Die Burschenschaft Danubia und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Vom 19. bis 21 Juni 1992 führte die Münchner Burschenschaft Danubia gemeinsam mit dem rechtsextremen Gesamtdeutschen Studentenverband (GDS) die 9. Bogenhauser Gespräche zum Thema „Wo bleibt Deutschland?" durch. Als Referenten waren u. a. die einschlägig bekannten Rechtsextremisten Prof. A. und Prof. H. geladen (Junge Freiheit, Nr. 7/8 1992).
Die Münchner Burschenschaft Danubia ist Mitglied in dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft" und zählt hier zum rechten Rand. Die Danubia tritt für einen „Zusammenschluß von Mittel-, Ost- und Westdeutschland sowie von Österreich und Südtirol" ein (DIE WELT, 6. Januar 1978). Sie „wandte sich gegen einen Antrag auf einem Burschentag, die Mitgliedschaft in NPD und den Deutschen Burschenschaften für unvereinbar zu erklären" (Wer mit wem? Braunzone zwischen CDU/CSU und Neonazis, Antifa-Kommission des Kommunistischen Bundes, Hamburg 1981, S. 17).
In den 70er und 80er Jahren gehörten viele Mitglieder der Danubia dem NPD-nahen „Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB) an (Tat, 9. Januar 1981). Viele bekannte bundesdeutsche Rechtsextremisten wie E., H., V. usw. sind aus der Danubia hervorgegangen.
Gemeinsam mit dem GDS veranstaltet die Danubia seit Jahren die „Bogenhauser Gespräche", auf denen mittlerweile viele prominente Rechtsextremisten referierten. Die „Bogenhauser Gespräche" haben im Laufe der Jahre eine gewisse Relevanz für die inhaltliche Diskussion und Ausrichtung des bundesdeutschen Rechtsextremismus erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wird die Burschenschaft Danubia als rechtsextrem eingestuft? Wenn ja, seit wann und aufgrund welcher konkreten Sachverhalte wird die Danubia als rechtsextrem eingestuft?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die sogenannten ,,Bogenhauser Gespräche", und welche Rechtsextremisten haben hier im Laufe der Jahre referiert?
Welche rechtsextremen Publikationsorgane haben über die „Bogenhauser Gespräche" berichtet?
Wurden die „Bogenhauser Gespräche" — gegebenenfalls über Zuwendungen an den GDS — aus Bundesmitteln bezuschußt, und wenn ja, wann geschah dies und in welcher Höhe wurden hier Fördermittel verwandt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Verbindungen der Danubia zur NPD und zum NHB in den letzten 20 Jahren?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über weitere Verbindungen der Danubia zum bundesdeutschen und internationalen Rechtsextremismus?
Welche Rechtsextremisten sind aus der Danubia hervorgegangen?
Wieso wird die Danubia und wieso werden die „Bogenhauser Gespräche" nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Versuche der Einflußnahme von Rechtsextremisten und rechtsextremen Organisationen auf die „Deutsche Burschenschaft" und die „Burschenschaftlichen Blätter"?
Erhielten die Deutschen Burschenschaften in den letzten 15 Jahren Fördermittel aus dem Bundeshaushalt, und wenn ja, wie viele (bitte genau nach Jahren und Verwendungszweck auflisten)?