Asylbeschleunigung (G-SIG: 12011057)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/3589 30.10.92 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerd Wartenberg (Berlin), Dr. R. Werner Schuster, Gerd Andres, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck (Uetersen.), Dr. Ulrich Böhme (Unna), Freimut Duve, Katrin Fuchs (Verl), Monika Ganseforth, Günter Graf, Marianne Klappert, Walter Kolbow, Fritz Rudolf Körper, Eckart Kuhlwein, Uwe Lambinus, Dorle Marx, Peter Paterna, Otto Reschke, Bernd Reuter, Gisela Schröter, Rolf Schwanitz, Johannes Singer, Dr. Cornelie Sonntag- Wolgast, Dr. Peter Struck, Jochen Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/3444 - Asylbeschleunigung Derzeit ist die Frage, auf welche Weise das Problem des ungeregelten Zuzugs unter dem Dach des Asylrechts gelöst und eine geordnete sozialverträgliche Zuwanderung eingeleitet werden kann, im Deutschen Bundestag quer durch die Fraktionen strittig. Hierbei fällt auf, daß bei einer Vielzahl von Vorschlägen unklar ist, ob und in welchem Umfang diese tatsächlich zur Lösung der anstehenden Probleme beitragen. Ziel dieser Kleinen Anfrage soll es daher sein, verwertbare Fakten zu erhalten und damit die Datenbasis für eine rationale Entscheidung zu verbessern. 1. Wie hoch war die Zahl der Neuanträge für Asyl 1990, 1991 und in den Monaten Januar bis September 1992, getrennt nach Herkunftsländern (absolut und prozentual)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland hat sich in dem Zeitraum 1. Januar 1990 bis 30. September 1992 wie folgt entwickelt: Jahr Anzahl der Asylbewerber insgesamt Hauptherkunftsländer bzw. -gruppen (Personen) Anteil am Asyl - bewerberzugang insgesamt in v. H. 1990 193 063 Rumänien 35 345 18,3 Jugoslawien 22 114 11,5 Türkei 22 082 11,4 Libanon 16 229 8,4 Vietnam 9 428 4,9 Polen 9 155 4,7 Bulgarien 8 341 4,3 Afghanistan 7 348 3,8 Iran 7 271 3,8 Palästinenser 5 723 3,0 1991 256 112 Jugoslawien 74 854 29,2 Rumänien 40 504 15,8 Türkei 23 877 9,3 Bulgarien 12 056 4,7 Iran 8 643 3,4 Nigeria 8 358 3,3 Vietnam 8 133 3,2 Afghanistan 7 337 2,9 Sowjetunion 5 690 2,2 Sri Lanka 5 623 2,2 1992 319 674 ehem. Jugoslawien 99 159 31,0 (30. 9.) Rumänien 74 678 23,4 Türkei 20 303 6,4 Bulgarien 16 902 5,3 Nigeria 9 450 3,0 Vietnam 8 621 2,7 ehem. Sowjetunion 6 661 2,1 Zaire 5 972 1,9 Ghana 5 245 1,6 Afghanistan 5 048 1,6 2. Wie erfolgte die Verteilung dieser Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer (absolut und prozentual) tatsächlich? Die Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach einem von den Bundesländern festgelegten Schlüssel. Für das Jahr 1990 galt der Schlüssel, den die Bundesländer am 2. Juli 1982 in Bonn verereinbart haben. Danach entfielen auf Baden-Württemberg 15,2 Bayern 17,4 Berlin 2,7 Bremen 1,3 Hamburg 3,3 Hessen 9,3 Niedersachsen 11,6 Nordrhein-Westfalen 28,0 Rheinland-Pfalz 5,9 Saarland 1,8 Schleswig-Holstein 3,5 v. H. aller Asylbewerber. Der Einigungsvertrag sieht vor, daß 20 v. H. der Asylbewerber auf die neuen Länder zu verteilen sind. Mit Beginn des Jahres 1991 gilt für die sechzehn Bundesländer folgender Verteilerschlüssel: Baden-Württemberg 12,2 v. H. Bayern 14,0 v. H. Berlin 2,2 v. H. Brandenburg 3,5 v. H. Bremen 1,0 v. H. Hamburg 2,6 v. H. Hessen 7,4 v. H. Mecklenburg-Vorpommern 2,7 v. H. Niedersachsen 9,3 v. H. Nordrhein-Westfalen 22,4 v. H. Rheinland-Pfalz 4,7 v. H. Saarland 1,4 v. H. Sachsen 6,5 v. H. Sachsen-Anhalt 4,0 v. H. Schleswig-Holstein 2,8 v. H. . Thüringen 3,3 v. H. Dieser Schlüssel gilt, solange die Länder von der Möglichkeit einer anderweitigen Vereinbarung gemäß § 45 AsylVfG keinen Gebrauch machen. Die Verteilung der Asylbewerber läßt sich in absoluten Zahlen nicht darstellen. Durch zeitliche Überschneidungen und zur Überbrückung von Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Asylbewerber in den Ländern kann es gelegentlich zu einer geringfügigen Überschreitung bzw. Unterschreitung des Aufnahmesolls einzelner Bundesländer kommen. Insgesamt gesehen entspricht das Aufnahme-Soll dem Aufnahme-Ist. 3. Wie viele Flüchtlinge haben von 1990 bis einschließlich September 1992 in den EG-Staaten, in Österreich und in der Schweiz um Asyl nachgesucht? Die der Bundesregierung hierzu vorliegenden Erkenntnisse beruhen auf Angaben der nationalen Regierungen und des UNHCR. Danach hat sich der Zugang an Asylbewerbern in den übrigen EG-Mitgliedstaaten sowie in Österreich und in der Schweiz wie folgt entwickelt: Land 1990 Zugang in Personen 1991 1992 (30. 9.) Belgien 12 964 15 318 2 ) Dänemark 5 300 4 609 2 ) Frankreich 56 053 54 813 2 ) Griechenland 4 400 3 282 2 ) Großbritannien 30 000 57 710 2 ) Irland 1 ) 10 2 ) Italien 4 750 23 317 2 ) Luxemburg 1 ) 160 2 ) Niederlande 21 208 21 616 2 ) Portugal 100 233 2 ) Spanien 6 850 8 139 2 ) Österreich 22 789 27 306 2 ) Schweiz 35 836 41 629 12 7393 ) 1) Keine Angaben. 2) Für das Jahr 1992 liegen noch keine Angaben vor. 3) Stand: 31. August 1992. 4. Wie viele Ausländer haben von 1990 bis September 1992 Asylanträge a) an der Grenze, b) im Inland gestellt (absolut und prozentual sowie unter besonderer Darstellung der Antragstellungen an den Flughäfen)? Von den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Asylbewerbern haben den Asylantrag gestellt: 1990 1991 Januar bis September 1992 an der Grenze 15 870 13 697 7 981 (8,22 %) (5,35 %) (2,50 %) — davon bei Flughafendienststellen 13 068 9 660 4 760 (6,77 %) (3,77 %) (1,49 %) im Inland 177 193 242 415 311 693 (91,78 %) (94,65 %) (97,50 %) Die Prozentangaben zu den Asylantragstellungen an den Flughäfen beziehen sich auf den Asylbewerberzugang insgesamt. Bezogen auf die an der Grenze vorgebrachten Asylbegehren ergeben sich für Asylbegehren, die bei Flughafendienststellen vorgebracht worden sind, folgende Werte: 1990: 82,34 v. H. 1991: 30,53 v. H. 1992 (30. 9.): 59,64 v. H. 5. Wie viele Ausländer sind im vorgenannten Zeitraum an den Grenzen zurückgewiesen worden, a) ohne daß ein Asylantrag gestellt wurde, b) weil die Einreise gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG a. F. bzw. § 18 Abs. 2 AsylVfG n. F. verweigert wurde? An der Grenze sind im Jahr 1990 155 622, im Jahr 1991 114 116 und im 1. Halbjahr 1992 64 420 Ausländer zurückgewiesen worden. Für das dritte Quartal 1992 liegen noch keine statistischen Angaben vor. Zurückweisungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG a. F. bzw. § 18 Abs. 2 AsylVfG weden statistisch nicht gesondert erfaßt. 6. Wie viele Ausländer sind bisher gemäß § 18 Abs. 3 AsylVfG n. F. abgeschoben worden? Die Zahl der Zurückschiebungen gemäß § 18 Abs. 3 AsylVfG wird statistisch nicht gesondert erfaßt. 7. Wie hoch ist die Anzahl der unerledigten Anträge im Bundesamt Zirndorf (Altfälle) mit Stand 31. September 1992, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern (absolut und prozentual)? Am 30. September 1992 hatte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über die Asylanträge von 418 208 Personen noch nicht entschieden. Davon entfielen auf das ehemalige Jugoslawien 114 047 Personen (27,3 %) Rumänien 72 116 Personen (17,2 %) die Türkei 25 242 Personen ( 6,0 %) Bulgarien 24 452 Personen ( 5,9 %) Afghanistan 15 320 Personen ( 3,7 %) Vietnam 12 083 Personen ( 2,9 °/0) Nigeria 10 870 Personen ( 2,6 %) die ehemalige Sowjetunion 10 743 Personen ( 2,6 %) Sri Lanka 9 812 Personen ( 2,4 %) den Libanon 9 785 Personen ( 2,3 %). 8. Wie lange dauern die Verwaltungsverfahren derzeit im Durchschnitt (insgesamt und aufgeschlüsselt nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern)? Die Verwaltungsverfahren dauern derzeit im Durchschnitt 13 Monate und bei den Hauptherkunftsländern ehemaliges Jugoslawien 5 Monate Rumänien 7 Monate Türkei 7 Monate Bulgarien 10 Monate Nigeria 9 Monate Vietnam 11 Monate Zaire 13 Monate Ghana 10 Monate Afghanistan 17 Monate ' Libanon 14 Monate. 9. Wie viele Asylprozesse sind bei den Verwaltungsgerichten anhängig (aufgeschlüsselt nach Eilverfahren und Hauptsacheverfahren und nach Instanzen)? Bei ' den Asylkammern der Verwaltungsgerichte waren am 31. Dezember 1991 65 436 Klagen und 11 747 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes anhängig. Bei den Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen waren am 31. Dezember 1991 6 527 Berufungen und Nichtzulassungsbeschwerden sowie 344 Beschwerden/Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes anhängig. Über die Zahl der z. Z. anhängigen Asylstreitverfahren liegen der Bundesregierung Angaben der Länder nicht vor. 10. Wie lange dauern die Verwaltungsstreitverfahren derzeit im Durchschnitt (Aufschlüsselung wie bei der vorherigen Frage)? Bei den Asylkammern der Verwaltungsgerichte betrug die durchschnittliche Dauer im Jahr 1991 bei Klagen 11,1 Monate, bei Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 3,7 Monate. Bei den Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen betrug die durchschnittliche, Verfahrensdauer im Jahr 1991 bei Berufungen und Nichtzulassungsbeschwerden 10,7 Monate sowie bei Beschwerden/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 3,6 Monate. Über die derzeitige durchschnittliche Verfahrensdauer liegen der Bundesregierung Angaben der Länder nicht vor. 11. Wie viele Anerkennungen hat das Bundesamt von 1990 bis September 1992 ausgesprochen (absolut und prozentual sowie aufgeschlüsselt nach den 10 wichtigsten Herkunftsländern)? Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat im Jahr 1990 6 518 Asylbewerber als asylberechtigt anerkannt. Die Anerkennungsquote betrug 4,4 v. H. Bezogen auf die Hauptherkunftsländer ergibt sich folgendes Bild: Hauptherkunfts - länder bzw. -gruppen Anerkennungen (Anzahl der Personen) Anerkennungs quote Rumänien 52 0,5 v. H. Jugoslawien 171 0,7 v. H. Türkei 1 283 4,8v. H. Libanon 19 0,2 v. H. Vietnam 52 2,2 v. H. Polen 120 0,4 v. H. Bulgarien 37 5,0 v. H. Afghanistan 222 12,7 v. H. Iran 1 990 27,2 v. H. Palästinenser 31 0,9 v. H. Im Jahr 1991 hat das Bundesamt für die Anerkennung auslän discher Flüchtlinge insgesamt 11 597 Asylbewerber als asylberechtigt anerkannt. Die Anerkennungsquote betrug 6,9 v. H. Für die Hauptherkunftsländer ergibt sich folgendes Bild: Herkunftsland Anerkennungen (Anzahl der Personen) Anerkennungs quote ehemaliges Jugoslawien 556 2,0 v. H. Rumänien 116 0,3 v. H. Türkei 1 669 8,3 v. H. Bulgarien 14 0,4 v. H. Iran 3 577 47,2 v. H. Nigeria 0 0,0 v. H. Vietnam 41 0,6 v. H. Afghanistan 1 533 41,5 v. H. ehemalige Sowjetunion 127 6,9 v. H. Sri Lanka 114 3,2 v. H. In den Monaten Januar bis September 1992 hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge insgesamt 7 062 Asylbewerber als asylberechtigt anerkannt. Die Anerkennungsquote beträgt 4,5 v. H. Für die Hauptherkunftsländer ergibt sich folgendes Bild: Herkunftsland Anerkennungen (Anzahl der Personen) Anerkennungs quote ehemaliges Jugoslawien 771 1,7 v. H. Rumänien 66 0,2 v. H. Türkei 1 032 9,6 v. H. Bulgarien 10 0,1 v. H. Nigeria 2 0,1 v. H. Vietnam 20 0,4 v. H. Zaire 1 0,2 v. H. Ghana 9 0,3 v. H. Afghanistan 1 075 36,8 v. H. Libanon 31 0,9 v. H. 12. Um wieviel erhöht sich die Anerkennungsquote durch stattgebende gerichtliche Entscheidungen? Der Gerichtsstatistik, die eine reine Erledigungsstatistik ist, ist nicht zu entnehmen, wie viele Klagen gegen ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erfolgreich sind. Eine Auswertung der von den Ausländerbehörden der Länder geführten Statistik über den Zugang und den Verbleib von ehemaligen Asylbewerbern für die Jahre 1988 bis 1990 (für das Jahr 1991 liegt diese Statistik noch nicht vollständig vor) hat ergeben, daß- sich die Anerkennungsquote durch Gerichtsentscheidungen um 1,5 v. H. bis 3 v. H. erhöht. 13. Wie viele Asylbewerber leben insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland (Stand 31. September 1992), aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern (absolut und prozentual)? Nach den der Bundesregierung hierzu vorliegenden Erkenntnissen, die auf den Aufzeichnungen der Ausländerbehörden der Länder beruhen und die der Bundesregierung vollständig nur für das Jahr 1990 vorliegen, haben sich Ende 1990 insgesamt 350 232 Ausländer als Asylbewerber im Bundesgebiet aufgehalten. Diese Statistik ist nicht nach Herkunftsländern gegliedert. Die Bundesregierung schätzt die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland auf derzeit 520 000 bis 550 000 Personen. 14. Wie viele Fälle wird das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach Einschätzung der Bundesregierung jährlich abarbeiten können (einschließlich der Erledigungen) unter der Voraussetzung, daß die angestrebten organisatorischen und personellen Voraussetzungen gegeben sind und unter Anwendung des Asylverfahrensgesetzes in der ab dem 1. Ap ril 1993 geltenden Fassung? Die Stellenausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit rund 3 600 Planstellen/Stellen ist derzeit auf die Bearbeitung von 210 000 Fällen mit rund 330 000 Personen pro Jahr ausgelegt. Bei voller Besetzung dieser Stellen können jährlich Entscheidungen in dieser Größenordnung getroffen werden. Der derzeitige Zustrom von Asylsuchenden übersteigt aber die vorhandenen Verfahrens- und Entscheidungskapazitäten der Behörden von Bund und Ländern und der Verwaltungsgerichte. Eine dem steigenden Zugang entsprechende personelle und sachliche Ausstattung der Behörden und Gerichte stößt auf deutlich zutage tretende personalwirtschaftliche und finanzielle Grenzen. 15. Unter der Voraussetzung, daß die gesetzlichen Bedingungen dafür vorhanden wären, Bürgerkriegsflüchtlingen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren und sie damit aus dem Asylverfahren herauszuhalten (B-Status), wie hoch ist schätzungsweise der Anteil dieser Gruppe, bezogen auf die Angaben gemäß Nummer 1? Der Aufenthalt von Bürgerkriegsflüchtlingen kann schon jetzt gemäß §§ 32 und 54 des Ausländergesetzes unabhängig von einem Asylverfahren gesichert und der Personenkreis damit faktisch aus dem Asylverfahren herausgehalten werden. Von dieser Möglichkeit wird auch bei den kroatischen und bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen Gebrauch gemacht. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen hat deshalb auch nur ein geringer Teil der kroatischen und bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge einen Asylantrag gestellt. Die gegenwärtige Verfassungslage erlaubt es allerdings nicht, Ausländer, deren Aufenthalt bereits asylunabhängig gesichert ist, vom Asylverfahren auszuschließen. 16. Wie hoch ist — absolut und prozentual — die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, die in der Bundesrepublik Deutschland bleiben (aufgeschlüsselt nach Aufenthaltstiteln, rechtlichen und tatsächlichen Abschiebungshindernissen — jeweils mit Gründen)? Nach den Aufzeichnungen der Ausländerbehörden über den Zugang und den Verbleib von (ehemaligen) Asylbewerbern haben 1988 4 125 = 5,92 v. H. der Ausländer, deren Asylantrag bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnt worden ist, einen Asylfolgeantrag gestellt. 23 248 = 33,34 v. H. ehemalige Asylbewerber haben ein Bleiberecht aus rechtlichen, humanitären oder tatsächlichen Gründen erhalten. Im Jahr 1989 stellten 3 400 = 3,77 v. H. (ehemalige) Asylbewerber einen Asylfolgeantrag und 23 633 Personen = 26,21 v. H. erhielten ein Bleiberecht aus den zuvor genannten Gründen. Im Jahr 1990 stellten 4 374 = 3,44 v. H. (ehemalige) Asylbewerber einen Asylfolgeantrag und 38 889 Personen = 30,54 v. H. erhielten ein Bleiberecht aus rechtlichen, humanitären oder tatsächlichen Gründen. Für das Jahr 1991 liegen der Bundesregierung die Angaben der Länder noch nicht vollständig vor. Eine Darstellung nach Aufenthaltstiteln ist nicht möglich. Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen für den vorübergehenden oder dauernden Verzicht auf eine Aufenthaltsbeendigung wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 4. April 1992 auf die Frage 11 des Abgeordneten Freimut Duve — Drucksache 12/2432 — verwiesen. 17. Wie viele Aussiedler sind in den Jahren 1990, 1991, 1992 (Januar bis September), getrennt nach Herkunftsländern, in die Bundesrepublik Deutschland eingewandert? Wie viele Aussiedlungswillige haben in dem Zeitraum 1987 bis 30. Juni 1990 parallel zum Vertriebenenvorfahren ein Asylverfahren betrieben, wie viele danach? Der Zuzug von Aussiedlern hat sich seit 1990 wie folgt entwickelt: Jahr Anzal der Aussiedler insgesamt Hauptherkunftsländer bzw. -bereiche 1990 397 073 sowjetischer Bereich 147 950 polnischer Bereich 133 872 Rumänien 111 150 1991 221 995 Bereich der ehemaligen Sowjetunion 147 320 polnischer Bereich 40129 Rumänien 32178 1992 149 182 Bereich der ehemaligen (30. 9.) Sowjetunion 123 397 polnischer Bereich 14 466 Rumänien 10 399 Es werden keine Statistiken darüber geführt, in wie vielen Fällen neben dem Aufnahmeantrag ein Asylantrag gestellt worden ist. Dies geschah vor Inkrafttreten des Aussiedleraufnahmegesetzes am 1. Juli 1990 in einer durchaus beachtlichen Zahl von Einzelfällen. Da nach dem neuen Aussiedleraufnahmeverfahren der Aufnahmeantrag vom Herkunftsgebiet gestellt werden muß und die Erteilung eines Aufnahmebescheides dort abzuwarten ist, nimmt die Zahl der Asylanträge, die gleichzeitig mit einem Aufnahmeantrag gestellt werden, ab. 18. Welche Länder stuft die Bundesregierung als gänzlich oder weitgehend verfolgungsfrei ein, und welche Kriterien legt sie hierbei - zugrunde? Nach geltendem Verfassungsrecht darf das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylantrag nur dann als offensichtlich unbegründet abweisen, wenn er eindeutig aussichtslos ist. Das Bundesamt hat dies nach umfassender Würdigung der ihm vorgetragenen oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände unter Ausschöpfung aller ihm vorliegenden oder zugänglichen Erkenntnismittel zu entscheiden (BVerfGE 67, 43ff.). Nur wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) sich die Abweisung des Asylantrages geradezu aufdrängt, ist eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet zulässig. In der gegenwärtigen politischen Diskussion um eine Neuregelung des Asylrechts geht es daher auch um die Möglichkeit der Schaffung verkürzter Verfahren für Personen, die aus einem Land stammen, bei dem grundsätzlich davon ausgegangen wird, daß dort keine politische Verfolgung stattfindet. Solche Regelungen enthalten z. B. Artikel 16 Abs. 2 des Asylgesetzes der Schweiz und § 17 Abs. 3 Nr. 2 des Österreichischen Asylgesetzes 1991. Bei einer gesetzlichen Festlegung eines Kriterienkataloges für die Bestimmung eines Landes als „grundätzlich verfolgungsfrei" bzw. als „sicheres Herkunftsland" wird man auch die schweizerischen Erfahrungen und den dortigen Kriterienkatalog berücksichtigen 19. Wie hoch ist die Zahl der Asylbewerber, welche offensichtlich falsche Angaben zur Person machen bzw. absichtlich ohne Ausweispapiere einen Antrag stellen, getrennt nach den Jahren 1990, 1991, 1992 (Januar bis September)? Es liegen keine statistischen Angaben darüber vor, wie viele Asylbewerber offensichtlich falsche Angaben zur Person machen. Eine Länderumfrage des Bundesministers des Innern hat ergeben, daß ca. '70 v. H. aller Asylbewerber angeben, nicht im Besitz der erforderlichen Identifizierungsdokumente zu sein. Die meisten Bundesländer konnten keine Gründe für die Ausweislosigkeit der Asylbewerber mitteilen. In einem Bundesland wurde bei Durchsuchungen bei Asylbewerbern festgestellt, daß in verschiedenen Fällen entgegen der behaupteten Ausweislosigkeit die Ausländer im Besitz der Papiere waren. Eine vollständige Feststellung von Doppel- oder Mehrfachantragstellungen ist nach Einführung des automatischen Fingerabdruckidentifizierungssystems AFIS, die für den 1. Dezember 1992 vorgesehen ist, möglich. 20. Wie hoch ist die Zahl derjenigen Asylbewerber, getrennt nach den Jahren 1990, 1991, 1992 (Januar bis September), für die nach dem Schengener Zusatzabkommen/Dubliner Abkommen ein anderes europäisches Land zuständig wäre und die damit bei einer zukünftigen, funktionierenden, europäischen Regelung in Deutschland nicht erneut ein Asylverfahren betreiben könnten? Es liegen keine statistischen Angaben über die Zahl derjenigen Asylbewerber vor, für die in den Jahren 1990, 1991 und bis September 1992 nach dem Schengener Zusatzübereinkommen bzw. dem Dubliner Übereinkommen ein anderes europäisches Land zuständig gewesen wäre, da die Reisewege der Asylbewerber nicht gesondert ausgewertet werden. Eine verläßliche Prognose über die Zahl der Asylbewerber, die aufgrund der Zuständigkeitsbestimmungen dieser Übereinkommen an andere Staaten abgegeben werden können, ist nichtmöglich. Vor allem ist nicht absehbar, welchen Einfluß der Wegfall der Binnengrenzen auf die Wanderungswege der Flüchtlinge haben wird. Unter diesen Vorbehalten kann für das wichtigste Zuständigkeitskriterium geschätzt werden, daß etwa 5 bis 7 v. H. der Asylbewerber über einen Schengen-Staat in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und mithin nach den Schengen-Regelungen an einen anderen Vertragsstaat abgegeben werden könnten. 21. Wie hoch ist die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber ohne Bleiberecht" gemäß Frage 16, welche tatsächlich 1990, 1991, 1992 (Januar bis September) a) freiwillig ausgereist, b) untergetaucht, c) abgeschoben worden sind? Der Bundesregierung liegen hierzu die Angaben nur für das Jahr 1990 vollständig vor. Danach sind im Jahr 1990 15 364 ehemalige Asylbewerber freiwillig ausgereist, 7 550 tauchten unter bzw. reisten unkontrolliert aus und 5 583 Personen sind abgeschoben worden. 22. Wie hoch ist die Differenz zwischen Geburten- und Sterberaten der deutschen Wohnbevölkerung in den Jahren 1990, 1991, 1992 (Januar bis September)? Welche Prognosen gibt es hierzu bis zum Jahr 2000? 1990 starben 92 608 mehr Deutsche, als geboren wurden. 1991 betrug der Sterbefallüberschuß der deutschen Bevölkerung 161 507 (vorläufiges Ergebnis). In der Angabe für 1990 sind allerdings die in den neuen Ländern und Berlin-Ost geborenen und gestorbenen Ausländer enthalten, da in der DDR-Statistik Deutsche und Ausländer nicht getrennt nachgewiesen wurden. Wie sich die Geburten (+) bzw. Sterbefallüberschüsse (–) auf das frühere Bundesgebiet und die neuen Länder sowie Berlin-Ost verteilten, zeigt folgende Übersicht: Für 1992 liegt noch keine Untergliederung nach Deutschen und Ausländern vor. Insgesamt wurden von Januar bis August 1992 etwa 45 900 weniger Kinder geboren, als Menschen starben (früheres Bundesgebiet: Geburtenüberschuß etwa 20 500, neue Länder und Berlin-Ost: Sterbefallüberschuß etwa 66 400), dabei handelt es sich um geschätzte Werte. 1990 Deutschland vorläufiges Ergebnis Früheres Bundesgebiet 1990 davon Neue Länder und Berlin-Ost vorläufiges Ergebnis 1990 Deutsche – 92 608 – 62 974 – 29 634 Ausländer + 76 838 + 76 838 — Insgesamt – 15 770 + 13 864 – 29 634 vorläufiges Ergebnis 1991 Deutsche – 161 507 – 65 773 – 95 734 Ausländer + 80 149 + 79 205 + 944 Insgesamt – 81 358 + 13 432 – 94 790 Über die Entwicklung bis zum Jahr 2000 liegen aus der 7. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung folgende Werte für den Sterbefallüberschuß der gesamten Bevölkerung vor (nach Deutschen/Ausländern wurde nicht unterschieden): 1992 82 700 1993 73 900 1994 70 700 1995 71 800 1996 87 600 1997 105 300 1998 124 000 1999 142 700 2000 160 700 Bei dieser Vorausschätzung wurde angenommen, daß die Geburtenhäufigkeit im Osten Deutschlands bis 1995 auf das westdeutsche Niveau ansteigt und dieses Niveau dann in ganz Deutschland konstant bleibt und der Wanderungsüberschuß von 1992 bis 1995 etwa 1,2 Millionen sowie von 1996 bis 2000 etwa 650 000 Personen beträgt. 23. Wie viele Millionen Menschen gelten weltweit nach den Angaben des UNHCR als Flüchtlinge, bzw. wie sieht die Entwicklung in den Jahren 1990 bis 2000 aus? Wie hoch ist der Anteil unter ihnen, welche in europäischen Ländern um Aufnahme nachgesucht haben bzw. nachsuchen werden, wie hoch ist der Anteil in Deutschland? Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland schätzt die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf rd. 18 Millionen. In der Bundesrepublik Deutschland halten sich z. Z. mehr als 1,4 Millionen ausländische Flüchtlinge mit oder ohne Rechtsstatus nach der Genfer Konvention auf. Das sind 7,8 v. H. der weltweit geschätzten Flüchtlinge. Entsprechende Angaben liegen der Bundesregierung für die übrigen westeuropäischen Staaten nicht vor. Im Jahr 1991 haben mehr als 545 000 Ausländer in den Staaten Westeuropas Asyl beantragt, 47 v. H. von ihnen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Entwicklung bis zum Jahr 2000 läßt sich nicht in Zahlen abschätzen. Allgemein dürfte jedoch davon auszugehen sein, daß die Zahl der Flüchtlinge weltweit und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland weiter ansteigen wird.]