Anerkennung der Übertragung der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Westdeutsche Landesbank durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hat die Übertragung der Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Westdeutsche Landesbank als zusätzliches haftendes Eigenkapital von 4 Mrd. DM anerkannt.
Das vom Deutschen Bundestag vor kurzem verabschiedete Kreditwirtschaftsgesetz schreibt vor, daß die Aktiva einer Bank, zu denen auch Firmenbeteiligungen zählen, die haftenden Eigenmittel nicht übersteigen dürfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Teilt die Bundesregierung die in der Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen zum Ausdruck gekommene Auffassung, daß das Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen als haftendes Eigenkapital mit der Folge anzuerkennen ist, daß sich das haftende Eigenkapital der Westdeutschen Landesbank um 4 Mrd. DM auf 9,2 Mrd. DM erhöht?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dafür, in Kenntnis der Novelle des Gesetzes über das Kreditwesen das Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zu den Aktiva der Westdeutschen Landesbank, sondern zum haftenden Eigenkapital zu zählen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anerkennung des Vermögens der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen als haftendes Eigenkapital der Westdeutschen Landesbank hinsichtlich dessen Verwendbarkeit für die Gläubiger z. B. im Falle eines Konkurses?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein von Privatbanken in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Schluß kam, das Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen dürfe nicht als zusätzliches haftendes Eigenkapital anerkannt werden?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß diese Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen wettbewerbsverzerrende Folgen haben wird?