Entwicklung der Sozialhilfeleistungen für Kinder im Vergleich zu den Transferleistungen für Kinder (G-SIG: 12011272)

[Drucksache 12/4481 04.03.93 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Peter Büchner (Speyer), Edelgard Bulmahn, Klaus Daubertshäuser, Arne Fuhrmann, Gerlinde Hämmerle, Walter Kolbow, Horst Kubatschka, Brigitte Lange, Margot von Renesse, Lisa Seuster, Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Ralf Walter (Cochem), Hildegard Wester, Verena Wohlleben, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/4354 — Entwicklung der Sozialhilfeleistungen für Kinder im Vergleich zu den Transferleistungen für Kinder Nach Aussagen der Bundesregierung sind die Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), insbesondere als Hilfe zum Lebensunterhalt, im Vergleich zu den Einkommen unterer Lohngruppen zu hoch. Das Bundesministerium der Finanzen belegt diese Behauptung anhand der Gegenüberstellung des Nettoeinkommens eines repräsentativen Arbeitnehmer-Haushalts mit zwei Kindern und der einem Vier- Personen-Haushalt zur Verfügung stehenden monatlichen Sozialhilfe (vgl. FAZ vom 7. Januar 1993). Dem Arbeitnehmerhaushalt verbleibt bei einer monatlichen Bruttolohnsumme von 3 120 DM einschließlich aller Transferleistungen eine Nettosumme von 2 738 DM. Der auf Sozialhilfe angewiesenen Fami lie verbleibt ein Nettoeinkommen von 2 659 DM. Die Differenz zwischen Nettolohnsumme aus unselbständiger Arbeit und Sozialhilfeanspruch der Vergleichsfamilie wird seitens der Bundesregierung als zu gering angesehen. I. Repräsentativer Arbeitnehmer-Haushalt 1. Auf welcher Berechnungsgrundlage basiert das vom Bundesministerium der Finanzen in seiner Gegenüberstellung genannte Bruttoeinkommen von 3 120 DM, und wie hoch war die jährliche Bezugsgröße in den Jahren von 1983 bis heute? Bei der Ermittlung des Einkommens eines repräsentativen Arbeit - nehmerhaushalts in der unteren Leistungsgruppe 3 geht die Bundesregierung von den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Familie und Senioren, Roswitha Verhülsdonk, vom 2. März 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Daten der amtlichen Statistik aus. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengefaßt. 2. Mit welcher Steuer- und Sozialabgabenlast war das jeweilige Bruttoeinkommen von 1983 jährlich bis heute belastet, und welche prozentuale Veränderung (des Brutto/ Nettoeinkommensverhältnisses) ergab sich dadurch? Die relative Belastung der Bruttoeinkommen durch Steuern und Sozialabgaben hat sich aufgrund der Erhöhung von Kinderfreibeträgen und der Vorsorgepauschale von 1983 bis 1992 deutlich verringert. Wählt man als Ausgangsbasis die durchschnittlichen Bruttoverdienste männlicher Industriearbeiter in der unteren Leistungsgruppe 3, so erhält man die in der folgenden Tabelle dargestellte Entwicklung: Bruttoeinkommen, Steuern und Sozialabgaben und Nettoeinkommen 1983 bis 1992 Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern, durchschnittlicher Bruttoverdienst männlicher Arbeiter in der Industrie, Leistungsgruppe 3 Sozial- Verdienst versicherung Kirchen- Solidaritäts- Summe Netto in Jahr DM/Monat (Arbeit - nehmer) Lohnsteuer steuer (9 %) zuschlag Abzüge Nettoentgelt des Brutto einkommens 1983 2 427 419 238 10 0 667 1 760 72,5 % 1984 2 509 433 254 11 0 697 1 812 72,2 % 1985 2 587 453 267 12 0 733 1 854 71,7 % 1986 2 678 474 206 10 0 689 1 989 74,3 % 1987 2 760 491 224 11 0 726 2 034 73,7 % 1988 2 886 518 240 13 0 770 2 116 73,3 % 1989 3 007 540 263 15 0 818 2 189 72,8 % 1990 3 137 557 182 12 0 751 2 386 76,1 % 1991 3 289 579 207 14 8 808 2 481 75,4 % 1992 3 484 639 204 14 8 864 2 620 75,2 % 3. Welche nominale Höhe hatten die einzelnen, dem Arbeitnehmer Haushalt zustehenden kinderbezogenen Leistungen von 1983 jährlich bis heute, und wie haben sich diese jährlich nominal und prozentual verändert? Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12 /4481 Die für den Vergleich herangezogenen Arbeitnehmer-Haushalte mit zwei Kindern haben Anspruch auf ungemindertes Kindergeld. Ein zusätzlicher Anspruch auf Kindergeldzuschlag bestand nicht, weil sich der Kinderfreibetrag bei der Einkommenbesteuerung in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt hat. Das Kindergeld für das 1. Kind belief sich von 1983 bis 1991 auf 50 DM im Monat, seit dem 1. Januar 1992 auf 70 DM. Das Kindergeld für das 2. Kind belief sich von 1983 bis zum 30. Juni 1990 auf 100 DM im Monat und seit dem 1. Juli 1990 auf 130 DM im Monat. Aufgrund dieser Erhöhungen ist das Kindergeld für Familien mit zwei Kindern von 1983 bis 1992 um 33,3 % gestiegen. Entwicklung des Kindergeldes 1983 bis 1992 (Jahresdurchschnitt) Jahr Kindergeld pro Monat (DM) Änderung gegenüber Vorjahr Index 1993 = 100 1. Kind 2. Kind Insgesamt 1983 50 100 150 0,0 % 100,0 1984 50 100 150 0,0 % 100,0 1985 50 100 150 0,0 % 100,0 1986 50 100 150 0,0 % 100,0 1987 50 100 150 0,0 % 100,0 1988 50 100 150 0,0 % 100,0 1989 50 100 150 0,0 % 100,0 1990 50 115 165*) 10,0 % 110,0 1991 50 130 180 9,1 % 120,0 1992 70 130 200 11,1 % 133,0 *) 1990 bis 30. Juni DM 150, ab 1. Juli DM 180. Neben den genannten kinderbezogenen Leistungen ist ferner die Steuerermäßigung durch die Kinderfreibeträge zu berücksichtigen. Bis einschließlich 1985 hatte eine Familie mit zwei Kindern einen Freibetrag in Höhe von (2 x 432 DM =) 864 DM im Jahr; 1986 wurde dieser Betrag auf (2 X 2 484 DM =) 4 968 DM erhöht, 1990 auf (2 x 3 024 DM =) 6 048 DM und 1992 auf (2 X 104 DM =) 8 208 DM. Die sich daraus bei dem durchschnittlichen Bruttoverdienst von männlichen Arbeitnehmern in der Industrie in Leistungsgruppe 3 ergebende monatliche Steuerermäßigung ist von 1983 bis 1992 kontinuierlich von 35 DM auf 165 DM gestiegen. Steuerermäßigung durch Kinderfreibeträge Arbeitnehmerfamilie mit 2 Kindern, durchschnittlicher Bruttoverdienst eines männlichen Arbeiters in der Industrie, Leistungsgruppe 3 Jahr Verdienst Lohn- und Kirchensteuer Steuer- Änderung Index DM/Monat brutto Steuerklasse III ermäßigung bei 2 Kindern gegenüber Vorjahr in % 1983 = 100 ohne Kinder - freibeträge mit 2 Kinder freibeträgen 1983 2 427 283 247 35 0 % 100,0 1984 2 509 300 265 35 0 % 100,0 1985 2 587 317 280 38 9 % 108,6 1986 2 678 324 215 108 184 % 308,6 1987 2 760 343 235 108 0 % 308,6 1988 2 886 360 252 108 0 % 308,6 1989 3 007 386 278 108 0 % 308,6 1990 3 137 311 194 117 8 % 334,3 1991 3 289 351 229 122 4 % 348,6 1992 3 484 390 225 165 35 % 471,4 1991 und 1992 einschließlich Solidaritätszuschlag. Bei einer vollständigen Einschätzung der Lage von Familien wäre ferner noch zu berücksichtigen, daß in der hier betrachteten Periode auch das Wohngeld, das für das verfügbare Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten unterer Einkommensgruppen von erheblicher Bedeutung ist, stark angestiegen ist. Ebenfalls dürfen bei einer Gesamtbetrachtung Leistungen wie das Erziehungsgeld oder die Ausbildungsförderung nach dem BAföG und familienbezogene Steuerentlastungen und deren Verbesserungen seit 1983 nicht außer acht gelassen werden. 4. In welchem Verhältnis standen die kinderbezogenen Leistungen zum Nettoeinkommen des Arbeitnehmer-Haushalts von 1983 jährlich bis heute? Wird das Kindergeld und die Steuerermäßigung durch Kinderfreibeträge in Relation zum Netto-Arbeitseinkommen einschließlich Kindergeld gesetzt, so ergibt sich folgendes Bild: Kindergeld und Steuerermäßigung in Relation zum Netto-Einkommen Jahr Netto- davon: davon: einkommen einschließlich Kindergeld Kindergeld pro Monat Steuerermäßigung absolut (DM) in % des Netto Einkommens absolut (DM) in % des Netto Einkommens 1983 2 330 150 6,4 % 35 1,5 1984 2 394 150 6,3 % 35 1,5 % 1985 2 457 150 6,1 % 38 1,5 % 1986 2 613 150 5,7 % 108 4,1 % 1987 2 675 150 5,6 % 108 4,0 % 1988 2 784 150 5,4 % 108 3,9 % 1989 2 879 150 5,2 % 108 3,8 % 1990 3 108 165 5,3 % 117 3,8 % 1991 3 240 180 5,6 % 122 3,8 1992 3 459 200 5,8 % 165 4,8 % Für das Kindergeld wurde hier für das Jahr 1990 wiederum das arithmetische Jahresmittel (150 DM bis zum 30. Juni, 180 DM ab dem 1. Juli) ausgewiesen. Die Steurermäßigung wurde für Haushalte mit einem durchschnittlichen Bruttoverdienst von männlichen Arbeitnehmern in der Industrie in Leistungsgruppe 3 berechnet. II. Vier-Personen-Haushalt, Leistungsempfänger nach dem BSHG 1. Welchen Anspruch hatte die Vergleichsfamilie von 1983 jährlich bis heute nach dem BSHG, und welche nominale und prozentuale Erhöhung hat die Sozialhilfe in den jeweiligen Jahren erfahren? Das Leistungsniveau der Hilfe zum Lebensunterhalt setzt sich aus den nach Regelsätzen bemessenen Leistungen, einmaligen Leistungen und den Leistungen für die Kosten der Wohnung und Heizung zusammen. Von weiteren Leistungen aufgrund von Mehrbedarfszuschlägen, die das BSHG für eine Reihe von Gruppen vorsieht, ist bei der hier betrachteten Vergleichsfamilie abzusehen. Der konkrete Anspruch auf Sozialhilfe hängt weitgehend von den Verhältnissen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, inwieweit Hilfesuchende ihren notwendigen Lebensbedarf aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Der für Alleinstehende und Haushaltsvorstände gewährte Eckregelsatz der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ist im Zeitraum von 1983 bis 1992 im arithmetischen Mittel der Länder (aus Gründen der Vergleichbarkeit wird auch für 1991 und 1992 der Mittelwert der Länder des früheren Bundesgebietes zugrunde gelegt) im Jahresdurchschnitt von 342 DM auf 491 DM im Monat gestiegen. Die Regelsätze für die übrigen Haushaltsmitglieder stehen zu diesem Eckregelsatz in festen prozentualen Relationen, die jeweils vom Alter des Haushaltsmitglieds abhängen. Ein weiteres erwachsenes Haushaltsmitglied hat einen Regelsatz in Höhe von 80 % des Eckregelsatzes. Die Regelsätze für Kinder sind altersabhängig gestaffelt. Um Vergleichsgrößen zu erhalten, wird bei der Ermittlung des Leistungsniveaus üblicherweise mit einem nach den Altersjahrgängen in den jeweiligen Altersklassen gewichteten Durchschnitt gerechnet (für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres betrug dieser Durchschnitt vor dem 1. Juli 1990 63,63 %, ab dem 1. Juli 1990 64,72 % des Eckregelsatzes). Die zweite Komponente des Sozialhilfeleistungsniveaus stellen die einmaligen Leistungen dar, die für außergewöhnliche, personenspezifische oder nicht periodisch in gleicher Höhe anfallenden Bedarfe, die nicht im Regelsatz berücksichtigt sind, gewährt werden (so z. B. für die Anschaffung von Bekleidung oder Hausrat). Im Durchschnitt können diese einmaligen Leistungen in den Jahren 1983 bis 1985 auf 15 % und in den Jahren 1986 bis 1992 auf 20 % der Regelsatzleistungen veranschlagt werden. Die dritte Komponente stellen schließlich die Kosten für Wohnung und Heizung dar, für die innerhalb vertretbarer Grenzen entsprechend ihrer tatsächlichen Höhe Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird. Die Höhe der Leistung differiert daher je nach der individuellen Situation des Haushalts. Hinweise auf die durchschnittliche Kaltmiete von Sozialhilfeempfänger-Haushalten liefern nach der Haushaltsgröße differenzierte Sonderauswertungen der Wohngeldstatistik. Die von der Sozialhife übernommenen Kosten der Heizung werden üblicherweise auf einen Betrag in Höhe von 25 % dieser Mietwerte geschätzt. Veränderungen der beiden letztgenannten Größen aufgrund neuerer Erhebungen sind möglich. Die Zusammenfassung dieser Komponenten ergibt die folgende Entwicklung des durchschnittlichen Leistungsniveaus der Sozialhilfe für Familien mit zwei Kindern in den Jahren von 1983 bis 1992: Leistungsniveau der Hilfe zum Lebensunterhalt für Familien mit zwei Kindern 1983 bis 1992, Jahresdurchschnittswerte Jahr Regelsatz- Einmalige Wohnung, Insgesamt Änderung Index leistungen Leistungen Heizung gegenüber 1983 = 100 DM/Monat DM/Monat DM/Monat Vorjahr 1983 1 051 158 565 1 773 2,5 % 100,0 1984 1 078 162 586 1 826 3,0 % 103,0 1985 1 137 171 619 1 926 5,5 % 108,6 1986 1 195 239 638 2 072 7,6 % 116,9 1987 1 223 245 655 2 122 2,4 % 119,7 1988 1 250 250 659 2 159 1,8 % 121,8 1989 1 287 257 680 2 225 3,0 % 125,5 1990 1 344 269 706 2 319 4,3 % 130,8 1991 1 427 285 745 2 457 5,9 % 138,5 1992 1 519 304 789 2 612 6,3 % 147,3 2. In welchem Verhältnis standen die anteiligen BSHG-Leistungen für die minderjährigen Kinder zu der von der Vergleichsfamilie bezogenen Gesamtleistung nach dem BSHG von 1983 jährlich bis heute? Bei der Bestimmung des Verhältnisses von BSHG-Leistungen für Kinder zum gesamten Niveau der Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt an Familien kann zunächst von den tatsächlichen Regelsatzleistungen für Kinder ausgegangen werden; die durchschnittliche Höhe der einmaligen Leistungen ist proportional (15 % bzw. 20 (Y0) zu diesen Regelsatzleistungen zu bestimmen. Bei der Aufteilung der Kosten der Wohnung (Miete und Heizung) wird eine Pro-Kopf-Rechnung vorgenommen; bei einer Familie mit zwei Kindern wären dann also die Hälfte der entsprechenden Leistungen den Kindern zuzurechnen. Unter diesen Voraussetzungen ergibt sich für die Jahre von 1983 bis 1992 das folgende Bild: Anteil der BSHG-Leistungen für Kinder am gesamten Leistungsniveau der Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Familie mit zwei Kindern, 1983 bis 1992 Jahr Regelsatz- davon: Anteil der Kinder Regelsatz-, davon: Anteil der Kinder Leistungen einmalige Leistungen und Wohnung und einmalige DM/Monat in % DM/Monat . ° in % 1983 1 208 500 41,4 % 1 773 783 44,1 % 1984 1 240 514 41,4 % 1 826 807 44,2 1985 1 307 541 41,4 % 1 926 851 44,2 1986 1 434 594 41,4 % 2 072 913 44,1 % 1987 1 467 608 41,4 % 2 122 935 44,1 1988 1 500 621 41,4 % 2 159 951 44,0 1989 1 545 640 41,4 % 2 225 980 44,0 1990 1 613 672 41,6 % 2 319 1 025 44,2 1991 1 712 716 41,8 % 2 457 1 089 44,3 % 1992 1 823 763 41,8 % 2 612 1 157 44,3 3. In welchem Verhältnis standen Kindergeld und Kindergeldzuschlag der Vergleichsfamilie zu den jewei ligen BSHG- Regelsätzen für Kinder von 1983 jährlich bis heute? Da die BSHG-Regelsätze im Unterschied zum Kindergeld und Kindergeldzuschlag den gesamten Regelbedarf von Kindern abdecken sollen, liegen die BSHG-Regelsätze deutlich über dem Kindergeld und dem 1986 eingeführten Kindergeldzuschlag. Aufgrund der mehrmaligen Leistungsverbesserungen sind das Kindergeld und der Kindergeldzuschlag stärker gestiegen als die Regelsätze: Kindergeld und Kindergeldzuschlag in Relation zu den BSHG-Regelsätzen für zwei Kinder, 1983 bis 1992 (Jahresdurchschnittswerte) Jahr Kindergeld und Kindergeldzuschlag DM/Monat Regelsätze für Kinder DM/Monat Relation in 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 150 150 150 242 242 242 242 261 276 330 436 447 471 495 506 518 533 560 597 636 34 % 34 32 49 48 47 45 % 47 % 46 % 52 Die genannten Werte für die Regelsatzleistungen stellen das arithmetische Mittel der Regelsätze für das erste und das zweite Halbjahr dar. Entspre - chend wird beim Kindergeld für 1990 mit dem arithmetischen Mittel aus dem Kindergeld bis zum 30. Juni und dem ab dem 1. Juli gerechnet.]