Boykottbeschlüsse gegen Rest-Jugoslawien (G-SIG: 12011501)

[Deutscher Bundestag Drucksache 12/5409 12. Wahlperiode 12.07.93 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jochen Welt, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/5172 — Boykottbeschlüsse gegen Rest-Jugoslawien Auch die am 17. April 1993 vom Sicherheitsrat der UNO verabschiedeten verschärften Boykottbeschlüsse laufen wieder ins Leere, wenn die Durchsetzung an den Grenzen zu Rest-Jugoslawien nicht wirksamer realisiert wird. Gerade nach dem vorläufigen Scheitern der Friedensverhandlungen für den Bereich von Bosnien-Herzegowina und den daraufhin erfolgten verschärften Boykottmaßnahmen gegen Serbien/Montenegro vom 26. Ap ril 1993 ist ein effektives Grenzsicherungssystem notwendig. Hierbei ist die gemeinsame Verpflichtung der Europäer gefordert. Insbesondere die europäischen Staaten, die direkte Grenzen zu Rest - Jugoslawien haben, müssen in der Ausführung der Sanktionsbeschlüsse der UNO unterstützt werden. Bei der Durchführung dieser Beschlüsse sind im Bereich der Donausicherung auch Beamte des Bundesgrenzschutzes eingesetzt. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine internationale Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland möchte die Fraktion der SPD folgende Fragen von der Bundesregierung geklärt haben: 1. Hält die Bundesregierung die Sicherungsmöglichkeiten auf der Donau für ausreichend und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, auch geeignete Maßnahmen von Anrainerstaaten wie z. B. Griechenland, zu verlangen? Mit Sicherheitsratsresolution 820 vom 17. April 1993 (in Kraft seit 26. April 1993) wurde das Sanktionsregime gegen Serbien/ Montenegro weiter verschärft. Seither ist die Durchfuhr von Waren auf der Donau nur nach Einzelfallgenehmigung des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen und bei Gewährleistung effektiver Kontrolle des Transports möglich. In der Praxis bedeutet dies, daß Schiffe, die Serbien/Montenegro durchfahren, bei Einfahrt nach sowie Ausfahrt aus Serbien/ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 8 Juli 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Montenegro von den örtlichen Zollbehörden der Anrainerstaaten im Zusammenwirken mit den EG/KSZE- Sanktionsunterstützungsmissionen (SAMs) und Polizei- und Zollkräften der WEU - Staaten eingehend kontrolliert werden. Damit ist eine lückenlose Überwachung des Schiffsverkehrs auf der Donau gewährleistet. Die Umsetzung der VN-Sanktionen ist im übrigen Sache der einzelnen VN-Mitglieder sowie der Regionalorganisationen. Die Bundesregierung wirkt durch ihre substantielle Beteiligung bei den EG/KSZE-Sanktionsunterstützungsmissionen sowie bei der WEU-Polizei- und Zollaktion auf der Donau bei der Unterstützung der Anrainerstaaten von Serbien/Montenegro mit. 2. Wie viele Beamte des Bundesgrenzschutzes sind im Augenblick im Einsatz und werden in nächster Zeit zum Einsatz gelangen? An der WEU-Aktion zur Unterstützung der Anliegerstaaten bei der Durchsetzung des VN-Embargos gegenüber Rest- Jugoslawien auf der Donau sind 42 Polizeivollzugsbeamte des BGS beteiligt. 3. Unter dem Eindruck der Diskussion über bewaffnete Kampfeinsätze von Bundeswehrsoldaten sollte auch im Bereich des Bundesgrenzschutzes über die Art des Einsatzes gesprochen werden. Wie sieht der Auftrag der BGS-Beamten im einzelnen aus? Die WEU hat mit Rumänien, Ungarn und Bulgarien im wesentlichen inhaltsgleiche Vereinbarungen ( „memoranda of understanding") abgeschlossen, in denen die Aufgaben und Befugnisse des WEU-Personals, zu dem die BGS-Beamten gehören, im einzelnen festgelegt sind (vgl. Antwort zu Frage 3.2). Zusammen mit Kräften der Anliegerstaaten soll das WEU- Personal die Schiffe kontrollieren und in Fällen begründeten Verdachts eines Embargoverstoßes mit polizeilichen Mitteln an der Weiterfahrt hindern. Die BGS-Beamten werden als Besatzungen von zwei BGS- Kontrollbooten sowie als Stabs- und Führungspersonal in Ruse (Bulgarien), Calafat (Rumänien) und Mohac (Ungarn) eingesetzt. 3.1 Welche Ausbildung haben die zur Zeit eingesetzten und noch einzusetzenden Beamten? Die Beamten des Bundesgrenzschutzes haben die ihrer Laufbahn entsprechende Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten im BGS. Zusätzlich sind sie — je nach Verwendung — in den Bereichen — Schiffsführung, — Schiffstechnik, — Nautik, — Fernmeldewesen, — Sanitätsdienst, — Organisation ausgebildet. 3.2 Welche Maßnahmen dürfen die Beamten unterstützen? Nach den vorgenannten „memoranda of understanding" können die BGS-Beamten gemeinsam mit den Beamten der Anliegerstaaten zum Zwecke regulärer Kontrolleinsätze Schiffe und Schub-/Schleppverbände (nachstehend als „Schiffe" bezeichnet) auffordern, die Geschwindigkeit zu drosseln, anzuhalten, Anker zu werfen oder festzumachen, — zum Zwecke der Überprüfung an Bord der Schiffe gehen, die Identitätspapiere der Besatzung, die Schiffspapiere und die Frachtbriefe überprüfen, — Laderäume, Versorgungsräume, Tanks und Container überprüfen, — die Unterkünfte der Besatzung überprüfen, — Lade-Räume, Füllstutzen usw. versiegeln, — Berichte (einschl. photographische Aufnahmen) über die Inspektion erstellen, Schiffe zum Zwecke einer eingehenderen Überprüfung festhalten, wenn der Verdacht besteht, daß sie gegen die von den VN verhängten Sanktionen verstoßen haben, — das Schiff anweisen, einen Hafen oder Ankerplatz anzusteuern, damit die Behörden der Anliegerstaaten weitere Maßnahmen ergreifen können. Um Versuche zu verhindern, die darauf ausgerichtet sind, die von den VN verhängten Sanktionen zu unterlaufen, darf das WEU - Personal über die oben genannten Aufgaben hinaus unter Leitung von befugten Beamten der Anliegerstaaten und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — die Anwendung von Gewalt androhen, um Schiffe zum Anhalten zu veranlassen, — ggf. ein Schiff in einen Seitenarm des Flusses abdrängen, — die Kontrolle über jedes Schiff übernehmen, das versucht, gegen die von den VN verhängten Sanktionen zu verstoßen, — Schiffe in einen Hafen oder zu einem Ankerplatz geleiten, — Kräfte der Anliegerstaaten bei der Festnahme von Besatzungsmitgliedern, die aktiven Widerstand leisten, unterstützen. 3.3 Wo und wie sind die Grenzen ihrer Tätigkeit definiert? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 3.2 wird verwiesen. 3.4 Welche soziale Absicherung und zusätzliche Besoldung erfahren die Beamten für ihren Einsatz? Die an der WEU-Aktion teilnehmenden Beamten genießen die gleiche umfassende Versorgung nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Bestimmungen wie alle BGS-Beamten. Sie erhalten insoweit keinen Sonderstatus. Zusätzlich zu den Inlandsdienstbezügen erhalten die Beamten eine Auslandsdienstabfindung, die sich nach derzeitiger Rechtslage auf § 58 Bundesbesoldungsgesetz stützt. Vergleichbare Auslandsverwendungen sollen künftig nach dem noch in der parlamentarischen Beratung befindlichen „Gesetz über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland" (Auslandsverwendungsgesetz — vgl. Drucksache 12/4749) abgefunden werden. Das Gesetz soll im Bundesrat am 9. Juli 1993 abschließend beraten werden. 3.5 Sind die zum Einsatz kommenden Beamten abgeordnet oder freiwillig zu diesem Dienst aufgerufen? Alle 42 Beamten haben sich nach einer Ausschreibung freiwillig für die Teilnahme an der WEU-Aktion gemeldet. 4. 3.6 Für wie lange ist der Einsatz für den einzelnen Beamten vor -g esehen? Die Verwendungsdauer für die einzelnen Beamten ist zunächst auf vier Monate festgelegt. Welche Verträge oder Vereinbarungen gibt es innerhalb der jeweiligen Bündnisse und internationalen Verpflichtungen von Seiten der Bundesregierung, die zur Grenzsicherung beitragen? Die Bundesregierung bekennt sich, wie alle KSZE- Teilnehmerstaaten, zu der Verpflichtung, den Grundsatz der territorialen Integrität der KSZE-Staaten st rikt und wirksam einzuhalten. Sie hat die Gültigkeit dieses Prinzips der Schlußakte von Helsinki wiederholt bekräftigt. 5. Wie erfolgt die Koordination des Einsatzes zwischen dem Bundesministerium des Innern, dem Auswärtigen Amt und den zuständigen Behörden der jewei ligen Partnerländer bzw. der UNO? Das Auswärtige Amt hat gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren im Rahmen der WEU an den Verhandlungen über die „memoranda of understanding" mit den Partnerländern teilgenommen. Das Bundesministerium des Innern beteiligt sich an der Aktion auf der Grundlage dieser Regelungen in eigener Verantwortung. Die zuständigen Behörden der Partnerländer sind sowohl in den einzelnen Kontrollgruppen als auch in dem Koordinierungszentrum vertreten. Das Koordinierungszentrum stellt die Ergebnisse der Embargoüberwachung den Vereinten Nationen sowie dem Koordinator der Sanktionsunterstützungsmissionen der EG/KSZE zur Verfügung. 6. Wer trägt die Gesamtleitung der Operation auf nationaler und internationaler Ebene? Auf nationaler Ebene ist das Auswärtige Amt für die politische Koordinierung im Rahmen der WEU sowie mit anderen internationalen Organisationen zuständig. Die Verantwortung für die Bundesgrenzschutz- und Zollbeamten (neben dem Bundesgrenzschutz beteiligen sich auch 27 Zollbeamte mit zwei Zollbooten an der Aktion) liegt bei den jeweiligen federführenden Ministe rien, dem Bundesministerium des Innern bzw. dem Bundesministerium der Finanzen. Auf internationaler Ebene ist für die politische Koordinierung die jeweilige WEU-Präsidentschaft (seit 1. Juli 1993: Luxemburg) zuständig. Die fachliche Koordinierung innerhalb der WEU hat Italien übernommen. 7. Ist die KSZE in die Embargo-Überwachung in irgendeiner Form einbezogen? Der Ausschuß der Hohen Beamten (AHB) der KSZE hat am 18. September 1992 beschlossen, in allen Nachbarstaaten Serbiens und Montenegros Sanktionsunterstützungsmissionen einzusetzen. In Umsetzung des Mandats der Londoner Konferenz über das ehemalige Jugoslawien werden die Maßnahmen (in Albanien, Bulgarien, Kroatien, Makedonien, Rumänien, Ukraine, Ungarn) durch die Europäische Gemeinschaft und die KSZE koordiniert. Am 4. Februar 1993 setzte der AHB der KSZE auf Initiative der EG Botschafter Napolitano als Sanktionskoordinator für zunächst sechs Monate ein. Organisatorisch ist er der EG/KSZE zugeordnet und berichtet auch an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie an den Vorsitzenden der Londoner Konferenz über das ehemalige Jugoslawien. Das Mandat umfaßt die Bewertung von Implementierung und Wirkung bestehender Sanktionen, Beratung der Staaten in der Region und Vorsitz in der EG/KSZE- Sanktionsverbindungsgruppe. Die WEU-Initiative auf der Donau wurde von der KSZE in der Sitzung der Wiener Gruppe des AHB am 25. Juni 1993 indossiert.]