Verlagerung von VN-Institutionen nach Bonn (G-SIG: 12011737)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Dr. Herta Däubier- Gmelin, Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/5943 — Verlagerung von VN-Institutionen nach Bonn 1. Hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, als Kompensation des Regierungs- und Parlamentsumzuges nach Berlin sich für die Etablierung von einer oder mehreren VN-Institutionen in Bonn einzusetzen? Die Bundesregierung hat das Angebot an den United Nations Development Programme (UNDP) und seinen zugeordneten Organisationen und den United Nations Population Fund (UNFPA), ab 1996 geeignete Gebäude für eine Ansiedlung in Deutschland mietfrei in zentraler Lage von Bonn zur Verfügung zu stellen, nicht an die Bedingung eines Umzugs von Regierung und Parlament nach Berlin geknüpft. Dies gilt auch für ihre in diesem Angebot erklärte Bereitschaft, auf längere Sicht noch weitere — bestehende oder auch neue — VN-Organisationen aufzunehmen. In ihrer Begründung des Angebots hat die Bundesregierung ausgeführt, daß Deutschland sich seiner mit der Vereinigung gewachsenen internationalen Verantwortung bewußt sei. Vor dem Hintergrund dringender Nord-Süd-Probleme solle das Angebot eines verstärkten Engagements in der multilateralen Technischen Zusammenarbeit der VN dieser neuen Verantwortung Rechnung tragen. Dieses Angebot ist weiterhin gültig. Erst kürzlich hat die Bundes - regierung in verschiedenen Gesprächen, so u. a. auch Bundes- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. November 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Drucksache 12/6341 02. 12.93 minister Dr. Klaus Kinkel mit dem VN- Generalsekretär Boutros- Ghali erneut ihr Interesse an einer stärkeren VN-Präsenz in Deutschland unterstrichen. 2. An welche VN-Institution(en) hat sie dabei gedacht? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Installation einer internationalen Ausbildungsstätte für VN- Personal in Bonn? Die Einrichtung einer internationalen Ausbildungsstätte für VN - Personal ist lediglich in einem internen Papier des VN- Sekretariats diskutiert worden. Die Überlegung der zuständigen VN Stellen sind noch nicht zum Abschluß gelangt. Es gibt somit bisher kein verbindliches Konzept für eine VN-Ausbildungsstätte, das Gegenstand einer Bewertung durch die Bundesregierung sein könnte. 4. Wie groß sind noch die Chancen für einen Umzug des UNDP von New York nach Bonn? Die Bundesregierung hat intensiv für dieses Angebot geworben. Inzwischen finden wir bei den Mitgliedstaaten zunehmend Verständnis für unser Anliegen einer stärkeren deutschen Rolle in den Vereinten Nationen und damit auch für die Ansiedlung von VN-Organisationen. Neben der ablehnenden Haltung der USA als Gastland haben auch die Beratungen im UNDP-Verwaltungsrat im Juni 1993 im Hinblick auf die sich abzeichnende Richtung der VN- Reformbestrebungen deutlich gemacht, daß eine Verlagerung der umworbenen Organisation in ihrer gegenwärtigen Struktur kaum konsensfähig sein wird. Hauptgrund hierfür ist die im Zuge der gegenwärtigen Reformbestrebungen sich verstärkende Präferenz für eine Konzentration und stärkere Verflechtung der VN- Aktivitäten im Wirtschafts- und Sozialbereich mit dem politischen Entscheidungszentrum in New York. Daneben verweisen viele kleine Entwicklungsländer darauf, daß sie in Bonn diplomatisch nicht vertreten sind und so Probleme bei der Interessenwahrung haben. Der kürzliche Vorschlag des VN-GS, das Freiwilligenprogramm der VN (United Nations Volunteers, UNV, ein kleiner, von UNDP verwalteter Sonderfonds) nach Bonn zu verlegen, kann als Ausdruck des Interesses an einer stärkeren deutschen Rolle in den VN gewertet werden. Dies ist aber schon rein quantitativ nicht mit der Verlagerung von UNDP zu vergleichen. Die Bundesregierung hat zwar ihre Bereitschaft erklärt, den Vorschlag des VN-GS im Rahmen des bisherigen Kabinettsbeschlusses zu prüfen, jedoch darauf hingewiesen, daß die mögliche Ansiedlung von UNV in Bonn lediglich ein erster Schritt für eine substantiellere VN-Präsenz wäre. 5. Liegt ein Umzug des Weltbevölkerungsfonds UNFPA nach Bonn noch im Bereich des Möglichen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen, da die Bundesregierung beiden, UNDP und UNFPA gemeinsam, die Ansiedlung in Bonn angeboten hat (Kabinettsbeschluß vom 8. April 1992). 6. Trifft es zu, daß ein VN-Informationszentrum UNIC — möglichst bis zum 1. Januar 1994 — in Bonn eingerichtet werden soll? Es trifft zu, daß ein VN-Informationszentrum UNIC möglichst zum 1. Januar 1994 in Bonn eingerichtet werden soll. Der VN-GS hat bei seinem Besuch in Bonn im Juni d. J. der Bundesregierung seine entsprechende Absicht erklärt. Das Datum der Eröffnung des Zentrums ist noch offen. Es hängt vor allem davon ab, bis wann die VN ihre Vorbereitungen abgeschlossen haben, eine völkerrechtliche Vereinbarung über die Einrichtung von UNIC zustande kommt und geeignete Büroräume zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung legt auf eine möglichst baldige Eröffnung großen Wert. 7. In welchem Umfang wird dadurch das Informationszentrum in Österreich abgebaut? Nach Auskunft des VN-Sekretariats ist gegenwärtig nicht geplant, das Informationszentrum in Wien zu verkleinern. Es wird seine Zuständigkeit für Deutschland verlieren, jedoch weiterhin für die Wiener VN-Dienststellen sowie neben Österreich auch für Ungarn zuständig bleiben. 8. Inwieweit ist die österreichische Regierung an den Gesprächen über die Neuverteilung der Aufgaben von UNIC Wien beteiligt? Nach Auskunft des VN-Sekretariats sind Gespräche mit der österreichischen Regierung in Aussicht genommen. 9. Wann ist mit dem Abschluß eines „host country agreement" zu rechnen? Der Bundesregierung liegt ein Entwurf der VN für ein Sitzstaatabkommen vor, der gegenwärtig von den beteiligten Ressorts geprüft wird. Sobald hierzu eine gemeinsame Position der Bundesregierung besteht, werden Gespräche mit den VN stattfinden mit dem Ziel, ein Sitzstaatabkommen auf der Basis dieses Entwurfs abzuschließen. Um eine möglichst baldige vorläufige Eröffnung von UNIC Bonn sicherzustellen, hat die Bundesregierung dem VN-Sekretariat als ersten Schritt den Abschluß eines Notenwechsels vorgeschlagen. 10. Welches Gebäude ist für die Unterbringung des UNIC vorgesehen? Die Suche nach einem geeigneten Mietobjekt für das UNIC ist bisher noch nicht abgeschlossen. 11. Wird UNIC auch beim Regierungssitzwechsel von Bonn nach Berlin in Bonn verbleiben? Als offizielle Vertretungen der VN bei den jeweiligen Gastregierungen sind UNIC üblicherweise am Regierungssitz angesiedelt. Nach einem Umzug der Bundesregierung nach Berlin wird der künftige Sitz von UNIC mit den VN zu erörtern sein. Hierbei wird auch die Verteilung der Bundesministerien zwischen Berlin und Bonn zu berücksichtigen sein. 12. Wann ist mit einer Einigung mit den VN über die Finanzierung von UNIC zu rechnen? Die Bundesregierung hat sich kürzlich mit den VN über die Finanzierung des UNIC Bonn geeinigt. 13. Wie hoch soll der deutsche Anteil an der Finanzierung von UNIC Bonn sein, und aus welchem Bereich des Haushalts 1994 soll er finanziert werden? Die Personal- und Sachkosten von UNIC Bonn werden nicht von der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden. Es ist allerdings beabsichtigt, dem UNIC Bonn die noch anzumietenden Büroräume mietfrei — ohne Nebenkosten — aus Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen. 14. Ist sichergestellt, daß der deutsche Eigenbeitrag für UNIC Bonn den entsprechender westlicher Länder (z. B. Frankreich, Italien, Belgien ...) nicht übersteigt? Die von der Bundesrepublik Deutschland getragenen Mietkosten entsprechen dem Kostenbeitrag vergleichbarer westlicher Länder wie Italien, Spanien (beide ebenfalls Mietkostenübernahme), Japan (Zuschuß in Höhe von 100 000 US-$). Da eine anteilige Kostenübernahme durch die Sitzstaaten erst seit 1959 aufgrund eines Beschlusses der VN-Generalversammlung gefordert wird, sind jedoch Länder wie Frankreich, deren UNIC vor 1959 eingerichtet wurde, von einer Kostenbeteiligung befreit. 15. Welches werden genau die Aufgaben von UNIC Bonn sein? UNIC Bonn wird in erster Linie eine offizielle Vertretung der VN in Deutschland sein. In dieser Funktion wird UNIC Bonn mit offiziellen deutschen Stellen zusammenarbeiten und an das VN-Sekretariat berichten. Zu den weiteren Aufgaben gehören: Presse- und Medienarbeit, Unterhaltung einer Referenzbibliothek sowie allgemeine Öffentlichkeitsarbeit sowie die Betreuung von Besuchern von VN-Dienststellen. 16. Welche positiven Wirkungen erhofft sich die Bundesregierung von einer Ansiedlung von UNIC Bonn? Die Bundesregierung erhofft sich von der Ansiedlung eines UNIC in Bonn eine unmittelbare und intensivere Unterrichtung des VN- Sekretariats über die politische Meinungslage in Deutschland zu VN-relevanten Themen, eine Verbesserung der informationspolitischen Betreuung Deutschlands durch die VN und eine Ergänzung der VN-politischen Öffentlichkeitsarbeit der DGVN. Darüber hinaus wird durch die Einrichtung des UNIC Bonn auf Initiative des VN-Generalsekretärs die gewachsene Bedeutung Deutschlands für die VN dokumentiert. 17. Welche Form der Aufgabenverteilung zwischen UNIC und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) stellt sich die Bundesregierung vor? In seiner Funktion als offizielle Vertretung der VN nimmt UNIC Bonn ganz überwiegend einen Aufgabenbereich wahr, der sich von dem der DGVN grundsätzlich unterscheidet. Im Bereich Information und Öffentlichkeitsarbeit bestehen aufgrund der direkten Anbindung von UNIC an das VN-Sekretariat und des damit gewährleisteten raschen Informationsflusses gute Möglichkeiten zu einer sinnvollen Ergänzung. 18. In welchen Bereichen erwartet das Auswärtige Amt von UNIC qualitativ oder quantitativ bessere Leistungen als von der DGVN? In seiner Hauptfunktion als offizielle Vertretung der VN wird das UNIC eine Aufgabe wahrnehmen, die von der DGVN naturgemäß nicht erfüllt werden kann. Darüber hinaus ist vom UNIC, wie in der Antwort zu Frage 17 dargelegt, ein zügiger Informationsfluß aus den VN zu erwarten, der auch den DGVN zugute kommen wird. 19. In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung eine Einschränkung des Leistungsangebotes durch die DGVN? Die Bundesregierung erwartet aus den genannten Gründen keine Einschränkung des Leistungsangebots der DGVN. 20. Wird eine Doppelungen und Überschneidungen vermeidende Aufgabenverteilung zwischen UNIC Bonn und DGVN im host country agreement festgelegt? Eine Doppelungen und Überschneidungen vermeidende Aufgabenverteilung zwischen UNIC Bonn und DGVN wird im Sitzstaatabkommen, das sich an ein Standardabkommen der VN anlehnen wird, voraussichtlich nicht festgelegt. Die VN haben jedoch im Verlauf der Gespräche über die Einrichtung des UNIC Bonn stets betont, daß sie auf die Nähe zur und die Zusammenarbeit mit der DGVN großen Wert legen. Ihrerseits hat auch die DGVN großes Interesse an einer engen Kooperation mit dem UNIC Bonn. Es ist in Aussicht genommen, daß DGVN und UNIC Bonn untereinander eine Vereinbarung treffen, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten, Kapazitäten und finanziellen Möglichkeiten ein Höchstmaß an fruchtbarer Zusammenarbeit ermöglicht. 21. Werden Kostenfaktoren und Effizienzfragen bei der Aufgabenverteilung zwischen UNIC und DGVN eine Rolle spielen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 17 und 20 verwiesen. 22. Kann davon ausgegangen werden, daß es im Interesse der Bundesregierung liegt, wenn — nach Einrichtung eines UNIC in Bonn — von der DGVN bisher von ihr aus Kapazitätsgründen nicht stets ausreichend wahrgenommene wichtige Aufgaben insbesondere im pädagogischen Bereich, in den neuen Bundesländern, in der Bundeswehr, im Wirtschaftssektor stärker berücksichtigt werden können? Es liegt durchaus im Interesse der Bundesregierung, daß die DGVN Kapazitäten, die durch Einrichtung des UNIC Bonn entlastet werden, stärker für wichtige Aufgaben auch in anderen Bereichen einsetzt.]