Rechtsangleichung im landwirtschaftlichen Umweltschutz am Beispiel der Düngemittelanwendungsverordnung (G-SIG: 12011982)

[Deutscher Bundestag Drucksache 12/7162 12. Wahlperiode 28.03.94 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Sielaff, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 1216977 — Rechtsangleichung im landwirtschaftlichen Umweltschutz am Beispiel der Düngemittelanwendungsverordnung Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 3. Februar 1994 vor dem niedersächsischen Landvolk u. a. ausgeführt, daß Wettbewerbsverzerrungen z. B. beim Tier- und Umweltschutz bestehen und daß es oftmals „gerade die roten bzw. die rot-grünen Regierungen (sind), die meinen, sich einseitig auf Kosten der Landwirtschaft hervortun zu müssen" . In diesem Zusammenhang hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert, folgende Aussage getroffen: „Wir streben in diesen Bereichen eine Rechtsangleichung an, und zwar so schnell wie möglich." 1. Teilt die Bundesregierung die in den Erwägungsgründen zur Richtlinie des Rates „zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen" (91-676-EWG- Nitrat-Richtlinie) niedergelegte Auffassung, daß „die Verschmutzung der Gewässer der Gemeinschaft aus diffusen Quellen hauptsächlich durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursacht (wird)"? Im Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die weitere Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammonium-Stickstoff und Phosphor (Drucksache 11/4213) wurde dargelegt, daß der Anteil der diffusen Quellen an dem Gesamtstickstoffeintrag in Oberflächengewässer auf insgesamt 40 bis 50 vom Hundert geschätzt wird. Der größte Anteil des Stickstoffeintrags in Oberflächengewässer aus diffusen Quellen stammt aus landwirtschaftlicher Flächennutzung und aus der Tierhaltung. Eine im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24. März 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. und Reaktorsicherheit (BMFT) und des Umweltbundesamtes erstellte Studie der Fachgruppe Wasserchemie in der Gesellschaft deutscher Chemiker schätzt den Anteil der Landwirtschaft am Stickstoffeintrag in Oberflächengewässer aus diffusen Quellen auf rd. 80 vom Hundert. Nitrateinträge in das Grundwasser sind ebenfalls überwiegend auf landwirtschaftliche Einflüsse zurückzuführen. 2. Sieht die Bundesregierung aufgrund der vorliegenden Informationen über die Nitrat- und Phosphatbelastung der Gewässer sowie der Stickstoff- und Ammoniakemissionen aus der landwirtschaftlichen Produktion mit daraus folgender Boden- und Grundwasserversauerung in der Bundesrepublik Deutschland Handlungsbedarf, und wo liegen nach ihrer Auffassung regionale Belastungsschwerpunkte? Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und bereits gemeinsam mit den Bundesländern Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge ergriffen. Diese laufenden und geplanten Maßnahmen sind im Bericht „Maßnahmen der Landwirtschaft zur Verminderung der Nährstoffeinträge in die Gewässer" (Stand April 1993) enthalten, der von einer Bund-Länder- Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wasserwirtschaft und der Landwirtschaft erarbeitet wurde. Eine regionale flächendifferenzierte Bilanzierung der Nitrateinträge in Abhängigkeit von der landwirtschaftlichen und pedologischen Standortsituation enthält der im Rahmen eines BMFT- Verbundprojektes entwickelte „Atlas zum Nitratstrom in der Bundesrepublik Deutschland" . 3. Wann und wie wird die Bundesregierung Artikel 4 Anhang II der Nitrat-Richtlinie („Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft”) umsetzen? Die Umsetzungsfristen ergeben sich aus der Nitrat-Richtlinie. Innerhalb der Bundesregierung besteht Einvernehmen, daß die Düngung betreffenden Teile der Nitrat-Richtlinie im landwirtschaftlichen Fachrecht umgesetzt werden sollen. Bereits 1989 wurde durch Änderung des Düngemittelgesetzes die Anwendung von Düngemitteln geregelt und damit ein erster Schritt der Umsetzung getan. Nach § 1 a des Düngemittelgesetzes dürfen Düngemittel nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden. Dazu gehört, daß die Düngung nach Art, Menge und Zeit auf den Bedarf der Pflanzen und des Bodens unter Berücksichtigung der im Boden verfügbaren Nährstoffe und organischen Substanzen sowie der Standort- und Anbaubedingungen ausgerichtet wird. Damit kann gewährleistet werden, daß die Gewässer über die Düngung nicht mehr als unvermeidbar belastet werden. Mit der Düngeverordnung, deren Entwurf gegenwärtig zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und For - sten und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abgestimmt wird, sollen die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen, auf deutsche Standort- und Produktionsverhältnisse bezogen, näher bestimmt werden. Damit soll der bereits 1989 begonnene Prozeß der Umsetzung von Anhang II der Nitrat-Richtlinie abgeschlossen werden. 4. Wann und wie gedenkt die Bundesregierung Artikel 5 Anhang III der Nitrat-Richtlinie ( „Aktionsprogramme für als gefährdet ausgewiesene Gebiete") umzusetzen, und welche Auffassung vertritt sie konkret dazu, daß als Höchstmenge pro ha die Menge Dung gelten soll, die 170 kg Stickstoff enthält? In Abstimmung mit den Bundesländern wird die Bundesregierung auch wesentliche Inhalte des Artikels 5 Anhang III der Nitrat- Richtlinie flächendeckend mit der Düngeverordnung umsetzen. Damit sind gesonderte Aktionsprogramme für ausgegrenzte Gebiete ( „gefährdete Gebiete") nicht erforderlich (vgl. dazu auch Antwort zu Frage 3). Die Obergrenzen für die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft sind nach der Nitrat-Richtlinie bis Ende 1995 umzusetzen, dazu ist noch eine gesonderte Ermächtigung im Düngemittelgesetz notwendig. Eine fristgerechte Umsetzung ist vorgesehen. 5. Wann wurde der erste Referentenentwurf einer Düngemittel- Anwendungsverordnung erarbeitet und den Ländern zur Stellungnahme zugeleitet? Ein Arbeitsentwurf der Verordnung wurde bis April 1992 erarbeitet und anschließend den Ländern zugeleitet. 6. Welches sind die Gründe, daß nunmehr die Bezeichnung „Düngeverordnung" gewählt werden soll, und wann wird die Bundesregierung den Entwurf einer Düngeverordnung dem Bundesrat zuleiten? Mit der „Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen" (Düngeverordnung) sollen alle Stoffe erfaßt werden, die zum Zwecke der Nährstoffzufuhr auf landwirtschaftliche Flächen aufgebracht werden. Damit erfaßt die Verordnung nicht nur „Düngemittel" nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Düngemittelgesetzes, sondern z. B. auch Nährstoffe in Bodenhilfsstoffen oder in Abfällen nach § 15 des Abfallgesetzes. Aus diesem Grund wurde die Kurzbezeichnung „Düngeverordnung" gewählt. Sobald Einvernehmen zwischen den Ressorts erzielt ist, beabsichtigt die Bundesregierung, die Düngeverordnung umgehend dem Bundesrat zuzuleiten. 7. Welche Abweichungen bestehen zwischen der ursprünglich geplanten Düngemittel-Anwendungsverordnung und der jetzt in Rede stehenden Düngeverordnung? Zwischen den beiden Verordnungsentwürfen gibt es keinen wesentlichen fachlich begründeten Unterschied. Abweichungen zwischen den beiden Entwürfen ergeben sich vor allem als Konsequenz der Auslegung der Rechtsgrundlage (§ 1 a des Düngemittelgesetzes), insbesondere bezüglich der Umweltschutzforderungen und der Düngerobergrenzen. 8. Was waren die Gründe dafür, daß zu den Zeitpunkten, als auf Antrag der Fraktion der SPD sich der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages am 6. Mai 1992 und am 14. Oktober 1992 mit dem Stand der Düngemittel- Anwendungsverordnung befaßt hat und auch bis heute die Arbeiten an der Düngeverordnung nicht zum Abschluß gebracht werden konnten? Welche sachlichen Punkte waren seinerzeit zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten strittig, und gibt es heute ebenfalls noch strittige Punkte zwischen diesen Ressorts, die einen Kabinettsbeschluß über die Verordnung verzögern, und wenn ja, worum handelt es sich im einzelnen? Die fachlichen Vorabstimmungen sind abgeschlosssen. Die Gründe für die zeitliche Verzögerung liegen in dem Verfahren für die erforderliche Abstimmung sowie in den dabei unterschiedlichen fachlichen und formalen Stellungnahmen der Beteiligten. Insbesondere waren ergänzende Abstimmungen mit den Ländern zur inhaltlichen Auslegung, z. B. die Nährstoffaufnahme der Pflanzenbestände und den Nährstoffanfall in Wirtschaftsdüngern, erforderlich, um daraus resultierende Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren. Frühere inhaltliche Differenzen — zur Untersuchungspflicht beim Einsatz von Gülle, — zu den Sperrzeiten für den Einsatz von Gülle im Winter auf Grünland sowie — zum Nährstoffvergleich konnten zwischen den Ressorts geklärt werden. 9. Welche Konsequenzen hat das Inkrafttreten einer Düngeverordnung für die von einigen Bundesländern erlassenen Gülle- Verordnungen? Die „Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen" (Düngeverordnung), wird, soweit in betroffenen Länderregelungen gleiche Regelungsinhalte angesprochen werden, diese Länderregelungen überlagern ( „Bundesrecht bricht Landesrecht"). Damit werden bundesweit gleiche Voraussetzungen für die Anwendung mineralischer und organischer Dünger geschaffen. 10. Wie oft und mit welchem Ergebnis ist das Thema Düngemittel- Anwendungsverordnung in den Agrarministerkonferenzen beraten worden? In den Agrarministerkonferenzen wurde am 26. März 1993 und am 1. Oktober 1993 ausführlich zur Düngeverordnung beraten. Im Ergebnis der Beratungen wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß der Entwurf der Düngeverordnung sobald wie möglich vorgelegt, die Nitrat-Richtlinie umgesetzt, Düngungsobergrenzen bundeseinheitlich festgelegt und Anforderungen an Nährstoffbilanzen bestimmt werden. 11. Welche Bedeutung hat eine Düngeverordnung für die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Bundesländern, und welche Verzerrungen sieht die Bundesregierung gegenwärtig? Obwohl § 1 a des Düngemittelgesetzes seit 1989 die Düngung nach Grundsätzen der guten fachlichen Praxis einheitlich vorschreibt, gibt es insbesondere für die Aufbringung von Gülle unterschiedliche Ländervorschriften. Sie können für Landwirte, die unter gleichen Standortbedingungen in verschiedenen Ländern wirtschaften, zu wettbewerbsrelevanten Unterschieden führen. Mit der Düngeverordnung werden solche unterschiedlichen Auswirkungen weitgehend ausgeglichen. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Wie ist der Stand der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in anderen Mitgliedstaaten, und welche Regelungen sind besonders im Nachbarland Niederlande getroffen worden? Bislang hat kein Mitgliedstaat die Nitrat-Richtlinie umgesetzt. Eine flächendeckende Umsetzung ist neben Deutschland in den Niederlanden, in Dänemark und in Belgien (für Flandern) vorgesehen. Unabhängig von der Nitrat-Richtlinie wurden in den Niederlanden eine Reihe von Vorschriften in Kraft gesetzt, die die Maßnahmen gemäß Anhang II der Richtlinie weitgehend abdecken. Die darüber hinausgehenden Anforderungen der Nitrat-Richtlinie (Aktionsprogramm) werden über komplexe Regelungen (auf der Basis von Großvieheinheiten pro Hektar) umgesetzt. Die Aufbringung von Wirtschaftsdüngern schränken die betroffenen Landwirte, gemessen an der Ausgangssituation von durchschnittlich ca. 5 GV/ha (Deutschland ca. 1,3 GV/ha), bei weitem stärker ein. 13. Wann rechnet die Bundesregierung nunmehr mit dem Abschluß der Arbeiten an der Düngeverordnung und der nationalen Umsetzung der Nitrat-Richtlinie, um auch in diesem Bereich eine Rechtsangleichung zu erreichen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 4, 6 und 8 verwiesen.]