Bürgerhaus Bad Saarow-Pieskow
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Bis 1990 arbeitete die Militärmedizinische Akademie der NVA in Bad Saarow, die nach dem Beitritt der DDR zeitweilig durch die Bundeswehr übernommen wurde. Die Einrichtung befindet sich heute in privater Trägerschaft (Humaine Klinik).
Zur Militärmedizinischen Akademie gehörte auch ein Klubhaus, das heute als Bürgerhaus unter Verwaltung des Bundesvermögensamtes steht. In Anbetracht der zukünftigen Entwicklung Bad Saarows als Kurstadt mit reichhaltigem kulturellen Angebot hat die Kommune ein großes Interesse an der Übernahme des Hauses.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Vorstellungen gibt es über eine künftige Nutzung des Bürgerhauses?
Sind der Bundesregierung die Konzeptionen der Kommune für diese Einrichtung bekannt, und finden sie die Unterstützung der Bundesregierung?
Zu welchen Konditionen ist eine Eigentumsübertragung an die Kommune möglich?
Finden derzeit Verhandlungen mit Privatpersonen über den Kauf des Hauses statt? Wenn ja, mit wem und zu welchen Konditionen?