Konzertierte Aktion Weiterbildung
der Abgeordneten Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme (Unna), Kastning, Kuhlwein, Dr. Niehuis, Rixe, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Am 3. Dezember 1987 lud Bundesbildungsminister Möllemann eine ausgewählte Anzahl von Spitzenverbänden und Behörden zur „Konzertierten Aktion Weiterbildung" ein. Um Ziel und Durchführung dieser Aktion beurteilen zu können, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Nach welchen Kriterien wurden die Verbände und Behörden für die „Konzertierte Aktion Weiterbildung" am 3. Dezember 1987 ausgewählt?
Wurde von dieser Veranstaltung ein Protokoll angefertigt? Wenn ja, wann wird dieses Protokoll den Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zugestellt?
Laut Presse-Info BMBW vom 5. Februar 1988 sollen fünf Arbeitskreise gebildet werden, der erste mit dem Thema „Weiterbildung und Öffentlichkeit". In einem Schreiben an die Verbände wird der erste Arbeitskreis mit dem Titel „Weiterbildungs- und Öffentlichkeitsarbeit" geführt. Welche Bezeichnung trifft zu, und welche Gründe führten zur Änderung des Themas des ersten Arbeitskreises?
Wer hat die Unterthemen zu den Arbeitskreisen ausgewählt, und sind diese Unterthemen verbindlich oder stehen sie in den einzelnen Arbeitskreisen zur Disposition?
Zusätzlich zu den fünf Arbeitskreisen ist ein „Gesprächskreis Medienverbund" geplant. Worin unterscheiden sich Arbeitskreis und Gesprächskreis?
Ist der Gesprächskreis innerhalb der Konzertierten Aktion identisch mit dem bereits bestehenden „Gesprächskreis Medienverbund" , sind die Teilnehmergruppen im bisherigen Gesprächskreis mit der „Umwidmung" einverstanden, und wird der Gesprächskreis innerhalb der Konzertierten Aktion um weitere Personen erweitert?
An welchen Verteilerschlüssel sind die Einladungen zu den Arbeitskreisen und zum Gesprächskreis gegangen (Liste der Eingeladenen)?
An welchem Ort und nach welchen Reisekostenbestimmungen werden die Arbeits- und Gesprächskreise tagen?
Wer wird die Leitung der fünf Arbeitskreise und des Gesprächskreises übernehmen, wird es eine Geschäftsordnung für die Arbeitskreise geben, und wenn ja, welche?
Werden den Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft die Teilnehmerlisten der einzelnen Arbeits- und Gesprächskreise zugestellt?
Wie ist die Aussage, „die Konzertierte Aktion kann nunmehr ihre koordinierende Tätigkeit aufnehmen" (Presse-Info BMBW, 5. Februar 1988) im einzelnen zu verstehen, und welche Aufgabenteilung besteht zwischen der Veranstaltung „Konzertierte Aktion" und den Arbeitskreisen?
Werden von den Arbeits- und Gesprächkreissitzungen Protokolle angefertigt, und werden diese Protokolle den Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zugänglich gemacht?
Wann wird nach Planung der Bundesregierung die Arbeit in den Arbeits- und Gesprächskreisen beendet sein?
Welchen Stellenwert gedenkt die Bundesregierung den Arbeitsergebnissen der Arbeits- und Gesprächskreise im Rahmen der bildungspolitischen Planung zu geben?
Wann und wie sollen die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft in den Diskussionsprozeß im Rahmen der „Konzertierten Aktion Weiterbildung" einbezogen werden?
Werden die Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu den jeweiligen Arbeits- und Gesprächkreissitzungen eingeladen?