Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (G-SIG: 11002040)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/2613 01.07.88 Sachgebiet 7 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brück, Bindig, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Luuk, Dr. Niehuis, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Kretkowski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD — Drucksache 11/2442 — Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 30. Juni 1988 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt im Rahmen der Gesamtpolitik der Europäischen Gemeinschaft bei? Die Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu den Ländern der Dritten Welt haben für die Politik der Bundesregierung und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die Bundesregierung setzt sich daher z. B. in den wichtigen Bereichen des Handels und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit immer wieder für eine Verbesserung und Intensivierung der Beziehungen zu den Ländern der Dritten Welt ein. 2. Was bedeutet die Schaffung des Binnenmarktes bis 1992 für diese Zusammenarbeit? Von der Vollendung des Binnenmarkts erwartet die Bundesregierung erhebliche Wachstumsimpulse für die Volkswirtschaften der EG-Staaten. Dies wird auch den Ländern der Dritten Welt neue Absatzchancen für ihre Produkte auf dem einheitlichen EG-Markt eröffnen. Die Bundesregierung wird sich wie bisher für einen weitgehend freien Marktzugang der Entwicklungsländer generell sowie im Rahmen der bestehenden Handels- und Kooperationsabkommen einsetzen, damit diese Länder einen möglichst großen Nutzen aus der Schaffung des europäischen Binnenmarkts ziehen können. Dabei werden mögliche Anpassungsprobleme in konstruktiver Zusammenarbeit zu lösen sein. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlamentes im Vertragsentwurf für eine Europäische Union, die Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf die Gemeinschaft übergehen zu lassen? Eine schrittweise Vergemeinschaftung der Entwicklungspolitik hängt von einer parallel laufenden stärkeren Harmonisierung der Außen- und Außenwirtschaftspolitik ab, als deren Teil die Entwicklungspolitik von vielen Mitgliedstaaten beg riffen wird. 4. Hält die Bundesregierung eine bessere Koordinierung der Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten mit der Gemeinschaft als erste Stufe des Übergangs der Entwicklungspolitik insgesamt auf die Gemeinschaft für geboten? a) Wenn ja, was hat sie unternommen, um hier zu Fortschritten zu kommen? b) Wie tauschen die Mitgliedstaaten untereinander und gegenüber der Kommission ihre Erfahrungen aus? c) Welche Rolle spielt hier das Europäische Parlament? Im Sinne einer realistischen Politik fördert die Bundesregierung alle Aktivitäten, die zu einer möglichst engen Koordinierung der Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft beitragen. a) Die Bundesregierung hat aktiv an dem Zustandekommen der Ratsentschließungen der Entwicklungsminister vom 5. Juni 1984 und vom 4. November 1985 zur Koordinierung der Entwicklungspolitiken und -maßnahmen in der Gemeinschaft beigetragen. b) Nach den in Buchstabe a erwähnten Beschlüssen unterrichten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission regelmäßig über die geplanten Hilfeaktionen. Die Länderreferenten und Experten der Kommission und der Mitgliedstaaten tauschen ihre Erfahrungen im Rahmen von informellen Kontakten und formellen Abstimmungssitzungen aus. Darüber hinaus findet eine Koordinierung vor Ort in den Entwicklungsländern zwischen den Delegationen der Kommission und den Vertretungen der Mitgliedstaaten statt. In regelmäßigen Zeitabständen werden gemeinsame Entwicklungsberichte erstellt. c) Das Europäische Parlament hat sich wiederholt für Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung ausgesprochen, so z. B. am 19. Februar 1987 in der „Entschließung zur Koordinierung der Entwicklungshilfe". 5. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft weltweit ausgerichtet sein muß? a) Wenn ja, was hat sie unternommen, um diese Politik zu verwirklichen? b) Wie haben sich die Haushaltsansätze der Europäischen Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit den nicht- assoziierten Ländern in Asien und Lateinamerika seit 1983 entwickelt? c) Was hat die Europäische Gemeinschaft zur Förderung des Friedensprozesses in Zentralamerika unternommen? d) Welche zentralamerikanischen Länder haben Hilfe der Europäi - schen Gemeinschaft in welcher Höhe erhalten? Ja, sie ist bereits weltweit ausgerichtet. a) Die Bundesregierung ist für dieses Ziel gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten und der EG-Kommission eingetreten und hat entsprechende Vorschläge der EG-Kommission im Rat unterstützt. b) Die Haushaltsansätze der EG haben sich im Kapitel 93 - Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Lateinamerika und Asien - wie folgt entwickelt (1983 bis 1987 Istergebnisse, 1988 Haushaltssoll; VE = Verpflichtungsermächtigungen, ZE = Zahlungsermächtiqungen in Mio. ECU): 1983 1984 1985 1986 VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE 240,8 36,4 270,0 109,1 173,1 159,6 290,1 183,5 1987 1988 VE ZE VE ZE 389,0 179,4 318,5 269,1 c) Die 1981 begonnenen Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft um eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Mittelamerika führten 1984 zu der ersten Außenministerkonferenz der EG, der zentralamerikanischen Staaten und der Contadora- Gruppe. Der damit eingeleitete politische Dialog mit dem Ziel der Unterstützung der Friedensbemühungen in der Region mündete in ein Kooperationsabkommen, das 1985 unterzeichnet wurde und am 1. März 1987 in Kraft trat. In ihm erklärt sich die Gemeinschaft bereit, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und die finanzielle Hilfe vor allem für regionale Vorhaben wesentlich zu erhöhen. Mit dem Gemischten Ausschuß, der einmal jährlich tagen so ll , wird ein regelmäßiger Konsultationsmechanismus geschaffen. Der politische Dialog wurde in Form jährlicher Ministerkonferenzen fortgeführt. Die letzte dieser Konferenzen fand unter dem Titel San José IV vom 29. Februar bis 3. März 1988 in Hamburg statt. Die Staaten Zentralamerikas und der Contadora-Gruppe bestätigten, daß die Zusammenarbeit mit der EG den Friedensprozeß in Zentralamerika gefördert hat. Sowohl diese politische Unterstützung wie auch die begleitende wirtschaft liche Zusammenarbeit ist von den zentralamerikanischen Regierungen wiederholt gewürdigt worden. d) Gesamtbeträge nach Ländern Mio. ECU Land 1983 1984 1985 1986 1987 1 ) Costa Rica 0,740 0,270 13,936 0,699 0,304 El Salvador 2,420 4,280 9,212 5,790 19,727 Guatemala 1,720 2,100 1,395 15,974 9,871 Honduras 14,476 3,350 4,508 15,870 3,489 Nicaragua 15,230 10,780 20,878 21,810 21,420 Panama 0,240 - - 0,310 0,114 Insgesamt I 2 ) 34,826 20,780 49,929 60,453 54,925 Regionale Maßnahmen 3,520 20,300 23,483 5,329 27,302 Insgesamt II 2) 38,346 41,080 73,412 65,782 82,227 1) Vorläufige Schätzwerte 2) Dem Kooperationsabkommen EWG/Lateinamerika angehörende Länder Insgesamt I: ohne regionale Hilfen Insgesamt II: mit regionalen Hilfen Quelle : EG-Kommission 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sowohl die EG - Agrarpolitik, die EG-Wirtschaftspolitik und insbesondere die EG Außenhandelspolitik oft der EG-Entwicklungspolitik zuwiderlaufen? 7. Was hat die Bundesregierung unternommen, um in der Europäischen Gemeinschaft zu einem besseren Zusammenhang der Gesamtpolitik gegenüber den Ländern der Dritten Welt zu kommen? Es trifft zu, daß zwischen verschiedenen Politikbereichen Zielkonflikte auftreten können. In einem dynamischen, mit Strukturwandel einhergehenden Wachstumsprozeß treten solche Konflikte in geringerem Maße auf als in einem gesamtwirtschaftlich stagnierenden Umfeld. Die Verbesserung des multilateralen gesamtwirtschaftlichen Umfeldes ist deshalb ein wesentliches Ziel der GATT-Uruguay-Runde, insbesondere auch für den Bereich der Agrarerzeugnisse. In der EG-Wirtschaftspolitik und EG-Außenhandelspolitik verfolgt die Bundesregierung Ziele, die nicht im Widerspruch zur EG- Entwicklungspolitik stehen. Eine marktwirtschaftlich orientierte Stabilitäts- und Wachstumspolitik und eine liberale Handelspolitik bieten für die Entwicklungsländer die besten Voraussetzungen zur Intensivierung des Handelsaustauschs und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der EG. Die vielfältigen handelspolitischen Präferenzen für verschiedene Gruppen von Entwicklungsländern sind ein wirkungsvoller Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder. 8. Ist die EG-Nahrungsmittelhilfe nach Auffassung der Bundesregierung in erster Linie ein entwicklungspolitisches Instrument oder aber ein Instrument zum Abbau der Agrarüberschüsse der Gemeinschaft? Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (Nahrungsmittelhilfe-Rahmenverordnung) wurde die EG- Nahrungsmittelhilfe in einen entwicklungspolitischen Gesamtrahmen gestellt. Von der EG-Kommission wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Nahrungsmittelhilfe heute nach streng entwicklungspolitischen Gesichtspunkten verwaltet wird. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen, die vom Deutschen Bundestag in mehreren Beschlüssen erhobene Forderung durchzusetzen, die für die Nahrungsmittelhilfe erforderlichen Produkte grundsätzlich in Entwicklungsländern zu kaufen? 10. Was hat die Bundesregierung getan, um diese Forderung durchzusetzen? Mit der in der Antwort zu Frage 8 erwähnten EG- Nahrungsmittelhilfe-Rahmenverordnung wurde insbesondere auf Drängen der Bundesregierung der Rahmen dafür geschaffen, daß Nahrungsmittel über die bis dahin möglichen Ausnahmefälle der Dringlichkeit oder Nichtverfügbarkeit der benötigten Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt hinaus in den Entwicklungsländern beschafft werden können. Eine Regelung, die die Beschaffung von Produkten für die Nahrungsmittelhilfe in Entwicklungsländern zum Grundsatz erhebt, ist nicht durchsetzbar. 11. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Kriterien für die Nahrungsmittelhilfeberechtigung der Entwicklungsländer noch zutreffen, und was hat die Bundesregierung getan, um mit dazu beizutragen, daß diese Kriterien besser auf die Bedürfnisse der einzelnen Entwicklungsländer zugeschnitten werden? Die in Anlehnung an die Richtlinien des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der EG-Nahrungsmittelhilfe - Rahmenverordnung festgelegten Kriterien für die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe haben sich bewährt und sollen weiterhin zur Anwendung gelangen. Es handelt sich insbesondere um folgende Kriterien: den grundlegenden Nahrungsmittelbedarf, das Pro-Kopf-Einkommen und das Vorhandensein besonders bedürftiger Bevölkerungsschichten, die Zahlungsbilanzlage und die wirtschaftliche und soziale Wirkung sowie die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Qualität der Durchführung der Beschaffung und Lagerung, des Transpo rts sowie der Verteilung von EG-Nahrungsmittelhilfegütern? Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (sog. Bereitstellungs- Verordnung) wurden die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Qualität in den in dieser Frage genannten Bereichen geschaffen. Eine Beurteilung kann erst in den kommenden Jahren erfolgen, wenn ausreichend Erfahrungen mit der neuen Bereitstellungs- Verordnung gesammelt worden sind. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die von der EG eingeführten „Ablösemaßnahmen" (Finanzzuschüsse für die Besei tigung regionaler Versorgungsengpässe anstatt nicht mehr notwendiger Nahrungsmittelhilfe)? Die von der EG 1984 eingeführten Maßnahmen zur Ablösung der Nahrungsmittelhilfelieferungen im Bereich der Ernährung gibt der EG die Flexibilität, in Zeiten ausreichender eigener Versorgung mit Nahrungsmitteln oder parallel zu anderen Bemühungen zur Steigerung der Ernährungssicherheit mit Finanzzuschüssen den Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln, z. B. durch die Lieferung von Betriebsmitteln, Agrarkreditmaßnahmen, Lagerhaltungsmaßnahmen u. a. zu erhöhen. Die Bundesregierung hält dieses Instrument für entwicklungspolitisch äußerst wichtig. 14. Trifft es zu, daß der Protektionismus der Europäischen Gemeinschaft im Handel mit den Ländern der Dritten Welt trotz des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Allgemeinen Systems der Zollpräferenzen (APS) nach wie vor sehr groß ist? Es trifft zu, daß der Protektionismus weltweit — auch der EG — im schwieriger gewordenen weltwirtschaftlichen Umfeld der 80er Jahre zugenommen hat. Die Umkehr dieses Trends ist eines der wesentlichen Anliegen der Uruguay-Runde. 15. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung im Ministerrat ein zu den Vorschlägen der Kommission zu den GATT-Verhandlungen, und wie ist insbesondere ihre Posi tion zum Subventionsabbau im Weltagrarhandel? Die Bundesregierung hat an der Formulierung der bisher vorgelegten Vorschläge der EG in den Verhandlungen der neuen GATT-Runde intensiv mitgewirkt. Sie begrüßt es, daß die EG mit zahlreichen Verhandlungsinitiativen auch in schwierigen Bereichen (beispielsweise Landwirtschaft, tropische Produkte, Streitschlichtung, Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums) eine aktive und konstruktive Rolle einnimmt. Die Bundesregierung erkennt die Problematik der Subventionierung von Agrarexporten vieler Industrieländer als wesentliche Ursache für bestehende Verzerrungen der Weltagrarmärkte an. Es ist wesentliches Ziel der Uruguay-Runde, hier Abhilfe zu schaffen. Die Europäische Gemeinschaft hat durch die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 13. Februar 1988 über die Agrarstabilisatoren bereits einen Schritt in diese Richtung unternommen. 16. Welche Vorstellung hat die Bundesregierung im Rahmen der EG, um das strukturelle Problem sinkender Rohstoffpreise zu bekämpfen, und welche Maßnahmen unterstützt sie zur Anwendung des gemeinsamen Rohstoffonds? Die Erhöhung von Rohstoffpreisen gegen den Markttrend sieht die Bundesregierung nicht als gangbaren Weg an. Die Erfahrungen mit dem Zinnabkommen belegen diese Auffassung. Sinnvoll erscheint lediglich die Stabilisierung der Preise um den langfristigen Markttrend, wie sie in den Abkommen über Kakao und Kautschuk angestrebt werden. Im übrigen sind die Preise für die meisten Rohstoffe in den letzten 18 Monaten erheblich gestiegen. Die EG finanziert im Rahmen des Lomé-Abkommens das STABEX-System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr aus AKP-Ländern sowie für die am wenigsten entwickelten Nicht- AKP-Länder das System zum Ausgleich von Ausfuhrerlösschwankungen dieser Grundstoffe. 17. Fördert die EG auch weiterhin Projekte, die dazu beitragen, daß sich das Angebot an Rohstoffen pflanzlicher Art, wie z. B. Kaffee, Baumwolle, Palmöl oder Tee, weiter vermehrt und dadurch der Druck auf die Preise für diese Produkte auf dem Weltmarkt verstärkt wird? Die Gemeinschaft unterstützt — speziell bei der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten — schwerpunktmäßig die ländliche Entwicklung mit dem Ziel der Schaffung einer größeren Nahrungsmittelautonomie und Ernährungssicherheit. Jedoch werden auch die Diversifizierung und der Aufbau marktorientierter oder exportfähiger Produkte gefördert. Soweit in diesem Rahmen der Anbau von Kaffee, Baumwolle, Palmöl oder Tee mitfinanziert wird, handelt es sich in der Regel entweder um Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, Produktivitätssteigerung durch Sanierung bereits vorhandener Pflanzungen oder aber um den Aufbau einer Produktion für den Inlandsverbrauch. Dadurch wird die Entstehung eines zusätzlichen Drucks auf die Weltmarktpreise für diese Produkte eingegrenzt. 18. Welche Konzeption hat die Bundesregierung im Rahmen der EG - Politik zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (nicht-assoziierte Länder) in der Entschuldungspolitik sowie in der Förderung der Handelsbeziehungen mit der EG? Die Bundesrepublik Deutschland hat aktiv mitgewirkt am Abschluß der nicht-präferentiellen Handels- bzw. Kooperationsabkommen mit zehn Ländern in Asien und Lateinamerika sowie mit ASEAN, dem Andenpakt und Zentralamerika. Die Abkommen streben eine engere Zusammenarbeit auf den Gebieten Handelspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungskooperation an. Auf institutionalisierten Treffen werden aktuelle Fragen zu diesen Themenbereichen erörtert; außerdem findet ein regelmäßiger Meinungsaustausch zu internationalen Fragen statt. Ein Kooperationsabkommen mit dem Kooperationsrat der arabischen Golfstaaten (GCC) ist noch nicht in Kraft getreten. Im Bereich der Verschuldung ergreift die Bundesregierung Fallzu-Fall-Hilfe. Eine EG-bezogene Entschuldungskonzeption, bezogen auf Asien oder Lateinamerika, gibt es nicht. Es gibt zwar Abstimmungen der Bundesregierung — u. a. auch mit EG-Partnern — im Rahmen der mit Schuldenerleichterungen befaßten Gremien, etwa dem Pariser Club; doch geschieht das von Land zu Land, nicht über die EG oder als EG-Aktion. 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, in der EG darauf hinzuwirken, daß den Empfängerländern die Schulden erlassen werden, die durch die Gewährung von Sonderdarlehen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds entstanden sind? Nein. Multilaterale Einrichtungen müssen nach bestehendem internationalen Konsens prompt bedient werden (Grund: Erhalt der Leistungsfähigkeit, Erhalt des Kredits der multilateralen Einrichtungen an den Kapitalmärkten). 20. Wie beabsichtigt die Bundesregierung in der EG darauf hinzuwirken, damit der Umweltschutz bei zukünftigen EG- Entwicklungshilfeprojekten stärker berücksichtigt wird, als es in der Vergangenheit der Fall war? Der Rat der EG hat sich mehrfach, zuletzt durch eine Entschließung am 9. November 1987, für eine verstärkte Einbeziehung der Umweltdimension in die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Entwicklungsländern ausgesprochen. Die Bundesregierung steht voll hinter den Empfehlungen des Rates, umweltbezogene Entwicklungsprogramme in sektorübergreifende Umwelt- und Ressourcenschutzstrategien der Entwicklungsländer einzupassen und diese beim Aufbau ihrer personellen und institutionellen Kapazitäten zur Formulierung und Umsetzung einer eigenständigen Umweltpolitik zu unterstützen. Diese Zielsetzung enthält auch das vom Rat verabschiedete Vierte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (1987 bis 1992). Im Rahmen des Europäischen Umweltjahres fand im Januar 1988 in Dakar (Senegal) mit Beteiligung der Bundesregierung eine Euro-Afrikanische Ministerkonferenz über Umwelt und Entwicklung statt, bei der Empfehlungen erarbeitet wurden, wie Umwelt- und Ressourcenschutz in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wirksamer einbezogen werden kann. Bei den Vorbereitungen der Verhandlungen über das Vierte AKP- EWG-Abkommen wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß darin Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Entwicklungsvorhaben ausdrücklich verankert werden. 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die von der EG initiierten Maßnahmen zur Verminderung der Bodenerosion in Entwicklungsländern, und ist die Bundesregierung bereit, durch Kofinanzierung Maßnahmen zu unterstützen, welche die zunehmende Verwüstung und Versteppung der Länder der Dritten Welt aufhalten? Fördermaßnahmen der Gemeinschaft zur Verminderung der Bodenerosion in Entwicklungsländern sind Gegenstand zahlreicher Programme und Vorhaben vor allem in den Bereichen ländliche Entwicklung, Aufforstung und Desertifikationsbekämpfung. Sie werden im Rahmen der nationalen Richtprogramme sowie der Regionalprogramme der EG insbesondere seit der Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zum Schutz der natürlichen Ressourcen und Kampf gegen die Desertifikation in Afrika vom 17. April 1986 verstärkt unterstützt. Unterlagen, die eine generelle Beurteilung der bisher mit EG- Unterstützung durchgeführten Erosionsschutzmaßnahmen ermöglichen würden, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, von der EG geförderte Maßnahmen und Vorhaben des Erosionsschutzes durch Kofinanzierung zu unterstützen, soweit geeignete Vorhaben oder Programme identifiziert werden und die betroffenen Entwicklungsländer dies im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beantragen. 22. Was hat die Bundesregierung getan, damit weitere Mittel für EG - Programme zur Vermeidung des Abholzens oder Rodens von Wäldern bereitgestellt werden, und wieweit unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen der EG, statt Brennholz alternative Brennstoffe für den alltäglichen Bedarf der Menschen in der Dritten Welt bereitzustellen? Eine Reihe von Richtprogrammen, die die Gemeinschaft mit den AKP-Ländern über die Verwendung der von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Mittel ausgehandelt hat, sieht Maßnahmen zur Walderhaltung und Wiederaufforstung vor. Im Rahmen der vorgesehenen Beratungsverfahren für den Abschluß der Richtprogramme hat die Bundesregierung die Bereitstellung von Mitteln für diese Zwecke unterstützt. Bei der Vorbereitung der Verhandlungen über ein 4. AKP-EWG-Abkommen hat sich die Bundesregierung darüber hinaus für eine stärkere Berücksichtigung von Maßnahmen zur Tropenwalderhaltung außerhalb der Trockengebiete eingesetzt. Die Bundesregierung befürwortet Projekte zur Förderung der Verwendung alternativer Brennstoffe im Rahmen der vorgeschriebenen Abstimmungsverfahren. In der deutschen Entwicklungspolitik wird das Ziel der Brennholzeinsparung weniger über die Bereitstellung alternativer Brennstoffe als durch die Entwicklung und Verbreitung brennholzsparender Herde angestrebt. Auch solche von der EG-Kommission vorgeschlagene Projekte werden von der Bundesregierung unterstützt. 23. Wie wird die Bundesregierung ihren Einfluß geltend machen, daß in der Fortschreibung des Lomé III-Abkommens auch die ökonomische Schlüsselrolle der Frau anerkannt und somit in die entsprechenden Kapitel des Abkommens integ riert wird (z. B. ländliche Entwicklung, Handel, Industrie)? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß die Rolle der Frau nicht nur im soziokulturellen Kapitel (Titel VIII der Lomé III- Konvention) behandelt wird, sondern in allen Sektorkapiteln, wie z. B. Landwirtschaft, Fischerei, Handel und Indust rie. Dadurch soll die Frau in ihrer wichtigen Rolle als Produzentin und Familienernährer anerkannt werden. 24. Wird die Bundesregierung dafür eintreten, daß die Erfahrungen im Bereich „Women in Development" auf EG-Ebene publiziert und damit Interessierten zugänglich gemacht werden? Ja. 25. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß im Haushalt Mittel für „Women in Development" besonders ausgewiesen werden? Die stärkere Förderung von Frauenbelangen in der Entwicklungszusammenarbeit wird am besten dadurch erreicht, daß die Interessen von Frauen in allen Projekten und Programmen berücksichtigt werden. Ziel ist es, nachteilige Auswirkungen von Vorhaben auf Frauen zu vermeiden und vorgefundene Benachteiligungen durch gezielte Fördermaßnahmen abzubauen. Der Umsetzung dieses von der Bundesregierung in ihrer bilateralen Zusammenarbeit und in multilateralen Gremien vertretenen integrativen Ansatzes kommt für die breitenwirksame Berücksichtigung von Frauenbelangen größere Bedeutung zu als der Ausweisung von Sondermitteln.]