3 000 zusätzliche Lkw-Stellplätze an Bundesautobahnen
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Lutz Heilmann, Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rastanlagen an Bundesautobahnen mangelt es an Stellflächen für Lkw. Darüber bestand am 7. November 2007 Einvernehmen unter den Fraktionen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung wurde gebeten, bis Frühjahr 2008 Möglichkeiten darzulegen, wie der Mangel zu mindern sei. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) legte diesen Bericht im Herbst 2008 vor.
Laut Bericht aus dem BMVBS „[…] zur Lkw-Parkstandsituation auf und an Bundesautobahnen“ vom 13. Oktober 2008 besteht aktuell folgende Situation (Stand März 2008): Auf den 429 bewirtschafteten und den 1 496 unbewirtschafteten Rastanlagen sowie den zehn ehemaligen Grenzzollanlagen waren insgesamt 28 500 Lkw-Parkstände (Lkw-Stände) ausgewiesen, die allerdings durchschnittlich mit 35 600 Lkw zu 24,9 Prozent überbelegt waren. Insgesamt wurden diese Stellplätze während einer Nacht von durchschnittlich etwa 50 400 Lkw genutzt. Zusätzlichen Platz boten 186 private Autohöfe mit 17 900 Lkw-Ständen, die je Nacht von durchschnittlich 17 100 Lkw angesteuert wurden. Außerdem sind 65 Stellplatzmöglichkeiten an bekannten Abstellorten abseits der Bundesautobahnen mit 400 Stellplätzen berücksichtigt worden, an denen 600 Lkw gezählt wurden.
Den Fehlbestand beziffert das BMVBS aktuell mit 14 200 Lkw-Stellplätzen, als Differenz der Gesamtzahl aller pro Nacht abgestellten Lkw (50 400 + 17 100 + 600 gleich 68 100) und der Gesamtkapazität aller berücksichtigten Lkw-Stände (35 600 + 17 900 + 400 gleich 53 900). Im Anhang des Berichts findet sich die Liste „Fertiggestellte und voraussichtliche Maßnahmen 2008/ 09“. Diese benennt 117 Rastanlagen an Bundesautobahnen, deren Gesamtkapazität an Lkw-Ständen offenbar bis Ende des kommenden Jahres um rund 3 000 gesteigert werden soll. Aus- oder Neubau sind also vorgesehen, die Erweiterung der Stellplatzkapazität auf den einzelnen Rastanlagen aber ist nicht benannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Wie viele Lkw-Stände würden rechnerisch fehlen, wenn statt der tatsächlichen Belegung der Parkstände an Bundesautobahnen mit 35 600 Lkw nur die ausgewiesene Zahl von 28 500 Parkständen belegt worden wäre?
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass Lkw nachts Parkstände belegen, die für Pkw, Pkw mit Anhänger, Busse und Wohnmobile vorgesehen sind, und warum akzeptiert die Bundesregierung diese Fehlnutzung?
Warum wird die Berechnung nicht dahingehend geändert, dass der tatsächliche Mangel an Parkständen zu Grunde gelegt wird?
Wie verteilt sich die Zahl der an Bundesautobahnen insgesamt fehlenden Lkw-Stände auf die einzelnen Bundesländer, sowohl
a) der heute fehlenden 14 200 Lkw-Stände, als auch
b) der für 2015 prognostizierten Zahl von etwa 21 000 fehlenden Lkw-Stände?
Wie viele bewirtschaftete und unbewirtschaftete Rastanlagen waren jeweils in den Jahren 1993, 1998, 2003 und 2008 an den Bundesautobahnen in Betrieb?
Wieso ist die Zahl der unbewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen von 1 520 im Jahr 2003 (Bundestagsdrucksache 15/3623, 21. Juli 2004) auf nunmehr 1 496 geschrumpft?
Wie gedenkt die Bundesregierung dem Missstand abzuhelfen, dass die Polizei Schwertransporte vor Übergabe an eine Nachbardirektion häufig nicht in Rastanlagen überprüfen kann, sondern gezwungen ist, für diese Kontrollen Fahrstreifen der Autobahnen zu nutzen?
Wann und in welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, die rechtlichen Vorgaben zur Planung und zum Bau von Rastanlagen an Bundesautobahnen zu aktualisieren, um die „Richtlinien für die Anlage der Nebenbetriebe und ihrer Verkehrsanlagen an den Bundesautobahnen (RAN) von 1971“ zu ersetzen?
Welche Angaben über Standorte und Kapazitäten an Pkw- und Lkw-Parkplätzen kann die Bundesregierung zu bewirtschafteten Großanlagen machen, die – mit oder ohne Beteiligung privater Investoren –
a) in der Bundesrepublik Deutschland und
b) in den Nachbarstaaten
– in Planung,
– in Bau oder bereits
– in Betrieb sind?
Weshalb ist die Bundesregierung dem Wunsch der Fraktion der CDU/CSU im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 7. November 2007 bislang nicht nachgekommen, darzulegen „welche Möglichkeiten gegeben seien, dass Private […] Stellplätze an Bundesautobahnen einrichteten“ (Bundestagsdrucksache 16/7146)?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Private Lkw-Parkstände an Bundesautobahnen einrichten sollten, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlage im Bundesland Baden-Württemberg in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
A 5 – Bad Bellingen Westseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Bayern in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 6 – Kammersteiner Land Südseite,
b) A 6 – Kammersteiner Land Nordseite,
c) A 99 – Vaterstetten Westseite und
d) A 99 – Vaterstetten Ostseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Brandenburg in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 10 – Michendorf Nordseite und
b) A 10 – Am Fichtenplan Nordseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Hessen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 5 – Gräfenhausen Ostseite,
b) A 5 – Gräfenhausen Westseite,
c) A 45 – Langen-Bergheim Ostseite,
d) A 45 – Langen-Bergheim Westseite und
e) A 67 – Lorsch Ostseite?
Wie viel Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlage im Bundesland Niedersachsen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
A 2 – Lappwald Nordseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 4 – Frechen Südseite,
b) A 44 – Ruraue Westseite,
c) A 44 – Ruraue Ostseite,
d) A 57 – Kalbecker Forst Ostseite und
e) A 57 – Kalbecker Forst Westseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Rheinland-Pfalz in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 61 – Brohletal Ostseite,
b) A 61 – Mosel Westseite und
c) A 61 – Hunsrück Westseite
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Sachsen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 72 – Vogtland Nordseite und
b) A 72 – Vogtland Südseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlage im Bundesland Schleswig- Holstein in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
A 7 – Aalbek Westseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Neubau jeder der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Hessen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 4 – Werratal Südseite und
b) A 66 – Distelrasen Nordseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Neubau jeder der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 2 – Ravensberger Land Nordseite und
b) A 2 – Ravensberger Land Südseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Neubau jeder der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Sachsen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 14 – Muldental Nordseite und
b) A 14 – Muldental Südseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Baden- Württemberg in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 6 – Kochertalbrücke Nordseite,
b) A 6 – Kochertalbrücke Südseite,
c) A 6 – bei Bitzfeld Südseite,
d) A 6 – Urweltfunde Nordseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Bayern in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 3 – Strietwald Südseite,
b) A 3 – Strietwald Nordseite,
c) A 3 – Bärenroth Nordseite,
d) A 3 – Üttinger Rothe Nordseite,
e) A 6 – Geisberg Südseite,
f) A 6 – Geisberg Nordseite,
g) A 8 – Adelzhauser Berg Nordseite,
h) A 8 – Adelzhauser Berg Südseite und
i) A 93 – Inntal Westseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Brandenburg in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 11 – Buckowsee Westseite und
b) A 11 – Buckowsee Ostseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Hessen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 5 – Finkenwald Westseite und
b) A 5 – Heg-Berg Ostseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlage im Bundesland Niedersachsen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 1 – Bramsche Ostseite,
b) A 1 – Vechta Ostseite,
c) A 1 – Vechta Westseite,
d) A 7 – Schlochau Ostseite,
e) A 27 – Hamwiede Nordseite,
f) A 30 – Waldseite Nordseite und
g) A 30 – Waldseite Südseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 1 – Grüner Winkel Ostseite,
b) A 1 – Grüner Winkel Westseite,
c) A 2 – Hohenhorst Nordseite,
d) A 2 – Stuckenbusch Südseite,
e) A 4 – Hasbacher Höhe Nordseite,
f) A 4 – Hasbacher Höhe Südseite,
g) A 33 – Hövelsenne Ostseite,
h) A 33 – Hövelsenne Westseite,
i) A 42 – Lusebrink Nordseite,
j) A 42 – Holthauser Bruch Südseite,
k) A 44 – Hoxhöfe Westseite,
l) A 44 – Hoxhöfe Ostseite,
m)A 45 – Kirchlinde Westseite,
n) A 45 – Westerfilde Ostseite,
o) A 45 – Brachtsiepen Westseite,
p) A 45 – Neuenschmiede Ostseite,
q) A 59 – Berghausen Westseite,
r) A 59 – Wolfshagen Ostseite,
s) A 553 – Am Alten Heu Ostseite und
t) A 553 – Am Alten Heu Westseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Rheinland-Pfalz in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 60 – Nimstal Ostseite,
b) A 60 – Nimstal Westseite,
c) A 61 – Engelrödchen Westseite,
d) A 61 – Erpelrain Westseite,
e) A 61 – Kurzgewann Ostseite,
f) A 61 – Auf dem Hirschen Westseite und
g) A 61 – Auf dem Hahnen Ostseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlage im Bundesland Schleswig- Holstein in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
A 7 – Bönnigstedt Westseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Ausbau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 14 – Petersberg Ostseite und
b) A 14 – Petersberg Westseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Neubau jeder der nachstehend genannten bewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Bayern in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 6 – Stocker Holz Südseite,
b) A 6 – Stocker Holz Nordseite,
c) A 8 – Derchinger Berg Südseite,
d) A 96 – Wertachtal Südseite und
e) A 96 – Wertachtal Nordseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Neubau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Brandenburg in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 11 – Rathsburgseen Nordseite,
b) A 11 – Rathsburgseen Südseite,
c) A 12 – Briesenluch Nordseite,
d) A 12 – Lebleiner Heide Südseite,
e) A 15 – Dubje Nordseite,
f) A 24 – bei Kilometer 192,0 Westseite und
g) A 24 – bei Kilometer 190,5 Ostseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Neubau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Hessen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 4 – Nadelöhr Südseite,
b) A 4 – Seulingswald Nordseite und
c) A 4 – Herleshausen Nordseite?
Wie viel Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Neubau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlage im Bundesland Niedersachsen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 30 – Bissendorf Nordseite und
b) A 30 – Bissendorf Südseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Neubau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 40 – Neufelder Heide Nordseite und
b) A 40 – Neufelder Heide Südseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Neubau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Sachsen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 14 – Gallschütz Nordseite,
b) A 14 – Gallschütz Südseite,
c) A 14 – Hansens Holz Südseite,
d) A 72 – Beuthenbach Nordseite und
e) A 72 – Beuthenbach Südseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Neubau jeder der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlagen im Bundesland Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
a) A 9 – Pörstental Westseite,
b) A 9 – Pörstental Ostseite,
c) A 9 – Bachfurt Westseite,
d) A 9 – Bachfurt Ostseite,
e) A 14 – Kabelsketal Nordseite,
f) A 14 – Kabelsketal Südseite,
g) A 38 – Querfurter Platte Nordseite und
h) A 38 – Querfurter Platte Südseite?
Wie viele Lkw-Stände zusätzlich werden durch den Neubau der nachstehend genannten unbewirtschafteten Rastanlage im Bundesland Thüringen in den Jahren 2008 und 2009 entstehen:
A 4 – Laasdorf Nordseite?