Mitverantwortung des Bundes für den Wohnungsbau (G-SIG: 11003094)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4040 21.02.89 Sachgebiet 233 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Großmann, Jahn (Marburg), Menzel, Dr. Niese, Oesinghaus, Dr. Osswald, Reschke, Schanz, Scherrer, Weiermann, Dr. Böhme (Unna), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD — Drucksache 11/ 3451 — Mitverantwortung des Bundes für den Wohnungsbau Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 20. Februar 1989 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die vorliegenden ersten Daten der Volkszählung '87 bestätigen, daß der Wohnungsbestand in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer umfangreicher und besser geworden ist. Während die Bevölkerung seit 1970 nur um 0,7 Prozent zugenommen hat, ist die Zahl der Wohnungen seit 1968 um 33,7 Prozent gestiegen; das ist ein Nettozugang um 6,6 Mio. auf 26,3 Mio. Wohnungen. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person ist um die Hälfte auf gut 35 m 2 gewachsen. Gleichzeitig ist die Wohneigentumsquote kontinuierlich größer geworden. Bereits 1983 verfügte die Hälfte der Arbeiterhaushalte über Haus- und Grundbesitz. Vor allem in wirtschaftsstarken Ballungsräumen hat sich die Wohnungsmarktlage in den letzten zwei Jahren merklich gewandelt. Die Fragesteller erwecken den Eindruck, als sei diese aktuelle Situation schon seit langem allgemein zu beobachten. Dies ist falsch. Noch vor zwei Jahren gab es — im Ausmaß in der Öffentlichkeit freilich häufig überschätzte — Wohnungsleerstände, sinkende Immobilienpreise, z. T. sogar sinkende Neuvertragsmieten. Damals beherrschten noch Schlagworte wie „Wohnungshalden" oder „Werteverfall" die wohnungspolitische Diskussion. Bis vor kurzem konnten auch solche Wohnungssuchende ver - gleichsweise leicht im Wohnungsbestand unterkommen, die üblicherweise Schwierigkeiten haben, als Mieter akzeptiert zu werden. Gleichzeitig ist der Mietenanstieg wesentlich langsamer verlaufen als noch zu Beginn der 80er Jahre. Im Jahre 1987 wurde mit 1,8 Prozent der niedrigste Zuwachs seit Einführung des Mietenindexes registriert. Die Bevölkerung konnte sich bei steigenden Einkommen zunehmend größere und besser ausgestattete Wohnungen leisten. Die Wohnungspolitik der Bundesregierung mit der wirksamen sozialen Absicherung, die bereits in der Antwort auf die Große Anfrage „Für eine soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik" (Drucksache 11/2606) ausführlich dargelegt wurde, hat sich bewährt. Die aktuellen Wohnungsmarktanspannungen auf Teilmärkten sind auf den verstärkten Anstieg der Nachfrage nach Miet- und Eigentümerwohnungen in den beiden letzten Jahren zurückzuführen. Neugründungen von Haushalten durch geburtenstarke Jahrgänge, ein rasch anschwellender Zustrom von Aussiedlern und vor allem eine wachsende Wohnkaufkraft durch die kräftig gestiegenen verfügbaren Einkommen - und zwar auch nach Abzug der Preissteigerungen einschließlich des Mietenanstiegs - sind wesentliche Ursachen hierfür. Mittlerweile sind nicht nur die Wohnungsleerstände abgebaut, sondern nach Jahren außergewöhnlicher Mietpreisstabilität zeigen die Wohnungsmieten jetzt wieder eine unverkennbare Aufwärtsentwicklung, vor allem in wirtschaftsstarken Ballungsräumen. Steigende Wohnkosten bleiben freilich überwiegend tragbar, weil der Einkommensanstieg auch bei breiten Schichten der Bevölkerung ein beachtliches Ausmaß erreicht hat. Deshalb verbietet es sich, die gegenwärtige Wohnungsmarktlage - wie in der Anfrage unterstellt - mit dem Schlagwort „Wohnungsnot" zu kennzeichnen. Die Anbieter reagieren bereits. Der Anstieg der Baugenehmigungen - um 12,3 Prozent im Jahre 1988 - reicht allerdings noch nicht aus, die regionalen Engpässe gerade im Bereich des Mietwohnungsbaus zu beseitigen. In der Breite kann die Nachfrage aber auf Dauer nur über ein zusätzliches, nachfragegerechtes Angebot privater Investoren gedeckt werden. Staatliche Programme mit einem Volumen von 10 Mrd. DM pro Jahr, wie sie vom Deutschen Mieterbund, den Gewerkschaften und der Fraktion DIE GRÜNEN gefordert werden, sind nicht finanzierbar; sie sind für Staat und Gesamtwirtschaft ein zu teurer und sozial ungerechter Weg. Bereits 1988 sind 180 000 von 220 000 Wohnungen ohne direkte Förderung im sozialen Wohnungsbau errichtet worden. Das freifinanzierte Neubauangebot wird weite r zunehmen, da sich die Überzeugung langfristig günstiger Nachfrageperspektiven auch im Mietwohnungsbereich in der Breite durchsetzt. Dies zu verdeutlichen, ist eines der wesentlichen Anliegen des wohnungspolitischen Dialogs, den der Bundesbauminister in diesen Wochen und Monaten intensiviert. Experten rechnen für 1990 bereits mit einem Fertigstellungsvolumen von über 280 000 Wohnungen. In kurzfristiger Sicht belastet die aktuelle Wohnungsmarktsituation insbesondere diejenigen, die von der verstärkten Nachfragekonkurrenz um freien Wohnraum betroffen sind: - die einkommensschwachen Haushalte, bei denen teilweise die individuelle Einkommensentwicklung nicht mit der Steigerung der Wohnkosten Schritt hält, - Menschen, die der besonderen Hilfe des Staates bedürfen, wie z. B. junge und kinderreiche Familien, Aussiedler und Zuwanderer, sowie sonstige Gruppen mit spezifischen Problemen beim Zugang zum Wohnungsmarkt. Die Hilfe bei der Bewältigung entsprechender Probleme obliegt in erster Linie den Ländern und Gemeinden, die hierfür ihre wohnungspolitischen Instrumente und Mittel einzusetzen haben. Für Haushalte mit dringendem Wohnungsbedarf müssen insbesondere die vorhandenen Belegungsrechte im Bestand genutzt werden. Soweit diese Belegungsrechte als nicht ausreichend angesehen werden, sollten entsprechend der jeweiligen Situation in Städten und Gemeinden auslaufende Belegungsbindungen vertraglich gesichert und zusätzliche Belegungsrechte erworben werden. Auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gehört zu den originären Aufgaben der Länder. Der Bund kann zu diesen Länderaufgaben nur Finanzhilfen nach Artikel 104 a Abs. 4 GG nach Maßgabe seiner Finanzkraft gewähren. Die Kritik der Fragesteller an der Wohnungspolitik des Bundes in diesem Zusammenhang ist unberechtigt. Sie verschweigt neben der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsabgrenzung vor allem die Rolle der Länder, die in den letzten Jahren ihre Mittel für den sozialen Wohnungsbau um einen größeren Betrag zurückgeführt haben als der Bund. So sah z. B. das Wohnungsbauförderungsprogramm der Freien und Hansestadt Hamburg statt über 4 000 Mietwohnungen im Jahre 1982 im vergangenen Jahr nur noch den Bau von 400 Mietwohnungen vor. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zur Feststellung der Bundesregierung in ihrem sogenannten Instrumentenbericht vom 1. Juni 1982, wonach den Ländern - auch wegen der Zuflüsse aus Zinserhöhungen, vorzeitigen Darlehensrückzahlungen und Fehlbelegungsabgaben - eine erhöhte Verantwortung bei der Lösung von Wohnungsversorgungsproblemen zugewachsen ist (Drucksache 9/1708, S. 61). Allein bei den vorzeitigen Mittelrückflüssen aus früheren Bundesfinanzhilfen, die den Ländern zusätzlich zu ihren Rückflüssen verbleiben, handelt es sich um rund 250 Mio. DM im Jahr. Um so beachtlicher ist das finanzielle Engagement des Bundes im Jahre 1989 - Für den sozialen Wohnungsbau einschließlich des Aussiedler - Sonderprogramms werden den Ländern Finanzhilfen mit einem Gesamtvolumen von 1,05 Mrd. DM zur Verfügung gestellt. - Das 1986 erheblich ausgebaute Wohngeld, das von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird, wird auch 1989 ein Volumen von rd. 3,7 Mrd. DM erreichen. Es erweist sich immer mehr als treffsicheres Instrument der sozialen Sicherung des Wohnens. Seine große Bedeutung zeigt sich insbesondere bei steigendem Mietniveau . Drucksache 11/4040 Deutscher Bundestag — 11. WahlperiodE Für die Bundesregierung gibt es keine Veranlassung, das wohnungspolitische Konzept grundlegend zu ändern. Vielmehr gilt es, dauerhaft und verläßlich günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und situationsgerechte aktuelle Akzente zu setzen. Für diese Strategie, an der die Bundesregierung festhält, ist die Aufstockung der Bundesmittel im sozialen Wohnungsbau um 750 Millionen DM für das Programmjahr 1989 ein überzeugendes Beispiel. 1. Was tut die Bundesregierung, um die Wohnungsprobleme der Familien — junge, kinderreiche, Alleinerziehende, Alte — und die der Studenten zu lösen, die zum Teil seit Jahren eine bedarfsgerechte und finanzierbare Wohnung suchen? Wie in der Vorbemerkung zur Zuständigkeit und Mitverantwortung des Bundes ausgeführt, trägt der Bund durch Schaffung angemessener und verläßlicher Rahmenbedingungen für private Investoren im Wohnungsbau als wichtigste Voraussetzung für eine gute Wohnungsversorgung breiter Bevölkerungsschichten bei. Auch im Interesse von einkommensschwächeren Haushalten erzielt eine die Marktkräfte stärkende Wohnungspolitik ein höheres Angebot an Wohnungen als ein interventionistischer Ansatz, der Wohnungspolitik mit staatlicher Reglementierung und Förderpolitik gleichsetzt. Auch die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, daß sich der Staat damit überfordern würde. Die Bundesregierung stützt die Privatinitiative durch vielfältige Förderinstrumente. Mit der Neuregelung der steuerlichen Eigentumsförderung in der vergangenen Legislaturpe riode wurde die Eigentumsförderung intensiviert und familienfreundlicher ausgestaltet. Die weitere Aufstockung des Baukindergeldes im Rahmen der Steuerreform 1990 verbessert zusätzlich gerade für Familien mit Kindern die Voraussetzungen, Wohneigentum zu erwerben. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund in dem in der Vorbemerkung dargelegten Ausmaß mit Finanzhilfen an der direkten Wohnungsbauförderung der Länder, die den genannten Gruppen zugute kommt. Hauptinstrument zur sozialen Absicherung der Wohnungsversorgung ist das Wohngeld, das zuletzt durch die 6. Wohngeldnovelle zum 1. Januar 1986 verbessert wurde. Weil das Wohngeld einkommensabhängig ausgestaltet ist, erleichtert es den einkommensschwächeren Haushalten, bedarfsgerechten Wohnraum zu finanzieren. Wie die nachstehende Tabelle über die Wohngeldleistungen im Dezember 1987 verdeutlicht, werden gerade die in der Frage angesprochenen Gruppen durch das Wohngeld begünstigt. Haushaltstyp Anzahl der durchschnittliches Wohngeld- monatliches empfänger Wohngeld Familien ab 2 Kindern und Alleinerziehende 607 974 195 DM Rentner 695 211 111 DM Studenten 41 878 168 DM Bei der letztgenannten Gruppe ist zu berücksichtigen, daß der Wohnbedarf der Studenten in der Regel durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gedeckt wird und nur in Ausnahmefällen ein Wohngeldanspruch besteht. 2. Was tut die Bundesregierung, um die Wohnungsprobleme von Soldaten und anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu lösen, die beruflich örtlich gebunden sind und keine bedarfsgerechten finanzierbaren Wohnungen finden? Die Bundesregierung wird sich — neben dem sozialen Wohnungsbau — auch weiterhin im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes für eine ausreichende Wohnraumversorgung von Soldaten und anderen Bundesbediensteten einsetzen. Neben der Familien - Keimförderung werden daher vor allem in Ballungsgebieten erhebliche Anstrengungen unternommen, um auslaufende oder ausgelaufene Wohnungsbelegungsrechte zu verlängern oder zu erneuern sowie neue Belegungsbindungen anzukaufen. In Orten mit einem besonders hohen Wohnungsbedarf des Bundes werden in Einzelfällen auch neue Mietwohnungen gefördert. So wird der Bund in diesem Jahr in einigen Bedarfsschwerpunkten zusätzliche Neubaumaßnahmen fördern. Im Bundeshaushalt für das Jahr 1989 ist eine Anhebung des Verpflichtungsrahmens von bisher 15 Mio. DM auf insgesamt 41 Mio. DM vorgesehen. Im übrigen kann auch das Wohngeld von Soldaten und anderen Bundesbediensteten in Anspruch genommen werden. 3. Was tut die Bundesregierung, um die Wohnungsprobleme der deutschen Aussiedler und Übersiedler aus ost- und südosteuropäischen Ländern und aus der DDR, die 1988 gekommen sind und die bis 1992 kommen werden, zu lösen? Hierbei ist zwischen der vorläufigen Unterbringung und der dauerhaften Versorgung mit Wohnraum zu unterscheiden. Die vorläufige Unterbringung der Aussiedler und Zuwanderer ist Aufgabe der Länder, die dies zum Teil den Gemeinden übertragen haben. Der Bund unterstützt die Länder und Gemeinden bei der vorläufigen Unterbringung durch folgende flankierende Maßnahmen: - Der Bund ist bereit, den Ländern und Gemeinden geeignete bundeseigene Liegenschaften zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern mietfrei zur Verfügung zu stellen. Hierzu sind den Ländern Übersichten über bundeseigene Liegenschaften sowie über Liegenschaften der deutschen Bundesbahn und Bundespost, die hierfür geeignet erscheinen, zugeleitet worden. — Die Bundesregierung hat den Gemeinden ermöglicht, das bis 1990 befristete Gemeindeprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau auch zur Finanzierung von investiven Maßnahmen zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern in Anspruch zu nehmen. Für diesen Zweck werden besonders günstige Konditionen für die Inanspruchnahme der Mittel eingeräumt. — Es entlastet die Länder und Gemeinden, daß im Rahmen des verstärkten sozialen Wohnungsbaus mit Finanzhilfen des Bundes geförderte Wohnungen zunächst — dichter belegt — zur vorübergehenden Unterbringung einer größeren Zahl von Aussiedlern und erst später als normale Familienwohnungen zur endgültigen Unterbringung genutzt werden können. Zur dauerhaften Versorgung von Aussiedlern mit Wohnraum gewährt der Bund den originär zuständigen Ländern Finanzhilfen zur Förderung des Aussiedlerwohnungsbaus. Für das Jahr 1989 werden den Ländern dafür Zuschüsse in Höhe von 750 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den Landesmitteln in gleicher Höhe stehen damit insgesamt 1,5 Mrd. DM für den Aussiedlerwohnungsbau bereit. Bei einem durchschnittlichen Förderaufwand von 25 000 DM je Wohnung (Bundesanteil), der im Einzelfall sowohl überschritten wie auch unterschritten werden kann, sollen mit diesen Mitteln im Jahre 1989 rd. 30 000 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Damit sollen namentlich kinderreiche und junge Familien so vordringlich wie möglich mit Wohnraum versorgt werden. Die Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum kann sowohl durch Neubau, als auch durch Um- und Ausbau sowie die Erweiterung bestehender Gebäude gefördert werden. Auch eine mittelbare Förderung ist möglich. Mit einer Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wird den Ländern die Möglichkeit einer vereinbarten Förderung eingeräumt. Durch dieses neue, flexible Förderinstrument können auch im Rahmen der Aussiedler-Wohnungsbauförderung kürzere und weniger intensive Mietpreis- und Belegungsbindungen vereinbart und zugleich eine Verringerung der Förderbeträge pro Wohnung erreicht werden. Bei der Bewilligung der Mittel aus dem Aussiedlerwohnungsbauprogramm an die Bauherren muß allerdings eine Belegungsbindung zugunsten von Aussiedlern für die Dauer von mindestens sieben Jahren festgelegt werden. Für 1990 hat der Bund bereits seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, einen Verpflichtungsrahmen in Höhe von 375 Mio. DM für weitere 15 000 Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Im Frühjahr 1989 wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung des weiteren Zuzugs von Aussiedlern entscheiden, in welchem Umfang den Ländern darüber hinaus für 1990 zusätzliche Finanzhilfen für einen flexiblen und wirksamen sozialen Wohnungsbau angeboten werden. 4. Was tut die Bundesregierung, um die Wohnungsprobleme der Asylsuchenden und der Asylanten in unserem Lande zu lösen? Die vorläufige Unterbringung von Ausländern, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, erfolgt nach § 23 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften. Nach Abschluß des Asylverfahrens können Asylberechtigte und Ausländer, die auch nach negativem Ausgang des Asylverfahrens aus rechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nicht abgeschoben werden und die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, Wohngeld erhalten oder eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau beziehen. Diese Gruppe der Ausländer genießt insoweit die gleichen Rechte wie Deutsche. 5. Wie hoch muß nach den Überlegungen der Bundesregierung der Wohnungsneubau in den Jahren 1989 bis 1992 sein, um die drin - gendsten Wohnungsprobleme beseitigen zu können, und wie viele dieser neuen Wohnungen werden voraussichtlich außerhalb des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus — frei finanziert — 1989 bzw. in den folgenden Jahren tatsächlich gebaut werden, und wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung? 6. Welche Aufgabe kommt demnach dem öffentlich geförderten Wohnungsbau in den nächsten Jahren zu und was wird der Bund dazu beitragen, daß die nötige Zahl von Sozialwohnungen — als Mietwohnungen und Eigenheime — in den Jahren 1989 bis 1992 gebaut werden kann? Die bereits eingetretene Belebung der Bautätigkeit wird nach Einschätzung von Experten 1990 wieder zu einem Fertigstellungsvolumen von über 280 000 Wohnungen führen. Sozialer Wohnungsbau ist heute nicht mehr Angebotspolitik auf breiter Linie. Die Eigentumsförderung dient als gezielte Ergänzung der steuerlichen Förderung, die Förderung des Mietwohnungsbaus ist begrenzt auf solche Wohnungssuchende, die besondere Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden, und auch aus dem Bestand belegungsgebundener Wohnungen nicht versorgt werden können. Die Fehlbelegungsabgabe trägt dort, wo sie erhoben wird, dazu bei, Fehlbelegungen abzubauen und dem sozialen Wohnungsbau zusätzliche Mittel zuzuführen. 7. Wie viele Wohnungen werden 1989 weniger gefördert werden können, wenn — wie vorgesehen — im Bundeshaushalt 1989 die Mit tel für den Eigenheimbau (Aufwendungsdarlehen) um 150 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung gegenüber 1988 reduziert werden? Die Auswirkungen auf den Neubau hängen davon ab, in welchem Umfang die originär zuständigen Bundesländer Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Die Programmeldungen der Länder für das Jahr 1989 liegen z. Z. noch nicht vor. 8. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Mieterhöhungen in vielen Städten und Gemeinden, und wie beurteilt sie diese als Indikator für den Wohnungsmarkt? Der Mietenindex liefert aktuelle und repräsentative Angaben über die Mietenentwicklung im Bundesdurchschnitt. Im Jahresdurchschnitt 1988 erhöhte sich der Mietenindex um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Mietenindex bildet die durchschnitt liche Mietenentwicklung ab. In den Index gehen sowohl unveränderte Mieten, Mietanpassungen in laufenden Verträgen wie auch Mietanhebungen bei Mieterwechsel ein. Er ist insofern bestandsorientiert. Allerdings zeichnet sich die in der Vorbemerkung ausführlich dargelegte Veränderung der Wohnungsmarktsituation im Laufe des Jahres 1988 in einem Anstieg der monatlichen Steigerungsraten von 2,0 Prozent im Januar 1988 auf 3,5 Prozent im Dezember 1988 ab. Weitere Hinweise über die aktuelle Mietenentwicklung geben die — allerdings nicht repräsentativen — Erhebungen des Rings Deutscher Makler (RDM) über die Mieten bei Wiedervermietung freigewordener Wohnungen und bei Erstvermietung von Neubauwohnungen. Danach lagen im ersten Quartal 1988 in Großstädten die Mieten bei Wiedervermietung und Erstvermietung um 4 bis 6 Prozent höher als im Jahr zuvor. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung Feststellungen aus Wissenschaft und Praxis, daß die Mieten bei Neuvermietung in verschiedenen Großstädten um 10 bis 50 % über den aktuellen Mietpreisspiegelwerten bzw. ortsüblichen Vergleichsmieten liegen; wie beurteilt sie die Auswirkungen auf künftige Vergleichsmieten und notwendige Wohngeldzahlungen? Es trifft zu, daß die Neuvertragsmieten in der Regel über den Mieten vergleichbarer Wohnungen in bestehenden Mietverhältnissen liegen. Diese Beobachtung ist nicht neu. Nach einer Untersuchung der GEWOS im Auftrag des Bundesbauministeriums sind im Einzelfall die Mietanhebungen bei einem Mieterwechsel rund doppelt so hoch wie die Mietanpassungen in laufenden Mietverträgen. Nach dieser Untersuchung geht jeweils etwa die Hälfte des insgesamt beobachteten Mietanstiegs auf Mieterhöhungen in laufenden Verträgen und auf Mietanpassungen bei Mieterwechsel zurück. Es trifft allerdings nicht zu, daß Neuvertragsmieten die Mietspiegelwerte weit übersteigen. Nach einer anderen Untersuchung über das Verhalten p rivater Einzelvermieter orientieren sich die Neuvertragsmieten zwar üblicherweise am oberen Spektrum der Mietspiegelwerte, ein deutliches Überschreiten der Mietspiegel ist jedoch nicht üblich. Soweit die Höchstbeträge für Miete und Belastung nicht überschritten werden, führen steigende Mieten unter sonst gleichen Bedingungen zu höheren Wohngeldzahlungen. 10. Wann war der Bundesbauminister zuletzt in München oder Frankfurt oder Köln oder vergleichbaren Städten, beim Deutschen Städtetag oder beim Deutschen Mieterbund, um sich vor Ort über die tatsächliche Wohnungssituation zu informieren, und welche Situation hat er dort vorgefunden bzw. welche Probleme wurden ihm dort vorgetragen? Dem Bundesbauminister ist an einem umfassenden Erfahrungsaustausch zwischen Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft auf allen Ebenen gelegen, und er hat über Einzelinformationen hinaus auch ständigen fachlichen Kontakt mit Vertretern aus Politik, interessierten Unternehmens- und Verbandskreisen sowie der Wissenschaft. Der Bundesbauminister informiert sich regelmäßig in Städten und Gemeinden über wohnungspolitische Fragen. Vor Ort hat er die gleiche Situation vorgefunden wie jeder andere aufgeschlossene Beobachter auch. 11. Wann wird die Bundesregierung ein neues, sozial orientiertes wohnungspolitisches Konzept vorlegen? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.]