Die zukünftige Rolle des Bundeswehrstützpunkts Termes (Usbekistan)
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 2002 unterhält die Bundeswehr in Termes (Usbekistan) einen Lufttransportstützpunkt für die in Afghanistan eingesetzten Soldaten. Der Flughafen in Termez wird auch von anderen NATO-Staaten als Transportstützpunkt genutzt.
Durch die anstehende Ausweitung der ISAF-Mission auf ganz Afghanistan, die Integration von bislang im Rahmen der Operation Enduring Freedom eingesetzten militärischen Einheiten in die NATO-Kommandostruktur in Afghanistan sowie die Übernahme der Führung des Regionalkommandos Nord mit Hauptquartier in Mazaar-e-Sharif verändert sich auch die strategische Bedeutung des Stützpunkts in Termez.
Obwohl der Europäische Rat am 17. November 2005 aufgrund des brutalen Vorgehens usbekischer Sicherheitskräfte gegen Aufständische und Demonstranten in Andischan im Mai 2005 mit mehreren hundert Toten Sanktionen gegen Usbekistan beschlossen hat, die ein Verbot der technischen und finanziellen Unterstützung militärischer Aktivitäten Usbekistans einschließen (EU-Ratsdokumente 10910/05 und 13294/05), vereinbarten das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das usbekische Verteidigungsministerium einen Monat später die Verlängerung der Überflug- und Nutzungsrechte um ein weiteres Jahr. Außerdem wurden Investitionen in die Infrastruktur in Millionenhöhe zugesagt, die u. a. von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) koordiniert werden sollen.
Im April 2006 sagte der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, vor einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments aus, dass die Bundesregierung auch geheimdienstlich mit der usbekischen Regierung zusammengearbeitet und von den unter Folter herausgepressten Informationen von Gefangenen profitiert habe (vgl. SZ vom 21. April 2006).
Der Verbleib der Bundeswehr in Termes lässt vermuten, dass von der Bundesregierung eine Beteiligung Deutschlands am „Krieg gegen den Terrorismus“ als für so wichtig erachtet wird, dass die Beachtung von EU-Sanktionen und die Einhaltung der Menschenrechte in Usbekistan dahinter zurücktreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie verträgt sich die Unterhaltung des „Einsatzgeschwaders Termez“ in einem Land wie Usbekistan mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung?
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Erfordernisse von militärischen Einsätzen der NATO politisch von größerer Bedeutung sind für Deutschland als Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union und die menschenrechtspolitischen Grundsätze der Bundesregierung?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, das der Ausbau des Flughafens in Termez ein falsches Signal an die usbekische Regierung ist und es daher ratsam wäre, von einem Ausbau des Flughafens Termez Abstand zu nehmen, bis sich die innenpolitische Lage verbessert hat, z. B. im Fergana Tal, sowie die allgemeine Wahrung der Bürger- und Menschenrechte gewährleistet werden kann?
In wie weit hat die Existenz des Bundeswehrstützpunktes Termes die Reaktion der Bundesregierung auf das Vorgehen der usbekischen Regierung gegen Demonstranten in Andischan im Mai 2005 beeinflusst?
Welche Rolle spielten nach Kenntnis der Bundesregierung die Proteste der USA gegen die Menschenrechtspolitik der Usbekistans beim Abzug der US-Streitkräfte aus Usbekistan?
Wurde und wird die Infrastruktur des Lufttransportstützpunkts in Termes auch Einheiten zur Verfügung gestellt, die im Rahmen der Operation Enduring Freedom in Afghanistan eingesetzt werden?
Und wenn ja, wann und welchen Staaten?
Welche Aufgaben erfüllt der Stützpunkt in Termes für die Sicherstellung des Nachschubs für die NATO Truppen in Afghanistan?
Aus welchen Gründen ist der Ausbau des Flughafens in Termes notwendig für die ISAF-Mission?
Welche Streitkräfte anderer NATO-Staaten haben Termes im Jahr 2005 im Rahmen welches Mandats für welche Zwecke genutzt?
Mit welchen NATO-Staaten wurden Vereinbarungen über die Mitnutzung des Flughafens Termes getroffen, und welche Form der Entschädigung (finanziell oder durch Gegenleistungen) wurde darin vereinbart?
Wie viele militärische Transportflüge der Luftwaffe erfolgten von und nach Termes seit 2002 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung beim Ausbau des Flughafens Termes?
In welchem Umfang soll das in Termes stationierte Bundeswehrkontingent bis 2008 vergrößert oder verkleinert werden?
Wie viele Evakuierungseinsätze und Weiterflüge von verletzten Personen erfolgten von Termes aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Handlungsbedarf aus Gründen der Planungssicherheit angesichts der geplanten Fortführung der ISAF-Mission sieht die Bundesregierung aufgrund der instabilen innenpolitischen Lage in Usbekistan und der usbekischen Menschenrechtspolitik für die Suche nach einem neuen Standort?
Welche alternativen Stützpunkte stehen für die Bundeswehr unter Wahrung ihrer Einsatzaufgaben zur Verfügung, und welche Rolle spielt dabei der Ausbau des Flughafens in Mazaar-e-Sharif für die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr in Afghanistan?
Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für den Ausbau des Flughafens in Mazaar-e-Sharif, und von wie vielen Starts und Landungen von Bundeswehrflugzeugen dort geht die Bundesregierung aus?
Welche Auswirkungen haben die von der EU am 14. Dezember 2005 verhängten Sanktionen gegen Usbekistan auf die Funktionstüchtigkeit des Stützpunkts?
Hat die Bundesregierung seit dem 14. Dezember 2005 technische und/oder finanzielle Unterstützung für die militärischen Aktivitäten Usbekistans geleistet?
Wenn ja, in welcher Art und in welchem Umfang, unter Miteinbeziehung von Infrastrukturprogrammen, die militärisch genutzt werden?
Wie viel Lizenzen für den Export von Gütern der Ausfuhrlisten Teil 1 A, B und C nach Usbekistan wurden seit 2002 von der Bundesregierung genehmigt (bitte aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Ausfuhrliste, den Posten der Ausfuhrliste, dem Genehmigungswert sowie nach Jahren)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Modernisierung des genutzten Flughafens in Termes für den militärischen Betrieb eine Unterstützung der militärischen Aktivitäten in Usbekistan darstellt?
Plant die Bundesregierung beim Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Termes einen Rückbau des Flughafens und weitestgehende Entmilitarisierung?
Ist es gängige Praxis der Bundesregierung, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem Aufbau von militärisch genutzter Infrastruktur zu beauftragen?
Welche Aufträge hat die GTZ zwischen 2002 und 2005 für die Bundeswehr in Termes koordiniert und/oder ausgeführt?
Wie teuer waren diese Vorhaben, und welche Vorhaben sind für 2006 geplant?
Welche konkreten Projekte wurden seit Dezember 2005 im Rahmen der Verlängerung der Nutzung von Termes von der Bundesregierung mit Usbekistan vereinbart?
Welche Ergebnisse wurden bei den Verhandlungen mit der usbekischen Seite im Februar 2006 erzielt?
Auf welchen Abkommen und Vereinbarungen basiert die militärische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Usbekistan?
Wie viele usbekische Soldaten wurden seit 2002 von der Bundeswehr ausgebildet, und für welche Aufgaben?
Auf welche Art und Weise kooperieren Deutschland und Usbekistan beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus, und welche Maßnahmen sind diesbezüglich für 2006 geplant?