Die zukünftige Rolle des Bundeswehrstützpunkts Termes (Usbekistan) (G-SIG: 16010615)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/1759 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 1. Juni 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/1563 – Die zukünftige Rolle des Bundeswehrstützpunkts Termes (Usbekistan) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2002 unterhält die Bundeswehr in Termes (Usbekistan) einen Lufttransportstützpunkt für die in Afghanistan eingesetzten Soldaten. Der Flughafen in Termez wird auch von anderen NATO-Staaten als Transportstützpunkt genutzt. Durch die anstehende Ausweitung der ISAF-Mission auf ganz Afghanistan, die Integration von bislang im Rahmen der Operation Enduring Freedom eingesetzten militärischen Einheiten in die NATO-Kommandostruktur in Afghanistan sowie die Übernahme der Führung des Regionalkommandos Nord mit Hauptquartier in Mazaar-e-Sharif verändert sich auch die strategische Bedeutung des Stützpunkts in Termez. Obwohl der Europäische Rat am 17. November 2005 aufgrund des brutalen Vorgehens usbekischer Sicherheitskräfte gegen Aufständische und Demonstranten in Andischan im Mai 2005 mit mehreren Hundert Toten Sanktionen gegen Usbekistan beschlossen hat, die ein Verbot der technischen und finanziellen Unterstützung militärischer Aktivitäten Usbekistans einschließen (EU- Ratsdokumente 10910/05 und 13294/05), vereinbarten das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das usbekische Verteidigungsministerium einen Monat später die Verlängerung der Überflug- und Nutzungsrechte um ein weiteres Jahr. Außerdem wurden Investitionen in die Infrastruktur in Millionenhöhe zugesagt, die u. a. von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) koordiniert werden sollen. Im April 2006 sagte der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, vor einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments aus, dass die Bundesregierung auch geheimdienstlich mit der usbekischen Regierung zusammengearbeitet und von den unter Folter herausgepressten Informationen von Gefangenen profitiert habe (vgl. SZ vom 21. April 2006). Der Verbleib der Bundeswehr in Termes lässt vermuten, dass von der Bundesregierung eine Beteiligung Deutschlands am „Krieg gegen den Terrorismus“ als für so wichtig erachtet wird, dass die Beachtung von EU-Sanktionen und die Einhaltung der Menschenrechte in Usbekistan dahinter zurücktreten. 1. Wie verträgt sich die Unterhaltung des „Einsatzgeschwaders Termez“ in einem Land wie Usbekistan mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung? Die Nutzung des Flughafens Termez dient der Unterstützung des Einsatzes der International Security Assistance Force (ISAF) zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans und hat keinen Einfluss auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die in Usbekistan tätigen Menschenrechtsorganisationen haben die weitere Nutzung des Flughafens Termez sogar ausdrücklich begrüßt, da dies den kontinuierlichen Dialog mit Usbekistan fördert. 2. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Erfordernisse von militärischen Einsätzen der NATO politisch von größerer Bedeutung sind für Deutschland als Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union und die menschenrechtspolitischen Grundsätze der Bundesregierung? Wenn ja, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung trägt die Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber Usbekistan ohne Einschränkung mit. Die menschenrechtspolitischen Grundsätze der Bundesregierung werden durch die Nutzung des Flughafens Termez nicht beeinträchtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, das der Ausbau des Flughafens in Termez ein falsches Signal an die usbekische Regierung ist und es daher ratsam wäre, von einem Ausbau des Flughafens Termez Abstand zu nehmen, bis sich die innenpolitische Lage verbessert hat, z. B. im Fergana Tal, sowie die allgemeine Wahrung der Bürger- und Menschenrechte gewährleistet werden kann? Der Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Termez dient den Erfordernissen des dort stationierten deutschen Einsatzgeschwaders. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. In wie weit hat die Existenz des Bundeswehrstützpunktes Termes die Reaktion der Bundesregierung auf das Vorgehen der usbekischen Regierung gegen Demonstranten in Andischan im Mai 2005 beeinflusst? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 5. Welche Rolle spielten nach Kenntnis der Bundesregierung die Proteste der USA gegen die Menschenrechtspolitik der Usbekistans beim Abzug der US-Streitkräfte aus Usbekistan? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, welche Motive der Regierung Usbekistans zu der Forderung nach Abzug der US-Streitkräfte aus Usbekistan geführt haben. 6. Wurde und wird die Infrastruktur des Lufttransportstützpunkts in Termes auch Einheiten zur Verfügung gestellt, die im Rahmen der Operation Enduring Freedom in Afghanistan eingesetzt werden? Und wenn ja, wann und welchen Staaten? Der Lufttransportstützpunkt Termez wurde zur Unterstützung des ISAF- Einsatzes eingerichtet. Das mit Usbekistan dazu abgeschlossene Regierungsabkommen (siehe Frage 27) bezieht sich dementsprechend eindeutig auf die Unterstützung der bei ISAF eingesetzten Truppenteile. Die zwischen Deutschland und Usbekistan getroffenen Vereinbarungen können im Rahmen des hierfür abgeschlossenen Erstreckungsabkommens auf andere an ISAF beteiligte Nationen ausgedehnt werden. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass andere Nationen den Lufttransportstützpunkt für Einheiten im Rahmen des OEF-Mandats genutzt haben. 7. Welche Aufgaben erfüllt der Stützpunkt in Termes für die Sicherstellung des Nachschubs für die NATO Truppen in Afghanistan? Der Lufttransportstützpunkt Termez dient vor allem der gesicherten Personalrotation des deutschen ISAF-Kontingents und anderer ISAF-Teilnehmerstaaten. Dazu erfolgt der Transport mit Airbus A-310 von und nach Deutschland auf einen sicheren Flugplatz außerhalb Afghanistans. Der Weitertransport erfolgt mit geschützten Transall C-160 oder ebenfalls geschützten Hubschraubern CH-53 GS nach Afghanistan. In geringerem Umfang dient Termez ebenfalls dem Materialtransport. 8. Aus welchen Gründen ist der Ausbau des Flughafens in Termes notwendig für die ISAF-Mission? Ein Ausbau des Flughafens in Termez durch die Bundeswehr erfolgt nicht. Die Bundeswehr hat Maßnahmen zur Nutzbarmachung bestimmter Teile des Flughafengeländes für das deutsche ISAF-Kontingent durchgeführt. Die Bundeswehr beabsichtigt auch weiterhin, Infrastrukturmaßnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Termez durchzuführen. Diese dienen vorrangig der Verbesserung der Flugsicherheit für eigene Luftfahrzeuge, der medizinischen Versorgung und der weiteren Verbesserung der Unterbringung (Transitunterkunft seit 2002 in Zelten). 9. Welche Streitkräfte anderer NATO-Staaten haben Termes im Jahr 2005 im Rahmen welches Mandats für welche Zwecke genutzt? Der Lufttransportstützpunkt Termez wurde 2005 von folgenden NATO-Staaten im Rahmen des ISAF-Mandats genutzt: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Island, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakische Republik, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn sowie Vereinigte Staaten von Amerika. 10. Mit welchen NATO-Staaten wurden Vereinbarungen über die Mitnutzung des Flughafens Termes getroffen, und welche Form der Entschädigung (finanziell oder durch Gegenleistungen) wurde darin vereinbart? NATO-Partner (ISAF-Truppensteller) beteiligen sich an den deutschen Investitionskosten in Termez nur insoweit, wie sie auf vertraglicher Grundlage als „Erstreckungspartner“ die Infrastruktur in Termez tatsächlich nutzen. Die diesbezüglichen bilateralen Vereinbarungen mit dem Bundesministerium der Verteidigung enthalten für diese Partner die Verpflichtung, sich durch Entrichtung von flugzeugtypabhängigen Pauschalgebühren an den deutschen Investitionskosten zu beteiligen. Mit den Verteidigungsministerien folgender NATO-Staaten wurden bisher Mitnutzungsvereinbarungen für den Flugplatz Termez, Usbekistan geschlossen: 2003: Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Portugal, Spanien, Niederlande; 2004: Schweden, Belgien; 2005: Norwegen, Dänemark. 11. Wie viele militärische Transportflüge der Luftwaffe erfolgten von und nach Termes seit 2002 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? In der nachfolgenden Tabelle sind die militärischen Transportflüge der Luftwaffe nach Jahren aufgelistet. Hierbei sind sowohl die Flüge des Airbus A-310 und der C-160 Transall von Deutschland nach Termez und zurück als auch die Flüge der C-160 Transall von Termez nach Afghanistan und zurück aufgeführt. Stand: 22. Mai 2006 12. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung beim Ausbau des Flughafens Termes? Der Flugplatz Termez wird durch die Bundeswehr nicht ausgebaut (siehe auch Antwort zu Frage 8). Zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Verteidigungsministerium der Republik Usbekistan wurden am 29. März 2006 Maßnahmen mit einer Kostenobergrenze von 8 Mio. Euro vereinbart, die ausschließlich der Verbesserung der Infrastruktur auf dem Flughafen Termez zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan dienen (siehe auch Antwort zu Frage 25). 13. In welchem Umfang soll das in Termes stationierte Bundeswehrkontingent bis 2008 vergrößert oder verkleinert werden? Mit der bis Ende 2006 geplanten Verlegung der zukünftig in Mazaar-e-Sharif stationierten Hubschrauber wird sich das dauerhaft in Termez stationierte deutsche Kontingent zunächst um ca. 100 Soldaten verringern. Eine weitere Verringerung des dauerhaft stationierten Personals könnte mit einer Verlegung der C-160 einhergehen. Unverändert wird in Termez die Abfertigung des Airbus A-310, die erforderliche Transitunterbringung und eine medizinische Versorgungseinrichtung erhalten bleiben. Jahr A-310 C-160 C-160 Termez – AFG 2002 24 6 78 2003 108 28 357 2004 95 26 315 2005 94 32 312 2006 39 13 117 14. Wie viele Evakuierungseinsätze und Weiterflüge von verletzten Personen erfolgten von Termes aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die in der nachfolgenden Tabelle unter „Anzahl von Patienten“ angegebenen Zahlen beinhalten alle über Termez aus gesundheitlichen Gründen repatriierten Patienten. Es sind hier sowohl Repatriierungen mit regelmäßig verkehrenden Luftfahrzeugen als auch mit gesonderten Flügen zur „Medizinischen Evakuierung“ (MEDEVAC) berücksichtigt. Die Zahlen beinhalten Verwundete, Verletzte und Erkrankte. In den Zahlen sind auch Angehörige anderer NATO- Nationen und zivile Patienten enthalten. Die Zahlen „MEDEVAC-Einsätze“ beinhalten MEDEVAC-Einsätze mit A-310 und CL-601 von Deutschland nach Termez und zurück, sowie Einsätze, die von Termez aus nach Afghanistan oder von Orten in Afghanistan nach Termez mit C-160 und CH-53 GS geflogen wurden. Stand: 22. Mai 2006 15. Welchen Handlungsbedarf aus Gründen der Planungssicherheit angesichts der geplanten Fortführung der ISAF-Mission sieht die Bundesregierung aufgrund der instabilen innenpolitischen Lage in Usbekistan und der usbekischen Menschenrechtspolitik für die Suche nach einem neuen Standort? 16. Welche alternativen Stützpunkte stehen für die Bundeswehr unter Wahrung ihrer Einsatzaufgaben zur Verfügung, und welche Rolle spielt dabei der Ausbau des Flughafens in Mazaar-e-Sharif für die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr in Afghanistan? Der Aufbau einer leistungsfähigen „Forward Support Base“ in Mazaar-e-Sharif als logistische Drehscheibe für die Nordregion entspricht den NATO- Planungen. Mit der durch Deutschland geplanten Stationierung der Hubschrauber in Mazaar-e-Sharif werden die Flugzeiten in der Nordregion verkürzt und in Verbindung mit der leistungsfähigen Sanitätseinrichtung insbesondere die Versorgung Verwundeter, Verletzter sowie Erkrankter verbessert. Die ebenfalls beabsichtigte Verlegung der C-160 Transall erhält die einheitliche Führung der Lufttransportmittel und trägt ebenfalls zur Verkürzung der Flugzeiten bei. Hinsichtlich der Landemöglichkeiten mit Airbus A-310 steht im Bedarfsfall als Ausweichflugplatz Duschanbe (Tadschikistan) als Alternative zu Termez außerhalb Afghanistans zur Verfügung. 17. Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für den Ausbau des Flughafens in Mazaar-e-Sharif, und von wie vielen Starts und Landungen von Bundeswehrflugzeugen dort geht die Bundesregierung aus? Der Ausbau des Flughafens einschließlich Start- und Landebahn in Mazaar-e- Sharif liegt nicht in Verantwortung der Bundeswehr, sondern wird durch die NATO in Verbindung mit dem Transportministerium Afghanistans realisiert werden. Jahr Anzahl von Patienten MEDEVAC-Einsätze 2002 83 (davon 73 DEU) 7 2003 148 (davon 128 DEU) 15 2004 118 (davon 97 DEU) 12 2005 137 (davon 102 DEU) 38 2006 53 (davon 43 DEU) 13 Für den Ausbau von Flugbetriebsflächen sowie der Wartungsbereiche C-160 und CH-53 GS zur Nutzung durch die Bundeswehr auf dem Flughafen in Mazaar-e- Sharif sind Kosten in Höhe von 26,9 Mio Euro veranschlagt. Dieser Betrag ist Gegenstand einer Vorfinanzierungserklärung an die NATO mit dem Ziel der Refinanzierung. Voraussichtlich werden in Mazaar-e-Sharif ab 2007 nach endgültiger Fertigstellung mit C-160 Transall im Durchschnitt ca. zwei bis vier Starts und Landungen pro Tag erfolgen. Mit Hubschrauber CH-53 GS werden im Durchschnitt ca. drei bis fünf Flugbewegungen pro Tag erwartet. Zusätzlich zum Einsatz militärischer Luftfahrzeuge sind Starts und Landungen von zivilen Luftfahrzeugen im Auftrag der Bundeswehr zu erwarten. Derzeit wird von zwei bis drei Flugbewegungen pro Woche ausgegangen. 18. Welche Auswirkungen haben die von der EU am 14. Dezember 2005 verhängten Sanktionen gegen Usbekistan auf die Funktionstüchtigkeit des Stützpunkts? Auswirkungen auf die Funktionstüchtigkeit des deutschen Lufttransportstützpunktes in Termez sind nicht bekannt. 19. Hat die Bundesregierung seit dem 14. Dezember 2005 technische und/ oder finanzielle Unterstützung für die militärischen Aktivitäten Usbekistans geleistet? Wenn ja, in welcher Art und in welchem Umfang, unter Miteinbeziehung von Infrastrukturprogrammen, die militärisch genutzt werden? Nein. 20. Wie viel Lizenzen für den Export von Gütern der Ausfuhrlisten Teil 1 A, B und C nach Usbekistan wurden seit 2002 von der Bundesregierung genehmigt (bitte aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Ausfuhrliste, den Posten der Ausfuhrliste, dem Genehmigungswert sowie nach Jahren)? Für die Genehmigungswerte endgültiger Ausfuhren für Güter von Teil I A der Ausfuhrliste (AL) wird auf die jährlich erscheinenden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung verwiesen. Die Werte für die Teile I B und C sind nachfolgender Aufstellung zu entnehmen (eine Aufschlüsselung nach einzelnen AL- Positionen ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage gesetzten Frist nicht möglich). 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Modernisierung des genutzten Flughafens in Termes für den militärischen Betrieb eine Unterstützung der militärischen Aktivitäten in Usbekistan darstellt? Die bisher durchgeführten und noch durchzuführenden Maßnahmen am Flugplatz Termez dienten und dienen ausschließlich der Verbesserung der Infrastruktur auf dem Flugplatz Termez zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr, die im Rahmen von ISAF in Afghanistan benötigt werden. Jahr 2002 2003 2004 2005 Kategorie Anzahl Wert in Euro Anzahl Wert in Euro Anzahl Wert in Euro Anzahl Wert in Euro – Abschnitt B 0 0 0 0 0 0 0 0 – Abschnitt C 2 46 3 79 575 7 2 981 943 4 137 624 22. Plant die Bundesregierung beim Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Termes einen Rückbau des Flughafens und weitestgehende Entmilitarisierung? Ein Abzug aus Termez ist – so lange sich Deutschland an ISAF beteiligt – nicht geplant. Ein Rückbau oder eine Entmilitarisierung des Flughafens in Termez ist nicht erforderlich, da die Bundeswehr den Flugplatz nicht ausgebaut hat (siehe auch Antworten zu den Fragen 8, 12, und 25). 23. Ist es gängige Praxis der Bundesregierung, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem Aufbau von militärisch genutzter Infrastruktur zu beauftragen? Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH ist ein Bundesunternehmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit. Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ); daneben ist die GTZ jedoch auch für zahlreiche andere Bundesressorts tätig, wie das Auswärtige Amt oder auch das Bundesministerium der Verteidigung. Eine Beauftragung der GTZ durch das Bundesministerium der Verteidigung bei der Errichtung von Infrastruktur bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr erfolgt mit folgender Zielsetzung: ● Nutzung der bestehenden Strukturen und Erfahrung der GTZ in den Einsatzländern; ● Nutzung des lokalen Marktes über die GTZ, um Kosten zu senken und durch arbeitsplatzschaffende Maßnahmen eine positive Wahrnehmung des deutschen Engagements bei der lokalen Bevölkerung zu erzeugen; ● Einbindung der fachlichen Kompetenz der GTZ insbesondere bei der Planung der Infrastruktur im Hinblick auf eine mögliche zivile Anschlussnutzung. 24. Welche Aufträge hat die GTZ zwischen 2002 und 2005 für die Bundeswehr in Termes koordiniert und/oder ausgeführt? Wie teuer waren diese Vorhaben, und welche Vorhaben sind für 2006 geplant? Zur Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen für die Bundeswehr auf dem Flughafen Termez hat das Bundesministerium der Verteidigung entsprechend der Vereinbarung mit dem usbekischen Verteidigungsministerium vom 26. Juli 2002 (siehe Frage 27) Bauleistungsverträge unmittelbar mit usbekischen Firmen als beauftragte Dienstleister abgeschlossen. Für Planungs- und baubegleitende Maßnahmen hat das Bundesministerium der Verteidigung unter Vermittlung und fachlicher Begleitung durch die GTZ ein Ingenieurbüro eingeschaltet. In diesem Sinne wurden mit usbekischen Firmen Bauleistungsverträge über die Nutzbarmachung bestimmter Teile des Flughafengeländes für das deutsche Kontingent, die Abstellfläche C-160 und Anbindung an die Rollbahn sowie Reparaturen und Instandsetzungen an der Start- und Landebahn abgeschlossen. Zur Errichtung der Einsatzinfrastruktur wurden in Termez bisher 9,3 Mio Euro aus dem Einzelplan 14 aufgewendet. Für 2006 sind keine Vorhaben unter baufachlicher Beratung und Begleitung durch die GTZ geplant. 25. Welche konkreten Projekte wurden seit Dezember 2005 im Rahmen der Verlängerung der Nutzung von Termes von der Bundesregierung mit Usbekistan vereinbart? Zur Verbesserung der Erfüllung der Aufgaben in Termez wird die Bundeswehr in den kommenden Jahren folgende Projekte durchführen: Bau eines Unterkunftsgebäudes und eines Zoll- und Abfertigungsgebäudes für Transitreisende (Bundeswehr) sowie eines Speisesaalgebäudes, Übergabe von medizinischem Gerät für das Bezirkskrankenhaus Termez (unterstützt die deutsche Sanitätseinrichtung in Termez), Rekonstruktion von genutzten Flugverkehrsflächen, Beschaffung einer Wetterstation, Beschaffung von Ausrüstung und Spezialfahrzeugen (z. B. Feuerwehr) für die Abfertigung von Luftfahrzeugen, Bau einer Wartungshalle für Kraftfahrzeuge und Bodendienstgeräte sowie Erhöhung der Sicherheit auf dem Flugplatz Termez. 26. Welche Ergebnisse wurden bei den Verhandlungen mit der usbekischen Seite im Februar 2006 erzielt? Bei den Verhandlungen in Taschkent Mitte Februar 2006 wurde die Fortsetzung des Mitflugs von Angehörigen anderer ISAF-Nationen mit Flugzeugen der Bundeswehr über Termez sowie eine Einigung über die Fortentwicklung der von der Bundeswehr genutzten Infrastruktur in Termez erzielt. 27. Auf welchen Abkommen und Vereinbarungen basiert die militärische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Usbekistan? Neben einer Vereinbarung über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte der Republik Usbekistan in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe vom 6. Oktober 1995 basiert die deutsch- usbekische Zusammenarbeit für die deutsche Nutzung des usbekischen Luftraums sowie der usbekischen Infrastruktur im Rahmen des ISAF-Einsatzes auf einem deutsch-usbekischen Regierungsabkommen vom 12. Februar 2002. Dieses Abkommen wurde ergänzt durch eine Zusatzvereinbarung in Form eines Protokolls vom 31. Mai 2002, das der deutschen Seite ermöglicht, anderen ISAF-Truppenstellern die Mitnutzung des Flugplatzes Termez nach Abschluss entsprechender Genehmigungsverfahren zu gestatten. In einem weiteren Zusatzprotokoll vom 29. März 2004 wurden im Hinblick auf die durch Usbekistan zu transportierenden Güter einige Einschränkungen vorgenommen, sowie die durch die staatliche usbekische Fluggesellschaft auf dem Flugplatz Termez dem deutschen Nutzer zu erbringenden Unterstützungsleistungen festgelegt. Schließlich bestätigte ein gemeinsames Kommuniqué vom 9./10. Dezember 2005 die Zusammenarbeit zwischen den beiden Verteidigungsministerien im Hinblick auf die Nutzung des Flugplatzes Termez. 28. Wie viele usbekische Soldaten wurden seit 2002 von der Bundeswehr ausgebildet, und für welche Aufgaben? Seit 2002 haben 63 usbekische Soldaten eine Ausbildung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Es handelte sich hierbei in erster Linie um Ausbildung mit dem Ziel, unsere Vorstellungen von Streitkräften in einer Demokratie, insbesondere im Bereich Menschenführung, zu vermitteln. Hierunter fallen u. a. auch Fachausbildungen wie z. B. Generalstabsausbildung mit internationaler Beteiligung, Sanitätsausbildung von Ärzten, Bataillonskommandeurlehrgang, Einheitsführerlehrgang, Sprachausbildung für Verifikateure in der Rüstungskontrolle. 29. Auf welche Art und Weise kooperieren Deutschland und Usbekistan beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus, und welche Maßnahmen sind diesbezüglich für 2006 geplant? Deutschland und Usbekistan arbeiten nicht in spezifisch bilateraler Weise beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammen. Eine Zusammenarbeit findet in multilateralen Foren (z. B. im Rahmen der VN oder OSZE) statt, in denen sowohl Deutschland als auch Usbekistan Mitglied sind und die unter anderem im Bereich Terrorismusbekämpfung tätig sind. Gesamtherstellung: H. 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