Kämpfe in Mittelamerika (G-SIG: 10000336)

[Deutscher Bundestag Drucksache 10/290 10. Wahlperiode 08. 08. 83 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/263 — Kämpfe in Mittelamerika Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat mit Schreiben vom 2. August 1983 die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung völkerrechtlich die Tole rierung der Lager antisandinistischer Truppen und ihrer Ang riffe gegen Nicaragua durch die Regierung von Honduras? Nach der Bundesregierung vorliegenden Informationen kann nicht von einer „Tolerierung" der Lager antisandinistischer Truppen und ihrer Angriffe gegen Nicaragua durch die Regierung von Honduras gesprochen werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die honduranische Regierung nicht in der Lage ist, militärische Kontrolle über das Gebiet entlang der 700 km langen Grenze zu Nicaragua auszuüben. Die antisandinistischen Kräfte operieren zudem nach eigener Aussage und nach Aussage der nicaraguanischen Regierung im wesentlichen auf nicaraguanischem Territorium, mithin außerhalb des Staatsgebietes von Honduras. 2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welchem Umfang die USA die von Honduras und Costa Rica aus operierenden antisandinistischen Organisationen finanziell und logistisch unterstützt? Hierüber liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse VOL 3. Sind der Bundesregierung Pläne oder Vorüberlegungen der USA bekannt, gegen Nicaragua und/oder Kuba eine See- und Luftblockade zu verhängen? 4. Sind der Bundesregierung Pläne oder Vorüberlegungen bekamt, im Rahmen einer solchen Aktion AWACS-Frühwarnflugzeuge aus Europa in den karibischen Raum abzuziehen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die die diesen Fragen zugrundeliegenden Annahmen bestätigen können. 5. Sind der Bundesregierung Pläne oder Vorüberlegungen der USA bekannt, unter bestimmten Voraussetzungen oder im Fall bestimmter Entwicklungen in Nicaragua militärisch zu intervenieren? Präsident Reagan hat in der am 26. Juli über das Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz erklärt, daß die USA keine militärische Aktion in Mittelamerika beabsichtigen.]