Ergebnisse der Konferenz zur Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins und Tätigkeit der Bundesunternehmen in Berlin (G-SIG: 10001042)

Die schwierigen strukturellen und konjunkturellen Probleme, die in der Bundesrepublik Deutschland wie in den Volkswirtschaften überall in der Welt auftraten, haben sich in Berlin besonders negativ ausgewirkt. Die wirtschaftliche Auszehrung der Stadt hat sich in den vergangenen drei Jahren beschleunigt und bedroht auch die politische Lebensfähigkeit Berlins. Wirtschaft und Politik sind deshalb gefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die wirtschaftliche Basis der Stadt zu stärken.

Der Bundeskanzler hat am 10. und 11. Dezember 1982 gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Berlins zur Wirtschaftskonferenz Berlin eingeladen. Er hat in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 darauf hingewiesen, daß es auf dieser Konferenz gelungen sei, Repräsentanten der deutschen Wirtschaft dafür zu gewinnen, verstärkt Investitionen in Berlin durchzuführen und zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt — mehr als ein Jahr nach Ende der Wirtschaftskonferenz — ist es an der Zeit, eine vorläufige Bilanz dieser Bemühungen zu ziehen. Dabei muß sich zeigen, ob diese Konferenz lediglich in der Öffentlichkeit den Eindruck politischer Aktivität erwecken sollte oder ob damit ein wirksamer Beitrag für die Zukunftssicherung Berlins geleistet werden konnte.

Wenn die Politik von den privaten Unternehmen ein verstärktes Engagement verlangt, sind die Unternehmen, in denen die öffentliche Hand entscheidenden Einfluß ausübt, besonders gefordert. Gerade die Bundesunternehmen müssen vorbildlich in ihrem Engagement für Berlin sein und damit deutlich machen, daß Berlin eine Zukunft auch als Industriestandort hat.

Wir fragen deshalb die Bundesregierung:

I. Berliner Wirtschaftskonferenz

1. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die von der Industrie bei der Wirtschaftskonferenz vom Dezember 1982 gemachten Zusagen von neuen Investitionen und die Einrichtung von 3 200 Arbeitsplätzen in 1983 nicht eingehalten werden konnten?

2. Stimmen die Berechnungen des Berliner DGB, daß von den zugesagten neu einzurichtenden 3 200 Arbeitsplätzen bis Ende 1983 nur 434 eingerichtet worden sind, während allein im Jahre 1983 mehr als 7 000 Industriearbeitsplätze verlorengegangen sind, deren Großteil von 3 300 Arbeitsplätzen durch Großkonzerne und mittlere Unternehmen vernichtet wurde?

3. Welche Wirtschaftszweige haben 1983 wieviel Arbeitsplätze abgebaut bzw. neu eingerichtet, und wieviel zusätzliche Ausbildungsplätze wurden von den verschiedenen Wirtschaftszweigen 1983 bereitgestellt? Wie lauten die entsprechenden Zahlen für die Jahre 1981 und 1982?

4. Welche Zusagen hat die Wirtschaft und Industrie während und nach der vom Bundeskanzler Kohl am 10./11. Dezember 1982 durchgeführten Konferenz zur Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins gemacht, und welche Zusagen von welchen Unternehmen wurden 1983 mit welchem Ergebnis (unter Angabe der neuen Investitionen und neu geschaffenen Arbeitsplätze) realisiert bzw. werden voraussichtlich 1984 noch erfüllt?

5. Wie viele Arbeitslose wurden 1983 durch ABM, Berufsvorbereitungs- und Umschulungsmaßnahmen beschäftigt? Wie viele von ihnen wurden anschließend auf Dauerarbeitsplätze übergeleitet?

6. Wieviel von den 1983 neu eingerichteten Arbeitsplätzen in Berlin entfallen auf

• Verlagerungen (von anderen Standorten),
• Beschäftigte an Hochschulen?

7. Welche Aufträge (aufgegliedert nach Art und Umfang) vergaben industrielle Großbetriebe 1983 nach Berlin, wie lauten die entsprechenden Daten für 1982, und welchen Umfang haben diese Aufträge prozentual, gemessen an der gesamten Auftragsvergabe des jeweiligen Unternehmens?

8. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die nichteingehaltenen Zusagen der Industrie auf neue Investitionen und neu einzurichtende Arbeitsplätze zu realisieren?

9. Welche Gründe haben dazu geführt, die vom Bundeskanzler für 1983 vorgesehene und angekündigte Erfolgskontrolle der Wirtschaftskonferenz zu verschieben, und warum soll die Nachfolgekonferenz erst im Juni 1984 stattfinden?

II. Standortvor- und -nachteile Berlins

1. Welche Standortvorteile bzw. Nachteile sieht die Bundesregierung für Wirtschaft und Industrie in Berlin?

2. Welche politischen Möglichkeiten - mittel- bzw. langfristig - sieht die Bundesregierung, um die Standortnachteile abzubauen oder zu beseitigen, und mit welchen Maßnahmen gedenkt sie dies zu tun?

3. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung die Standortvorteile Berlins auszubauen, um die Attraktivität für Investitionen und Beschäftigung zu erhöhen?

4. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung die Attraktivität Berlins für seine Einwohner zu stärken, um den jährlichen Verlust der Abwanderung von 20 bis 25 000 Berlinern in das Bundesgebiet zu vermindern und damit dem Rückgang der Bevölkerung, an Arbeitskraft und Kaufkraft entgegenzuwirken? Welche Auswirkungen sind damit auf die künftige Entwicklung des Bundeszuschusses an den Berliner Haushalt verbunden?

III. Befristete Verwendung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Berlin

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, daß im Bundesgebiet Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (insbesondere Beamte und Angestellte) nach ihrer Ausbildung bzw. Einstellung unmittelbar eine zwei- oder mehrjährige Verwendung bei Dienststellen des Bundes oder Bundesunternehmen in Berlin erhalten bzw. welche Gründe sind nach Auffassung der Bundesregierung dafür ausschlaggebend dies nicht vorzunehmen?

IV. Tätigkeit der Bundesunternehmen in Berlin

1. Welche Unternehmen, bei denen der Bund ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, gibt es in Berlin?

• a) Wieviel Unternehmen mit Bundesbeteiligung haben Betriebsstätten in Berlin?
• b) Wieviel der in Berlin tätigen oder ansässigen Unternehmen mit Bundesbeteiligungen haben ihren Verwaltungssitz in Berlin und wieviel im übrigen Bundesgebiet?

2. Wieviel Arbeitsplätze hatten die unter 1. genannten Bundesunternehmen jeweils am Jahresende 1981, 1982 und 1983?

3. Wieviel Arbeitsplätze der unter 2. genannten Bundesunternehmen (jeweils Stand Ende der Jahre 1981 bis 1983) entfielen davon auf den Bereich Forschung und Entwicklung?

4. Welche Maßnahmen und mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung seit Oktober 1982 ergriffen, um das Arbeitsplatzangebot der unter 1. genannten Bundesunternehmen in Berlin zu stabilisieren bzw. zu verbessern?

5. Welche Möglichkeiten (auf welchen Gebieten und in welchen Bereichen) sieht die Bundesregierung, daß die unter 1. genannten Bundesunternehmen in den kommenden Jahren das Arbeitsplatzangebot erhöhen?

6. Welche Bundesunternehmen, bei denen der Bund mit 50 v. H. oder mehr beteiligt ist, haben sich seit 1982 bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Berlin engagiert und mit welchem Ergebnis?

7. Welche Aufträge (aufgegliedert nach Art und Umfang) haben die Bundesunternehmen 1983 nach Berlin gegeben, und wie lauten die entsprechenden Daten für 1982?

8. Welchen Anteil hatten die Unternehmen mit Bundesbeteiligungen in Berlin im Vergleich zu denen im übrigen Bundesgebiet (Angabe jeweils für die Jahre 1981 bis 1983) gemessen an den Beschäftigten und am Umsatz?

9. Werden die Berliner Unternehmen mit Bundesbeteiligung - als Beispiel für die deutsche Wirtschaft - in 1984 bzw. im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung verstärkt arbeitsplatzschaffende Investitionen tätigen? Welche größeren Projekte mit welchem Volumen fallen darunter?

10. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, daß Bundesunternehmen in Berlin zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellen?

11. Welche von den Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, anläßlich der Wirtschaftskonferenz gegebenen Zusagen wurden nicht eingehalten?

12. Was hat die Bundesregierung getan, um die Unternehmen zur Realisierung ihrer Zusagen zu veranlassen?