Lage und Entwicklung im Brief- und Postzeitungsdienst
der Abgeordneten Paterna, Liedtke, Bernrath, Berschkeit, Kretkowski, Dr. Nöbel, Walther, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Frau Weyel, Dr. Steger, Stahl (Kempen), Wolfram (Recklinghausen), Müntefering und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Bundespostministers stand bisher nahezu ausschließlich die Breitbandverkabelung. Der sogenannte „gelbe Dienst" der Deutschen Bundespost, in dem über 300 000 Menschen beschäftigt sind, wurde fast vollständig vernachlässigt. Dabei sind gerade die Dienstleistungen in diesem Bereich, in dem die Deutsche Bundespost wichtige gemeinwirtschaftliche Aufgaben wahrzunehmen hat, für die Daseinsvorsorge aller Bürger von entscheidender Bedeutung. Die Weiterentwicklung der Postdienste hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Kunden der Deutschen Bundespost. Dies gilt insbesondere für den Brief- und Postzeitungsdienst.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen17
Wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung eine unternehmenspolitische Konzeption für die sogenannte „gelbe Post" vorlegt, und können bereits inhaltliche Angaben dazu gemacht werden?
Mit welchen Verlagerungen vom papiergebundenen auf den elektronischen Nachrichtenverkehr rechnet die Bundesregierung in den 80er Jahren bei jetzt geltenden Gebührenrelationen, und durch welche Tarif- und Serviceveränderungen sollte die Deutsche Bundespost diese Verlagerung beeinflussen?
Welchen Kostendeckungsgrad haben die einzelnen Sendungsarten des Briefdienstes, und welchen Kostendeckungsgrad strebt die Bundesregierung für die einzelnen Sendungsarten des Briefdienstes an?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Zahl der Sendungsarten des Briefdienstes zu reduzieren, und welche konkreten Pläne bestehen dazu?
Welche Vorgaben bestehen derzeit für die Laufzeiten der einzelnen Sendungsarten des Briefdienstes, wie haben sich die Laufzeiten in den letzten zwei Jahren tatsächlich entwickelt, und welche Planungen bestehen für die Zukunft?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Laufzeiten im Briefdienst zu verlängern, und welche Auswirkungen hätte diese Dienstleistungsverschlechterung — auf das alleinige Recht der Deutschen Bundespost, Briefe zu befördern (Beförderungsvorbehalt), — auf das Verkehrsaufkommen, — auf die verschiedenen Kundengruppen (Private/Wirtschaft), — auf die Zahl der in diesem Dienstzweig Beschäftigten, — auf die Gebührenstruktur im Briefdienst?
Ist die Bundesregierung bereit, bei einer Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes, z. B. durch verlängerte Laufzeiten, die Gebühren zu senken?
Wie sind in diesem Zusammenhang Pläne der Deutschen Bundespost zu bewerten, daß die Gebühren 1985 erhöht werden sollen, und um welche Gebühren handelt es sich?
a) Wann und in welchem Umfang hält es die Bundesregierung für angemessen, Pläne der Deutschen Bundespost zur Normierung von Hausbriefkästen, zur Aufstellung von Sammelbriefkästen in ländlichen Gebieten, zur Aufstellung von Zustellfachanlagen in Gebieten mit aufgelockerter Bebauung durchzuführen?
b) Welche Investitionskosten würden der Deutschen Bundespost entstehen, wie wäre die Sicherheit der eingelegten Sendungen zu beurteilen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Bereitschaft der Postkunden, Wegeleistungen der Zusteller auf die Empfänger verlagern zu lassen?
Welche Rationalisierungspläne der Deutschen Bundespost hält die Bundesregierung nach Einstellung der Nachtleerung noch für zumutbar, z. B. Abschaffung der Samstagszustellung, Schließung von Postämtern an bestimmten Werktagen?
Welche Erfahrungen liegen mit dem probeweise eingeführten Kurierdienst vor, und beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Dienst weiterzuentwickeln?
Welche Kostendeckung strebt die Bundesregierung im Postzeitungsdienst an, nachdem der Kostendeckungsgrad, wie geplant, 50 v. H. erreicht hat?
Mit welcher jährlichen Gebührenerhöhung im Postzeitungsdienst müßte gerechnet werden, falls Pläne der Deutschen Bundespost realisiert werden, die Kostenunterdeckung nicht wie bisher auf 50 v. H., sondern auf 500 Mio. DM festzuschreiben, und welche Rückwirkungen auf das Verkehrsaufkommen insgesamt und in Ein-Zeitungskreisen speziell hätten solche Gebührenerhöhungen?
Nach welchen Kriterien könnte nach Auffassung der Bundesregierung nach „eiligen" und „nicht eiligen" Zeitungen unterschieden werden?
Welche Auswirkungen hätte eine Verlängerung der Laufzeit von Briefsendungen über E + 1 hinaus auf die Zustellfristen von Zeitungen, die aus Gründen der Nachrichtenaktualität und der Wirksamkeit von Werbeanzeigen auf besonders kurze Zustellzeiten angewiesen sind?
Wie viele Beschäftigte und Auszubildende sind im Brief- und Postzeitungsdienst tätig, und welche Auswirkungen haben die Pläne der Bundesregierung in diesen Bereichen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungsplatzsituation in diesen Diensten?
Ist die Bundesregierung bereit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Deutschen Bundespost statt einer Gebührenerhöhung die vehementen Forderungen der CDU/CSU nach einer Rückführung der Postablieferung von derzeit 10 auf vorher 6 2/3 v. H. des Umsatzes zu verwirklichen?