Reisen in Europa
der Abgeordneten Müntefering, Ewen, Egert, Fischer (Osthofen), Frau Dr. Hartenstein, Heyenn, Immer (Altenkirchen), Jaunich, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Dr. Kübler, Lohmann (Witten), Frau Dr. Martiny-Glotz, Müller (Schweinfurt), Neumann (Bramsche), Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Frau Steinhauer, Stiegler, Tietjen, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Esters, Wolfram (Recklinghausen) und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Während in vielen Bereichen der Politik das Zusammenwachsen Europas auf sich warten läßt und im Gegenteil nationalprotektionistische Motive übermächtig scheinen, haben die Touristen aller Länder längst Europa als ihr Land entdeckt, in dem sie möglichst frei und unreglementiert reisen und als Urlauber ihre Ferien verleben möchten. Es ist Aufgabe der Politik, diese Entwicklung zu unterstützen, in der EG — einschließlich Portugal und Spanien — die volle Freizügigkeit des Reisens zu gewährleisten und auch darüber hinaus in Europa die Bedingungen für touristisches Reisen und Urlaubsaufenthalte zu verbessern.
Dabei müssen auch die Interessen der Tourismusbranche und der direkt und indirekt mit ihr verbundenen Arbeitnehmer beachtet und die Erfordernisse des Umweltschutzes stärker als bisher mit berücksichtigt werden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen24
Wie hat sich der innereuropäische Tourismus seit 1970 entwickelt — wie der im EG-Raum einschließlich Spanien und Portugal? Wieweit besteht in der EG eine einheitliche Fremdenverkehrsstatistik?
Wie hoch wird die Zahl der Arbeitsplätze geschätzt, die in der EG — einschließlich Spanien und Portugal — direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig sind?
Wie entwickeln sich die Reiseverkehrsdevisenbilanzen der europäischen Länder, und in welchem Maß ist deren Import aus der Bundesrepublik Deutschland (bzw. unser Export in diese Länder) von deren Reisedeviseneinnahmen abhängig?
Wann wird es einen Europareisepaß geben, und in welcher Weise kann er das Reisen mindestens innerhalb der EG erleichtern? Ist die Bundesregierung der Meinung, daß der Europapaß für den europäischen Bürger nur dann sinnvoll sein kann, wenn gleichzeitig die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ähnlich wie zwischen den Benelux-Staaten gehandhabt werden, also auf Stichproben beschränkt werden?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die pedantischen Kontrollen und Behinderungen, insbesondere von Busreisen, z. B. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich abzubauen?
Welche Schritte gegenüber der britischen Regierung ist die Bundesregierung bereit zu unternehmen, um die schikanösen Einreisemodalitäten für Busreisende beim Betreten britischen Bodens abzustellen?
Welche konkreten Maßnahmen bzw. Initiativen hat die Bundesregierung veranlaßt, um dem vom Bundeskanzler am 13. Oktober 1982 angekündigten Ziel eines Abbaus der Grenzkontrollen näherzukommen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß viele Reisende auf die Personalkontrollen an den Grenzübergängen mit erheblichem, für den Europagedanken abträglichen Unmut reagieren, und welche Schlußfolgerungen hat die Bundesregierung aus solchen Erkenntnissen gezogen?
Ist das vom Bundesministerium des Innern angekündigte „verbesserte Kontrollverfahren an Straßenübergängen" bereits praktiziert worden, und zu welchen Ergebnissen hat dieses Verfahren geführt?
Hält es die Bundesregierung für wünschenswert und in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft für durchführbar, die Kontrollen von Reisenden an den Binnengrenzen der EG abzuschaffen und an die Außengrenzen zu verlegen?
Was tut die Bundesregierung, um den Jugendaustausch und Jugendtourismus in Europa, insbesondere jedoch zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, zu fördern?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Abstimmung der Ferienzeiten mit den europäischen Reisenachbarländern noch zu verbessern?
Was tut die Bundesregierung, um den Verkauf von unzulässigen Billigflugtickets im europäischen Raum abgestimmt zu bekämpfen?
Wie kann nach Meinung der Bundesregierung erreicht werden, daß deutsche Reiseunternehmer deutsche Reisebegleiter und -führer ungehindert z. B. auch in Griechenland und Spanien einsetzen können?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß Autobahngebühren das Reisen in Europa erschweren, und ist sie bereit, die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Dr. Dollinger zurückzunehmen, möglicherweise auch in der Bundesrepublik Deutschland eine solche Gebühr einzuführen?
Hat die Bundesregierung allen europäischen Urlaubsländern definitiv mitgeteilt, daß ab 1. Januar 1986 in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend Kraftfahrzeuge fahren, die nur bleifreies Benzin tanken können, und hat sie diese Länder gebeten, sich auf die Konsequenzen einzustellen, die sich daraus für den Tourismus ergeben?
Gibt es in der EG einheitliche Sicherheitsvorschriften für Hotels?
Ist in den Gremien der Europäischen Gemeinschaft über die Auswirkungen des Tourismus auf die Umwelt gesprochen worden, und was wird abgestimmt getan, um nicht durch weitere Ferienbebauung oder andere touristisch bedingte Belastungen die Umwelt unnötig und untragbar zu belasten?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Geschäftsstellen der Deutschen Zentrale für Tourismus im europäischen Ausland, z. B. in Frankreich und Großbritannien, angemessen untergebracht und eingerichtet sind, so daß sie unser Land repräsentieren können?
Wie arbeitet die Deutsche Zentrale für Tourismus mit den vergleichbaren Organisationen im europäischen Ausland zusammen, und sollte diese Arbeit intensiviert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung den staatlichen Protektionismus anderer EG-Länder bei deren Fremdenverkehrswerbung?
Ist auch in anderen europäischen Reiseländern die Vorkasse übliche Zahlweise bei Pauschalreisen mit Reiseunternehmen oder welche andere Zahlungsweise wird dort praktiziert?
Wie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der Anzeigen/Gerichtsverfahren von Touristen gegen Reiseunternehmen entwickelt, weil sie sich unbefriedigend bedient und übervorteilt fühlten, und beziehen sich solche Mängelrügen schwergewichtig auf einzelne oder wenige bestimmte Unternehmen oder auf bestimmte Länder?
Welche Bemühungen gibt es, das Reiserecht europaweit zu vereinheitlichen und übersichtlicher zu machen?