Energieversorgung im Winter 1985
der Abgeordneten Wolfram (Recklinghausen), Roth, Dr. Jens, Dr. Ahrens, Dr. von Bülow, Catenhusen, Collet, Dr. Ehrenberg, Fischer (Homburg), Hansen (Hamburg), Jaunich, Jung (Düsseldorf), Junghans, Dr. Klejdzinski, Klose, Dr. Kübler, Lennartz, Frau Dr. Martiny-Glotz, Menzel, Meininghaus, Dr. Mitzscherling, Müller (Schweinfurt), Reschke, Reuschenbach, Rohde (Hannover), Schmidt (Wattenscheid), Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stahl (Kempen), Urbaniak, Vosen, Zeitler und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der starke Frost im Winter 1985 hat die Energiewirtschaft vor eine Bewährungsprobe gestellt. Die Energiewirtschaft hat die Probe bestanden, dabei sind aber auch Engpässe in der Energieversorgung sichtbar geworden.
Problemlos war nur die Versorgung mit heimischer Stein- und Braunkohle. Beim Öl, vor allem beim leichten Heizöl, kam es in einzelnen Regionen zu technischen Schwierigkeiten bei der mengenmäßigen Versorgung, die Preise zogen überall stark an. Die Gaslieferungen aus der UdSSR waren zeit- und teilweise unterbrochen.
Beim Strom stieg die Inanspruchnahme der heimischen Kraftwerkswirtschaft in der Höchstlast im Januar 1985 auf 59 000 kW an und lag damit um 10 v. H. höher als vor Jahresfrist. Gleichzeitig mußten die unterbrochenen Stromlieferungen aus Frankreich an Regionen Baden-Württembergs von der heimischen Kraftwirtschaft aufgefangen und Frankreich und Österreich wegen mangelnder Energieversorgung noch zusätzlich mit Strom beliefert werden.
Der Kälteeinbruch hat einmal mehr deutlich gemacht, daß einer sicheren, preisgünstigen und umweltfreundlichen Energieversorgung für unsere Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zukommt. Sichtbar gewordene Engpässe in der Versorgung sind zu beseitigen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Öl und Gas
Fragen24
In welchen Regionen und aus welchen Gründen kam es zu Schwierigkeiten in der Ölversorgung?
Wie kann ein sprunghafter Preisanstieg beim leichten Heizöl in ähnlichen Situationen vermieden werden?
Welche Sicherheit besteht dafür, daß es wegen der Aufgabe von Raffineriekapazitäten in der Bundesrepublik Deutschland bei den Produkten nicht zu einer ähnlich großen Abhängigkeit vom Ausland kommt wie beim Rohöl?
Wie will die Bundesregierung die Versorgungssicherheit bei Fertigprodukten garantieren?
Welche Maßnahmen werden in anderen EG-Ländern zur Zeit ergriffen, um die Versorgung mit Fertigprodukten zu sichern?
Wie hoch ist der gesamte Anteil sowjetischer Energielieferungen (Erdöl und -gas) an der deutschen Energie-Bilanz, und welche Probleme sind dabei in den Wintermonaten eingetreten?
Welchen Anteil haben unterbrechbare Gasverträge am gesamten Gasabsatz, in welchem Umfang wurden in den Wintermonaten die Gaslieferungen unterbrochen, und welche Ersatzenergien wurden statt dessen eingesetzt?
Denkt die Bundesregierung daran, steuerliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Energieträgern, vor allem auf dem Wärmemarkt, abzubauen?
Wie wird gesichert, daß im Zuge der Tankstellenumrüstung auf unverbleites Benzin keine Veränderung der Marktstruktur zu Lasten der kleinen und freien Tankstellen erfolgt, und ist die Bundesregierung bereit, diese Umrüstung als eine Maßnahme anzusehen, die gemäß § 7 d des EStG dem Umweltschutz dient?
Kohle
Wie hat sich die bisherige Kohleabnahme nach dem Jahrhundertvertrag entwickelt, und werden die mit dem Verstromungsgesetz im ersten Jahrfünft angestrebten Abnahmemengen erreicht? Wie ist dabei die Abnahmeentwicklung bei niederflüchtiger Kohle verlaufen? Wie werden eventuelle Abnahmeprobleme dieser Kohle gelöst, und welchen Beitrag leistet die Energiepolitik dazu?
Wie ist der Stand der Vertragsverhandlungen zwischen Ruhrkohle und Stahlindustrie zur Verlängerung des Hüttenvertrages? Wie ist dabei die Auffassung der Bundesregierung zur Fortführung des Instruments der Kokskohlenbeihilfe?
Wie verläuft die Absatzentwicklung der deutschen Steinkohle im Wärmemarkt? Welchen Erfolg hatten die Umstellungshilfen für Gartenbaubetriebe? Welche Auswirkungen ergeben sich auf dem Steinkohleneinsatz im Wärmemarkt aus der Novelle der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zum Teil III der TA Luft?
Gibt es eine kohlepolitische Neuorientierung bei der EG Kommission, und welche Konsequenzen hätte dies für die Kohlepolitik der Bundesregierung?
Hält die Bundesregierung an ihrer Zusage fest, daß Kernenergie die Kohle aus dem Mittellastbereich nicht verdrängen darf?
Preise
Welche preislichen Auswirkungen hatte der Kälteeinbruch bei den Energieträgern Heizöl, Erdgas und Kohle?
Stromversorgung
Wie hoch war die Nutzung der Reservekapazitäten in der Phase höchster Inanspruchnahme der Kraftwerkskapazitäten (Höchstlast)?
Wie groß war der Abstand zwischen „einsetzbarer" und „erforderlicher" Leistung zu diesem Zeitpunkt?
In welchem Umfang kam es zur Nutzung von Öl- und Gas-Kraftwerken?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit wiederholt geäußerte Kritik an der Kraftwerkswirtschaft, sie habe Überkapazitäten?
Wie beurteilt die Bundesregierung unter den Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit und der gerechten Verteilung der mit der heimischen Energieerzeugung verbundenen Lasten den Tatbestand, daß die Stromlieferungen aus Frankreich in einzelne Regionen Baden-Württembergs in kritischen Phasen unterbrochen und noch zusätzlich Strom nach Frankreich geliefert werden mußte?
Mit welcher Zuwachsrate im Stromverbrauch und welcher Elastizität von Strom im Verhältnis zur Entwicklung des realen Brutto-Inlandsprodukts rechnet die Bundesregierung im Durchschnitt der nächsten zehn Jahre?