Energieversorgung im Winter 1985 (G-SIG: 10002399)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/3190 16.04.85 Sachgebiet 75 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfram (Recklinghausen), Roth, Dr. Jens, Dr. Ahrens, Dr. von Bülow, Catenhusen, Collet, Dr. Ehrenberg, Fischer (Homburg), Hansen (Hamburg), Jaunich, Jung (Düsseldorf), Junghans, Dr. Klejdzinski, Klose, Dr. Kübler, Lennartz, Frau Dr. Martiny-Glotz, Menzel, Meininghaus, Dr. Mitzscherling, Müller (Schweinfurt), Reschke, Reuschenbach, Rohde (Hannover), Schmidt (Wattenscheid), Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stahl (Kempen), Urbaniak, Vosen, Zeitler und der Fraktion der SPD — Drucksache 10/3095 — Energieversorgung im Winter 1985 Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 15. April 1985 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Die Versorgung mit Energie war zum Jahresbeginn 1985, als die Nachfrage nach allen Energieträgern aufgrund der extremen Kälte sprunghaft anstieg, jederzeit gesichert. Damit hat die Energiewirtschaft unseres Landes ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt. Nach diesen positiven Erfahrungen besteht kein Anlaß, zusätzliche energiepoli tische Maßnahmen zu treffen. Für den Energieverbraucher hat die Kältewelle zu Beginn des Jahres noch einmal deutlich gezeigt, daß ein gewisses Maß an Vorratshaltung, insbesondere bei Öl- aber auch bei den Gaskunden, die unterbrechbare Verträge abgeschlossen haben, vorteilhaft ist. Öl und Gas 1. In welchen Regionen und aus welchen Gründen kam es zu Schwierigkeiten in der Ölversorgung? Bei der Ölversorgung kam es — von kurzfristig witterungsbeding - ten Transportbehinderungen abgesehen — zu keinen Versorgungsengpässen. Die weit unter dem langjährigen Mittel liegenden Temperaturen führten im Januar und Februar zu einer stärkeren Nachfrage nach leichtem und schwerem Heizöl. Die inländischen Raffinerien lieferten in dieser Zeit weit über dem normalen Niveau. Bei den Importen kam es teilweise auf einigen Transportwegen zu witterungsbedingten Verzögerungen (z. B. Vereisung von Wasserstraßen und Schleusen, Niedrigwasser). Der Mineralölmarkt reagierte sehr flexibel auf den plötzlichen hohen Anstieg der Nachfrage. Bei leichtem Heizöl war das Angebot jederzeit ausreichend. Es gab lediglich witterungsbedingte Verzögerungen, die bei der Auslieferung regional zu Wartezeiten von drei bis sechs Tagen führten. Bei schwerem Heizöl wurden alle Stammkunden der deutschen Mineralölwirtschaft voll beliefert. Einzelne Bet riebe, deren Gaslieferungen entsprechend den vertraglichen Möglichkeiten kurzfristig unterbrochen waren und die keine Ersatzbrennstoffe eingelagert hatten, erhielten nicht in jedem Falle sofort die gewünschten Mengen schweren Heizöls. In einzelnen Fä llen mußten sie sich sofort verfügbares schweres Heizöl zu entsprechend höheren Preisen beschaffen. Insgesamt hat die inländische Mineralölwirtschaft unkonventionell und rasch reagie rt . Der europäische Markt für schweres Heizöl war außerdem durch den fast ein Jahr andauernden Bergarbeiterstreik in Großbritannien belastet. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es Aufgabe der Unternehmen und der p rivaten Verbraucher, für eine ausreichende Vorratshaltung zu sorgen. Dies betrifft insbesondere auch Unternehmen, die mit der Gaswirtschaft unterbrechbare Verträge abgeschlossen haben. Die Gegenleistung für die Unterbrechbarkeit liegt in der besonderen Preisgestaltung; es ist selbstverständlich, daß diese Unternehmen für die Ersatzbrennstoffe selbst sorgen müssen. Die Mineralölwirtschaft hat von dieser zusätzlichen Marktchance vollen Gebrauch gemacht, sie hat ihre Flexibilität und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. 2. Wie kann ein sprunghafter Preisanstieg beim leichten Heizöl in ähnlichen Situationen vermieden werden? Die Preisentwicklung beim leichten Heizöl folgt den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage. Steigende Preise in der Kälteperiode waren die normale Reaktion des Marktes auf die plötzlich steigende Nachfrage. Die Bundesrepublik Deutschland ist voll in den Weltmarkt eingebunden und versorgt sich bei leichtem Heizöl zu rund einem Drittel aus Impo rten; die inländischen Preise spiegeln das Weltmarktniveau wider. Die Heizölpreise am Rotterdamer Markt waren - auch dollarkursbedingt — kräftig gestiegen. Der einzelne Verbraucher hat es selbst in der Hand, durch ausreichende Vorräte ein Nachkaufen in der kalten Jahreszeit zu Spitzenpreisen zu vermeiden. Im Durchschnitt verfügen die p rivaten Verbraucher über Tankkapazitäten für einen Jahresbedarf. 3. Welche Sicherheit besteht dafür, daß es wegen der Aufgabe von Raffineriekapazitäten in der Bundesrepublik Deutschland bei den Produkten nicht zu einer ähnlich großen Abhängigkeit vom Ausland kommt wie beim Rohöl? In allen Industrieländern werden Raffinerien stillgelegt. Dies ist durch den starken Rückgang der Nachfrage nach Mineralölprodukten seit 1979 bedingt. In Übereinstimmung mit der Mineralölindustrie ist die Bundesregierung der Auffassung, daß weitere Raffineriestillegungen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in den übrigen EG-Ländern unvermeidlich sind. Nur so kann eine befriedigende Auslastung der übrigbleibenden Anlagen und damit die Wirtschaftlichkeit der Mineralölverarbeitung erreicht werden. Die Bundesregierung wird diese Probleme am 26. April 1985 mit dem Mineralölwirtschaftsverband erörtern. Die Bundesregierung hält daran fest, daß eine angemessene Verarbeitung von Rohöl im Inland im Interesse unserer Versorgungssicherheit liegt. Dazu ist es wichtig, daß die Bundesregierung für marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgt. In der EG tritt sie dafür ein, daß auch andere Mitgliedstaaten nicht in den Anpassungsprozeß eingreifen. Sie setzt sich auch aus diesem Grunde dafür ein, daß die EG-Länder im Umweltschutz vergleichbare Anstrengungen unternehmen; nur so wird vermieden, daß die deutschen Raffinerien einseitig weiterhin mit höheren Umweltschutzkosten belastet werden. Die hohe Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von Mineralölimporten, sei es in Form von Rohöl oder Mineralölprodukten, läßt sich mangels ausreichender eigener Vorkommen an Rohöl nicht beseitigen. Wichtig ist jedoch ein weiterhin ausgewogenes Verhältnis zwischen Rohöl- und Produktimporten. Der relative Anstieg der Produktimporte in den letzten Jahren gefährdet die Versorgungssicherheit nicht. Grundsätzlich bietet zwar die Rohölverarbeitung im Inland eine größere Flexibilität in angespannten Versorgungslagen. Durch den Ausbau der Konversionsanlagen hat die Mineralölindustrie in den letzten Jahren jedoch ihre Flexibilität bei den Einsatzstoffen (breitere Palette von Rohölen, Halbfabrikate) vergrößert. Der Rückgang des Mineralöls an der Energieversorgung von 55 % im Jahre 1973 auf 42 % im Jahre 1984 sowie die Verminderung der Rohölimporte aus den risikobehafteten Nahost-Ländern auf nur noch 18 % verringert die jeder Rohstoffversorgung aus dem Ausland innewohnenden Risiken auf ein vernünftiges Maß. Diese Entwicklung ist ein wesentlicher Erfolg der deutschen Energiepolitik. 4. Wie will die Bundesregierung die Versorgungssicherheit bei Fertigprodukten garantieren? Zur Sicherung der Versorgung mit Fertigprodukten sind nach Überzeugung der Bundesregierung keine speziellen Maßnahmen notwendig. Die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sichern die Versorgung am besten ab. Die wesentlichen Elemente sind die Offenheit des inländischen Marktes für Importe und eine nicht staatlich administrierte Preisbildung, die die Entwicklungen am Weltmarkt reflektiert. Für den Fall krisenhafter Versorgungsstörungen am Weltmarkt ist die Bundesrepublik Deutschland in das Notstandssystem der Internationalen Energie-Agentur (IEA) eingebunden. 5. Welche Maßnahmen werden in anderen EG-Ländern zur Zeit ergriffen, um die Versorgung mit Fertigprodukten zu sichern? Aus Gesprächen mit den anderen EG-Ländern ist der Bundesregierung bekannt, daß dort derzeit keine Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Fertigprodukten ergriffen werden. Die Bundesregierung tritt in Brüssel dafür ein, daß kein Land in den Anpassungsprozeß der Raffinerieindustrie interveniert und Behinderungen des freien Handels mit Mineralölprodukten abgebaut werden. 6. Wie hoch ist der gesamte Anteil sowjetischer Energielieferungen (Erdöl und -gas) an der deutschen Energie-Bilanz, und welche Probleme sind dabei in den Wintermonaten eingetreten? Der Anteil der sowjetischen Energielieferungen an der Deckung des Primärenergieverbrauchs belief sich 1984 auf 8,4 %. a) Erdöl Die Öleinfuhren aus der Sowjetunion machten 1984 knapp 11 % der gesamten Öleinfuhren der Bundesrepublik Deutschland aus. Sie beliefen sich 1984 auf rund 12 Mio. t (1983: 10 Mio. t), davon 5,7 Mio. t Rohöl und 6,3 Mio. t Mineralölprodukte. Der Anteil am PEV-Verbrauch lag bei 4,5 %. Die witterungsbedingte, vorübergehende Einstellung von Öllieferungen aus der Sowjetunion im Januar und Februar hat zu keinerlei Versorgungsschwierigkeiten geführt. Da die Sowjetunion ihre Öllieferungen im Winter gewöhnlich kürzt, haben sich die Abnehmer darauf eingestellt. b) Erdgas Die Erdgasimporte aus der Sowjetunion in 1984 mit 14,6 Mio. t SKE hatten einen Anteil am Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland von 3,9 %. Ihr Anteil am gesamten Erdgasaufkommen in 1984 betrug 24,4 %. Die Erdgaslieferungen aus der Sowjetunion waren im Winter 1985 nicht unterbrochen; sie sind jedoch nach vorliegenden Informationen zeitweise wegen der strengen winterlichen Bedingungen aus technischen Gründen reduziert worden. 7. Welchen Anteil haben unterbrechbare Gasverträge am gesamten Gasabsatz, in welchem Umfang wurden in den Wintermonaten die Gaslieferungen unterbrochen, und welche Ersatzenergien wurden statt dessen eingesetzt? Alle Gasverbraucher sind im Winter 1984/85 im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen beliefert worden. Erdgaslieferverträge mit Großkunden wie Industriebetriebe und Kraftwerke, die Klauseln für eine Lieferunterbrechung (sog. unterbrechbare Verträge) enthalten, geben den Gasversorgungsunternehmen das Recht, die Belieferung des Vertragspartners zeitweise ganz oder teilweise einzuschränken. Der Vorteil für den Kunden ist der günstigere Erdgaspreis. Diese vertraglich möglichen Lieferunterbrechungen werden von den einzelnen Gasversorgungsunternehmen in jedem Winter in unterschiedlicher Weise aus wirtschaftlichen und technischen Optimierungsgründen genutzt. In den Gasversorgungsunternehmen wird der Umfang der unterbrechbaren Lieferungen im wesentlichen durch ihre Versorgungs- und Absatzstruktur sowie durch ihre sonstigen Möglichkeiten zum Ausgleich saisonaler und temperaturbedingter Absatzschwankungen bestimmt. Der Anteil unterbrechbarer Gasverträge am gesamten Gasabsatz liegt etwa bei 15 bis 20 %. In welchem Umfang die einzelnen Gasversorgungsunternehmen im Winter 1984/85 von der vertraglichen Möglichkeit der Lieferunterbrechung Gebrauch gemacht haben, ist nicht bekannt. Als Ersatzbrennstoffe kamen vorwiegend Heizöl, mitunter Flüssiggas, aber auch Strom und Kohle im Rahmen des Verbundnetzes der Elektrizitätswirtschaft in Betracht. 8. Denkt die Bundesregierung daran, steuerliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Energieträgern, vor allem auf dem Wärmemarkt, abzubauen? Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die steuerlich unterschiedliche Situa tion wettbewerbsverzerrend wirkt. Sie beurteilt den auf dem Wärmemarkt bestehenden intensiven Wettbewerb zwischen 01, Kohle, Gas, Fernwärme und Strom posi tiv. Sie sieht deshalb keinen Grund zur Änderung von Energiesteuern. Auch eine Forderung nach Einführung neuer Steuern auf bestimmte Energieträger lehnt sie aus allgemeinen wirtschafts-, finanz- und energiepoli tischen Gründen ab. 9. Wie wird gesichert, daß im Zuge der Tankstellenumrüstung auf unverbleites Benzin keine Veränderung der Marktstruktur zu Lasten der kleinen und freien Tankstellen erfolgt, und ist die Bundesregierung bereit, diese Umrüstung als eine Maßnahme anzusehen, die gemäß § 7 d des EStG dem Umweltschutz dient? Bei der Umrüstung von Tankstellen auf bleifreies Benzin sind bisher keine Marktanteilsverschiebungen eingetreten. Der Anteil der kleinen und mittleren Tankstellenunternehmen an den bisher umgerüsteten rd. 1200 Tankstellen entspricht vielmehr ihrem bisherigen Marktanteil. Die Bundesregierung unterstützt diese Unternehmensgruppe bei der Umrüstung auf bleifreies Benzin durch Investitionszuschüsse, die im Durchschnitt 10 % der Investitionssumme ausmachen. Diese Zuschüsse können ergänzt werden durch Kredithilfen des Bundes (ERP-, KW-Programme) und durch sonstige Zuschußprogramme und Kredithilfen der Länder. Die Bundesregierung hält eine zusätzliche Förderung durch eine Änderung des § 7 d EStG, der in seiner jetzigen Form keine Begünstigung indirekter Umweltschutzinvestitionen erlaubt, nicht für erforderlich. Kohle 10. Wie hat sich die bisherige Kohleabnahme nach dem Jahrhundertvertrag entwickelt, und werden die mit dem Verstromungsgesetz im ersten Jahrfünft angestrebten Abnahmemengen erreicht? Wie ist dabei die Abnahmeentwicklung bei niederflüchtiger Kohle verlaufen? Wie werden eventuelle Abnahmeprobleme dieser Kohle gelöst, und welchen Beitrag leistet die Energiepoli tik dazu? Die Kohleabnahme nach dem Jahrhundertvertrag hat sich in den ersten vier Jahren seiner Laufzeit (1981 bis Ende 1984) wie folgt entwickelt: Jahr Abnahmemenge in 1 000 t SKE Vertragsmenge in 1 000 t SKE Mehr in 1 000 t SKE Weniger in 1 000 t SKE 1981 36 399 37 000 - 601 1982 37 970 38 000 - 30 1983 39 629 38 000 1 629 - 1984 40 185 38 000 2 185 - Summe 154 183 151 000 3 814 631 Saldo - - 3 183 - Danach wurde in den ersten vier Jahren die mit dem Vertrag angestrebte Abnahmemenge heimischer Kraftwerkssteinkohle um 3 183 000 t SKE überschritten. Dies läßt darauf schließen, daß die Abnahmeverpflichtung des ersten Fünfjahreszeitraums im Umfang von insgesamt 191 Mio. t SKE durchaus erfüllt werden wird. An der aufgezeigten Absatzentwicklung ist die niederflüchtige Kohle beteiligt mit 3 609 584 t SKE in 1981, 3 947153t SKE in 1982, 4 464 708 t SKE in 1983, 4 537 624 t SKE in 1984. Zur Zeit besteht hier noch ein Angebotsüberhang aus dem Aachener Revier. Für den Absatz dieser Menge hat der Bergbau ein weiterführendes Konzept entwickelt, dessen Durchführung von der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft unterstützt wird. Für diese Kohle werden nach den Vorschriften des Dritten Verstromungsgesetzes besondere Hilfen bereitgestellt. Hierbei handelt es sich insbesondere um — Investitionskostenzuschüsse für die Umrüstung vorhandener Steinkohlenkraftwerke auf niederflüchtige Kohle (17,5 % der Umrüstungskosten pro Jahr für zehn Jahre); — Zuschüsse für den erschwerten Einsatz dieser Kohle gegenüber hochflüchtiger Kohle zuzüglich eines 20 %igen Aufschlags. Die Höhe des Zuschusses hängt von dem prozentualen Anteil flüchtiger Bestandteile in der Kohle ab. In 1985 beträgt der Gesamtzuschußbetrag z. B. bei einem 10 %igen Flüchtigkeitsgehalt 22,03 DM/t SKE. Die Zuschußbeträge werden alljährlich an veränderte Kostenverhältnisse angepaßt; — Ausgleich revierbedingter Unterschiede auch für die Grundmenge (etwa zwei Drittel der Menge). In 1985 liegen diese Hilfen für niederflüchtige Kohle aus dem Aachener Revier zwischen ca. 22 bis 48 DM/t SKE. 11. Wie ist der Stand der Vertragsverhandlungen zwischen Ruhrkohle und Stahlindustrie zur Verlängerung des Hüttenvertrages? Wie ist dabei die Auffassung der Bundesregierung zur Fortführung des Instruments der Kokskohlenbeihilfe? Die Verhandlungen zwischen den Hüttenvertragspartnern sind noch nicht abgeschlossen; eine Einigung über wich tige Vertragspunkte steht noch aus. Die Vertragspartner haben die Absicht, die Verhandlungen bis zum 30. Juni 1985 abzuschließen. Für den Fa ll , daß dies nicht gelingt, werden die Vertragspartner die sich ergebende Lage rechtzeitig vorher erörtern. Die Bundesregierung hat sich zur grundsätzlichen Fortführung einer Hilfe für die Kokskohle mehrfach klar geäußert. Über die konkrete Ausgestaltung der weiteren Hilfen kann die Bundesregierung erst entscheiden, wenn insbesondere die Partner des Hüttenvertrags ein gemeinsames Konzept für eine Anschlußregelung einschließlich ihrer eigenen Beiträge vorgelegt haben. Im einzelnen wird auf die Beantwortung der schriftlichen Frage Nr. 288 vom März 1985 des Abgeordneten Wolfram (Recklinghausen) verwiesen. 12. Wie verläuft die Absatzentwicklung der deutschen Steinkohle im Wärmemarkt? Welchen Erfolg hatten die Umstellungshilfen für Gartenbaubetriebe? Welche Auswirkungen ergeben sich auf dem Steinkohleneinsatz im Wärmemarkt aus der Novelle der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und zum Teil III der TA Luft? Der Absatz deutscher Steinkohle im Wärmemarkt ist im Zeitraum 1974 bis 1982 um rd. 9 Mio. t SKE zurückgegangen; seit 1982 hat sich der Absatz in etwa stabilisiert: Absatz in Mio. t SKE 1974 16,2 1982 7,6 1983 7,5 1984 7,3 Hilfen für Gartenbaubetriebe haben seit 1981 bei Unterglasgartenbaubetrieben zu Umstellungen auf Kohle geführt. Nach Angaben des Bergbaus betrifft dies bundesweit ca. 600 Großgärtnereien und ca. 1 400 Kleingärtnereien, bei denen insgesamt ein Absatzvolumen von gut 0,2 Mio. t SKE/pro Jahr erreicht werden konnte. Nach Auffassung des Bergbaus ist das Umstellungspotential weiterhin hoch, da die Mehrzahl der über 16 000 Gartenbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland (Stand 1981/82) mit Heizöl versorgt wird und die Umstellung auf relativ einfache Kohlekessel keine entscheidend höheren Investitionen als bei Öl oder Gas erfordern. Die Auswirkungen der anstehenden Novellierung verschiedener Regelungen im Bereich des Umweltschutzes (Vierte Durchführungsverordnung zum BImSchG, TA Luft, Teil 3, Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) auf den Steinkohleeinsatz im Wärmemarkt sind noch nicht verläßlich abschätzbar. Vor allem die Novellierung zur Technischen Anleitung Luft, Teil 3, (Emissionsbegrenzung) mit der Erfassung kohlebefeuerter Anlagen zwischen 1 und 50 MW bet rifft eine Vielzahl von Anlagen im Bereich übrige Industrie und damit den Kernbereich des Kohlewärmemarktes. Dieser Novellierungsentwurf wird zwischen den Ressorts abgestimmt. Die höheren Umweltanforderungen an die Verbrennung von fossilen Energieträgern werden die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle und des Öls im Wärmemarkt beeinträchtigen, aber auch ihre umweltpolitische Akzeptanz langfristig sichern. 13. Gibt es eine kohlepolitische Neuorientierung bei der EG- Kommission, und welche Konsequenzen hätte dies für die Kohlepolitik der Bundesregierung? Es gibt noch keine offiziellen Pläne der EG-Kommission zur Neuregelung der Ende 1985 auslaufenden „allgemeinen Beihilfeentscheidung" Nr. 528/76 EGKS. Die zuständige Generaldirektion hat lediglich ein Arbeitspapier erstellt, das gegenwärtig überarbeitet wird. Eine Entscheidung der Kommission wird nicht vor Mitte bis Ende Mai dieses Jahres erwartet. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat die deutschen Vorstellungen über die künftige Beihilferegelung in Brüssel deutlich gemacht. Sie wird sich vor allem bei den künftigen Beratungen im Energierat dafür einsetzen, die EGKS-Kohlebeihilfepolitik so zu gestalten, daß die deutsche Kohlepolitik auch zukünftig entsprechend unseren nationalen Notwendigkeiten verwirklicht werden kann. 14. Hält die Bundesregierung an ihrer Zusage fest, daß Kernenergie die Kohle aus dem Mittellastbereich nicht verdrängen darf? Eine Verdrängung der deutschen Steinkohle aus der Mittellast ist nicht zu befürchten. Die Position dieser Kohle in der Stromerzeugung ist durch den im Jahr 1980 zwischen Elektrizitätswirtschaft und Steinkohlebergbau geschlossenen 15-Jahresvertrag abgesichert. Die Bundesregierung flankiert die Durchführung dieses Vertrages mit den Finanzierungshilfen aus dem Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Kraftwirtschaft. Die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke hat mehrfach öffentlich erklärt, daß sie an diesem Vertrag festhalten wird. Im übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen), Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN „Verdrängung einheimischer Steinkohle durch die Atomenergie" (Drucksache 10/1407). Preise 15. Welche preislichen Auswirkungen hatte der Kälteeinbruch bei den Energieträgern Heizöl, Erdgas und Kohle? a) Heizöl Die Nachfrage nach leichtem Heizöl führte im Januar sowohl bei den Importen als auch bei den inländischen Raffinerien zu höheren Preisen. Der Verbraucherpreis stieg in den ersten Januar - Wochen und dann erneut nach einem vorübergehenden Rückgang bis Ende Februar um 10 bis 15 % auf rd. 90 DM/100 1 (einschließlich Mehrwertsteuer für 5 000 1-Partien), allerdings mit starken regionalen Unterschieden. Bis Anfang Ap ril haben sich die Preise um rd. 5 DM/100 1 ermäßigt. Das generell hohe Preisniveau gegenüber beispielsweise dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ist teilweise aber auch durch den starken Anstieg des US-Dollars, der der Fakturierung von Rohöl- und Produktimporten zugrunde liegt, zu erklären. Bei schwerem Heizöl wurden die Vertragskunden der inländischen Raffinerien (meist 1-Monatsverträge) zunächst noch zu den niedrigen Preisen von Anfang Januar (580 DM/t) beliefert, während der Spotmarktpreis für sofort verfügbare Waren in der Spitze auf 680 bis 700 DM/t (+ 20 % bis 25 %) anstieg. Seit dem Ende des englischen Bergarbeiterstreiks sind die Preise bis Anfang April um rd. 60 DM/t auf durchschnittlich 595 DM/t gefallen. b) Erdgas und Kohle Erdgaspreise werden längerfristig vereinbart. Der Kälteeinbruch hatte keinen unmittelbaren Einfluß auf die Vertragspreise. Auswirkung auf die Höhe der Kohlepreise haben sich deshalb kaum ergeben, weil sie überwiegend durch Preislisten der Verkaufsgesellschaften bestimmt werden. Stromversorgung 16. Wie hoch , war die Nutzung der Reservekapazitäten in der Phase höchster Inanspruchnahme der Kraftwerkskapazitäten (Höchstlast)? Am Tag der bisher höchsten Inanspruchnahme der Kraftwerkskapazitäten, dem 8. Januar 1985, waren fast 70 % der als erforderlich angesehenen Kraftwerksreserve von etwa 13 500 MW in Anspruch genommen worden. Davon wurden 4 900 MW zum Ausgleich der vor allem witterungsbedingt höheren Nachfrage genutzt — so hatte die Höchstlast am 8. Januar 1985 rd. 58 700 MW gegenüber 53 800 MW im Winter 1983/84 erreicht — und 4 300 MW dienten dem Ausgleich unvorhergesehener Kraftwerksausfälle. 17. Wie groß war der Abstand zwischen „einsetzbarer" und „erforderlicher" Leistung zu diesem Zeitpunkt? Am 8. Januar 1985 konnte die öffentliche Elektrizitätsversorgung von einer für die Stromversorgung einsetzbaren sicheren Kraftwerksleistung von 74 700 MW ausgehen. Dieser Leistung von 74 700 MW stand eine erforderliche Leistung von rd. 67 300 MW gegenüber. Dabei errechnet sich die erforderliche Leistung aus der Höchstlast des Winters 1983/84, die 53 800 MW betrug, zuzüglich der als notwendig angesehenen Reserve von etwa 13 500 MW. Der Abstand zwischen der einsetzbaren sicheren Kraftwerksleistung und der erforderlichen Leistung betrug somit am 8. Januar 1985 rd. 7 400 MW. 18. In welchem Umfang kam es zur Nutzung von Öl- und Gas- Kraftwerken? Zur Deckung der Höchstlast mußten während der ex tremen Witterung Anfang 1985 auch Öl- und Gaskraftwerke eingesetzt werden. Dies ergibt sich aus den monatlich durchgeführten Erhebungen über die Inanspruchnahme der einzelnen Kraftwerke. Die Ergebnisse dieser Erhebung werden der Bundesregierung von den Wirtschaftsministerien bzw. den statistischen Ämtern der Landesregierungen regelmäßig zugeleitet. Da der Bundesregierung diese Meldungen für Januar 1985 noch nicht vollständig vorliegen, ist es gegenwärtig aber noch nicht möglich, auf der Basis dieser Meldungen genaue Angaben über die eingesetzte Öl- und Gaskraftwerksleistung zu diesem Zeitpunkt zu machen. Allerdings liegt der Bundesregierung das Ergebnis einer Erhebung der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) über den Öleinsatz in Kraftwerken bei einer repräsentativen Auswahl von Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) vor. Danach wurde der Öleinsatz in Kraftwerken zur Strom- und Wärmeerzeugung von 1,3 % im Januar 1984 auf 3,3 % im Januar 1985 angehoben. Gründe für den vermehrten Öleinsatz waren die verstärkte Stromnachfrage sowie der Einsatz von Öl in bivalent ausgelegten Gaskraftwerken, die im Einklang mit den geschlossenen Verträgen z. T. von einer zeitweisen Lieferunterbrechung durch ihren Gaslieferanten betroffen waren. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit wiederholt geäußerte Kritik an der Kraftwerkswirtschaft, sie habe Ü berkapazitäten? Diese Kritik knüpft meist an einen Vergleich zwischen der in der öffentlichen Elektrizitätsversorgung insgesamt vorhandenen Erzeugungs- und Bezugsleistung (Anfang 1985: 86 100 MW) und der Höchstlast (Anfang 1985: 58 700 MW) an. Häufig wird aber folgendes übersehen: — Ein Teil der insgesamt vorhandenen Nominalleistung steht vorhersehbar nicht ständig zur Deckung des Strombedarfs zur Verfügung. So ist bei Heizkraftwerken die Stromausbeute im Winter wegen der Auskopplung von Fernwärme niedriger, das gleiche gilt für Wasserkraftwerke wegen des im Winter niedrigeren Wasserstandes der Flüsse. Auch die noch im Probebetrieb befindliche Kraftwerksleistung - dazu gehörten Anfang Januar 1985 allein drei Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von rd. 4 000 MW - kann nicht als uneingeschränkt verfügbare Kapazität eingestuft werden. Planmäßige Revisionen von Kraftwerken und die nur begrenzte Berücksichtigung der Pumpspeicherkapazitäten (der Speicherinhalt ist in der Regel bereits nach vier bis neun Stunden erschöpft) schränken die verfügbare Kraftwerkskapazität weiter ein. Insgesamt waren es etwa 11 400 MW Kraftwerksleistung, mit deren Einsatz die EVU nicht sicher rechnen konnten. — Im Gegensatz zu allen anderen Energieträgern ist Strom nicht speicherbar. Eine Vorsorge für Zeiten besonders hoher Nachfrage wie auch für den Fall unvorhergesehener Kraftwerksausfälle kann deshalb nur über das Vorhalten von Reservekapazitäten geschehen. Für die Bemessung der Höhe der Rese rve gibt es keinen allgemein gültigen Maßstab. Die Reserveerfordernisse richten sich nach den individuellen Gegebenheiten der EVU wie Größe des Unternehmens und Struktur des Kraftwerksparks und spiegeln auch unterschiedliche Auffassungen über notwendige Sicherheitsspielräume wider. Eine 25 %ige Reserve, bezogen auf die letztjährige Höchstlast, entspricht in etwa der üblicherweise in der Elektrizitätswirtschaft zugrunde gelegten durchschnittlichen Größenordnung. Daraus errechnet sich eine erforderliche Reserveleistung von 13 500 MW. Daß eine Reservehaltung in diesem Umfang erforderlich ist, hat sich während der extremen Witterungsbedingungen im Januar 1985 gezeigt. Wie in der Antwort auf Frage 16 ausgeführt ist, wurden am 8. Januar 1985 nämlich fast 70 dieser als erforderlich angesehenen Kraftwerksreserve in Anspruch genommen. — Der verbleibende Kapazitätsüberhang ist somit auf etwa 7 400 MW entsprechend knapp 9 % der gesamten Erzeugungs- und Bezugsleistung begrenzt. Er erklärt sich durch die Versorgungspflicht der EVU. Aufgrund dieser Verpflichtung müssen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihre Erzeugungskapazitäten so ausbauen, daß sie den erwarteten Bedarf jederzeit - auch bei Hochkonjunktur oder extremer Witterung - sicher abdecken können. Eine nicht voraussehbare unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung, wie sie von 1979 bis 1982 zu beobachten war, kann angesichts der für Planung und Bau von Kraftwerken bestehenden Vorlaufzeiten von bis zu zehn Jahren zu einem zeitlich bef risteten Leistungsüberhang in einzelnen Lastbereichen und bestimmten Kraftwerksgruppen führen. Dies ist gegenwärtig nur bei Öl- und Gaskraftwerken der Fall , die aus energiepoli tischen und auch betriebswirtschaftlichen Gründen so wenig wie möglich eingesetzt werden sollen. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung unter den Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit und der gerechten Verteilung der mit der heimischen Energieerzeugung verbundenen Lasten den Tatbestand, daß die Stromlieferungen aus Frankreich in einzelne Regionen Baden-Württembergs in kritischen Phasen unterbrochen und noch zusätzlich Strom nach Frankreich geliefert werden mußte? Die Stromversorgung der Bundesrepublik Deutschland basiert zu rd. 90 % auf heimischen Energieträgern (vor allem Steinkohle, Braunkohle und Wasserkraft) bzw. auf Kernenergie, die ebenfa lls als in hohem Maße versorgungssicher anzusehen ist. Der Einsatz von Braunkohle, Kernenergie und Wasserkraft stellt auch unter Kostengesichtspunkten eine besonders vorteilhafte Art der Stromerzeugung dar. Demgegenüber wird die deutsche Steinkohle aufgrund ihrer geologischen Situa tion strukturell und unveränderbar in einer schwierigen Wettbewerbsposition bleiben. Die deutsche Steinkohle wird deshalb auch künftig ihren Beitrag für die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland nur unter Inanspruchnahme erheblicher öffentlicher Hilfen leisten können. Während der Kälteperiode Anfang 1985 ist die Sicherung der Versorgung mit Elektrizität durch das bestehende deutsche wie das europäische Verbundnetz erleichtert worden. Gleichzeitig ist aber auch deutlich geworden, daß das europäische Verbundnetz die eigene Vorsorge nicht ersetzen kann. So waren nämlich praktisch alle europäischen Länder von dem kältebedingten Nachfrageanstieg betroffen. Dies hat in mehreren Fällen auch zur Unterbrechung grenzüberschreitender Stromlieferungen geführt. So war z. B. Frankreich im Falle des mit der Energie-Versorgung Schwaben AG geschlossenen Liefervertrages gezwungen, von dem vertraglich gesicherten Recht einer zeitweisen Liefereinstel - lung Gebrauch zu machen. Auch wenn die beobachteten Unterbrechungen von Stromlieferungen in allen Fä llen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen erfolgten, hat die Situa tion den hohen Stellenwert ausreichender Kapazitäten im eigenen Land deutlich unterstrichen. Die ausreichende Kapazitätssituation der Bundesrepublik Deutschland erlaubte deutschen EVU in dieser Zeit Aushilfslieferungen in das benachbarte Ausland. Am Tag der Höchstlast in der Bundesrepublik Deutschland, dem 8. Januar 1985, entsprachen diese kurzfristigen Sonderlieferungen u. a. nach Frankreich nach Angaben der Elektrizitätswirtschaft insgesamt 1300 MW. Hierbei handelte es sich in allen Fällen um Lieferungen „nach Können und Vermögen" , zu deren Aufrechterhaltung die deutschen EVU im Falle eines zusätzlichen Bedarfs im Inland nicht verpflichtet gewesen wären. 21. Mit welcher Zuwachsrate im Stromverbrauch und welcher Elastizität von Strom im Verhältnis zur Entwicklung des realen Brutto Inlandsprodukts rechnet die Bundesregierung im Durchschnitt der nächsten zehn Jahre? Die Bundesregierung erstellt grundsätzlich keine eigenen Prognosen und macht sich auch nicht die von ihr in Auftrag gegebenen Vorausschätzungen zu eigen. Die von verschiedenen unabhängigen Instituten und von Energieversorgungsunternehmen in jüngster Zeit erarbeiteten Vorausschätzungen kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß in den kommenden Jahren mit einer Zunahme des Stromverbrauchs - allerdings mit niedrigeren Zuwachsraten als 1984 - zu rechnen ist. Unterschiede in den Prognosen bestehen hinsichtlich der erwarteten Höhe der Zuwachsrate. Die im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft von der PROGNOS AG 1984 vorgelegte Vorausschätzung kommt zu folgendem Ergebnis: In der Referenzschätzung wird bei einem Anstieg des realen Bruttosozialprodukts von 2,5 % pro Jahr im Zeitraum 1985 bis 1995 mit einem Zuwachs des Brutto- Stromverbrauchs von durchschnittlich 1,1 % pro Jahr gerechnet. Dies entspricht einem Elastizitätskoeffizienten von rd. 0,45. Auch andere Institute und Unternehmen rechnen längerfristig mit einer gewissen Entkoppelung von Bruttosozialprodukts- und Stromverbrauchsentwicklung. Für die 80er Jahre gehen sie überwiegend noch von einem in etwa parallelen Verlauf des Wachsturns von Bruttosozialprodukt und Brutto-Stromverbrauch aus.]