Zuwendungen der pharmazeutischen Industrie an Bundesbeamte im Bereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden (G-SIG: 10002754)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/3652 15.07.85 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Fuchs (Köln), Dr. Penner, Jahn (Marburg), Jaunich, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 10/3583 - Zuwendungen der pharmazeutischen Industrie an Bundesbeamte im Bereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 12. Juli 1985 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von mittelbaren oder unmittelbaren Zuwendungen, die pharmazeutische Unternehmen oder ihre Bundes- bzw. Landesverbände an Bundesbeamte, insbesondere aus den Bundesministerien für Jugend, Familie und Gesundheit, Arbeit und Sozialordnung, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und aus dem Bundesgesundheitsamt geleistet haben? Wenn ja, wie viele Beamte in welchen Behörden sind betroffen? Welche Zuwendungen in welcher Form und Höhe wurden wann geleistet? Auf Grund der Veröffentlichungen im „Spiegel" vom 24. Juni und 1. Juli 1985 hat die Bundesregierung eine eingehende Überprüfung eingeleitet. Aus dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesgesundheitsamt hat der „Spiegel" zwei und aus dem Bundesministerium für Wirtschaft drei Amtsangehörige genannt. Alle haben in dienstlichen Erklärungen die Vorwürfe nachdrücklich zurückgewiesen und erklärt, daß ihnen bei keiner Gelegenheit von der pharmazeutischen Indust rie oder ihren Verbänden Zuwendungen gemacht worden seien. Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung haben zum Jahreswechsel 1975 zwei Mitarbeiter je ein Buch im Wert von etwa 100 DM von seiten pharmazeutischer Unternehmen erhalten. Die Annahme dieser Buchgeschenke war durch den Dienstvorgesetzten genehmigt. Ansonsten sind im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Fälle von Zuwendungen an Beamte nicht bekannt. Das gleiche gilt für die bisher nicht genannten Bundesministerien. Zur weiteren Aufklärung, ob — auch bisher nicht genannte — Bundesbeamte Zuwendungen erhalten haben, haben das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und das Bundesministerium für Wirtschaft Vorermittlungen nach der Bundesdisziplinarordnung eingeleitet. Ein Beamter des Bundesgesundheitsamts hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt. Im Rahmen der Vorermittlungen wurde auch Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft Bonn genommen. 2. Wird die Bundesregierung die gegen Beamte des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit und des Bundesgesundheitsamtes in Presseveröffentlichungen (DER SPIEGEL vom 24. Juni 1985) erhobenen Vorwürfe prüfen? Wird sie dabei insbesondere zu klären versuchen, ob ausgeschlossen werden kann, daß durch die in Rede stehenden oder andere Zuwendungen an Beamte Einfluß auf die damals in Arbeit befindliche Neuordnung des Arzneimittelrechtes gewonnen wurde? Ja. In die bereits eingeleitete Überprüfung ist die Frage einbezogen, ob ausgeschlossen werden kann, daß durch die in Rede stehenden oder andere Zuwendungen an Beamte Einfluß auf die damals in Arbeit befindliche Neuordnung des Arzneimittelrechts gewonnen wurde. 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Ruhestandsbeamte aus den genannten Bundesministerien und Behörden solche Zuwendungen erhalten haben? Wenn ja, wie und in welcher Höhe erfolgten sie? Aus welchem Anlaß wurden sie gewährt? In der vom „Spiegel" veröffentlichten Liste sind je ein Ruhestandsbeamter aus dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft sowie zwei frühere Beamte aus dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bzw. dem Bundesgesundheitsamt aufgeführt. Der frühere Staatssekretär Professor Dr. Wolters hat erklärt, weder während der Erarbeitung des Arzneimittelgesetzes innerhalb der Bundesregierung und der parlamentarischen Beratung in den Jahren 1972 bis 1976 noch zuvor Spenden, Honorare oder andersartige Geldleistungen vom Bundesverband der pharmazeutischen Industrie oder von Arzneimittelherstellern erhalten zu haben. Erst lange nach der Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes 1976 habe er im Oktober 1978 anläßlich der Generalversammlung des Weltverbands der pharmazeutischen Industrie in Tokio einen Vortrag zum Thema „Arzneimittelsicherheit — ein Problem der Risikobeurteilung in unserer Gesellschaft" gehalten und im Mai 1980 an einer vom Bundesverband der pharmazeutischen Industrie veranstalteten Podiumsdiskusssion teilgenommen. Er habe ein für derartige Vorträge bzw. Veranstaltungen übliches Honorar von einmal 4 000 DM und zum anderen 3 000 DM erhalten und ordnungsgemäß versteuert. Nach der dienstlichen Erklärung des Ruhestandsbeamten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft hat der Beamte lediglich einmal vom Bundesverband der pharmazeutischen Industrie für einen wissenschaftlichen Vortrag das insoweit übliche Honorar erhalten. Eine weitere Überprüfung dieser und etwaiger weiterer Vorgänge erfolgt im eingeleiteten Vorermittlungsverfahren. Der frühere Vizepräsident des Bundesgesundheitsamts unterliegt wegen der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag Ende 1984 nicht mehr der Disziplinarbefugnis des Dienstherrn. Ihm ist aber Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Der frühere und im Jahr 1983 verstorbene Staatssekretär Professor Dr. von Manger-Koenig hat nach den bisherigen Feststellungen im Jahr 1978 vom Bundesverband der pharmazeutischen Industrie ein Honorar in Höhe von 10 000 DM für ein Gutachten über gesundheitspolitische Entwicklungen in der Weltgesundheitsorganisation erhalten. 4. Wird die Bundesregierung gegebenenfalls disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Beamten oder Ruhestandsbeamten einleiten? Durch die Einleitung von Vorermittlungen im Bundesministerium für Wirtschaft, im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und im Bundesgesundheitsamt ist bereits das disziplinarrechtlich Erforderliche veranlaßt. 5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zum Schutz der Betroffenen ergreifen, wenn sich die gegen die Beamten erhobenen Vorwürfe als unzutreffend erweisen? Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 28. Juni 1985 bereits das Recht der betroffenen Beamten auf Schutz vor unberechtigten Vorwürfen zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise unterrichten, wenn sich die gegen die Beamten erhobenen Vorwürfe als unzutreffend erweisen. Sie wird gegebenenfalls die Beamten unterstützen, wenn diese gerichtlich gegen die Vorwürfe vorgehen und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen. 6. Ist die Bundesregierung bereit, den Deutschen Bundestag umfassend und unverzüglich über das Ergebnis ihrer Prüfungen zu unterrichten? Ja.]