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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Zuwendungen der pharmazeutischen Industrie an Bundesbeamte im Bereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden (G-SIG: 10002754)

Betroffene aktive Beamte und Ruhestandsbeamte vor allem in den Bundesministerien für Jugend, Familie und Gesundheit, Arbeit und Sozialordnung, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Wirtschaft und beim Bundesgesundheitsamt, Form und Höhe der Zuwendungen, Prüfung der Frage einer Einflußnahme auf das Arzneimittelrecht, disziplinarrechtliche Maßnahmen, Schutz der betroffenen Beamten bei Unzutreffen der Vorwürfe

Fraktion

SPD

Ressort

Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit

Datum

16.10.1985

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/358327.06.85

Zuwendungen der pharmazeutischen Industrie an Bundesbeamte im Bereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden

der Abgeordneten Frau Fuchs (Köln), Dr. Penner, Jahn (Marburg), Jaunich, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD

Vorbemerkung

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Frau Fuchs (Köln), Dr. Penner, Jahn (Marburg), Jaunich, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD

Zuwendungen der pharmazeutischen Industrie an Bundesbeamte im Bereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Hat die Bundesregierung Kenntnis von mittelbaren oder unmittelbaren Zuwendungen, die pharmazeutische Unternehmen oder ihre Bundes- bzw. Landesverbände an Bundesbeamte, insbesondere aus den Bundesministerien für Jugend, Familie und Gesundheit, Arbeit und Sozialordnung, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und aus dem Bundesgesundheitsamt geleistet haben? Wenn ja, wie viele Beamte in welchen Behörden sind betroffen? Welche Zuwendungen in welcher Form und Höhe wurden wann geleistet?

2

Wird die Bundesregierung die gegen Beamte des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit und des Bundesgesundheitsamtes in Presseveröffentlichungen (DER SPIEGEL vom 24. Juni 1985) erhobenen Vorwürfe prüfen? Wird sie dabei insbesondere zu klären versuchen, ob ausgeschlossen werden kann, daß durch die in Rede stehenden oder andere Zuwendungen an Beamte Einfluß auf die damals in Arbeit befindliche Neuordnung des Arzneimittelrechtes gewonnen wurde?

3

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Ruhestandsbeamte aus den genannten Bundesministerien und Behörden solche Zuwendungen erhalten haben? Wenn ja, wie und in welcher Höhe erfolgten sie? Aus welchem Anlaß wurden sie gewährt?

4

Wird die Bundesregierung gegebenenfalls disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Beamten oder Ruhestandsbeamten einleiten?

5

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zum Schutz der Betroffenen ergreifen, wenn sich die gegen die Beamten erhobenen Vorwürfe als unzutreffend erweisen?

6

Ist die Bundesregierung bereit, den Deutschen Bundestag umfassend und unverzüglich über das Ergebnis ihrer Prüfungen zu unterrichten?

Bonn, den 27. Juni 1985

Frau Fuchs (Köln) Dr. Penner Jahn (Marburg) Jaunich Dr. Vogel und Fraktion

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