Haushaltsvollzug beim Einzelplan 23 (Bundesminister für wirtscha ftliche Zusammenarbeit)
der Abgeordneten Brück, Bindig, Esters, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Dr. Kübler, Frau Luuk, Dr. Müller-Emmert, Schanz, Schluckebier, Frau Schmedt (Lengerich), Toetemeyer, Wolfram (Recklinghausen) und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In der Öffentlichkeit wächst die Kritik an Quantität und Qualität der deutschen Entwicklungshilfe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch waren 1983 und 1984 die Nettoleistungen aus öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) der Bundesrepublik Deutschland?
Welchen Anteil hatten diese Nettoleistungen am Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland?
Wie werden sich die Nettoleistungen aus öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) im Jahr 1985 im Vergleich zu 1984 voraussichtlich entwickeln?
Wie entwickeln sich nach Schätzung der Bundesregierung die Nettoleistungen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) in den nächsten fünf Jahren bei Beibehaltung der jetzigen Berechnungsmethode?
Wie entwickeln sich die Einnahmen im Bundeshaushalt aus Zins- und Tilgungszahlungen der Entwicklungsländer für aus öffentlichen Mitteln gewährte Kredite in den kommenden vier Jahren?
Wie hoch war 1983 und 1984 bei den Leistungen aus öffentlichen Mitteln (ODA) der Zuschußanteil?
Wie wirkt sich die im Volumen stark gestiegene Mischfinanzierung bei der Entwicklung des Zuschußanteils bei den Entwicklungshilfeleistungen aus?
Stehen im Einzelplan 23 des Bundeshaushalts für 1985 mehr Barmittel zur Verfügung, als notwendig wären, um die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen?
Welche Projekte der bilateralen technischen Zusammenarbeit, die innerhalb eines Jahrs abgewickelt werden, wurden in welcher Höhe aus dem freien Baransatz, also der Differenz zwischen dem für die Altverpflichtungen ausgegebenen Betrag und dem Titelansatz, in den Jahren 1982/1983/084 finanziert?
Wie hoch ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Bundesregierung der nicht durch Altverpflichtungen gebundene Betrag des Titels 896 03 (Bilaterale Technische Zusammenarbeit) im Einzelplan 23 des Bundeshaushalts für 1985?
Welche Projekte sollen mit diesem Betrag 1985 finanziert werden?
Wodurch ist eine sorgfältige Projektplanung dafür gewährleistet?