Waffenhandel
der Abgeordneten Volmer, Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In dem Buch „Die Makler des Todes" (Hamburg 1986) von Jürgen Roth wird außer über die Beteiligung deutscher Waffenhändler an der Organisation von Putschen in ausländischen Staaten auch über die Zusammenarbeit bundesdeutscher Nachrichtendienste sowie des Bundeskanzleramtes mit Waffenhändlern berichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Waffenhändler G. L. im Jahre 1973 im Auftrag des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Waffen in der CSSR einkaufte, die anschließend „politischen Gegnern" in der Bundesrepublik Deutschland untergeschoben werden sollten?
Wenn nein, welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um diesen in dem o. g. Buch dargestellten Sachverhalt zu überprüfen?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen darüber, ob der MAD im Jahre 1983 versucht hat, den Waffenhändler G. L. in Spanien töten zu lassen?
Wenn nein, welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um diesen in dem Buch von Roth behaupteten Sachverhalt zu überprüfen?
Wie bewertet die Bundesregierung die in dem o. g. Buch veröffentlichten Erklärungen von Waffenhändlern, wonach Waffenhändler dem Bundeskriminalamt Waffen verkauft haben, die anschließend bei Terroristen gefunden wurden?
Hat die Bundesregierung Informationen, ob die in dem Buch von Roth geschilderten Vorgänge über eine Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit privaten „Anti-Terrorismus-Organisationen" zutreffen?
Wenn ja, wie oft hat es solche Formen der Zusammenarbeit gegeben? Wenn nein, hat die Bundesregierung Untersuchungen eingeleitet oder gedenkt sie dieses zu tun, um die geschilderten Vorwürfe zu klären?
Wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt, daß der bundesdeutsche Waffenhändler Putsche organisiert, wie derzeit gegen den Staat Niger und gleichzeitig Söldner aus der Bundesrepublik Deutschland anwirbt?
Hat die Bundesregierung aufgrund der in dem o. g. Buch enthaltenen Berichte über Putschvorbereitungen gegen den Niger und gegen Surinam die entsprechenden Regierungen informiert bzw. gedenkt sie dieses zu tun?
Wenn nein, warum nicht?