Rechtsangleichung im Bereich EG-Binnenmarkt (G-SIG: 10004120)

[Drucksache 10/5515 15.05.86 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD — Drucksache 10/5376 — Rechtsangleichung im Bereich EG-Binnenmarkt Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft — EB 3 — 03 09 26/8 — hat mit Schreiben vom 14. Mai 1986 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die Bundesregierung begrüßt die Ergebnisse der Konferenz der Vertreter der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten, die im Februar 1986 zur Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte geführt haben. Sie hat die wesentlichen Grundzüge und das Profil des Reformwerks durch ihre aktive Mitwirkung geprägt. Die Einheitliche Europäische Akte ist das wich tigste und grundlegendste Projekt zur Änderung und Ergänzung der bestehenden Gemeinschaftsverfassung seit Abschluß der Römischen Verträge und eine bedeutsame Etappe auf dem Weg der Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu einer Wirtschafts- und Währungsunion und längerfristig zu einer Europäischen Union. Das Reformwerk eröffnet konkrete Chancen für die baldige Vollendung eines echten und umfassenden Binnenmarktes, es ergänzt den EWG- Vertrag um neue Vorschriften, die ausdrückliche Rechtsgrundlagen für bestimmte Tätigkeitsfelder (Forschung und technologische Entwicklung, Umweltschutz) einführen, es schafft die Voraussetzungen für die Straffung des Beschlußverfahrens im Rat und für die Mitwirkung des Europäischen Parlaments im Legislativverfahren der Gemeinschaft. Mit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte wird ein historisch notwendiger und mutiger Schritt in Richtung auf eine stärkere Eigendynamik und Beschleunigung des Integrationsprozesses zu einem Zeitpunkt unternommen, in dem die Erweiterung der Gemeinschaft auf zwölf Mitglieder seit dem 1. Januar 1986 die Verbesserung der bisherigen Entscheidungsverfahren und Integrationsmethoden noch dringlicher macht. 1. Teilt die Bundesregierung die vom Bundesrat geäußerten Bedenken, daß im Zuge der Angleichung von Rechtsvorschriften im Bereich Binnenmarkt, wie in der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehen, die geltenden hohen deutschen Qualitäts- und Sicherheitsstandards in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz (insbesondere Lebensmittelrecht) auf ein insgesamt niedrigeres europäisches Niveau herabgedrückt werden könnten? Wie die Erfahrungen aus der langjährigen Rechtsangleichungstätigkeit zeigen, ist die EG-Kommission auch bisher schon bei ihren Richtlinienvorschlägen regelmäßig von einem hohen Schutzniveau ausgegangen. Der Rat ist ihr in dieser Zielsetzung im allgemeinen gefolgt. Es hat auch verschiedene Fälle gegeben, in denen Gemeinschaftsmaßnahmen zu Regelungen in Deutschland führten, die das vordem bestehende Schutzniveau verbesserten, etwa bei der Einführung der Zulassungspflicht für Arzneimittel, dem Mindesthaltbarkeitsdatum für Lebensmittel und Kosmetika, der Kennzeichnungspflicht von Zutaten bei Lebensmitteln oder bei verschiedenen weinrechtlichen Vorschriften. Es besteht kein Anlaß zu der Befürchtung, daß sich an der beschriebenen langjährigen Praxis der Gemeinschaft aufgrund der neuen Regelung in Artikel 100 a der Einheitlichen Europäischen Akte etwas ändern und die Praxis dazu führen wird, daß die hohen deutschen Sicherheitsstandards auf ein insgesamt niedrigeres europäisches Niveau herabgedrückt werden. Im übrigen enthält der neue Artikel 100 a verschiedene Sicherungen gegen die Absenkung von nationalen Standards. Nicht zuletzt aufgrund des Drängens der Bundesregierung ist die EG - Kommission nach Absatz 3 ausdrücklich verpflichtet worden, bei ihren Vorschlägen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau auszugehen. Der Rat könnte davon nur einstimmig abweichen. Weiterhin ermöglicht die Schutzklausel - in Absatz 4 jedem Mitgliedstaat die Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 EWGV oder in bezug auf den Schutz der Arbeitswelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat. Der Rat wird angesichts dieser Schutzklausel auch in Zukunft bemüht sein müssen, möglichst einen Konsens unter den Mitgliedstaaten herbeizuführen, um Störungen für den Binnenmarkt zu vermeiden. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte im Interesse des freien Warenverkehrs von dieser Schutzklausel nur in ganz besonderen Fällen Gebrauch gemacht werden. Im übrigen sieht die Einheitliche Europäische Akte für den Umweltschutz einen eigenen Unterabschnitt vor. Danach ist eine Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit auch künftig nur in Bereichen möglich, die der Rat zuvor einstimmig festgelegt hat. Ferner wird bestimmt, daß die einzelnen Mitgliedstaaten nicht gehindert sind, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die mit dem EWG-Vertrag vereinbar sind. Nach Auffassung der Bundesregierung dürfte Artikel 100 a für den Bereich des Umweltschutzes nur Anwendung finden, soweit es sich um die Harmonisierung von Produktanforderungen aus Gründen des Umweltschutzes handelt. 2. Welche deutschen Qualitäts- und Sicherheitsstandards auf den Gebieten Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz (insbesondere Lebensmittelrecht) sind nach Meinung der Bundesregierung von der Rechtsangleichung be troffen? Die EG-Kommission hat in ihrem Weißbuch vom Juni 1985 ein umfassendes Programm zur Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 vorgeschlagen, wobei sie den Abbau der noch bestehenden Beschränkungen des freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs in den Vordergrund stellt. Speziell zur Herstellung des freien Warenverkehrs, an dem auch die Bundesrepublik Deutschland ein erhebliches Interesse hat, sind umfangreiche Harmonisierungsmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz notwendig, um die immer noch zahlreichen Handelshemmnisse aufgrund der Unterschiedlichkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu besei tigen. Von den über 300 Einzelvorhaben zur Vollendung des Binnenmarktes, welche die EG-Kommission im Anhang zum Weißbuch aufgeführt hat, fa llen gut die Hälfte unter den Anwendungsbereich des neuen Artikels 100 a. Zu den meisten dieser Vorhaben liegen noch keine konkreten Vorschläge der EG-Kommission vor. Da deren Ausgestaltung somit noch ungewiß ist, kann die Bundesregierung insoweit die Frage noch nicht beantworten, in welchen Fällen die EG-Harmonisierung hinter den deutschen Qualitäts- und Sicherheitsstandards auf den Gebieten Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz zurückbleiben könnte. Bei den bereits vorliegenden Kommissionsvorschlägen, die solche Vorschriften enthalten, hat die Prüfung ergeben, daß nur in einigen wenigen Fällen die deutschen Standards nicht erreicht werden. Die Bundesregierung ist in diesen Fällen seit Aufnahme der Verhandlungen in Brüssel bemüht, entsprechende Verbesserungen durchzusetzen. Insgesamt gesehen ist nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Rechtsakte gering, bei denen deutsche Interessen durch die neue Mehrheitsregelung nachteilig berührt werden könnten. Solchen Fällen steht eine nicht unbeträcht liche Anzahl von Vorschlägen gegenüber, an deren Erlaß die Bundesrepublik Deutschland großes Interesse hat und bei denen die Mehrheitsregeln es künftig erleichtern könnten, Widerstände anderer Mitgliedstaaten zu überwinden, wie etwa kürzlich bei der Einführung des EG-weiten Hormonverbots bei der Tiermast. 3. Kann die Bundesregierung im einzelnen darlegen, ob und inwieweit sich die deutschen Qualitäts- und Sicherheitsstandards auf den Gebieten Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz tatsächlich von den Standards der anderen EG-Mitgliedsländer unterscheiden, und wie sind diese zu qualifizieren? Die Vorschriften der Mitgliedstaaten über Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz haben sich aufgrund der historischen, geographischen, klimatischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten unterschiedlich entwickelt. Auch hierin drückt sich die Vielfalt Europas aus, ohne daß dabei aus der Unterschiedlichkeit dieser Vorschriften stets ein Urteil über höhere oder niedrigere Standards hergeleitet werden kann. Die Bundesregierung verfügt nicht über Unterlagen, aus denen sich querschnittartig ein Vergleich der Standards der Mitgliedstaaten auf den Gebieten Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz ableiten läßt. Solche rechtsvergleichenden Arbeiten ließen sich nur auf Gemeinschaftsebene durchführen und würden angesichts der Vielfalt der betroffenen Vorschriften einen außerordentlichen Zeit- und Kostenaufwand erfordern. 4. Wie garantiert die Bundesregierung, daß durch die vorgesehenen Regelungen eine Verschlechterung im deutschen Lebensmittelrecht ausgeschlossen wird? 5. Wie und durch welche geeigneten Maßnahmen wi ll die Bundesregierung sicherstellen, daß keine Absenkung der deutschen Quali - täts- und Sicherheitsstandards insgesamt erfolgt? Wie bereits zu Frage 1 angeführt, enthält der neue Artikel 100 a Vorkehrungen, um auch in Zukunft hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards in der Gemeinschaft zu gewährleisten bzw. eine Absenkung deutscher Standards oder eine Verschlechterung im deutschen Lebensmittelrecht zu vermeiden. Sollten in Einzelfällen wesentliche deutsche Interessen gefährdet werden, wird die Bundesregierung ihr ganzes politisches Gewicht und alle Einflußmöglichkeiten einsetzen, um befriedigende Ergebnisse zu erreichen. Die Bundesregierung weist aber auch darauf hin, daß der übereinstimmend für notwendig und vorteilhaft empfundene große einheitliche Binnenmarkt nicht erreicht werden kann, wenn alle bestehenden deutschen Regelungen kategorisch zum unverrückbaren Maßstab der Integrationspolitik gemacht werden. 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob im Zuge der Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesund heit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz (insbesondere im Lebensmittelrecht) auch Verbesserungen und eine Anhebung des Niveaus der deutschen Standards zu erwarten sind? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Hinweise vor, wo in Zukunft im Zuge der Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz Verbesserungen und eine Anhebung des Niveaus deutscher Standards zu erwarten sind. Mit Rücksicht auf die zu Frage 1 aufgeführten Beispielsfälle, in denen in der Vergangenheit deutsche Standards angehoben wurden, kann aber auch für die Zukunft davon ausgegangen werden, daß die Harmonisierung im Rahmen der EG in bestimmten Fällen zu einer Verbesserung der bisher in Deutschland geltenden Standards führen wird.]