Entwicklung der EG-Finanzen durch die europäische Agrarpo...

Deutscher BundestagDrucksache 10/633705.11.86

Entwicklung der EG-Finanzen durch die europäische Agrarpolitik

der Abgeordneten Dr. Apel, Dr. Diederich (Berlin), Esters, Kühbacher, Nehm, Purps, Sieler (Amberg), Frau Simonis, Frau Traupe, Waltemathe, Walther, Wieczorek (Duisburg), Würtz, Zander, Frau Zutt, Ibrügger, Müller (Schweinfurt), Wimmer (Neuötting), Frau Weyel, Oostergetelo und der Fraktion der SPD

Vorbemerkung

Die fortdauernde finanzielle Krise der Finanzen der Europäischen Gemeinschaften, die die weitere Integration der europäischen Politiken entscheidend beeinträchtigt, ist durch die Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik verursacht. Ein deutliches Zeichen für die gescheiterte EG-Agrarpolitik sind die wachsenden Agrarüberschüsse.

Wir fragen deshalb die Bundesregierung:

Fragen20

Wie haben sich die Ausgaben des EG-Haushalts in den einzelnen Jahren von 1980 bis 1986 — absolut und in Steigerungsraten — entwickelt?

Wie haben sich die Agrarausgaben der EG in den einzelnen Jahren von 1980 bis 1986 — absolut und in Steigerungsraten — entwickelt?

Wie hoch war jeweils in den Jahren 1980 bis 1986 der Anteil der Agrarausgaben am Volumen des gesamten EG-Haushalts?

Wie haben sich die deutschen Leistungen für den EG-Haushalt in den einzelnen Jahren von 1980 bis 1986 — absolut und in Steigerungsraten — entwickelt?

a) Wie hoch waren die Rückflüsse aus dem EG-Haushalt in die Bundesrepublik Deutschland insgesamt und im Agrarbereich in den jeweiligen Jahren von 1980 bis 1986 — absolut und in Steigerungsraten?

b) Wie hoch wären die Anteile an den gesamten Rückflüssen aus dem EG-Haushalt, die in die Bundesrepublik Deutschland als Folge der europäischen Agrarpolitik in den einzelnen Jahren von 1980 bis 1986 — in absoluten Zahlen und in Steigerungsraten — geflossen sind?

c) Welcher Teil der Ausgaben des EG-Agrarfonds, Abteilung, Garantie, wird bei den deutschen Landwirten direkt einkommenswirksam?

Wie hoch waren die nationalen Leistungen für die Agrarpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, und wie hoch war ihr Anteil an den gesamten Leistungen (EG und national) für den deutschen Agrarbereich in den jeweiligen Jahren von 1980 bis 1986 — absolut und in Steigerungsraten?

a) Wie haben sich die Überschüsse bei Milcherzeugnissen (Butter, Milch, Magermilchpulver) in den einzelnen Jahren von 1980 bis 1986 — in absoluten Zahlen und in Zuwachsraten — entwickelt?

b) Welche Entwicklung ist bei der Produktions- und der Absatzmenge in den nächsten Jahren für die vorgenannten Milcherzeugnisse — in absoluten Zahlen und in Zuwachsraten — zu erwarten?

a) Wie haben sich die Überschüsse bei Rindfleisch in den einzelnen Jahren von 1980 bis 1986 — in absoluten Zahlen und in Zuwachsraten —entwickelt?

b) Welche Entwicklung ist bei der Produktions- und der Absatzmenge in den nächsten Jahren für Rindfleisch — in absoluten Zahlen und in Zuwachsraten — zu erwarten?

a) Wie haben sich die Überschüsse bei Getreide bzw. den einzelnen Getreideerzeugnissen in den einzelnen Jahren von 1980 bis 1986 — in absoluten Zahlen und in Zuwachsraten — entwickelt?

b) Welche Entwicklung ist bei der Produktions- und der Absatzmenge in den nächsten Jahren für Getreide bzw. den einzelnen Getreideerzeugnissen — in absoluten Zahlen und in Zuwachsraten — zu erwarten?

Wie haben sich die Interventions- und Lagerkosten für die jeweiligen Mengen insgesamt entwickelt?

Wie hoch sind die Verluste der Verwertung und Lagerung gegenüber den Ankaufspreisen bei den einzelnen Milcherzeugnissen (Butter, Milch, Magermilchpulver), Rindfleisch und Getreide bzw. den einzelnen Getreideerzeugnissen in den einzelnen Jahren von 1980 bis 1986 — absolut und in Steigerungsraten — gewesen?

Wie hoch sind die Kosten für die jetzt noch vorhandenen Lagerbestände, soweit sie bisher angefallen sind, und soweit sie bis zu ihrer Verwertung entstehen werden?

Welches ist die Position der Bundesregierung in bezug auf die Vorrangigkeit der Agrarpolitik gegenüber den anderen europäischen Politikbereichen und der Finanzlage der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat?

Was hat die Bundesregierung in Brüssel zur Haushaltsdisziplin mit beschlossen, und was bedeutete dieser Beschluß für das Verhältnis von europäischer Haushalts- und Agrarpolitik?

Wie läßt sich die gegenwärtige EG-Politik, insbesondere die EG-Agrarpolitik, mit den Beschlüssen zur Haushaltsdisziplin vereinbaren?

Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Bundesregierung den weiteren Zuwachs bei den Überschüssen und der Lagerung, insbesondere bei der steigenden Produktivität bei den Produkten Milch (Butter, Milch, Magermilchpulver), Rindfleisch und Getreide bzw. den einzelnen Getreideerzeugnissen einzudämmen und abzubauen?

Wie haben sich die Verpflichtungsermächtigungen für die großen Politikbereiche des EG-Haushalts in den einzelnen Jahren seit 1980 — absolut und in Steigerungsraten — entwickelt?

Hat der Bundesfinanzminister im Finanzplan des Bundes bis 1990 Vorsorge dafür getroffen, daß bei der steigenden Produktivität und der anwachsenden Lagerbestände ausreichende Mittel vorhanden sind, um die bestehenden Lagerbestände abzubauen?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die notwendigen Gesamtausgaben, die notwendig wären, um den dauerhaften Abbau der Lagerbestände zu erreichen und zu finanzieren?

Wie hoch sind die Mittel des Bundes und die gesamten Steuermindereinnahmen für die einzelnen nationalen Bestandteile der Agrarpolitik für die einzelnen Jahre 1980 bis 1990 — in absoluten Zahlen und in Steigerungsraten?

Entwicklung der EG-Finanzen durch die europäische Agrarpolitik (G-SIG: 10004767)

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