Stellenwert von Wohnungs- und Städtebau in der Politik des Bundes
der Abgeordneten Müntefering, Bernrath, Conradi, Lohmann (Witten), Meininghaus, Menzel, Ranker, Reschke, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Sperling, Frau Weyel, Huonker, Ibrügger, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Wohnungs- und Städtebau des Bundes befinden sich auf einem Tiefpunkt. Vier Jahre nach der Amtsübernahme durch den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. Schneider sind diese wichtigen gesellschaftlichen Aufgabengebiete in der Politik des Bundes zu Nebensächlichkeiten degradiert; die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung:
- Nach einem kurzatmigen Strohfeuerprogramm beim Wohnungsbau (83/84) völliger Rückzug aus der Förderung des Mietwohnungsbaus und erhebliche Kürzung bei der Förderung des Eigenheimbaus;
- nach einem Sonderprogramm Städtebau (86/87) die totale Kappung der Förderung neuer Maßnahmen ab 1988, ohne daß den Ländern ein angemessener finanzieller Ausgleich verbindlich zugesagt wäre;
- Streichung der Energiespar- und Modernisierungsförderung, Auflösung der entsprechenden Referate im Ministerium;
- Neue Manipulationen am Mieterschutz sind für die nächste Legislaturperiode angekündigt;
- massive Auftragsrückgänge in der Baubranche, verbunden mit Rekordzahlen an Pleiten und Arbeitsplatzverlusten, wurden hingenommen, ohne daß die Regierung Maßnahmen zur Stärkung und Verstetigung der Bautätigkeit ergriffen hätte;
- eine unbegründet hektische Novellierung des Städtebaurechts, die das Baugeschehen bürokratisiert und die zu Lasten von Natur und Landschaft und zu Lasten einer geordneten Entwicklung im Innen- wie im Außenbereich wirkt; die Zukunftsaufgaben können so nicht gelöst werden;
- ziellose Zersplitterung bei der Ressortforschung und bei Wettbewerben und Studien- und Modellvorhaben im Wohnungs- und Städtebau; die Erarbeitung allgemein nutzbarer Konzepte und Strategien wird dadurch zunehmend schwieriger;
- Unterlassen jeder raumordnerischen Initiative, obwohl die besonderen Probleme peripherer Regionen, der altindustriellen Gebiete und ganzer Landstriche offenkundig sind; der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau trägt weder durch Koordination noch durch eigene Maßnahmen zur Lösung der Probleme bei.
Im Versuch, das Versagen als Konzeption darzustellen, hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau das „neue städtebauliche Leitbild der Innenentwicklung" vorgestellt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander; weder ist geklärt, was die Charakteristika dieses Leitbildes sein sollen, noch ist erkennbar, daß im Sinne dieses Leitbildes irgend etwas politisch begonnen oder geändert würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wer soll nach Meinung der Bundesregierung den Mietwohnungsneubau in den Bedarfsschwerpunkten, den Neubau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, die Modernisierung und Bestandssicherung, die Umweltverbesserung, die ökologische Erneuerung unserer Städte und die erforderlichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen fördern?
Wird die Bundesregierung in Konsequenz ihrer raumordnerischen Untätigkeit und ihres weitgehenden Rückzuges aus der Wohnungs- und Städtebaupolitik auch noch das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auflösen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die CDU/CSU-regierten Bundesländer im Oktober 1986 im Bundesrat die Auflösung des Wohnungsbauausschusses durchgesetzt haben?
Weshalb ist die Zusage in der Regierungserklärung vom Mai 1983 nicht eingehalten worden, Raumordnung verstärkt mit Struktur- und Umweltpolitik zu koordinieren?
Weshalb hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nicht gemäß § 4 Abs. 1 Raumordnungsgesetz darauf hingewirkt, daß in Gebieten, in denen die Lebensbedingungen in ihrer Gesamtheit im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt wesentlich zurückgeblieben sind oder ein solches Zurückbleiben zu befürchten ist, die allgemein wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse verbessert werden oder gibt es nach Meinung der Bundesregierung in allen Landesteilen gleichwertige Lebensbedingungen?
Hat die Bundesregierung den Bundesländern einen finanziellen Ausgleich über eine Milliarde DM verbindlich zugesagt, nachdem der Bund ab 1988 keine Mittel mehr für Maßnahmen der Städtebauförderung zur Verfügung stellen will?
Weshalb zieht sich die Bundesregierung aus der Zuschußförderung des Wohneigentums zurück, nachdem sie zuvor noch genau mit dieser Förderung die unzureichenden Ergebnisse der steuerlichen Neuregelung der Förderung gerechtfertigt hat?
Wie sollen die rund 30 % Bauherren, die bisher nur mit Hilfe öffentlicher Mittel ihre Eigenheime bauen konnten, zukünftig ihre Baufinanzierung aufbauen oder sollen sie auf ein Eigenheim verzichten?
Begrüßt die Bundesregierung die Erfolge des Energiesparprogramms von 1978/79, und weshalb weigert sie sich, mit einem vergleichbaren Programm direkter Förderung dem Energiesparen erforderliche Impulse zu geben?
Was ist am neuen städtebaulichen Leitbild der Innenentwicklung neu, und auf welche wissenschaftlichen oder praktischen Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung bei diesem Leitbild?
Weshalb hat die Bundesregierung ein Baugesetzbuch eingebracht, das ganz offensichtlich eine gezielte Innenentwicklung wesentlich erschwert?
In welcher Weise will die Bundesregierung eine verstärkte Innenentwicklung fördern, nachdem sie aus der Förderung des Städtebaus, des Wohnungsbaus, der Modernisierung und des Energiesparens aussteigt?
In welcher Weise will die Bundesregierung die notwendige Modernisierung von Großsiedlungen finanziell fördern?