Mangelhafte Kontrollen gemeinnütziger Vereine (G-SIG: 100...

Mangelhafte Kontrollen gemeinnütziger Vereine (G-SIG: 10005054)

Zuständigkeit für die Überprüfung gemeinnütziger Vereine, finanzielle Manipulation des Vereins für individuelle Schwerbehindertenbetreuung und -beratung e.V. (VIS), insbesondere im Zusammenhang mit ABM

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

09.02.1987

Antwortdauer

18 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Offizielle Quellen und Volltext

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Anfrage PDF(10/6806)Antwort PDF(10/6823)Volltext lesen

Deutscher BundestagDrucksache 10/680622.01.87

Mangelhafte Kontrollen gemeinnütziger Vereine

der Abgeordneten Frau Wagner und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

Welche Stelle ist zuständig für die Überprüfung gemeinnütziger Vereine?

Wie wird diese Aufgabe wahrgenommen?

Gab und gibt es Hinweise über finanzielle Manipulationen des Vereins für individuelle Schwerbehindertenbetreuung und -beratung e. V. (VIS)?

Wie wurde dem nachgegangen und mit welchem Ergebnis?

Ist es richtig, daß aufgrund äußerer Hinweise gegen den VIS ermittelt wird?

Welche Konsequenzen hat dies für die zukünftige Überprüfung von Vereinen?

Treffen Hinweise zu, daß der VIS Gelder durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erschlichen hat?

Deutscher BundestagDrucksache 10/682309.02.87

Antwort der Bundesregierung

Mangelhafte Kontrollen gemeinnütziger Vereine

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Wagner und der Fraktion DIE GRÜNEN

Der Bundesminister der Finanzen — IV B 4 — S 01 70 — 20/87 — hat mit Schreiben vom 6. Februar 1987 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet:

Fragen und Antworten7

Welche Stelle ist zuständig für die Überprüfung gemeinnütziger Vereine?

Für die steuerliche Beurteilung von Einzelfällen, also auch für die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft, sind die Finanzbehörden der Länder zuständig. Gemeinnützige Vereine werden regelmäßig von dem Finanzamt geprüft, in dessen Gebiet sich die Geschäftsleitung des Vereins befindet.

Wie wird diese Aufgabe wahrgenommen?

Gemeinnützige Vereine -werden nach bundeseinheitlicher Verwaltungsanweisung mindestens alle drei Jahre von dem örtlich zuständigen Finanzamt geprüft. Jährlich geprüft werden Vereine, bei denen aufgrund wirtschaftlicher Betätigungen Steuern festzusetzen sind oder die — weil sie zum Beispiel Zuschüsse in Anspruch nehmen wollen — für jedes Jahr einen Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheid benötigen.

Außenprüfungen bei den Vereinen werden insbesondere dann durchgeführt, wenn in den vorgelegten Erklärungen und Unterlagen Unklarheiten oder Unstimmigkeiten festgestellt werden.

Gab und gibt es Hinweise über finanzielle Manipulationen des Vereins für individuelle Schwerbehindertenbetreuung und -beratung e. V. (VIS)?

Die Bundesregierung sieht von der Beantwortung der Fragen 3 bis 5 und 7 ab, da sie weder unmittelbar noch mittelbar in ihren Verantwortungsbereich fallen.

Wie wurde dem nachgegangen und mit welchem Ergebnis?

Die Bundesregierung sieht von der Beantwortung der Fragen 3 bis 5 und 7 ab, da sie weder unmittelbar noch mittelbar in ihren Verantwortungsbereich fallen.

Ist es richtig, daß aufgrund äußerer Hinweise gegen den VIS ermittelt wird?

Die Bundesregierung sieht von der Beantwortung der Fragen 3 bis 5 und 7 ab, da sie weder unmittelbar noch mittelbar in ihren Verantwortungsbereich fallen.

Welche Konsequenzen hat dies für die zukünftige Überprüfung von Vereinen?

Die Finanzverwaltung wird wie bisher auch künftig jedem Hinweis auf eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen nachgehen und Mißbräuche ggf. unterbinden.

Treffen Hinweise zu, daß der VIS Gelder durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erschlichen hat?

Die Bundesregierung sieht von der Beantwortung der Fragen 3 bis 5 und 7 ab, da sie weder unmittelbar noch mittelbar in ihren Verantwortungsbereich fallen.

Vorbemerkung

Fragen7

Fragen und Antworten7

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