Einspeisung von Rundfunkprogrammen durch die Deutsche Bundespost in bestehende und noch zu errichtende Kabelrundfunkanlagen (G-SIG: 09000314)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/268 20.03.81 Sachgebiet 900 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Weirich, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Lintner, Linsmeier, Neuhaus, Pfeffermann, Dr. Klein (Gö tt ingen), Dr. Schwarz-Schilling, Niegel und Genossen der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 9/201 - Einspeisung von Rundfunkprogrammen durch die Deutsche Bundespost in bestehende und noch zu errichtende Kabelrundfunkanlagen Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen — 900-1 B 1114-9/2 — hat mit Schreiben vom 19. März 1981 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Teilt die Bundesregierung die in der Sitzung des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 1981 geäußerte Auffassung von Bundespostminister Gscheidle, die Bundesländer hätten über die Einspeisung von Rundfunkprogrammen in bestehende Kabelrundfunkanlagen zu entscheiden? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die mehrfach schriftlich geäußerte Weigerung der Oberpostdirektion Frankfurt, das Programm von Radio Luxemburg (RTL) in die in Frankfurt zu errichtende Kabelrundfunkanlage, mit der 13 000 durch Hochhausabschattung in ihrem Rundfunkempfang gestörte Bürger mit störungsfreien Programmen versorgt werden sollen, einzuspeisen? Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf es dann der Mitwirkung des jeweiligen Bundeslandes, wenn den Bürgern eines Bundeslandes solche Rundfunkprogramme mit Hilfe von Kabelanlagen zugänglich gemacht werden, die dort nicht ortsüblich empfangbar sind. Die Deutsche Bundespost verfährt für die Einspeisung von Rundfunkprogrammen nach folgenden Grundsätzen: Die Einspeisung von Rundfunkprogrammen in die Breitbandanlagen der Deutschen Bundespost ist ausgerichtet an der örtlich gegebenen Empfangssituation im jeweiligen kommunalen Gebiet. Hieraus leitet sich der von der Deutschen Bundespost verwendete Begriff der „Ortsüblichkeit" eines Programms ab. Ein Programm gilt demnach als ortsüblich empfangbar, wenn es am betreffenden Ort in mit normalem Aufwand errichteten Anlagen mit einer technischen Mindestqualität empfangen werden kann. Die Nichteinspeisung des Programms von Radio Luxemburg in Frankfurt am Main beruht auf der dort gegebenen ungenügenden Signalqualität dieses Programms. 2. Teilt die Bundesregierung die von Staatssekretär Elias vor der Bundestagswahl in einem Interview mit dem ehemaligen SPD-Sprecher und früheren Intendanten des Senders Freies Berlin, Franz Barsig, geäußerte und im „Rheinischen Merkur — Christ und Welt" wiedergegebene Auffassung, die hessische Landesregierung habe darüber zu entscheiden, ob Radio Luxemburg in die Frankfurter Kabelrundfunkanlage eingespeist werden soll oder nicht? Wenn ja, wie steht die Bundesregierung zu der in einer Landtagsdebatte vom 20. März 1980 von dem hessischen Ministerpräsidenten Börner geäußerten Auffassung, die Landesregierung sei für die Einspeisung von Radio Luxemburg (RTL) in die Frankfu rter Kabelrundfunkanlage nicht zuständig? Da das Programm von Radio Luxemburg, wie bereits in Frage 1 erläutert wurde, in Frankfurt am Main nicht als ortsüblich gilt, würde die Einspeisung nach Auffassung der hessischen Landesregierung noch entsprechender rechtlicher Regelungen bedürfen. Die Stellungnahme von Ministerpräsident Börner ist auf diesem Hintergrund zu sehen. 3. Ist der Bundesregierung der Kriterienkatalog zur Frage der Einspeisung von Rundfunkprogrammen in bestehende oder zu errichtende Kabelrundfunkanlagen, der von den Rundfunkreferenten der Bundesländer jetzt erarbeitet worden ist, bekannt? Wenn ja, welche Schlußfolgerungen gedenkt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einspeisung ausländischer Programme in bestehende oder zu errichtende Kabelrundfunkanlagen daraus zu ziehen? Ein in der Anfrage angesprochener Kriterienkatalog der Rund - funkreferenten der Länder ist der Bundesregierung nicht bekannt. 4. Handelt es sich bei Radio Luxemburg (RTL), das in der Hörergunst in Frankfurt nach Umfragen unabhängiger sozialwissenschaftlicher Institute nach den beiden Programmen des Hessischen Rundfunks und des Südwestfunks an vierter Stelle liegt, nicht um ein sogenanntes ortsüblich empfangbares Programm? In Frankfurt am Main ist das UKW-Programm von Radio Luxemburg kein ortsübliches Programm, da es in Frankfurt am Main nur mit ungenügender Signalqualität empfangen werden kann. 5. Hat die Deutsche Bundespost in bestehenden Kabelanlagen — Beispiel Schleswig-Holstein — immer nur sogenannte ortsüblich empfangbare Programme eingespeist? Die Deutsche Bundespost verfährt in allen ihren Breitbandanlagen für die Einspeisung von Rundfunkprogrammen nach den oben angeführten gleichen Grundsätzen der „Ortsüblichkeit". 6. Stehen Probleme urheberrechtlicher Art der Einspeisung ausländischer Programme in deutsche Kabelanlagen entgegen? Wenn ja, wann ist mit einer Regelung der Partner internationaler Urheberrechtsabkommen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland zählt, zu rechnen? Die Einspeisung ausländischer Programme in deutsche Kabelanlagen wirft hinsichtlich der Rechte der ausländischen Urheber und Leistungsschutzberechtigten (ausübende Künstler, Veranstalter, Tonträgerhersteller, Filmhersteller, Sendeunternehmen) urheberrechtliche Probleme auf. Rechte und Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten sind privatrechtlicher Natur. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß es im wohlverstandenen Interesse der Berechtigten liegt, ihre individuellen Rechte auf der Basis privater Vereinbarungen selbst wahrzunehmen. In Zusammenhang mit der Übernahme der Programme von ARD und ZDF in Kabelfernsehsysteme in Belgien, der Schweiz und Österreich hat die Bundesregierung den Standpunkt vertreten, daß deutsche Urheber und Leistungs - schutzberechtigte ihre Rechte zweckmäßigerweise auf Verbandsebene in bilateralen Verhandlungen durchsetzen sollten. Sie gibt grundsätzlich Verhandlungen unter den Beteiligten und ihren Organisationen den Vorzug vor eigenem Tätigwerden. In dieser Haltung sieht sie sich durch die internationalen Organisationen der Urheber und Leistungsschutzberechtigten und die deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten bestätigt. Inzwischen haben Film- und Fernsehproduzenten bereits eine Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung ihrer Rechte gegründet. Zu den internationalen Bestrebungen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 7. Welche Ergebnisse hatte eine Sitzung des Europarates vom Mai 1980 von Urheberrechtsexperten aller Mitgliedsländer gebracht, nachdem der Ausschuß für Massenmedien beim Europarat dem Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft in einem Bericht nachfolgende Perspektive aufgezeigt hat: „Es ist wichtig, unverzüglich geeignete Lösungen zu finden, die den Schutz der Rechte und Interessen aller derer gewährleisten, die zur Gestaltung der für die Einspeisung vorgesehenen Programme beigetragen haben."? Im Mai 1980 hat eine Sitzung des Sachverständigenausschusses des Europarats für Fragen des rechtlichen Schutzes auf dem Gebiet der Medien stattgefunden. Dieser Ausschuß ist ein Unterausschuß des Ausschusses für Massenmedien. Der Unterausschuß ist u. a. damit beauftragt, die Revision des Europäischen Abkommens über den Schutz von Fernsehsendungen vorzubereiten unter besonderer Berücksichtigung der Weitersendung von Fernsehsendungen durch Kabel sowie die Probleme zu beraten, die sich bei der Weitersendung von Fernsehsendungen über Kabel für den Schutz der Urheberrechte und Leistungsschutzrechte ergeben. Dabei soll den Möglichkeiten, die fraglichen Rechte durch Verwertungsgesellschaften wahrnehmen und ablösen zu lassen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im Mittelpunkt der Sitzung im Mai 1980 stand die Frage, ob Artikel 11 bis der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst in den maßgebenden Fassungen von Paris (BGBl. 1973 II S. 1071) oder Brüssel (BGBl. 1965 II S. 1214) die Berechtigung für eine gesetzliche oder eine Zwangslizenz zur Ablösung der Urheberrechte beinhaltet und ob ggf. eine gleichlautende Bestimmung in das Europäische Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen aufgenommen werden sollte. Eine Einigung in diesen Fragen konnte nicht herbeigeführt werden. Die anwesenden Beobachter der Organisationen der Urheber und Leistungsschutzberechtigten setzten sich, ebenso wie die deutsche Delegation und einige andere Delegationen, für die freie vertragliche Gestaltung und gegen die Einführung von Zwangslizenzen oder gesetzlichen Lizenzen ein. Der Unterausschuß vertrat insgesamt die Ansicht, daß Zwangslizenzen oder gesetzliche Lizenzen jedenfalls von der nationalen Gesetzgebung nur dann vorgesehen werden sollten, wenn Verhandlungen zwischen Rechtsinhabern und Kabelunternehmern gescheitert seien. Der Unterausschuß wird die Bemühungen der Beteiligten um den Aufbau eines kollektiven Wahrnehmungssystems verfolgen und die Ergebnisse in seine weiteren Arbeiten einbeziehen. Er wird sich weiter mit den Arbeiten einer Arbeitsgruppe der WIPO und der UNESCO befassen, die zu diesen Fragen Grundsätze erarbeitet hat, die Eingang in Modellvorschriften finden sollen. 8. Wie sind die urheberrechtlichen Fragen im Hinblick auf die beabsichtigte Ausstrahlung des amerikanischen Fernsehprogramms und Hörfunkprogramms American Forces Network (AFN) in der Frankfurter Kabelrundfunkanlage gelöst? Die Frage einer Verteilung des amerikanischen Fernsehprogramms in der Kabelanlage der Deutschen Bundespost in Frankfurt am Main wird z. Z. im Zusammenhang mit dem Anschluß amerikanischer Wohnsiedlungen überprüft.]