Durchführung von Disziplinarmaßnahmen bei Bundesbehörden (G-SIG: 09000468)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/457 20.5.81 Sachgebiet 2031 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spranger, Dr. Miltner, Dr. Dregger, Volmer, Krey, Fellner, Dr. von Geldern, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Broil, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Friedmann und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 9/380 — Durchführung von Disziplinarmaßnahmen bei Bundesbehörden Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesminister des Innern haben mit Schreiben vom 19. Mai 1981 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Der Bericht des Bundesdisziplinaranwalts soll in erster Linie den für die Ausübung von Disziplinarbefugnissen zuständigen Behörden und Dienstvorgesetzten Hinweise für eine sachgerechte und einheitliche Handhabung des Disziplinarrechts geben. Der Bericht des Bundesdisziplinaranwalts über die Handhabung der Disziplinargewalt in den Jahren 1979/1980 stellt fest, daß die Beamtenschaft im Kernbereich ihrer Pflichten zuverlässig und integer ist, hebt die geringe Zahl schwerster Dienstvergehen hervor und bescheinigt den Dienstvorgesetzten eine durchweg sachgemäße Handhabung der Disziplinarbefugnis. Soweit der Bericht Beanstandungen enthält, werden die Verwaltungen — wie bei früheren Berichten — um Abhilfe bemüht sein. 1. In wieviel der nachstehend aufgeführten Sachverhalte ergaben sich im Zusammenhang mit dem Streik von Postbediensteten im Spätherbst 1980 konkrete Anhaltspunkte für Beteiligungen von Beamten, bei denen der Bundesdisziplinaranwalt den Verdacht eines Dienstvergehens als gegeben sieht: a) Nichtbefolgung einer dienstlichen Anordnung, anstelle streikender Angestellten und Arbeiter Arbeiten durchzuführen; b) unvollkommene Verrichtung eines angeordneten Aushilfsdienstes und Störung der Arbeit anderer; c) Aufforderung an Beamte, den Anweisungen ihrer Vorgesetzten, Arbeiten von Tarifkräften auszuführen, keine Folge zu leisten und sich mit den streikenden Arbeitern und Angestellten zu solidarisieren; d) im Dienst Einwirkung auf arbeitswillige Tarifkräfte, die Arbeit niederzulegen? Die Beamten der Deutschen Bundespost haben sich nicht an dem Streik der Tarifkräfte im Spätherbst 1980 beteiligt. Sie sind von den bei der DBP vertretenen Gewerkschaften auch nicht zum Streik aufgerufen worden. Beim Streik der Tarifkräfte im November 1980 ist der Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen zur Aufrechterhaltung des Post- und Fernmeldebetriebs in dem erforderlichen Maße angeordnet worden. Im Durchschnitt wurden an den Streiktagen ca. 3 300 Beamte entsprechend eingesetzt. Gegen diesen Einsatz sind von manchen Beamten zulässige verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe ergriffen worden, denen mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet werden mußte. Dabei ist zu berücksichtigen, daß im gewerkschaftlichen und politischen Raum teilweise die Ansicht vertreten wird, der Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen sei rechtlich unzulässig, weil auf diese Weise das Grundrecht der Koalitionsfreiheit in Frage gestellt werde. Trotzdem konnten nur in wenigen Fällen Sachverhalte festgestellt werden, die Gegenstand der Anfrage sind. Daran waren in folgendem Umfang Beamte beteiligt: Zu a) 105 Beamte zu b) 9 Beamte zu c) 5 Beamte zu d) kein Beamter. Zu a) Die genannte Anzahl beteiligter Beamter verteilt sich auf wenige nicht gravierende Einzelvorkommnisse in vier Direktionsbezirken. 2. War dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die Vorschrift des § 26 der Bundesdisziplinarordnung (BDO) nicht bekannt, die zwingend disziplinarische Vorermittlungen beim Verdacht eines Dienstvergehens fordert, als er trotz der bekanntgewordenen Tatsachen über Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Poststreik fernschriftlich anordnete: „Zur Förderung des Betriebsklimas bitte ich daher, von Maßregelungen Beschäftigter wegen der Teilnahme an Kampfhandlungen abzusehen", oder hat sich der Minister bewußt über diese Vorschrift hinweggesetzt und wenn ja, aus welchen Gründen? Das Fernschreiben des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen an die nachgeordneten Dienststellen vom 24. November 1980 diente der Förderung des Betriebsfriedens und ermöglichte die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit noch vor der Urabstimmung über die Streikbeendigung. Mit dem Fernschreiben sollte aus diesen Gründen den nachgeordneten Behörden ausdrücklich nahegelegt werden, von Maßregelungen Beschäftigter im Zusammenhang mit dem Streik abzusehen. Das Fernschreiben beinhaltete aber keine Weisung zum Verzicht auf disziplinarrechtliche Maßnahmen nach der Bundesdisziplinarordnung. Dies hat der Bundespostminister im Hinblick auf § 26 der Bundesdisziplinarordnung der Deutschen Postgewerkschaft schon am 23. November 1980 mitgeteilt und dazu festgestellt, daß die Zuständigkeiten des Bundesdisziplinaranwalts unberührt bleiben. Die nachgeordneten Dienststellen sind darauf am 22. Dezember 1980 ausdrücklich hingewiesen worden. 3. In wieviel Fällen sind jetzt im Zusammenhang mit den in Frage 1 genannten Sachverhalten, die auf Dienstpflichtverletzungen hindeuten, Vorermittlungen gemäß § 26 BDO eingeleitet worden, und mit welchem Ergebnis? In einem Fall wurden disziplinarrechtliche Vorermittlungen gemäß § 26 BDO eingeleitet. Aufgrund erheblicher Milderungsgründe im subjektiven Bereich hielt der zuständige Dienstvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für angezeigt und stellte das Ermittlungsverfahren gemäß § 27 Abs. 1 BDO unter ausdrücklicher Mißbilligung des Verhaltens des Beamten ein. In mehreren Fällen wurden Verwaltungsermittlungen geführt. Die beteiligten Beamten wurden im übrigen ermahnt und über ihre Pflichten belehrt. 4. Wird die Bundesregierung entgegen der vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen geübten Praxis in künftigen Fällen der Streikbeteiligung von Beamten die vom Bundesdisziplinaranwalt gegebenen Hinweise beachten, nämlich daß a) die Vorschrift des § 26 BDO die Aufnahme von Vorermittlungen beim Verdacht eines Dienstvergehens zwingend vorschreibt; b) eine alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Sachaufklärung aus rechtsstaatlichen Gründen — nicht zuletzt auch im Interesse der betroffenen Beamten — erforderlich ist; c) das ungewöhnlich hohe disziplinare Gewicht von Streikhandlungen eines Beamten nach der Rechtsprechung regelmäßig die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens erfordert; d) bei einer im Rahmen der Einzelfallwürdigung nicht ausgeschlossenen Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen dem Beamten das hohe disziplinare Risiko einer Wiederholung deutlich vor Augen geführt werden müßte? Der Bundesdisziplinaranwalt hat in seinem Bericht hervorgehoben, daß im Berichtszeitraum eine Verletzung des § 26 BDO gegenüber früheren Jahren nur noch in wesentlich geringerem Umfang festzustellen ist. Die Bundesregierung geht daher davon aus, daß die zuständigen Dienstvorgesetzten bei Verdacht eines Dienstvergehens wegen einer Beteiligung von Beamten an Streikmaßnahmen auch künftig die nach § 26 der Bundesdisziplinarordnung erforderlichen Ermittlungen veranlassen und bei der Würdigung des Einzelfalles die aus dem Bericht des Bundesdisziplinaranwalts ersichtlichen Hinweise berücksichtigen werden. Bei der der Frage zugrundeliegenden Situation ist zu beachten, daß es sich nicht um einen Beamtenstreik gehandelt hat, sondern um Randerscheinungen anläßlich eines legitimen Streiks von Arbeitnehmern im gleichen öffentlichen Unternehmen. 5. In wieviel Fällen haben die Bundesdisziplinargerichte in den Jahren 1979 und 1980 erhebliche Verzögerungen bei der Durchführung von Disziplinarmaßnahmen durch Verwaltungsbehörden des Bundes beanstandet, bei denen ein sachlicher Grund für die Verzögerung nicht erkennbar war? Die Bemerkung des Bundesdisziplinaranwalts zu den Hinweisen der Bundesdisziplinargerichte auf Verzögerung der Verfahren bezieht sich nicht allein auf Disziplinarverfahren aus den Jahren 1979/1980. Die genaue Zahl entsprechender Gerichtsentscheidungen läßt sich nach Auskunft des Bundesdisziplinaranwalts weder insgesamt noch für die Jahre 1979/1980 angeben. Sie könnte nur mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand ermittelt werden. 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesdisziplinaranwalts, daß eine Beschleunigung der Disziplinarverfahren insbesondere dadurch erreicht werden kann, daß auf die Institution eines nebenamtlichen Untersuchungsführers verzichtet und statt dessen a) ein sich an die Wehrdisziplinarordnung (WDO) anlehnendes Verfahren gewählt wird, das nur die richterliche Untersuchung kennt oder b) hauptamtliche Untersuchungsführer eingesetzt werden, wie es beispielsweise im Freistaat Bayern geregelt ist? Der Vorschlag des Bundesdisziplinaranwalts, für die Untersuchung im förmlichen Disziplinarverfahren hauptamtliche Untersuchungsführer vorzusehen, ist vom Bundesminister des Innern aufgegriffen und bereits vor der Vorlage des Berichts an die Bundesressorts herangetragen worden. In deren Stellungnahmen wurde teilweise zu bedenken gegeben, daß einem hauptamtlichen Untersuchungsführer mit ressortübergreifender Verwendung regelmäßig die Kenntnis der internen Verhältnisse des jeweiligen Verwaltungszweiges fehlen würde, so daß eine sachgerechte Aufklärung der Dienstvergehen erschwert wäre. Auch wurde auf die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung hingewiesen. Eine abschließende Prüfung erfolgt, sobald der Bundesdisziplinaranwalt zu diesen Fragen Stellung genommen hat. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesdisziplinaranwalts, daß nach Möglichkeiten gesucht werden muß, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden. Ob allerdings eine richterliche Untersuchung in Anlehnung an die Wehrdisziplinarordnung ein geeigneter Weg ist, erscheint zweifelhaft, weil das Disziplinarrecht für Beamte und Soldaten wesentliche Unterschiede im Verfahren aufweist und im übrigen die richterliche Untersuchung nach § 91 der Wehrdisziplinarordnung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Nach den Feststellungen des Bundesdisziplinaranwalts sind Verzögerungen in der Untersuchung u. a. auf mangelnde Vertrautheit der Untersuchungsführer mit der ihnen fremden Rechtsmaterie zurückzuführen. Diesem Gesichtspunkt wird dadurch Rechnung getragen, daß das Disziplinarrecht verstärkt in die Fortbildungsveranstaltungen der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung einbezogen wird. 7. Was hat die Bundesregierung getan, bzw. was gedenkt sie zu tun, um den vom Bundesdisziplinaranwalt erhobenen Beanstandungen (Tz. 14) bezüglich des Verhaltens von Dienstvorgesetzten bei Alkoholverfehlungen Rechnung zu tragen? Die Anzahl der Alkoholverfehlungen ist gegenüber 1978 leicht zurückgegangen. Nach dem Bericht des Bundesdisziplinaranwalts haben Dienstvorgesetzte zunehmend gezielte Maßnahmen zur Verhinderung entsprechender Dienstvergehen getroffen, die zu einem nicht unerheblichen Teil dazu beigetragen haben, ein weiteres Anwachsen der Zahl der Alkoholverfehlungen zu verhindern. Dies zeigt, daß von den Verwaltungen Hinweise in den Berichten des Bundesdisziplinaranwalts aufgegriffen werden und die Dienstvorgesetzten bemüht sind, Abhilfe zu schaffen. Die Bundesregierung geht daher und wegen der auch vom Bundesdisziplinaranwalt festgestellten Zunahme des Problembewußtseins für diese Vorgänge davon aus, daß die zuständigen Dienstvorgesetzten künftig auch der Frage einer rechtzeitigen dienstrechtlichen Reaktion in Einzelfällen im Interesse der öffentlichen Verwaltung und des betroffenen Beamten besondere Beachtung schenken werden.]