Gewährung von Kfz-Hilfen zugunsten von Behinderten
der Abgeordneten Burger, Kroll-Schlüter, Sauer (Stuttgart), Kalisch, Braun, Müller (Wesseling), Breuer, Dr. Faltlhauser und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Ziel, eine berufliche und soziale Eingliederung von Behinderten zu erreichen, ist in vielen Fällen nur dadurch möglich, daß dem Behinderten für den Weg zu seinem Arbeitsplatz oder zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ermöglicht wird.
Die Bewilligung einer entsprechenden Kfz-Hilfe durch den zuständigen Rehabilitationsträger ist deshalb eine wichtige Maßnahme, um den Behinderten eine gleichberechtigte Teilnahme am Leben der Gesellschaft zu ermöglichen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen4
In welchem Umfang haben Behinderte je nach Art des Rehabilitationsträgers einen Rechtsanspruch auf Bewilligung einer Kfz-Hilfe?
Gibt es Unterschiede bei der Gewährung derartiger Vergünstigungen je nach Art des Rehabilitationsträgers
a) bei der Rentenversicherung,
b) der gesetzlichen Unfallversicherung,
c) der Kriegsopferversorgung und
d) der Sozialhilfe?
Welche Unterschiede gibt es bei der Gewährung einer Kfz-Hilfe hinsichtlich der Erstbeschaffung oder einer Ersatzbeschaffung?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die bisherige Praxis zufriedenstellend zu beurteilen, oder gibt es bei diesen Leistungen Mängel und Härten, die beseitigt werden sollten?