Im Jahre 1981 sind im Sinne der Anfrage folgende Zahlungen zugunsten der DDR (in Mio. DM bzw. VE) geleistet worden:
1.1 zu Lasten des Bundeshaushalts (unmittelbar oder — durch Erstattungen — mittelbar),
Unmittelbare Leistungen
Pauschalsumme gemäß Artikel 18 des Transitabkommens vom 17. Dezember 1971 und gemäß Protokoll vom 16. November 1978 525,0
Pauschalsumme gemäß Artikel 6 Abs. 1 des Verkehrsvertrages vom 26. Mai 1972 und gemäß Protokoll über die Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von Straßenbenutzungsgebühren für Personenkraftfahrzeuge vom 31. Oktober 1979 50,0
Kostenbeteiligung an Baumaßnahmen an den Transitwasserstraßen und dem Teltow-Kanal 62,5
Kostenbeteiligung an Investitionen zur Verbesserung des Straßenverkehrs von und nach Berlin (West) 347,1
Kostenbeteiligung an Investitionen zur Verbesserung des Eisenbahnverkehrs von und nach Berlin (West) 45,0.
Mittelbare Leistungen
Erstattung von Visagebühren bei Reisen von Westdeutschen in die DDR an Personen über 60 Jahre 4,6
Mit der DDR abgerechnete Einreisegenehmigungsgebühren für Reisen von West-Berlinern in die DDR und nach Berlin (Ost) 12,0.
1.2 aus dem Haushalt des Landes Berlin,
Für Dienstleistungen der DDR aufgrund vertraglicher Abmachungen des Landes Berlin bzw. seiner Eigenbetriebe sind folgende Zahlungen geleistet worden:
Abnahme von Bauschutt, Bodenaushub und festen Siedlungsabfällen 28,7
Abnahme und Beseitigung von Abfallstoffen (Berliner Stadtreinigung) 35,6
Abnahme und Behandlung von Abwässern — Saldenverrechnung (Berliner Entwässerungswerke) 25,3
Nutzungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten der durch Berlin (Ost) führenden Tunnelstrecken der U-Bahn (BVG) 4,2.
1.3 aus den Haushalten von Bundespost und Bundesbahn,
Bundespost
Pauschalzahlung gemäß § 2 der Vereinbarung vom 29. April 1970 und gemäß Briefwechsel vom 19. Oktober 1977 85,0
Pauschalabgeltung der von der DDR-Postverwaltung vermittelten Leistungen im Postverkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) gemäß Artikel 13 Abs. 1 des Regierungsabkommens vom 30. März 1976 8,3
Abgeltung der von der DDR-Postverwaltung erbrachten Leistungen für den Fernmeldeverkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) gemäß Artikel 13 Abs. 2 des Regierungsabkommens vom 30. März 1976 3,2.
Bundesbahn
Keine Zahlungen. Vielmehr hat die Deutsche Bundesbahn aus dem Saldenausgleich mit der Deutschen Reichsbahn (für Güter- und Personenverkehr, Miete für Güterwagen und Paletten, Zugdienste, Schadenersatz usw.) 1981 einen Betrag von 95,0 Mio. VE erhalten.
1.4 von Stellen der Wirtschaft und von Privaten (z. B. Verkehrsabgaben, Transitgebühren)?
Die Gebühreneinnahmen der DDR lassen sich nur mit großen Schwierigkeiten und in ungefähren Größenordnungen schätzen.
Visagebühren, die nicht erstattet werden (siehe dazu oben 1.1) 35,0.