Terroristische Anschläge und ihre Hintergründe
der Abgeordneten Spranger, Dr. Dregger, Dr. Miltner, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Riedl (München), Volmer, Dr. Laufs, Dr. Waffenschmidt, Krey, Fellner, Dr. von Geldern, Regenspurger, Bohl, Dr. Wittmann, Dr. Bötsch, Dr. Götz, Clemens, Deres, Dr. Olderog, Buschbom, Dr. Stark (Nürtingen), Niegel, Milz, Lowack, Dr. Kunz (Weiden) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Zahl terroristischer Aktivitäten von Extremisten hat in der letzten Zeit wieder stark zugenommen. Viele Anzeichen deuten darauf hin, daß es zu einer gewissen Festigung in Teilen der terroristischen Szene gekommen ist, ohne daß es in nennenswertem Umfang gelungen ist, der Täter habhaft zu werden bzw. die terroristische Szene zu zerschlagen. Diese Entwicklung birgt eine große Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in sich.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen6
Wieviel terroristische Anschläge sind seit dem 1. Januar 1981 in der Bundesrepublik Deutschland verübt bzw. versucht worden?
Gegen wen richteten sich die terroristischen Anschläge bzw. die Anschlagsversuche, und welche extremistischen Gruppierungen werden dahinter vermutet?
Welche Folgen hatten die Anschläge bzw. die Anschlagsversuche?
Welche Täter konnten gefaßt, welche ermittelt werden; wie viele sind verurteilt worden?
In welchen Fällen wurden Aktivitäten aus dem Ausland festgestellt und von welchen Personen oder Gruppen?
Welche Personen aus der Terrorszene wurden in dem in Frage 1 genannten Zeitraum im Ausland (welche Staaten) ermittelt, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um ihrer habhaft zu werden; in welchen Fällen wurden Auslieferungsanträge gestellt und mit welchem Erfolg?