BAföG-Leistungen für Studenten
der Abgeordneten Pfeifer, Daweke, Frau Geiger, Nelle, Frau Benedix-Engler, Graf von Waldburg-Zeil, Rossmanith, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Kroll-Schlüter und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bundeskanzler hat in seiner Rede vor der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD in Bad Godesberg am 26. Februar 1982 den seit längerem von der CDU/CSU unterbreiteten Vorschlag aufgenommen, die BAföG-Leistungen für Studenten auf Darlehen umzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Hat die Bundesregierung mit den Vorbereitungen eines entsprechenden Gesetzentwurfs bereits begonnen?
Wenn ja, von welchen Leitlinien geht die Bundesregierung bei der Formulierung des Gesetzentwurfs aus?
Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit der Einbringung des Gesetzentwurfs gerechnet werden?