Darstellung agrarwirtschaftlicher Probleme in der Öffentlichkeit (G-SIG: 09001203)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/1599 28.04.82 Sachgebiet 78 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kiechle, Susset, Eigen, Sauter (Epfendorf), Schröder (Wilhelminenhof), Röhner, Freiherr von Schorlemer, Dr. Jenninger, Bayha, Dr. von Geldern, Schartz (Trier), Herkenrath, Dr. Probst, Dr. Geißler, Pohlmann, Funk (Gutenzell), Niegel, Michels, Horstmeier, Dr. Meyer zu Bentrup, Frau Benedix-Engler, Dr. Miltner, Dr. Unland, Dr. Kunz (Weiden), Bühler (Bruchsal), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Rossmanith, Kolb, Dr. Dollinger, Seiters, Weiskirch (Olpe), Jagoda, Dr. Stark (Nürtingen), Dr. Möller, Kroll-Schlüter, Linsmeier, Dr. Friedmann, Werner, Spranger, Bohl und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 9/1463 - Darstellung agrarwirtschaftlicher Probleme in der Öffentlichkeit Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — 3 11 — 0022/13 — hat mit Schreiben vom 22. April 1982 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß unsachliche Information der Öffentlichkeit über Fragen der landwirtschaftlichen Produktion für Erzeuger und Verbraucher nachteilig ist. Da heute Grundkenntnisse über die biologischen Zusammenhänge oft nicht mehr ausreichend vermittelt werden, besteht besonders in diesem jeden Bürger berührenden Bereich durch einseitige Information die Gefahr einer Verunsicherung der Bevölkerung. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat deshalb auch wiederholt an den landwirtschaftlichen Berufsstand appelliert, einem größeren Kreis von Mitbürgern Einblick in die heutige Form der Landbewirtschaftung zu gewähren. Als geeignet dafür haben sich beipielsweise „Ferien auf dem Bauernhof" und Aktionen wie „Tag der offenen Tür" erwiesen. Vor allem jungen Menschen sollte in verstärktem Maße Gelegenheit gegeben werden, auf Bauernhöfen etwa in der Ferienzeit eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Die Bundesregierung ist nachdrücklich bestrebt, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu einem objektiven Urteil über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der modernen Landbewirtschaftung und damit auch zum sinnvollen Einsatz von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln beizutragen. Sie unterstützt alle Bemühungen, die darauf ausgerichtet sind, den Bürger stetig, umfassend und sachgerecht über Fragen der gesundheitlichen Bewertung von Rückständen in Lebensmitteln zu informieren. Dies gilt auch für eine angemessene Behandlung dieser Thematik im Rahmen des Unterrichts an Schulen. Die Bundesregierung möchte jedoch betonen, daß es entsprechend der Kulturhoheit der Länder sehr wesentlich in deren Verantwortung gelegt ist, in den Schulen für eine umf as - sende Aufklärung und Information Sorge zu tragen. I. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung das vom Öko-Institut Freiburg herausgegebene Unterrichtsmaterial „Gift im Essen"? Zuständig für die Beurteilung von Unterrichtsmaterialien sind die Länder. Jedoch weist die Bundesregierung darauf hin, daß die zitierte Schrift vom Öko-Institut, Institut für angewandte Ökologie e. V., Freiburg, die aktuelle Literatur und die heute bekannten Fakten nicht vollständig berücksichtigt. Das spiegelt sich in einer unausgewogenen Darstellung wider. So werden beispielsweise zu Fragen der Kontamination von Lebensmitteln Hinweise auf die Ernährungsberichte 1976 und 1980 sowie auf Berichte der Deutschen Forschungsgemeinschaft über die Situation bei Getreide, Fischen, Geflügel und Eiern vermißt. Ähnliches gilt für Fragen der landwirtschaftlichen Produktion (vgl. Schriftenreihe des BML, Reihe A „Angewandte Wissenschaft", insbesondere die Hefte 206, 244 und 245 „Alternativen im Landbau", „ Statusbericht Pflanzenschutz" und „Statusbericht Düngung"). Durch den gewählten Titel und die Art der graphischen Gestaltung wird mit der Broschüre „Gift im Essen" der Eindruck erweckt, daß in Lebensmitteln vorkommende Rückstände eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Bürger darstellen. Dies ist nach den der Bundesregierung vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gerechtfertigt. Die in den einzelnen lebensmittelrechtlichen Vorschriften für Pflanzenbehandlungs-, Schädlingsbekämpfungs- und Vorratsschutzmittel festgesetzten Höchstmengen, die in oder auf Lebensmitteln pflanzlicher oder tierischer Herkunft beim Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen, sind so bemessen, daß diese maximal zulässigen Rückstandsmengen — selbst im unwahrscheinlichen Fall der täglichen, lebenslangen Aufnahme — keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit erwarten lassen. Das äußerliche Bild der Veröffentlichung ist daher geeignet, beim Verbraucher ungerechtfertigte Ängste hervorzurufen und eine sachorientierte Meinungsbildung zu erschweren. I. 2. Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß in der genannten Broschüre bezogen auf die Landwirtschaft Halbwahrheiten sowie falsche naturwissenschaftliche Zusammen - hänge dargestellt werden, und daß es unverantwortlich ist, Lehrkräfte und damit Schüler mit falschem Wissen zu indoktrinieren? Ja, auch soweit es sich um die Landwirtschaft handelt, ist die Darstellung unausgewogen und wissenschaftlich nicht hinreichend belegt. I. 3. Kann die Bundesregierung angeben, ob und in welcher Höhe unmittelbar oder mittelbar dem Öko-Institut Freiburg Bundes finanzmittel oder andere öffentliche Mittel zugeflossen sind und zufließen und an welche Auflagen gegebenenfalls die Vergabe der Mittel gebunden ist? Dem Öko-Institut sind aus Bundesmitteln folgende Beträge zur Verfügung gestellt worden: — Vom Bundesministerium für Forschung und Technologie 1980 für eine Untersuchung mit dem Titel „Analytische Weiterentwicklung zur Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke" mit einer ungefähren Laufzeit von zwei Jahren Mittel in Höhe von 1,6 Mio. DM (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Abgeordneten Dr. Laufs; Nr. 85 – Drucksache 9/635 vom 3. Juli 1981). — Vom Umweltbundesamt, Berlin, als Unterauftragnehmer des Instituts für angewandte Systemforschung und Prognose e. V. in Hannover, für die Mitbearbeitung eines 1979 vergebenen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens zum Thema „Abschätzung der Umweltverträglichkeit energierelevanter Gesetzesvorhaben" . Der Anteil des Öko-Instituts am Gesamtvolumen des über zwei Jahre laufenden Vorhabens beträgt rund 225 000 DM (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Abgeordneten Weirich; Nr. 71– Plenarprotokoll 9/59 vom 22. Oktober 1981. — Von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für eine Expertise zum Thema Umwelt/Natur/Gesundheit im Jahr 1981 ein Betrag in Höhe von 3 000 DM. Über andere dem Öko-Institut zugeflossene oder zufließende öffentliche Mittel liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. I. 4. Kann die Bundesregierung angeben, wie viele Mitarbeiter das Öko-Institut Freiburg beschäftigt und welche wissenschaftliche Qualifikation die einzelnen Mitarbeiter haben? Der Bundesregierung liegen über die Gesamt- Personalstruktur des Öko-Instituts und über die Qualifikation dieser Mitarbeiter keine Erkenntnisse vor. Dem „Arbeitsbericht für das Öko-Institut 1981" ist zu entnehmen, daß in Projektgruppen ca. 30 Mitarbeiter über feste Arbeitsverträge bzw. Werkverträge an dieses Institut gebunden sind. Ferner arbeiten 10 bis 20 Wissenschaftler unentgeltlich oder gegen Aufwandsentschädigung an Institutsprojekten oder in Kooperation mit dem Institut. In der Geschäftsstelle des Instituts waren nach dem Bericht 13 Mitarbeiter beschäftigt. I. 5. Ist die Bundesregierung mit uns der Auffassung, daß der Inhalt der Broschüre „Gift im Essen" darauf schließen läßt, daß keiner der Mitarbeiter des Instituts die Problematik modernen Landbaus hinreichend wissenschaftlich beherrscht? Aufgrund einer einzelnen Veröffentlichung ist es nicht möglich, die wissenschaftliche Qualifikation aller Mitarbeiter des Öko- Instituts insgesamt zu bewerten. I. 6. Hält die Bundesregierung aufgrund der Arbeiten des Öko- Instituts die moderne Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland für grundlegend veränderungsbedürftig? Auch die Arbeiten des Öko-Instituts bieten nach Auffassung der Bundesregierung keine Veranlassung, die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deuschland grundlegend zu verändern. Sie legt Wert auf die strenge Einhaltung des Pflanzenschutz-, Düngemittel- und des Futtermittelgesetzes sowie der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, die nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft Gewähr dafür geben, daß eine Gefährdung der Bevölkerung durch Lebensmittel nicht besteht. In Fällen, in denen beispielsweise ertragssichernde und -steigernde Produktionsmittel über das ökonomisch vernünftige und ökologisch vertretbare Maß hinaus angewandt werden, sind jedoch aus der Sicht der Bundesregierung Korrekturen erforderlich. I. 7. Kann die Bundesregierung angeben, was Ihrer Meinung nach alternativer Landbau ist und welche naturwissenschaftlichen und ökonomischen Vor- und Nachteile sich aus einem alternativen Landbau ergeben? Unter „Alternativen im Landbau" werden im allgemeinen jene Landbaumethoden verstanden, bei denen weitgehend auf den Einsatz von Mineraldüngern und chemischen Pflanzenschutzmitteln verzichtet wird. Im Rahmen dieser Methoden ist hingegen die Anwendung von organischem Dünger, auch Handelsdünger (wie Knochen- oder Blutmehl, getrockneter Hühnerkot), von Gesteinsmehlen und Rohphosphat sowie von Pflanzenschutzmitteln pflanzlicher Herkunft (wie z. B. auf der Basis von Pyrethrum) möglich. Den unter dem Begriff „Alternativen im Landbau" zusammengefaßten Methoden ist ein besonderes Systemverständnis des Landbaus (gesamtheitliche Betrachtung des Betriebs) gemeinsam. Es findet u. a. seinen Ausdruck in der Betonung vielseitiger Fruchtfolgen und der Ausnutzung der Konkurrenzverhältnisse zwischen Kulturpflanzen, Unkräutern, Nützlingen und Schädlingen. Besondere Bedeutung unter den „Alternativen im Landbau" genannten Methoden haben in der Bundesrepublik Deutschland — die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise, — der organisch-biologische Landbau und — der naturnahe Anbau. Nach den Regeln dieser Methoden wirtschaften in der Bundesrepublik Deutschland z. Z. ca. 700 Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von ungefähr 12 500 ha (0,1 v. H. der gesamten LF). Daneben gibt es aber noch eine Anzahl von Betrieben, die – ohne sich einem der oben genannten Systeme zu unterwerfen – nach entsprechenden Prinzipien wirtschaften. Die Frage nach Vor- und Nachteilen von unter „Alternativen im ' Landbau" zusammengefaßten Methoden läßt sich anhand der bisher vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse nicht umfassend und abschließend beantworten. Insbesondere ist ein betriebswirtschaftlicher Vergleich einer größeren Anzahl von Betrieben, die nach unterschiedlichen Methoden bewirtschaftet werden, im übrigen aber vergleichbar sind, noch nicht gelungen. Weitere Erkenntnisse werden aus laufenden Forschungsvorhaben erwartet. Derzeit zeichnen sich folgende Tendenzen ab: a) Die Naturalerträge liegen in den bislang untersuchten biologisch-dynamischen oder organisch-biologischen Betrieben deutlich unter denen der „konventionellen Vergleichsbetriebe". Die Ertragssicherheit ist in den „konventionell" geführten Betrieben höher. b) Die Produktionskosten, vor allem die Kosten der Arbeitserledigung in „alternativ geführten" Ackerbaubetrieben, liegen deutlich über den der „konventionellen" Bet riebe. c) Die Qualität der Verkaufsprodukte und der wirtschaftseigenen Futtermittel weist – bei jeweils sorgfältiger Wirtschaftsführung – keine Unterschiede auf, die für oder gegen eine bestimmte Methode sprächen. d) „Alternativ geführte Bet riebe" erzielen für Feldfrüchte und Gemüse deutlich höhere Verkaufspreise als „konventionelle" Betriebe. Für Veredlungsprodukte lassen sich höhere Preise bei „Alternativen im Landbau" bislang nur ausnahmsweise erzielen. e) Unter günstigen Bedingungen können Betriebe mit „alternativer" Wirtschaftsführung durchaus Gewinne erzielen, die über den von „konventionellen" Betrieben liegen. Dies ist insbesondere auf hohe Produktpreise bei fast ausschließlicher Direktvermarktung zurückzuführen. f) Von den nach alternativen Methoden bewirtschafteten Betrieben können in bestimmten Bereichen positive Denkanstöße für die allgemeine Landwirtschaft ausgehen. I. 8. Was hat die Bundesregierung bisher gegen die offensichtliche Kampagne gegen die Landwirtschaft, für die die Broschüre des Öko-Instituts ein Musterbeispiel ist, getan, und was gedenkt sie dagegen in Zukunft zu unternehmen? Die Bundesregierung will mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit eine objektive Darstellung der Zusammenhänge auf dem Gebiet der Agrarproduktion erreichen und wird dies auch künftig im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten tun. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat wiederholt vor dem Deutschen Bundestag und in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen — zuletzt ausführlich auf der Wintertagung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft in Wiesbaden — zu der angesprochenen Thematik Stellung genommen. Insbesondere der durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geförderte Auswertungs- und Informationsdienst für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AID) widmet einen großen Teil seiner Arbeit der Aufklärung und Information der Verbraucher und der interessierten Öffentlichkeit über Vielfalt und Qualität unserer Nahrungsmittel sowie über Formen und Probleme der modernen Landwirtschaft in Pressediensten, Faltblättern, Broschüren, Filmen und Fernsehspots. Ein anderer Teil seiner Tätigkeit konzentriert sich auf die Aufklärung der Landwirte über die umweltfreundliche Gewinnung von gesundheitlich unbedenklichen und qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere über den Umgang mit ertragssichernden und ertragssteigernden Betriebsmitteln und mit der Natur. Die Bundesforschungsanstalten treten mit eigenen Publikationen an die Öffentlichkeit und stehen Interessierten mit Rat und Tat zur Verfügung. Im übrigen hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß der Gestaltung des Unterrichts im Fach Biologie in allen Schularten eine große Bedeutung zukommt. I. 9. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur Anwendung von Mineraldüngern, und ist es in diesem Zusammenhang nicht richtig, daß die einseitige Verarmung der Böden an Nährstoffen nur durch die Einführung der Mineraldüngung aufgehalten werden konnte? Die Anwendung von Düngemitteln ist notwendig um die Nutz - pflanzen mit Nährstoffen zu versorgen und Erträge in ausreichender Menge und Qualität zu erzielen sowie die Leistungsfähigkeit der Böden zu erhalten. Die im landwirtschaftlichen Betrieb anfallenden Wirtschaftsdünger reichen dafür in der Regel nicht aus. Die sachgerechte Anwendung von Mineraldüngern trägt zur Nährstoffversorgung der Böden und damit der Pflanzen bei. Sie hat die Nährstoffversorgung der Böden grundlegend verbessert und die Voraussetzung für das heutige Ertragsniveau geschaffen; ohne Mineraldüngung wäre die Beibehaltung dieses Ertragsniveaus nicht möglich. Einem über das notwendige Maß hinausgehenden Einsatz von Düngemitteln steht das Gesetz vom abnehmenden Ertragszuwachs entgegen. Nach dem Düngemittelgesetz werden nur solche Düngemittel - typen zugelassen, die bei sachgerechter Anwendung die Fruchtbarkeit des Bodens oder die Gesundheit von Menschen oder Haustieren nicht schädigen oder den Naturhaushalt nicht gefährden. I. 10. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Thesen des Öko-Instituts ein, daß Schädlingsbekämpfung allein auf biologischen Grundlagen vorgenommen werden sollte? Die Bundesregierung hat Bedeutung und Möglichkeiten der biologischen und biotechnischen Schädlingsbekämpfung insbesondere für den integrierten Pflanzenschutz seit langem erkannt. Sie hat daher einerseits ein Reihe von grundlagen- und anwendungsorientierten Vorhaben zur Entwicklung von biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln (mikrobielle Metabolite, insektenpathogene Viren und Pheromone) gefördert, andererseits sorgt sie mit dem Institut für biologische Schädlingsbekämpfung der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft sowie dem Beraterausschuß für die kontinuierliche Forschungsplanung und -ausführung in diesem Bereich. Durch Beteiligung des Pflanzenschutzdienstes der Länder, von Universitäten und Pflanzenschutzmittelherstellern sind gleichzeitig die Voraussetzungen für eine rasche Umsetzung gewonnener Erkenntnisse im praktischen Pflanzenschutz geschaffen worden. Die inzwischen erzielten Erfolge haben dazu geführt, daß in bestimmten Bereichen chemische Bekämpfungsmaßnahmen eingespart werden oder ganz wegfallen konnten. So hat z. B. die Anwendung einer parasitierenden Schlupfwespe gegen den Maiszünsler auf mehreren hundert Hektar Maisanbaufläche in Südbaden eine chemische Bekämpfung überflüssig gemacht. Allerdings sind auch biologische Präparate grundsätzlich nicht problemlos. So sind z. B. die in der Schrift des Öko-Instituts erwähnten Bacillus thuringeniensis-Präparate aus gesundheitlichen Gründen mit einer Wasserschutzgebietsauflage versehen worden. Eine entsprechende Ausrichtung und Verstärkung der amtlichen Beratung wird auch künftig Voraussetzung einer verstärkten Anwendung biologischer Bekämpfungsverfahren seitens der Praxis sein. Da bioligische Bekämpfungsverfahren allerdings erst gegen wenige Schadorganismen bereitstehen, ist ein vollständiger Übergang auf diese Verfahren in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. I. 11. Wie sieht die Bundesregierung die Bewältigung des Welthungerproblems bei weitgehender Einführung des alternativen Landbaus, der erheblich geringere Ernten erbringt? Der auf dem Weltmarkt bei Nahrungsgütern bestehende Wettbewerb sorgt dafür, daß das jeweils preisgünstigere Angebot zum Zuge kommt. Dies gibt dem „konventionellen" Landbau einen deutlichen Wettbewerbsvorsprung, da die „Alternativen im Landbau" in aller Regel langfristig geringere Erträge aufweisen und die Beweise für Qualitätsunterschiede bisher wissenschaftlich nicht erbracht worden sind. Nur bei administrativer Ausschaltung des Wettbewerbs und dirigistischer Ausrichtung der Produktion wären „Alternativen im Landbau" weltweit als reines Denkmodell vorstellbar, ohne jedoch die Chance einer Verwirklichung zu haben. Eine solche — im Grunde utopische — Maßnahme hätte zur Folge, daß die Agrarproduktion erheblich zurückginge, und zwar sowohl in den hoch - entwickelten, durch gemäßigtes Klima begünstigten Ländern, die heute Geberländer für Nahrungsmittelhilfe sowie kommerzielle Agrarexporteure sind, als auch in vielen Entwicklungsländern. Das Hungerproblem in weiten Teilen der Welt würde auf diese Weise drastisch verschärft werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln vor allem über die Steigerung der Eigenerzeugung in den Entwicklungsländern selbst erfolgen muß. Dabei müssen Produktionsmethoden mit sinnvollem Einsatz aller Produktionsmittel im Vordergrund stehen. I. 12. Kann die Bundesregierung angeben, welche außenwirtschaftlichen Folgen es hätte, wenn die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet würde? Unterstellt man — als reine Hypothese —, daß die Landwirtschaft der Europäischen Gemeinschaft auf Methoden der „Alternativen im Landbau" umgestellt würde, hätte das einen starken Rückgang der Eigenerzeugung zur Folge. Daraus ergäben sich zwei Konsequenzen: Zum einen die Notwendigkeit zu einer entsprechend höheren Einfuhr von Agrarerzeugnissen, um eine ausreichende Versorgung unserer Bevölkerung zu angemessenen Preisen sichern zu können. Zum anderen entsprechend starke Einbußen im Agrarexport, möglicherweise verbunden mit dem Verlust unserer gefestigten Stellung als Agrarexporteur. Beide Effekte würden zu einer außerordentlich gravierenden Belastung unserer Handelsbilanz führen. Darüber hinaus wäre ein solches Vorgehen unvereinbar mit unseren internationalen Verpflichtungen. II. 1. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Fernsehsendung „Kehrtwende — Landwirtschaft ohne Gift?" vom Sonntag, dem 31. Januar 1982, 17.45 Uhr, im Programm der ARD, und ist sie mit uns der Auffassung, daß hier die nach modernen Methoden wirtschaftende Landwirtschaft verunglimpft wird? Aus der Sicht der Bundesregierung war die Darstellung nicht nur überaus einseitig, sondern auch in wesentlichen Punkten verwirrend und irreführend, und zwar sowohl für Erzeuger wie für Verbraucher landwirtschaftlicher Produkte. Bei der Sendung handelte es sich um einen Programmbeitrag des SWF zum ARD-Gemeinschaftsprogramm. Ob ein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des SWF vorliegt, nach denen dieser Sender nicht einseitig in den Dienst einer weltanschaulichen Richtung oder eines Interessenverbandes treten darf, müßte von den zuständigen Gremien des Senders (Rundfunkrat, Verwaltungsrat, Intendant) geklärt werden. II. 2. Ist die Bundesregierung bereit darauf hinzuwirken, daß zu einer gleich günstigen Fernsehzeit Vertreter aus Wissenschaft und Praxis der ganz normalen Landbewirtschaftung die Gelegenheit zur Darstellung ihrer Auffassungen bekommen? II. 4. Ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit den vom Bund finanzierten Bundesforschungsanstalten eine wissenschaftlich fundierte Gegendarstellung in den verschiedenen Medien zu verlangen und zu veröffentlichen? Die Bundesregierung respektiert die Staatsunabhängigkeit des Rundfunks. Sie wird sich deshalb auch in der Frage der Einräumung von Sendezeiten an Dritte jeder unmittelbaren Einwirkung auf die Programmgestaltung des SWF enthalten. Einen gesetzlichen Anspruch auf Zuteilung von Sendezeit haben nach § 6 SWF-Staatsvertrag u. a. die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und die in den Parlamenten dieser Länder vertretenen politischen Parteien. Die Bundesregierung hat erfahren, daß der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz des Landes Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Antrag gestellt und zu einem Gespräch über das Thema der Sendung nach Mainz eingeladen hat. Die Bundesregierung wird jede nur mögliche Hilfestellung zur Versachlichung der Diskussion leisten. Im übrigen wird dieses Thema auch auf der nächsten Agrarministerkonferenz beraten. II. 3. Hält es die Bundesregierung für angebracht, den Bauern entsprechend dem Inhalt der Fernsehsendung zu raten, biologischen Landbau zu betreiben, obwohl die Einkommen einer großen Zahl landwirtschaftlicher Bet riebe unter Sozialhilfeniveau liegen? Entsprechend der zuvor erteilten Antworten kann eine solche generelle Empfehlung durch die Bundesregierung nicht in Frage kommen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt jedoch über eine objektive und umfassende Aufklärung und Information möglichst breiter Fachkreise auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse mit dazu bei, daß jeder Landwirt die für ihn und seinen Betrieb sinnvolle Bewirtschaftungsform in freier Entscheidung selbst wählen kann. II. 5. Ist die Bundesregierung bereit, eigene finanzielle Mittel einzusetzen, um die Bevölkerung hinreichend über die Zusammenhänge der modernen Landbewirtschaftung aufzuklären? In diesem Zusammenhang wird auf die Antworten zu Frage I. 8. hingewiesen.]