Lage der im Bauwesen tätigen freien Berufe (G-SIG: 09001244)

Trotz der Bemühungen des Statistischen Bundesamtes, im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten eine wesentliche Verbesserung der Datenbasis über die freien Berufe zu erreichen (vgl. Drucksache 8/3139 Seite 19), bestehen weiterhin Schwierigkeiten bei der Erfassung von Daten über die Angehörigen der freien Berufe.

Wichtigste Ausgangsgrundlage ist die Volks- und Berufszählung 1970. Bei den Repräsentativerhebungen im Rahmen des Mikrozensus, die eine zeitnähere Berichterstattung erlauben, müssen allerdings aufgrund der jeweils gegebenen und insbesondere bei kleinen Berufsgruppen auftretenden Stichprobenfehlern die Aussagen zurückhaltend interpretiert werden, da sie nicht in jedem Fall als statistisch ausreichend gesichert anzusehen sind. Daher ist neben den amtlichen Statistiken auch auf die Erhebungen und Berechnungen von Kammern und Verbänden der freien Berufe zurückzugreifen.

Gleichwohl stehen die gewünschten statistischen Daten nur teilweise zur Verfügung; eine Reihe von Berufsgruppen ist datenmäßig nur lückenhaft erfaßt. Im übrigen kommen Überschneidungen zwischen den Berufsgruppen vor. Die Vergleichbarkeit der Zahlenangaben — Angaben für 1981 liegen erst zum Teil vor — ist zudem durch zwischenzeitliche statistische Umstellungen teilweise beeinträchtigt.

Die nachfolgenden Angaben beruhen auf den Mitteilungen der Bundesarchitektenkammer über die bei den Länderkammern eingetragenen freiberuflichen Architekten; beamtete angestellte und gewerblich tätige Architekten sind nicht erfaßt. Die Zahlen der in der Berliner Architektenliste — eine Berufskammer besteht nicht — erfaßten Berufsangehörigen, sind erst ab 1980 in die Tabelle eingearbeitet.

Zahl der Architekten Jahr 1974 1978 1980 1981 Architekten 22 873 23 883 26 259 26 825 27 783 1) 28 386 1) Garten- und 479 587 691 731 Landschaftsarchitekten 757 1) 800 1) Innenarchitekten 611 780 846 895 913 1) 966 1) Insgesamt2) 23 963 25 250 27 796 28 451 29 453 1) 30 152 1)

• 1) einschließlich Berlin
• 2) Nach der Volks- und Berufszählung 1970 betrug die Zahl der Architekten-, Bauingenieur- und Vermessungsingenieurbüros (einschließlich gewerbliche Büros) insgesamt 29 144; eine Aufteilung auf die einzelnen Berufsgruppen ist nicht möglich.

Da in den amtlichen Statistiken Architekten, Bauingenieure und Vermessungsingenieure bzw. ihre Büros vielfach zusammen erfaßt werden und auch andere Ingenieurgruppen Leistungen im Bauwesen erbringen können (statistische Erfassung: sonstige Ingenieure und Techniker), wird auf Berechnungen und Schätzwerte der Berufsverbände zurückgegriffen.

Unter Berücksichtigung der in einzelnen Bundesländern in Kammern erfaßten bzw. vertretenen Beratenden Ingenieure (Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) ergibt sich nach Auskunft des Verbandes Beratender Ingenieure (VBI) folgendes Bild für diese Berufsgruppe:

Zahl der Beratenden Ingenieure und ihrer Büros Jahr 1970 1974 1978 1980 1981 Beratende Ingenieure 6 700 7 800 11 000 11 100 11 400 Büros Beratender 5 200 6 000 8 500 8 600 8 800 Ingenieure

Zahl der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Jahr 1970 1974 1978 1980 1981 Öffentlich bestellte 410 483 522 575 630 Vermessungsingenieure ll 1)

• 1) Nach Angaben des Bundes der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

Neben den öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren sind nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Vermessungsingenieure ca. 300 freiberufliche Vermessungsingenieure im Bereich der Ingenieurvermessung tätig.

Im letzten Jahrzehnt nahm die Zahl der Prüfingenieure langsam zu; sie betrug 1981 insgesamt 660.

Die Zahl der freiberuflichen Sachverständigen – auch auf den Bausektor beschränkt – ist nur schwer zu ermitteln; denn die Bezeichnung „Sachverständiger" ist nicht geschützt, so daß sich jedermann als Sachverständiger bezeichnen und tätig werden kann. Darüber hinaus üben viele Sachverständige diese Tätigkeit nur neben ihrem eigentlichen Beruf aus. So hat z. B. der VBI die Zahl der Sachverständigen, die zugleich Beratende Ingenieure sind, mit 650 (1970), 790 (1974), 1200 (1978), 1200 (1980), 1300 (1981) angegeben.

Die Zahl der für das Bauwesen nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen liegt nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages seit mehreren Jahren bei ca. 1500.

Aufgrund der amtlichen Statistiken ist es nicht möglich, die Zahl der Mitarbeiter entsprechend Nummer 1.1 aufzugliedern.

Die erst ab 1976 zur Verfügung stehenden Angaben über die Erwerbstätigen in der Wirtschaftsgruppe „Architekten- und Ingenieurbüros, Laboratorien und ähnliche Institute" gehen über die im Bauwesen tätigen freien Berufe hinaus, beziehen auch gewerbliche Büros ein und sind mit den erwähnten Unsicherheiten des Mikrozensus behaftet. Es wird daher auf Angaben der Verwaltungsberufsgenossenschaft bzw. Berechnungen der Berufsverbände zurückgegriffen.

Zahl der Mitarbeiter Jahr Beruf 1970 1974 1978 1980 1981 in Architektenbüros1 ) 59 525 61 561 56 149 64 233 bei Beratenden Ingenieureng) 51 000 60 000 64 000 66 000 65 000 bei öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren3) — 5 500 7 500 — 7 200

• 1) Angaben der Verwaltungsberufsgenossenschaft; Zahlen von 1981 liegen noch nicht vor
• 2) Berechnungen des VBI
• 3) Berechnungen des Bundes der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Vermessungsingenieure beträgt die Zahl der Mitarbeiter der sich mit Ingenieurvermessungen beschäftigenden Büros insgesamt 3 000.

Da die amtlichen Statistiken bei den hier in Frage kommenden Gruppen der Auszubildenden keine Aufteilung auf Ausbildungsverhältnisse in freien Berufen enthalten, ist auch insoweit auf die Angaben der Verbände zurückzugreifen.

Nach Untersuchungen in verschiedenen Architektenkammern in den Jahren 1977 und 1978 sind 10,5 v. H. aller Mitarbeiter Auszubildende; auf der Basis dieser Zahlen hat die Bundesarchitektenkammer die Zahl der Auszubildenden geschätzt; ähnliche Schätzungen liegen vom VBI vor.

Zahl der Auszubildenden Jahr Beruf 1970 1974 1978 1980 1981 Architekten 6 250 6 460 5 400 6 750 — Beratende Ingenieure 5 070 5 800 5 300 7 900 7 800

Angaben für andere Berufsgruppen waren nicht zu ermitteln.

Auftragseingang und Auftragsbestand bei den im Bauwesen freiberuflich Tätigen werden von der amtlichen Statistik nicht erfaßt.

Einige Hinweise auf das Gewicht der einzelnen Baubereiche geben jedoch die Bauvolumensberechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin.

Danach entfielen 1980 5,6 v. H. des Bauvolumens von insgesamt 255,2 Mrd. DM (in jeweiligen Preisen) auf Ausgaben für Architektenleistungen und amtliche Gebühren (nur zusammen nachgewiesen). Über 90 v. H. dieser Ausgaben entfielen auf Hochbaumaßnahmen - davon gut zwei Drittel auf den Wohnungsbau - und nur weniger als 10 v. H. auf Tiefbaumaßnahmen. Gegenüber 1970 hat sich diese Verteilung nur leicht entsprechend der veränderten Struktur des Bauvolumens zugunsten des Hochbaus und dabei auch des Wohnungsbaus verschoben.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage zur „Lage der Bauwirtschaft" erkennen lassen, welchen hohen Stellenwert sie den Bauinvestitionen einräumt und erklärt, daß sie bei der Überprüfung der Ausgabenprioritäten bemüht ist, investive Ausgaben möglichst zu schonen. Eine zügige Beratung der anstehenden Haushaltspläne und eine möglichst kontinuierliche Auftragsvergabe auf allen Ebenen kann nach Ansicht der Bundesregierung wesentlich mit dazu beitragen, die Situation der im Bauwesen tätigen freien Berufe zu stabilisieren und zu verbessern.

Die Bundesregierung hat die von ihr im Frühjahr 1979 dem Ifo-Institut in Auftrag gegebene und in der Vorbemerkung zu dieser Kleinen Anfrage erwähnten Studie „Frühindikator zur Kurzfristprognose der Hochbaunachfrage" vor. Ergänzt um Daten für die beiden letzten Quartale 1981 läßt diese Studie die Aussagen über die Auftragsstruktur bei Architekten für die Jahre 1980 und 1981, jedoch nicht für die anderen in Nummer 1.1 a) bis c) genannten freiberuflich Tätigen zu. Die Studie des Ifo-Instituts beruht auf Umfragen bei einer ausgewählten Anzahl von Architekten in vier Bundesländern.

A uftragsstruktur bei Architekten

Nach der Studie des Ifo-Instituts zeigt die Struktur der Aufträge für 1980 und 1981 quartalsweise folgendes Bild:

Von den erteilten Planungsaufträgen für Neubauten entfielen - Anteile in v. H. - auf Befragungsquartal 1- und 2-Familienhäuser Mehrfamilienhäuser Betriebsgebäude sonstige Nichtwohngebäude Planungsvolumen insgesamt 1/80 25 20 32 23 100 2/80 21 30 30 19 100 3/80 21 19 28 32 100 4/80 22 28 31 19 100 1/81 21 26 36 17 100 2/81 18 21 30 31 100 3/81 22 22 35 21 100 4/81 24 23 33 20 100

Die verschiedenen Gruppen der Architekten sind üblicherweise nicht in den Bereichen Straßenbau und Wasserwirtschaft tätig.

Nach der Größe „planerisch betreutes Investitionsvolumen" schätzt der VBI die Auftragsstruktur nach der vorgegebenen Aufschlüsselung in einer ersten Annäherung.

Auftragsstruktur bei Beratenden Ingenieuren

Jahr 1970 1974 1978 1980 1981 Bereich in v. H. Wohnungsbau 40 42 41 41 40 Industrie- und 26 24 25 26 25 Gewerbebau Öffentlicher Hochbau 11 10 9,5 8,6 9 Straßenbau 15 14 13 12 13 Bauten der 8 10 11 12 13 Wasserwirtschaft

In Zusammenhang mit der Aufstellung der „1. Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)" wurde für 1979 ein Teil des Auftragsvolumens für Ingenieure ermittelt.

• Straßen- und Brückenbau:
• — Bundesfernstraßen = 46 Mio. DM
• — Länderstraßen = 20 Mio. DM
• — Gemeindestraßen = 241 Mio. DM
• zusammen = 307 Mio. DM
• Wasserbauten des Bundes = 2 Mio. DM
• (Bauten der Wasserwirtschaft fallen in die Zuständigkeit der Länder)

Quantitative Aussagen über den Auftragsbestand sowie über das zu erwartende Bruttohonorar können der Studie des Ifo-Instituts nicht entnommen werden. Die erstmals 1979 vierteljährlich durchgeführten Erhebungen geben Hinweise auf das Planungsvolumen aufgrund der von den Architekten in den jeweiligen Quartalen neu abgeschlossenen Verträge.

Planungsvolumen für Neubauten bei Architekten (1/1980 = 100) Befragungs- 1- und Mehr- Betriebs- sonstige Planungsquartal 2-Familien- familien- gebäude Nichtwohn- volumen häuser häuser insgesamt 1/80 100 100 100 100 100 2/80 69 127 76 66 82 3/80 70 81 71 113 83 4/80 75 120 78 68 83 1/81 80 127 106 67 95 2/81 59 84 73 107 79 3/81 51 63 63 52 58 4/81 45 54 47 39 46 Quelle: Ifo-Institut

Neuabschlüsse von Architektenverträgen in 1/80 bei 63 v. H. 2/80 bei 56 v. H. 3/80 bei 54 v. H. 4/80 bei 58 v. H. 1/81 bei 57 v. H. 2/81 bei 52 v. H. 3/81 bei 48 v. H. 4/81 bei 46 v. H. der Architekten. Quelle: Ifo-Institut

In absoluten Zahlen ist im Jahre 1981 insgesamt ein Rückgang der Aufträge gegenüber 1980 nominal in der Größenordnung von 20 v. H. zu verzeichnen; dies gilt auch für Planungsaufträge für Neubauvorhaben von Betriebsgebäuden und Nichtwohngebäuden, die den in Nummer 1.3 der Kleinen Anfrage verwendeten Begriffen Industrie- und Gewerbebau sowie öffentlicher Hochbau zugeordnet werden können.

Qualitative Aussagen zur Auftragslage liegen für das 4. Quartal 1980 sowie für 1981 vor. Danach hatten im 4. Quartal 1981 21 v. H. der befragten Architekten ihre aktuelle Auftragslage als gut und 30 v. H. als schlecht bezeichnet. Im 4. Quartal 1981 sank der Anteil derer, die ihre Auftragssituation als gut ansahen, auf 11 v. H., während 50 v. H. sie als schlecht einschätzten.

Die voraussichtliche Auftragslage der nächsten sechs Monate wurde im 4. Quartal 1980 von 13 v. H. der Architekten eher günstiger und von 28 v. H. als eher ungünstiger beurteilt. Bis zum 3. Quartal 1981 verstärkte sich die negative Einschätzung durch die befragten Architekten (nur. noch 9 v. H. erwarteten eine eher günstige, 41 v. H. eine eher ungünstige Entwicklung).

Erstmals im 4. Quartal 1981 wurde die voraussichtliche Auftragssituation wieder positiver beurteilt. Der Anteil derer, die ihre künftige Auftragslage als ungünstig einschätzten, sank auf 34 v. H., während 12 v. H. der Befragten eine eher günstige Entwicklung erwarteten.

Nach Angaben des VBI können hinreichend genaue Angaben zum Auftragsbestand entsprechend der Aufschlüsselung in Nummer 1.3 nicht gemacht werden. Der VBI hat das planerisch betreute Investitionsvolumen in einer ersten Annäherung geschätzt.

Betreutes Investitionsvolumen bei Beratenden Ingenieuren (Mrd. DM) Jahr 1970 1974 1978 1980 1981 Bereiche Wohnungsbau 19 21 22 24 22 Industrie- und 12 12 13 15 14 Gewerbebau Öffentlicher Hochbau 5 5 5 5 5 Straßenbau 7 7 7 7 7 Bauten der 4 5 6 7 7 Wasserwirtschaft

Für andere freie Berufe liegen ähnlich detaillierte Umfragen bzw. Schätzungen nicht vor.

• Während in Baden-Württemberg Ende 1981 Prüfingenieure und Vermessungsingenieure eine gute bzw. zufriedenstellende Beschäftigung konstatierten (Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine Anfrage zur Lage der freien Berufe in Baden-Württemberg — Landtags-Drucksache 8/2216 —) rechneten demgegenüber nach einer Umfrage des Bundes öffentlich bestellter Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen die Vermessungsingenieure mit erheblichen Auftragsrückgängen. Inwieweit diese Aussagen repräsentativ sind oder auf den Besonderheiten in diesen Bundesländern beruhen, ließ sich nicht feststellen.
• Angaben über den Auftragsbestand öffentlich bestellter Sachverständiger liegen ebenfalls nicht vor; in der letzten Zeit bemühten sich nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelstages eine größere Zahl von Architekten um die Bestellung als Sachverständige nach § 36 der Gewerbeordnung.

Für die bestimmten Berufsgruppen und die geforderten Merkmale liegen direkte Angaben aus der amtlichen Statistik in den genannten Jahren nicht vor.

Der VBI hat aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen die Honorarumsätze geschätzt.

Honorarumsätze Beratender Ingenieure (Mio. DM) Jahr Bereich 1970 1974 1978 1980 1981 Wohnungsbau 228 257 268 288 272 Gewerbe- und 620 620 652 734 706 Industriebau Öffentlicher Hochbau 266 266 289 315 302 Straßenbau 440 436 429 436 394 Bauten der 285 368 458 500 485 Wasserwirtschaft

Weitere Angaben zu Gewinnen, Kosten und Nettoeinkommen konnten vom VBI nicht gemacht werden.

Hilfsweise lassen sich zur Ermittlung der gewünschten Angaben Daten aus der amtlichen Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Kostenstrukturstatistik heranziehen.

Aufgrund der Umsatzsteuerstatistik ergibt sich folgendes Bild:

Zahl der Umsatzsteuerpflichtigen1), der Gesamtumsätze 2) sowie. der Durchschnittsumsätze in den Jahren 1970, 1972, 1974, 1976 und 1978 in Büros von Architekten, Bau- und Vermessungsingenieuren Jahr Steuerpflichtige Steuerbarer Umsatz (Tsd. DM) Durchschnittli- cher Umsatz (DM) 1970 25 336 3 781 075 149 237 1972 27 572 5 371 152 194 804 1974 27 917 6 047 393 216 620 1976 28 198 6 346 861 225 082 1978 30 501 7 491 330 245 609

• 1) nur Steuerpflichtige mit Umsätzen ab 12 000 DM
• 2) bei Regelsteuerarten ohne Umsatzsteuer; bei nach § 19 UStG besteuerten Gesamtbetrag der vereinnahmten Entgelte zuzüglich Steuer

Quelle: Statistisches Bundesamt

Angaben über Kosten und Reinertrag bei Architekten und Beratenden Ingenieuren ergeben sich aus der alle vier Jahre aufgrund einer Stichprobe durchgeführten Kostenstrukturstatistik des Statistischen Bundesamtes. Erhoben werden dabei die Einnahmen und Kosten von Praxen oder Büros, nicht von einzelnen Berufsangehörigen, mit jährlichen Einnahmen von mehr als 20000 DM. Die Kostenstruktur ist insoweit nur für die einzelnen Größenklassen darstellbar. Die Kostenstrukturstatistiken der Jahre 1971, 1975 und 1979 ergeben folgendes Bild:

Architekten

Gesamtkosten, Anteil der Personalkosten an den Einnahmen und Reinertrag Einnahmen von ... bis ... Tsd. DM Gesamtkosten in v. H. der Einnahmen Anteil der Personal- kosten an den Einnahmen in v. H. Reinertrag in v. H. der Einnahmen 1971 1975 1979 1971 3) 1975 1979 1971 1975 1979 20 - 50 39,6 47,5 43,4 7,4 7,2 6,2 60,4 52,5 56,6 50 - 80 44,3 46,8 41,1 17,6 11,2 9,0 55,7 53,2 58,9 80 - 100 52,2 53,7 42,5 27,5 18,7 12,6 47,8 46,3 57,5 100 - 250 59,7 1 ) 59,8 1 ) 51,9 - - 24,2 - - 48,1 250 - 500 65,2 2) 65,0 2 ) 62,2 - - 37,5 33,2 32,1 37,8 500 - 1 Mio. 67,1 70,7 67,1 48,5 45,8 41,0 32,9 29,3 32,9 1 Mio. - 5 Mio. 74,4 80,5 63,6 56,6 54,3 40,6 25,6 19,5 36,4

• 1) bis 200000 DM Umsatz p. a.
• 2) ab 200000 DM Umsatz p. a.
• 3) einschließlich Honorare für Mitarbeiter

Beratende Ingenieure Gesamtkosten, Anteil der Personalkosten an den Einnahmen und Reinertrag Einnahmen von ... bis ... Tsd. DM Gesamtkosten in v. H. der Einnahmen Anteil der Personal- kosten an den Einnahmen in v. H. Reinertrag in v. H. der Einnahmen 1971 1975 1979 1971 1 ) 1975 1979 1971 1975 1979 • 20 - 50 36,3 50,8 47,8 2,9 5,1 1,8 63,7 49,2 52,2 50 - 80 - 47,0 39,3 - 9,2 4,8 - 53,0 60,7 80 - 100 - 46,7 49,9 - 6,0 10,2 - 53,3 55,1 100 - 250 - - 53,0 - - 22,4 - - 47,0 250 - 500 62,8 68,3 61,3 - - 35,9 - 31,7 38,7 500 - 1 Mio. 66,9 70,3 67,5 49,2 45,3 42,7 33,1 29,7 32,5 1 Mio. - 2 Mio. - 77,6 73,9 - - 49,7 - 22,4 26,1 2 Mio. - 5 Mio. - - 76,9 - - 52,7 - - 23,1

• 1 ) einschließlich Honorare für Stellvertretung
• Quelle: Statistisches Bundesamt

Bei den Architektur- und Ingenieurbüros differieren die Anteile des Reinertrages und der Personalkosten an den Einnahmen sehr stark in Abhängigkeit von den Größenklassen der Einnahmen. Dabei bestätigt sich auch die schon 1975 festzustellende Tendenz: Je höher die Einnahmen, desto größer der Personalkostenanteil und desto geringer der Anteil des Reinertrags an den Einnahmen. In beiden Berufsgruppen lag der Reinertrag 1979 bei den Größenklassen bis einschließlich 80 000 bis 100 000 DM deutlich über 50 v. H.; in der Größenklasse 50 000 bis 80 000 DM bei den Beratenden Ingenieuren über 60 v. H.

Während von 1971 bis 1975 die Kosten sich bei diesen beiden Berufsgruppen erhöhten, ist im Zeitraum 1975 bis 1979 der Kostenanteil insgesamt auch einschließlich der Personalkosten im Verhältnis zu den Einnahmen gesunken.

Die Entwicklung der Einkommensteuerstatistik zeigt folgendes Bild:

Zahl der Steuerpflichtigen und durchschnittliche Einkünfte der im Bauwesen tätigen freien Berufe Berufsgruppe Jahr 1968 1971 1974 1977 Architekten Steuerpflichtige 24 102 25 117 24 893 24 739 Einkünfte 42 200 60 500 63 090 67 790 Sonstige Steuer- Ingenieure pflichtige 5 304 6 914 9 010 8 746 und Einkünfte 46 470 72 020 64 677 70 301 Techniker (nicht nur Baubereich)

Quelle: Statistisches Bundesamt

Die gewünschte Aufgliederung läßt sich nicht ohne weiteres durchführen, da die erwähnten Berufsgruppen nicht eindeutig bestimmten Studien- oder Fachrichtungen zuzuordnen sind. Im Hinblick darauf sind die Absolventenzahlen „Architekten/ Innenarchitekten, Gartenbau- und Landschaftspflege, Bauingenieurwesen, Vermessungswesen und Raumplanung" in den Prüfungsjahren 1975/1979 einander gegenübergestellt worden. Diese Gegenüberstellung zeigt, daß, während die Zahl der Studienabschlüsse generell von 1975 bis 1979 um 17,2 v. H. stieg, in diesen Fachrichtungen eine Steigerung um 44,8 v. H., d. h. von 5 903 (1975) auf 8 548 (1979) zu verzeichnen war. Die Zuwächse sind insbesondere auf die Fachrichtungen Architektur/Innenarchitektur und Bauingenieurwesen zurückzuführen.

Faßt man die Zahl der Absolventen von Hochschulen und Fachhochschulen/Ingenieurschulen in den in Frage kommenden Bereichen aufgrund der statistischen Unterlagen zusammen, so ergibt sich folgendes Bild:

Berufe Jahr 1970 1974 1978 1979 Architekten/ Innenarchitekten 2 086 2 821 3 611 3 231 Bauingenieurwesen 2 733 2 307 3 132 3 162 Vermessungsingenieure 590 725 706 894 Raumplaner 28 47 107 Quelle: Wissenschaftsrat

Eine detaillierte Vorausschätzung der Absolventenzahlen für 1982 bis 1985 in diesen Fachgruppen müßte eine Vielzahl fachspezifischer Faktoren (z. B. Abbrecherquote, männlich — weiblicher Anteil etc.) berücksichtigen, was ohne größeren Zeit- und Verwaltungsaufwand nicht realisierbar ist. Die vorläufigen Zahlen über die Studienanfänger in den ingenieurwissenschaftlichen Fächern der Wintersemester 1980/1981 und 1981/1982 lassen erkennen, wie flexibel Studenten auf Arbeitsmarktsignale reagieren.

Auf der Basis einer nicht nach Fachrichtungen differenzierten Vorausschätzung der Hochschulabsolventen durch die Kultusministerkonferenz (KMK-Dokument 72/Juli 1981) ergeben sich folgende Tendenzzahlen:

Prognose der Hochschulabsolventen Jahr KMK-Prognose ... ergibt bei KMK-Prognose ... ergibt bei einer der Studienan- 20 v.H. der Absolventen Quote von 7,1 v.H. fänger insgesamt Ingenieurquote insgesamt bzw. 8,2 v.H. an (Mittelwert) Studienanfänger den Prüfungen (Mittelwert) folgende Wissenschaft Absolventen 1000 bei 7,1 bei 8,2 Ingenieur 1000 1000 1000 1982 213 42,6 124 8,8 10,2 1983 224 44,8 127,7 9,1 10,5 1984 231 46,2 130,4 9,3 10,7 1985 233 46,6 138,3 9,8 11,3

Die Ursache für die Zunahme der Absolventen liegt in erster Linie in der allgemeinen demographischen Entwicklung. Auch bei gleichbleibender oder - wie in den letzten Jahren - sogar rückläufiger Studienaufnahme von Hochschulberechtigten wird sich wegen der geburtenstarken Jahrgänge die Zahl der Hochschulabsolventen noch erhöhen. Allerdings ist die Aussagekraft derartiger Darstellungen begrenzt; denn Absolventenzahlen in bestimmten Fachrichtungen sagen nichts darüber aus, welcher Anteil dieser Absolventen freiberuflich tätig werden will oder wird und berücksichtigen auch nicht, daß wegen der bestehenden Substitutionsbeziehungen diese freiberuflichen Tätigkeiten auch von anderen Ingenieuren und Angehörigen anderer Berufsgruppen wahrgenommen werden können.

Nicht zuletzt aufgrund der festzustellenden Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der Studenten auf Arbeitsmarktsignale, aber auch wegen der nicht gelösten Probleme der Vorhersage der wirtschaftlichen Entwicklung, sind exakte längerfristige Prognosen über den Bedarf und das Angebot in bestimmten Fachrichtungen nicht möglich.

Die unter Nummer 1 genannten Fakten lassen erkennen, daß in der gewünschten Aufgliederung nur wenige detaillierte und statistisch aussagekräftige Angaben über die im Bauwesen tätigen freien Berufe gemacht werden können. Die Bundesregierung unterstützt daher alle Bestrebungen des Statistischen Bundesamtes, zu einer Verbesserung dieser Basis in Zusammenarbeit mit den Verbänden und Kammern der freien Berufe zu kommen und mißt der Volks- und Berufszählung 1983 auch für diesen Bereich der Volkswirtschaft eine erhebliche Bedeutung zu.

Im Dienstleistungsbereich, zu dem auch die freien Berufe zählen, hat die Zahl der Selbständigen seit 1970 zugenommen. Die für Architekten, Beratende Ingenieure und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure aufgezeigten Daten belegen diese generelle Tendenz.

Die seit 1974 festzustellende Zunahme an selbständigen Architekten und Garten- und Landschaftsarchitekten hat sich auch 1981 fortgesetzt, wenn auch im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Abschwächung der Zuwachsraten auf 2,16 v. H. bzw. 5,79 v. H. festzustellen ist; ein ähnlicher Rückgang der Zuwachsraten ist auch bei den Innenarchitekten zu verzeichnen, deren Zahl 1977 und 1979 zurückging.

Bei den öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren wie bei den Beratenden Ingenieuren setzte sich ebenfalls der weitere Zuwachs der Selbständigen fort; während die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure von 1980 auf 1981 einen Zuwachs von über 8 v. H. zu verzeichnen hatten, stieg im gleichen Zeitraum die Zahl Beratender Ingenieure bzw. der Büros Beratender Ingenieure nur um 2,28 v. H. bzw. 2,64 v. H.

Die weitgehend gleichbleibende Zahl öffentlich bestellter Sachverständiger erklärt sich wohl aufgrund des Bestellungsverfahrens, wonach Sachverständige nur dann bestellt und vereidigt werden, wenn nach Ansicht der zuständigen Industrie- und Handelskammer ein entsprechender Bedarf besteht.

Die Zahlen über Mitarbeiter und Auszubildende bei Architekten und Beratenden Ingenieuren lassen deutlich die Konjunkturabhängigkeit dieser Berufsgruppen erkennen.

Aus der Umsatzsteuerstatistik 1978 ergibt sich im Vergleich zu 1976 eine Steigerung des Durchschnittsumsatzes von Architekten-, Bauingenieur- und Vermessungsbüros um 9,1 v. H. auf 245 609 DM. Auch im Bereich der durchschnittlichen Einkünfte aus selbständiger Arbeit weist der Vergleich 1974 bis 1977 eine Steigerung um 7,5 v. H. bei den Architekten (67 796 DM) und bei der Gruppe „sonstige Ingenieure und Techniker" (nicht nur Bauingenieure) eine Steigerung um 8,7 v. H. (70 301 DM) aus. Im Rahmen der Kostenstrukturstatistik 1979 zeigt sich, daß der Reinertrag im Vergleich zu 1975 angestiegen ist.

Die im Vergleich zum jeweils vorhergehenden Erhebungszeitraum positive Entwicklung bedurfte aber zur endgültigen Beurteilung und Einschätzung des Vergleichs mit anderen freien Berufen.

Die unter Nummer 1.4 mitgeteilten Daten über die. Auftragseingänge bei Architekten und die Schätzungen über das betreute Planungsvolumen bei den Beratenden Ingenieuren lassen den allgemeinen Rückgang der Baunachfrage erkennen. Zu berücksichtigen ist allerdings, daß die im 4. Quartal 1981 beschlossene Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft sich in dem von der Umfrage des Ifo-Instituts für diesen Zeitraum erfaßten neuen Vertragsabschlüsse wohl noch nicht auswirken konnte. Die Operation '82 hat jedoch möglicherweise bereits zu der festgestellten positiveren Einschätzung der künftigen Auftragslage durch die Architekten beigetragen.

Auf die Schwierigkeiten und Grenzen langfristiger arbeitsmarktpolitischer Prognosen hat die Bundesregierung wiederholt hingewiesen.

Die Bundesregierung hat sich wiederholt für eine breite Schicht leistungsfähiger kleiner und mittlerer Unternehmen sowie eine große Zahl selbständig tätiger Angehöriger der freien Berufe ausgesprochen. Sie unterstützt daher alle Bestrebungen junger Architekten und Ingenieure, sich eine selbständige Existenz zu schaffen. Die Bundesregierung ist — trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf dem Bausektor — der Auffassung, daß gerade die Bereiche der Modernisierung, der Energieeinsparung und neuer Technologien den Angehörigen der freien technischen Berufe zusätzliche Betätigungsfelder bieten.

Die Bundesregierung hat schon zu Beginn dieser Anfrage und auch in der Anfrage zur „Lage der Bauwirtschaft" darauf hingewiesen, daß eine möglichst kontinuierliche Auftragsvergabe auf allen Ebenen sowie die Schonung des investiven Bereichs zur Stabilisierung und Besserung der Situation im Bauwesen beitragen kann. Die Bundesregierung ist auch der Auffassung, daß die im Bauwesen tätigen freien Berufe sich den Chancen und Risiken des Marktes stellen müssen.

Die Bundesregierung erwartet, daß sich die Auftragslage der im Bauwesen tätigen freien Berufe bessern wird, wenn die im Rahmen der Operation '82 und der „Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität" beschlossenen Maßnahmen zu greifen beginnen.

Entsprechend den Prinzipien marktwirtschaftlicher Ordnung sieht die Bundesregierung die Aufgaben staatlicher Wirtschaftspolitik in erster Linie darin, durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Abbau von Anpassungshemmnissen und damit zur Erleichterung des strukturellen Wandels beizutragen.

Auch für die im Bauwesen tätigen Freiberufler bedeutet dies u. a. Gleichbehandlung im Wettbewerb. Dies beinhaltet z. B. die Durchforstung und den Abbau überflüssiger Vorschriften und Regeln, die Gleichbehandlung qualifizierter Beratender Ingenieure, Architekten und Sachverständiger im Verhältnis zu staatlichen und privaten Großorganisationen, wie z. B. den Technischen Überwachungsvereinen, einschließlich des Abbaus bestehender Wettbewerbsbeschränkungen.

Die Tarifkorrektur der Einkommensteuer im Rahmen des Steuerentlastungspakets 1981 sowie die Anhebung der Sonderausgaben-Höchstbeträge zusammen mit einer weiteren Anhebung des sog. „Vorwegabzugs" für Vorsorgeaufwendungen zeigt, daß die Bundesregierung den Belangen der freien Berufe im Steuerrecht Rechnung trägt. Steuerliche Maßnahmen im Rahmen der Operation '82 sowie der „Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität" kommen in erheblichem Umfang den im Bauwesen tätigen Angehörigen freier Berufe unmittelbar oder mittelbar zugute.

Die Bundesregierung hat auch aktuellen Diskussionsvorschlägen zur Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht, zur Reduzierung bzw. Abschaffung des Freiberufler-Freibetrages, zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe sowie der Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Selbständige eine klare Absage erteilt.

Entsprechend den Prinzipien der „Hilfe zur Selbsthilfe", die die Bundesregierung in den „Grundsätzen einer Politik für freie Berufe" noch einmal ausdrücklich bekräftigt hat, trägt sie im Rahmen des Bürgschaftsprogramms für freie Berufe sowie des Eigenkapitalhilfe-Programms zur Existenzgründung und zur Existenzfestigung bei den im Bauwesen tätigen freien Berufen bei.

Die Förderung von Informations- und Schulungsveranstaltungen, die von Kammern und Verbänden der freien Berufe auf Bundesebene durchgeführt werden, soll freiberuflichen Nachwuchskräften auch im Bausektor helfen, sich selbständig zu machen und eine dauerhafte Existenz zu schaffen.

Sofern in der marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland Gebühren- und Honorarregelungen sowie sonstige Regelungen der Entgelte freier Berufe sich als notwendig erweisen, sind diese so auszugestalten, daß sie den berechtigten Interessen sowohl der Angehörigen des jeweiligen freien Berufs als auch der Nachfrageseite und dem Allgemeinwohl Rechnung tragen. Dies erfordert zugleich eine periodische Überprüfung und Anpassung dieser Regelungen an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse, ohne daß hiermit eine Einkommensgarantie verbunden sein kann; auf der Basis dieser Grundsätze hat die Bundesregierung eine Änderungsverordnung zur HOAI im Jahre 1980 verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet.

In einer 1981 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird festgestellt, daß § 4 Abs. 2 HOAI über den Ermächtigungsrahmen hinausgeht und insoweit nichtig ist. Das damit mögliche - nicht auf Ausnahmefälle beschränkte - Unterschreiten der Mindestsätze der Honorarordnung führt nicht automatisch auch zu einer schlechteren Planung; denn geistige Leistungen hängen davon nicht unmittelbar ab. Vielmehr ergibt sich die Qualifikation der Anbieter von Architekten- und Ingenieurleistungen aus den Anforderungen der Architekten- und Ingenieurgesetze, den Berufsordnungen sowie ggf. auch aus dem Bauvorlagerecht der Länder.

Für die Durchführung der Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen und damit auch in Übertragung auf die Länderbauverwaltungen führt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu keiner Änderung der bisherigen Praxis — unter Berücksichtigung einer wirtschaftlichen Planung — die Mindestsätze der HOAI als die im Normalfall übliche Honorierung anzusehen.

Im Hinblick auf die von seiten der freien technischen Berufe geäußerten Befürchtungen wegen der Unterschreitung der Mindestsätze wird die Bundesregierung die Entwicklung auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen. Die Prüfung der Frage, ob eine Änderung der Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist, bleibt auf der Tagesordnung. Eine Lösung der gesamten „HOAI-Problematik" ist allerdings nur zusammen mit den Bundesländern möglich.

Die Bundesregierung hat die Erste VO zur Änderung der HOAI im Frühjahr 1980 verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet. Die beteiligten Ausschüsse des Bundesrates haben empfohlen, der VO mit Maßgabe bestimmter Änderungen zuzustimmen. Der Bundesrat hat die Vorlage jedoch nicht, wie nach der Tagesordnung vorgesehen, am 24. Oktober 1980 behandelt, sondern ohne Diskussion von der Tagesordnung abgesetzt. Die VO ist seither nicht wieder in den Ausschüssen oder im Plenum des Bundesrates beraten worden. Wann der Bundesrat auf die Angelegenheit zurückkommen wird, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Eine Anpassung der Entschädigung von Sachverständigen an die wirtschaftliche Entwicklung ist grundsätzlich geboten. Ein Gesetzentwurf kann erst vorgelegt werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Die Lasten der Erhöhung treffen in erster Linie die Länder. Soweit die Entschädigungen nicht als gerichtliche Auslagen von den jeweiligen Kostenschuldnern getragen werden, fallen sie zu einem beträchtlichen Teil endgültig der Staatskasse zur Last. Wenn die Sachverständigenentschädigung um 30 v. H. erhöht wird, belaufen sich die jährlichen Mehrausgaben nach einer vorläufigen Schätzung auf etwa 25 Mio. DM.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Oktober 1981 an die Bundesregierung appelliert, „zunächst für die Dauer eines Jahres nur in unabweisbaren Ausnahmefällen neue Gesetze einzubringen, die zusätzliche Ausgaben für Länder und Gemeinden nach sich ziehen" (Ergebnisprotokoll der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 28. bis 30. Oktober 1981 zu Punkt 4 der Tagesordnung — Abbau kostenintensiver Gesetze).

Diesem Beschluß entsprechend ist mit den Ländern zur Klärung der Frage Fühlung aufgenommen worden, ob die Einbringung eines Gesetzentwurfs, der eine Erhöhung der Sachverständigenentschädigung vorsieht, als ein „unabweisbarer Ausnahmefall" angesehen wird. Von den Antworten der Länder hängt es entscheidend ab, ob ein Gesetzentwurf mit einer angemessenen Erhöhung der Stundensätze für Sachverständige vorgelegt werden kann.

Wie im „Bericht der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe" zugesagt, werden die freien Berufe ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der VOL/A herausgenommen.

Die Neufassung der VOL/A stellt in § 1 Nr. 2 klar, daß ihre Regelungen auf Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen von Gewerbetreibenden angeboten werden, keine Anwendung finden.

In den Erläuterungen zur VOL/A ist sichergestellt, daß freiberufliche Leistungen grundsätzlich freihändig vergeben werden können.

Das Gesetz über die Bundesbauverwaltung vom 18. März 1975 bestimmt, daß die Bauangelegenheiten der Verfassungsorgane des Bundes, der obersten Bundesbehörden sowie die Bauangelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland durch die Bundesbaudirektion, einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesbauministers, zu erledigen sind. Die sonstigen Bauaufgaben des Bundes einschließlich der Bauten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung werden aufgrund von § 8 Abs. 7 und § 22 Nr. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes und der dazu abgeschlossenen Verwaltungsabkommen von den Finanzbauverwaltungen der Länder durchgeführt.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (Drucksache 8/3714) auf eine Kleine Anfrage zur „Privatisierung von Planungsaufgaben der öffentlichen Hand" erkennen lassen, daß in den ,,Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (RBBau)" in Abschnitt K 12 die Beteiligung freiberuflich tätiger Architekten, Garten- und Landschaftsarchitekten, Ingenieure und sonstiger Sonderfachleute für baufachliche Fragen (freiberuflich Tätige) detailliert und in einem für die freien Berufe positiven Sinne geregelt ist; im einzelnen wird auf diese Antwort verwiesen.

Es darf in diesem Zusammenhang besonders auf den Umfang der Beteiligung freiberuflich Tätiger an den Planungen für die Bundeshauptstadt Bonn sowie auf die überwiegende Übertragung der Baumaßnahmen für die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland an freiberufliche Architekten hingewiesen werden.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind in den Bundeshaushaltsgesetzen 1981 und 1982 Einsparungen an Planstellen/ Stellen der Bundesbauverwaltung festgelegt worden. Auch mehrere Bundesländer haben Verringerungen des Personalbestandes in ihren Bauverwaltungen vorgesehen. Da sich die Aufgaben der Bauverwaltungen jedoch insgesamt nicht verringern, müssen, soweit wie möglich, freiberuflich Tätige eingeschaltet werden. Es ist auch zukünftig allerdings sicherzustellen, daß die Bauverwaltungen ihre Aufgaben durch qualifizierte Mitarbeiter vollständig erfüllen können.

Das Bundesbaugesetz sieht zur Ermittlung des Wertes von Grundstücken sowie von Rechten an Grundstücken die Errichtung von Gutaçhterausschüssen vor; Mitglieder dieser Ausschüsse sind nach § 139 BBauG in der „Wertermittlung von Grundstücken erfahrene Personen" , darunter auch im Bauwesen tätige Freiberufler.

Mit der Novelle zum Bundesbaugesetz im Jahre 1976 sind zugleich die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß die Gutachterausschüsse die aus der Kaufpreissammlung abgeleiteten wesentlichen Daten der Wertermittlung veröffentlichen müssen, und diese somit auch den freiberuflich tätigen Sachverständigen zur Verfügung stehen.

Durch Artikel 36 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes ist die bisher bestehende unterschiedliche steuerliche Behandlung der Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden einerseits und der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure andererseits abgebaut worden. Damit hat die Bundesregierung auch dem in Frage 8 zum Ausdruck kommenden Petitum in diesem Bereich Rechnung getragen. Zugleich ist aber darauf hinzuweisen, daß trotz der früher bestehenden steuerlichen Differenzierung öffentlich bestellte Vermessungsingenieure auch in erheblichem Umfang von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen wurden.

Im Bereich des Bundes wird bei der Planung und Ausführung von Bauvorhaben die Einschaltung freiberuflich Tätiger im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft. Insbesondere werden alle wesentlichen zivilen Baumaßnahmen aufgrund von Wettbewerbsergebnissen von freischaffenden Architekten geplant.

Allerdings bestehen für eine umfassende Beteiligung freischaffender Architekten und Ingenieure enge Grenzen bei Baumaßnahmen des Verteidigungswesens oder in anderen Sicherheitsbereichen.

Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem „Bericht über die Lage der freien Berufe" eine Erhebung über die Beteiligung freiberuflich Tätiger an der Planung im Bereich der Finanzbauverwaltung durchgeführt. Hiernach wurde für 50 v. H. des Bauvolumens die Planung von freiberuflichen Architekten und Sonderfachleuten durchgeführt. Bei weiteren 32,5 v. H. des Bauvolumens wurden freiberufliche Ingenieure und andere Sonderfachleute an der Planung beteiligt. Diese Feststellungen treffen auch heute noch zu.

Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang und in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur „Privatisierung von Planungsaufgaben der öffentlichen Hand" (Drucksache 8/ 3678) darauf hingewiesen, daß für eine Beteiligung freiberuflich Tätiger auch Grenzen bestehen, die sich aufgrund der fachlichen und haushaltsrechtlichen Verantwortung der Bundesbaubehörden ergeben. Der Bundesrechnungshof hat gerade in jüngster Zeit erneut die Grenzen aufgezeigt, die bei weitreichender Einschaltung freiberuflich Tätiger und im Hinblick auf die haushaltsrechtliche Verantwortung der Bauverwaltung zu beachten sind.

Die Bundesregierung ist bemüht, Möglichkeiten für eine verstärkte Berücksichtigung freiberuflich Tätiger auszuschöpfen. Sie untersucht, inwieweit Architekten ,und Ingenieure auch an der Durchführung hoheitlicher Aufgaben beteiligt , werden können. Eine Arbeitsgruppe im Bundesbàuministerium hat hierzu angeregt, den planverfassenden Architekten eine größere Verantwortung auch im bauordnungsrechtlichen Bereich zu übertragen. Die Bundesregierung wird sich gegenüber den für das Bauaufsichtswesen zuständigen Ländern für diese Vorschläge einsetzen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Forschungsauftrag an das Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitik der Universität Mainz vergeben, mit dem die „Möglichkeiten einer verstärkten Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen auf freiberuflich Tätige" ausgelotet werden sollen. Ein Ergebnis dieser Untersuchungen liegt noch nicht vor. Des weiteren bearbeitet das Institut für Mittelstandsforschung ein Forschungsvorhaben zum Thema „Möglichkeiten der Verlagerung öffentlicher Bauplanungsleistungen auf freiberuflich Tätige", dessen Ergebnisse ebenfalls noch nicht vorliegen.

Die Bundesregierung begrüßt alle Bestrebungen in Ländern und Gemeinden, die Angehörigen der freien Berufe möglichst weitgehend und umfassend in den Bereich der Bauplanung einzuschalten.

Soweit beim Rückgang der Bauvolumen der öffentlichen Hand Planungskapazitäten bei den Baudienststellen frei werden, können aus beamten- und tarifrechtlichen Gründen diese kurzfristig nicht ohne weiteres abgebaut werden; die dort beschäftigten Mitarbeiter sind — auch aus haushaltsrechtlichen Gründen — zweckentsprechend einzusetzen. Dafür ergeben sich auch Möglichkeiten, da z. B. bei den Finanzbauverwaltungen bestimmte Aufgaben (Bauunterhaltungsmaßnahmen, Baumaßnahmen im Auftrage der ausländischen Streitkräfte sowie baufachliche Mitwirkung bei Baumaßnahmen Dritter, die Bundeszuwendungen erhalten etc.) erheblich an Umfang zugenommen haben. Die Möglichkeiten der Beteiligung der freien Berufe an der Bauplanung der öffentlichen Hand bleiben weiter erhalten. Darüber hinaus bleibt festzustellen, daß sich das Hochbauvolumen des Bundes in den letzten Jahren und nach der mittelfristigen Vorausschau in der Höhe konstant erhalten hat, so daß von seiten des Bundes keine Veranlassung zu einer Einschränkung der auf weitgehende Beteiligung der freien Berufe gerichteten heutigen Praxis besteht.

Auswertbare Erkenntnisse über den Umfang genehmigter Nebentätigkeit liegen der Bundesregierung nicht vor, da eine zentrale Erfassung nicht stattfindet. Im Rahmen der Vorarbeiten zur Änderung des Nebentätigkeitsrechts waren die obersten Bundes- und Landesbehörden gebeten worden, verfügbares statistisches Material über Art und Ausmaß der Nebentätigkeit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übermitteln. Die Antworten waren jedoch nur beschränkt miteinander vergleichbar und nicht aussagekräftig.

Zum Ausmaß nicht genehmigter Nebentätigkeiten vermag die Bundesregierung keine Aussagen zu machen, weil sich solche Nebentätigkeiten gerade einer Erfassung entziehen.

Die Bundesregierung strebt aber ganz allgemein eine möglichst weitgehende Einschränkung von Nebentätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes an. Sie hat deswegen, wie im „Bericht über die Lage der freien Berufe" angekündigt, den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bereinigungsgesetz) vorgelegt, der zur Zeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten wird. Der Entwurf sieht eine Änderung der Vorschriften über die Nebentätigkeit (stärkere Bindung des Genehmigungsermessens) vor und bezweckt, ein Ausufern von Nebentätigkeiten zu verhindern. Er dient damit zugleich in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht den berechtigten Belangen der Angehörigen der freien Berufe. In den Ausschüssen wird zur Zeit geprüft, ob der verfassungsrechtliche Rahmen zur Begrenzung von Nebentätigkeiten weitergehende Beschränkungen ermöglicht.

Auch nach einer gesetzlichen Neuregelung wird der Gesetzesanwendung in der Praxis durch Bund, Länder und Gemeinden besondere Bedeutung zukommen.

Die Bundesregierung hat sich wiederholt für eine engere Zusammenarbeit der Hochschulen, insbesondere der Fachhochschulen, mit der regionalen Wirtschaft ausgesprochen, um sowohl den Praxisbezug der wissenschaftlichen Arbeiten in den Hochschulen wie einen Technologietransfer von den Hochschulen zur Wirtschaft sicherzustellen. Der Bundesregierung sind bisher keine Fälle bekanntgeworden, die darauf schließen ließen, daß die begrüßenswerten Zielsetzungen Praxisbezug und Technologietransfer mißbräuchlich zum Vorwand genommen würden, um über die zulässige wissenschaftliche oder sonstige Nebentätigkeit öffentlicher Bediensteter hinaus freiberuflich tätigen Architekten und Ingenieuren Konkurrenz zu machen. Im übrigen wäre für ein Einschreiten gegen mißbräuchliche Entwicklungen das jeweilige Bundesland zuständig.

Die Bundesregierung hat in den „Grundsätzen einer Politik für freie Berufe" (Drucksache 8/3139) darauf hingewiesen, daß Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der freien Berufe zu vermeiden bzw. abzubauen sind. Entsprechend dieser grundsätzlichen Einstellung wird sich die Bundesregierung auch zukünftig dafür einsetzen, Wettbewerbsnachteile deutscher Consultants gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten nach und nach abzubauen.

Die Bundesregierung begrüßt daher, daß der Handelsausschuß der OECD im Rahmen seiner Untersuchungen über „Hemmnisse des Internationalen Dienstleistungsverkehrs" sich auch mit der Tätigkeit von Bauunternehmen und Consultants im Ausland beschäftigt hat.

Von seiten der in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen Consultants und Ingenieurverbände, die mehr als 30 v. H. ihres Umsatzes im Ausland abwickeln, wurden als erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Wirtschaft staatliche Fördermaßnahmen zugunsten ausländischer Consultants, wie z. B. Subventionen oder die Beteiligung an der Finanzierung von Untersuchungen bezeichnet. Für die jetzt zu vertiefende Diskussion sind die Verbände aufgefordert, ihre Aussagen zu konkretisieren. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Zwar besteht kein spezifisches Förderinstrumentarium für deutsche Beratungsfirmen, doch unterstützt die Bundesregierung Auslandsaktivitäten deutscher Planungs- und Consulting-Büros; so werden für die wichtige Akquisitionsphase eine Reihe von flankierenden Hilfen angeboten (z. B. Beteiligung an gemischten Wirtschaftskommissionen, Unterstützung bei Niederlassung deutscher Beratungsbüros).

Im Hinblick auf den immer wieder festzustellenden Gesamtzusammenhang zwischen Planung und Ausführung eines Projektes kann eine Verbesserung der Wettbewerbssituation der deutschen Architekten und Ingenieure sicherlich auch positive Auswirkungen auf die Absatzchancen der deutschen Bau- und Lieferindustrie im Ausland haben.

Die im Auslandsgeschäft oft erforderliche Vorfinanzierung und Gestellung von Gegengarantien erweisen sich für Architekten und Beratende Ingenieure mit meist geringer Eigenkapitalausstattung häufig als eine besondere Belastung.

Soweit von Architekten und Beratenden Ingenieuren Gegengarantien zu stellen sind, können diese nach den geltenden Bedingungen durch eine Bundesbürgschaft gegen das Risiko der ungerechtfertigten Inanspruchnahme aus politischen Gründen durch den ausländischen Besteller gedeckt werden. Daneben bieten praktisch alle Bundesländer — wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung und Umfang — Hilfsprogramme an, die bei der Gestellung von Gegengarantien entlasten sollen. Die Bemühungen des Bundes, eine Harmonisierung der bestehenden Rückbürgschaftsprogramme der Länder zu erreichen, sind leider vorerst gescheitert. Trotz längerer Gespräche konnten zwischen Bund und Ländern keine Einigkeit über Bedingungen und Verfahren sowie den finanziellen Rahmen eines gemeinsamen Rückbürgschaftsinstrumentariums erzielt werden.