Grenzschutzstelle Flughafen Frankfurt/Main
der Abgeordneten Dr. Jentsch (Wiesbaden), Spranger, Dr. Miltner, Fellner, Gerlach (Obernau), Regenspurger, Volmer, Broll und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Seit zwei Jahren hält der Zustrom von Asylbewerbern auf dem Flughafen Frankfurt/Main unvermindert an. Betroffen davon ist in erheblichem Ausmaß die Grenzschutzstelle Flughafen Frankfurt/ Main. Während die Dienststelle anfangs durch Abordnungen sowohl aus dem Bereich des Grenzschutzeinzeldienstes als auch aus den BGS-Verbänden Verstärkung erhielt, wurde diese Unterstützung seit geraumer Zeit abgebaut und ist heute gar nicht mehr vorhanden. Die diensttuenden Beamten sind infolgedessen einer kaum mehr zumutbaren Dauerbelastung ausgesetzt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Ausländer sind seit 1. Juli 1980 auf dem Flughafen Frankfurt/Main angekommen?
Wie lang ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Asylbewerber in der Grenzschutzstelle auf dem Flughafen Frankfurt/Main, wie viele Asylbewerber wurden in Spitzenzeiten täglich registriert?
Wie viele BGS-Beamte sind für die Asylbewerber bei normaler Dienstabwicklung zuständig? Wie viele BGS-Beamte wurden seit dem 1. Juli 1980 in Spitzenzeiten zum Flughafen Frankfurt/Main abgeordnet?
Wieviel zusätzliche Dienststunden/Sonderschichten mußten wegen des großen Asylbewerberstromes von den BGS-Beamten geleistet werden?
Welche Aufgaben erfüllen die BGS-Beamten bei der Grenzschutzstelle auf dem Flughafen Frankfurt/Main? Welchen Umfang nehmen dabei die Aufgaben in bezug auf Asylbewerber, insbesondere deren soziale Betreuung ein?
Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, daß zwei BGS-Beamte pro Tag durchschnittlich 30 000 Reisenden gegenübersitzen und nur noch verkehrslenkend tätig werden, eine Gefährdung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepuplik Deutschland, und was wird sie tun, um diese Mißstände zu beseitigen?