Verbesserte Nutzung des Juristischen Informationssystems "Juris" (G-SIG: 09001311)

[Drucksache 9/1717 02.06.82 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Klein (Göttingen), Deres, Buschbom, Dr. Wittmann, Clemens, Dr. Olderog, Lowack, Dr. Götz, Dr. Arnold, Sauter (Ichenhausen), Kittelmann, Dr. Hüsch, Wimmer (Neuss), Repnik, Dr. Waffenschmidt, Dr. Kunz (Weiden), Schwarz, Regenspurger, Dr. von Wartenberg, Bohl und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 9/1662 — Verbesserte Nutzung des Juristischen Informationssystems „JURIS" Der Bundesminister der Justiz — 1543 — 6774/82 — hat mit Schreiben vom 28. Mai 1982 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Mit dem in der Anfrage angesprochenen Kabinettbeschluß vom 12. September 1973 ist der Bundesminister der Justiz beauftragt worden, in die Entwicklung eines automatisierten Juristischen Informationssystems einzutreten und zunächst ein praktisch nutzbares Auskunftssystem für die Gebiete des Steuerrechts, des Sozialrechts und einen Teil des Privatrechts — ausgewählt wurde das Schadensersatzrecht — aufzubauen. Der Entwicklungsauftrag endet 1982. Der Charakter von JURIS als Entwicklungssysstem begrenzt seine Anschluß- und Nutzungsmöglichkeiten. Der Bundesminister der Justiz wird der Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Bericht über die im Entwicklungssystem gewonnenen Ergebnisse und Erfahrungen vorlegen, der Grundlage für die Entscheidung werden soll, ob und in welcher Form JURIS zu einem alle Rechtsgebiete umfassenden, grundsätzlich für alle Benutzer offenen Informationssystem ausgebaut wird. Die nachfolgenden Antworten stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Entscheidung des Bundeskabinetts. 1. Wieviel Institutionen sind derzeit über Abfragestationen mit dem JURIS-Rechenzentrum verbunden, und um welche Institutionen handelt es sich hierbei? Derzeit sind 60 Institutionen mit Abfragegeräten an das JURIS- Rechenzentrum angeschlossen und nutzen die JURIS- Datenbanken, die inzwischen über 300 000 Dokumente enthalten, davon die Rechtsprechungsdatenbank etwa 150 000 Dokumente, die Literaturdatenbank etwa 130 000 Dokumente, die Normendatenbank etwa 30 000 Dokumente, die Datenbank der Verwaltungsvorschriften etwa 8 000 Dokumente. Die begrenzte Zahl der Anschlüsse entspricht dem Rahmen des Kabinettbeschlusses vom 12. September 1973 und dem Entwicklungscharakter von JURIS. Bei der Auswahl der Institutionen wurde versucht, die mögliche Benutzerschaft eines umfassenden Juristischen Informationssystems annähernd repräsentativ zu erfassen. Die überwiegende Zahl der derzeitigen Benutzer ist über Direktrufverbindungen fest an das JURIS-Rechenzentrum angeschaltet und mit eigens dafür angemieteten Abfragegeräten ausgestattet. Die übrigen Benutzer, die teilweise bereits über Abfragegeräte für andere Zwecke verfügen, sind in diesen Tagen für einen Zugriff über das Fernsprechnetz zugelassen worden. Die folgende Aufstellung enthält die derzeit angeschlossenen Institutionen; ein Stern kennzeichnet Zugriff über das Fernsprechnetz: Deutscher Bundestag Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Ministerium für Justiz Rheinland-Pfalz Bundesverfassungsgericht Bayerischer Verfassungsgerichtshof Bundesgerichtshof Bayerisches Oberstes Landesgericht Oberlandesgericht Koblenz Bundesarbeitsgericht Bundesverwaltungsgericht Oberverwaltungsgericht Münster Bundessozialgericht Landessozialgericht Berlin Landessozialgericht Bremen Landessozialgericht Baden-Württemberg Landessozialgericht Bayern Landessozialgericht Hessen Landessozialgericht Niedersachsen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Landessozialgericht Schleswig-Holstein Bundesfinanzhof Finanzgericht Berlin Finanzgericht Düsseldorf Finanzgericht Kassel Finanzgericht Köln Finanzgericht Münster Finanzgericht Neustadt a. d. W. Freie Universität Berlin Universität Gießen Universität des Saarlandes (*) Universitätsbibliothek Augsburg (*) Universitätsbibliothek Freiburg i. Br. (*) Universitätsbibliothek München (*) Niedersächsische Landesbibliothek Hochschule für Verwaltungswissenschaften Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (*) Bundesfinanzakademie Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht (*) Deutscher Anwaltverein Rechtsanwälte Dr. Gleiss und Partner Bundesanstalt für Arbeit Bundesversicherungsamt Oberfinanzdirektion Koblenz Stadt Duisburg Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg Verwaltungsberufsgenossenschaft München Verband der Rentenversicherungsträger Kassenärztliche Bundesvereinigung Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Deutscher Industrie- und Handelstag (*) DATEV eG Audi NSU Auto-Union AG (*) IBM Deutschland GmbH (*) Gödecke AG (*) Deutsche Shell AG (*) Alpha-Buch GmbH ( 5 ) 2. Wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Interessenten, denen aus beruflichen Gründen an einer entgeltlichen Nutzung des JURIS-Informationssystems gelegen ist? Der Bundesminister der Justiz hat eine international tätige Unternehmensberatungsfirma mit einer Nutzen-Kosten-Untersuchung für das Projekt JURIS beauftragt. Die Firma hat als Teil ihrer Untersuchung eine auf umfangreichen Erhebungen aufgebaute Markt- und Benutzerbedarfsanalyse vorgenommen. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß JURIS für etwa 66 000 mit Rechtsanwendung befaßte p rivate und öffentliche Institutionen und damit für etwa 385 000 juristisch tätige Personen relevant sei. Auf Grund einer Abschätzung des Informationsbedarfs, der Kosten und der Nutzen sei unter der Voraussetzung, daß rechtzeitig geeignete Marketingmaßnahmen eingeleitet werden, bis 1990 mit etwa 4 500 bis 5 000 entgeltlich genutzten JURIS-Anschlüssen bei etwa 130 000 Personen zu rechnen. Die Schätzung geht davon aus, daß der für die Wirtschaftlichkeit des Systems wichtige Sprung zu entscheidend höheren Anschlußzahlen im dritten Jahr des JURIS-Ausbausystems, nach der Vervollständigung der Datenbestände, der Einführung des Systems auf dem Markt und der breiten Vorbereitung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Anschlußinteressenten aus dem öffentlichen Bereich, einsetzt. Nach Auffassung des Bundesministers der Justiz lassen die raschen Fortschritte in der Telekommunikation — mit der Datenpaketvermittlung, dem Bildschirmtext und den Bestrebungen um eine Vereinheitlichung der Datenkommunikation als für JURIS besonders bedeutsamen Möglichkeiten — und das breite Benutzerinteresse eine hohe Akzeptanz erwarten und die geschätzte Anschlußzahl.als realistisch erscheinen. Dies gilt um so mehr, als gegenwärtig schon so viele Anschlußwünsche vorliegen, wie sie die Unternehmensberatungsfirma für die beiden ersten Jahre des JURIS-Ausbausystems prognostiziert hat. 3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer mit dem JURIS-Rechenzentrum verbundenen Abfragestation? Für die derzeitigen Anschlüsse des Entwicklungssystems, die über Direktrufverbindungen fest an das JURIS-Rechenzentrum angeschlossen sind, werden die Mietkosten aller Abfragegeräte und die entstehenden Fernmeldegebühren gleichmäßig auf alle Anschlüsse verteilt. Pro Institution und Monat wird für 1982 mit etwa 2400 DM gerechnet. In einem JURIS-Ausbausystem können modernere Möglichkeiten der Telekommunikation genutzt werden, die zu niedrigeren Kosten führen. Bei Verwendung des DATEX-P-Dienstes der Deutschen Bundespost und von asynchronen Abfragegeräten ist mit folgenden Kosten zu rechnen: Kauf des Abfragegerätes: 5 000 bis 10 000 DM (je nach Ausstattung und Hersteller), feste Fernmeldegebühren pro Monat: 130 DM, Fernmeldegebühren pro Stunde Abfragezeit: 10 DM, JURIS-Gebühren in einer noch festzulegenden Höhe. Erfahrungsgemäß werden in einer Stunde Abfragezeit durchschnittlich drei JURIS-Recherchen abgewickelt. Im Zuge der fortschreitenden Büroautomation werden häufig schon vorhandene Geräte, teilweise bereits Textsysteme, für JURIS-Abfragen mitbenutzt werden können, so daß die Beschaffungskosten entfallen. Mittelfristig bietet sich auch der Einsatz von Bildschirmtext mit einer voraussichtlich noch günstigeren Kostenstruktur an. 4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das JURIS- Informationssystem in absehbarer Zeit allen potentiellen Benutzern zugänglich zu machen? Die Öffnung von JURIS für alle potentiellen Benutzer setzt den weiteren Ausbau des Systems voraus. Die Bundesregierung wird darüber demnächst entscheiden. Grundlage dieser Entscheidung wird ein Bericht des Bundesministers der Justiz über die im JURIS-Entwicklungssystem gewonnenen Ergebnisse und Erfahrungen sein. Der Bundesminister der Justiz wird diesen Bericht der Bundesregierung fristgerecht noch in diesem Jahr — der Entwicklungsauftrag endet 1982 — vorlegen. Schon jetzt läßt sich sagen, daß nach den Erkenntnissen aus dem JURIS-Entwicklungssystem keine technischen Begrenzungen sichtbar sind, die dem Ausbau von JURIS zu einem alle Rechtsgebiete umfassenden und für alle Benutzer offenen Informationssystem entgegenstehen könnten. 5. Halt die Bundesregierung eine Nutzung des JURIS- Informationssystems per Bildschirmtext eventuell in Zusammenarbeit mit juristischen Fachverlagen oder durch Vertriebsvergabe an sonstige Träger für sinnvoll und erstrebenswert? Die Bundesregierung hat beschlossen, Bildschirmtext für den Bèreich der Individualkommunikation einzuführen. Bei einer positiven Entscheidung über den Ausbau von JURIS hält der Bundesminister der Justiz einen Zugriff auf das System auch über Bildschirmtext für sinnvoll. Hierbei dürfte die Abspeicherung von juristischen Informationen in den Bildschirmtextzentralen der Deutschen Bundespost allerdings von nur nachrangiger Bedeutung sein. Die Nutzung von Bildschirmtext für JURIS wird eher darin bestehen, das Medium Bildschirmtext zum Zugriff auf das JURIS-Rechenzentrum im Wege des Rechnerverbundes zu verwenden. In die Überlegungen für ein JURIS-Ausbausystem ist der Zugriff über Bildschirmtext als ein attraktives Angebot für potentielle Benutzer einbezogen. Es wird damit gerechnet, daß nach Einführung dieser Zugriffsart die überwiegende Zahl der JURIS- Benutzer über Bildschirmtext angeschlossen ist, während gemessen an der Nutzungsdauer andere Anschlußformen deutlich überwiegen. Da für eine JURIS-Bildschirmtextnutzung noch technische Voraussetzungen zu schaffen sind, wird ein breiter Einsatz bei JURIS nicht vor 1984/85 möglich sein. Die Bundesregierung strebt die Beteiligung von Verlagen an Fachinformationszentren an (vgl. die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 3. November 1981 — Drucksache 9/973). Demgemäß werden die Möglichkeiten einer breiten Zusammenarbeit mit juristischen Fachverlagen bei Aufbau und Vertrieb eines Juristischen Informationssystems geprüft und vorbereitende Gespräche mit Rechtsverlegern im Vorfeld einer Kabinettentscheidung über ein JURIS-Ausbausystem geführt. An Beschränkungen der Art der Nutzung von JURIS-Anschlüssen in einem Ausbausystem ist derzeit nicht gedacht. 6. Ließe sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der Zugang zum JURIS-Informationssystem über Bildschirmtext für den Benutzer kostengünstiger gestalten als über die derzeit verwendeten Abfragestationen? Der Zugang zu JURIS über Bildschirmtext wird gegenüber den derzeitigen Anschlüssen mit Direktrufverbindungen kostengünstiger sein. Im Vergleich mit den bei der Antwort zu Frage 3 beschriebenen geplanten Anschlußformen wird Bildschirmtext wenigstens bei seltener Benutzung kostengünstiger sein, besonders wenn vorhandene Bildschirmtextanschlüsse für JURIS- Zwecke mitbenutzt werden können. 7. Könnten durch eine kommerzielle Nutzung des JURIS- Informationssystems via Bildschirmtext die weiteren Ausbau- und Unterhaltskosten für dieses System im Hinblick auf den Bundeshaushalt nachhaltig gesenkt werden? Bei Einsatz von Bildschirmtext für den Zugriff auf Informationssysteme ist eine wesentliche Erhöhung der Benutzerzahlen zu erwarten. Mit den damit verbundenen höheren Einnahmen dürften die Kosten für ein JURIS-Ausbausystem — eine positive Entscheidung des Kabinetts für den Ausbau des Systems vorausgesetzt — nicht unerheblich gesenkt werden können.]