Förderung des Politischen Arbeitskreises Schulen (G-SIG: 00000574)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/756 14.07.77 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Benedix, Pfeifer, Dr. Gölter, Daweke, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Rose, Dr. Fuchs, Frau Krone-Appuhn, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Müller, Rühe, Dr. Pfennig, Dr. Hornhues, Schmidt (Wuppertal) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/684 - Förderung des Politischen Arbeitskreises Schule Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit – 251 - 2431 - 8 - 123 – hat mit Schreiben vom 12. Juli 1977 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Wie hoch ist die derzeitige Förderung des Politischen Arbeitskreises Schulen, abgekürzt PAS, bzw. des Arbeitskreises für politische Bildung e.V., aus Mitteln des Bundesjugendplans, aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern? Welche Mittel erhält der PAS im laufenden, und welche erhielt er im letzten Jahr für gezielte Projekte? Welche Projekte wurden gefördert? Der PAS bzw. der Arbeitskreis für politische Bildung e. V. wurde aus Mitteln des Bundeshaushalts im Jahre 1976 wie folgt gefördert: — im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit aus Mitteln des Bundesjugendplans Unterhaltung der Geschäftsstelle in Bonn (wie z. B. Miete, Porto, Telefon, Geschäfts - bedürfnisse und spezielle Sachkosten von 4100 DM u. a. für die sog. Rundbriefe) 30 000 DM 1 Ausgabe der sog. Ständigen PAS-Mitteilungen 4 200 DM Personalkosten für die Geschäftsführerin nach VI b BAT (3/4-tags) und ein nebenamtlich tätiges Vorstandsmitglied des PAS 26 595 DM 5 zentrale Arbeitstagungen von Vereins- und Fachgremien zur Konzeption, Planung und Auswertung der fachlichen Arbeit 11 500 DM 72 295 DM — im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Im Bereich der geistig-politischen Auseinander - setzung mit dem Extremismus für die Vorberei tung von Podiumsdiskussionen mit Schülern 6 000 DM — im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft für eine Pilotstudie „Erfahrungen der Schüler mitwirkung" einschließlich wissenschaftlicher Gutachten 15 000 DM. Im Jahre 1977 ist folgende Förderung vorgesehen: — im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit Unterhaltung der Geschäftsstelle in Bonn (wie z. B. Miete, Porto, Telefon, Geschäfts bedürfnisse und spezielle Sachkosten von 2430 DM für die sog. Rundbriefe) 30 000 DM 1 Ausgabe der sog. Ständigen PAS-Mitteilungen 3 500 DM Personalkosten für die Geschäftsführerin nach VI b BAT (3/4-tags) und ein nebenamtlich tätiges Vorstandsmitglied des PAS 27 695 DM 6 zentrale Arbeitstagungen von Vereins- und Fachgremien zur Konzeption, Planung und Auswertung der fachlichen Arbeit 11 100 DM 72 295 DM — im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ist ein erneuter Antrag auf Förderung gestellt, über den bisher nicht entschieden worden ist. 2. Trifft es zu, daß seit August 1976 durch Publikationen des PAS wiederholt gegen die Satzung verstoßen wurde, die dem Arbeitskreis ausdrücklich die Aufgabe zumißt, auf überparteilicher Grundlage an der politischen Bildung der jüngeren Generation mitzuwirken? Nach der Satzung des Arbeitskreises für politische Bildung e. V. - Rechtsträger der Arbeit des politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) - ist es Aufgabe des Arbeitskreises „auf überparteilicher Grundlage an der politischen Bildung der jungen Generation mitzuwirken". Die Bundesdelegiertenversammlung des PAS von 17. bis 19. Dezember 1976 in Königswinter hat in einem Grundsatzbeschluß „zum Selbstverständnis des PAS" seine Überparteilichkeit als wesentliches Merkmal seiner Arbeit betont. In diesem Beschluß wird hierzu aber auch festgestellt: „Unbeschadet der Überparteilichkeit formuliert der PAS in einem demokratisch repräsentativen Prozeß seinen jeweiligen am Interesse der Schüler orientierten Standort und schließt das letztlich parteiische Engagement des einzelnen Mitglieds und Teilnehmers nicht aus." Nach Auffassung der Bundesregierung verlangt die Einhaltung der genannten Satzungsbestimmung nicht, daß jede Publikation und erst recht nicht jeder einzelne Beitrag in einer Publikation des PAS in dem Sinne überparteilich ausgewogen sein müssen, daß entweder keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sich davon kritisch betroffen fühlen oder gegebenenfalls alle gleichzeitig und im gleichen Umfang kritisch angesprochen sein müßten. Die in Frage stehende Forderung der Satzung kann vernünftigerweise nur bedeuten, daß der PAS — nicht systematisch im Interesse nur einer der Parteien arbeitet sondern — alle für den zu behandelnden Sachverhalt erkennbar relevanten Argumente auch der politischen Parteien benennt und der Urteilsbildung seiner Zielgruppen zugänglich macht. Gemessen an einem solchen Verständnis der in Frage stehenden Satzungsbestimmung ergab eine Durchsicht der seit August 1976 erschienenen Publikationen des PAS - unbeschadet ihrer fachlichen Bewertung im einzelnen und der Beurteilung ihres Nutzens für die politische Bildung im besonderen - keine Bestätigung, daß der PAS mit seinen Veröffentlichungen wiederholt gegen seine Satzung verstoßen habe. 3. Trifft es zu, daß der Schatzmeister, der die Hauptverantwortung für die satzungsgemäße Verwendung dieser öffentlichen Mittel trägt, aus diesem Grunde nach 13jähriger Tätigkeit zurückgetreten ist? Nach den Protokollen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Der neu gewählte Vorstand des Arbeitskreises für politische Bildung hat auf seiner ersten Sitzung am 22. Juni 1976 eine Arbeitsteilung unter seinen Mitgliedern festgelegt. Ein Konflikt über die Vertretbarkeit eines Einzelbeitrages in einem PAS - Rundbrief zwischen dem für die Publikationen verantwortlichen Vorstandsmitglied und dem Schatzmeister, der für sich ein satzungsmäßig nicht begründetes Vetorecht im Vorstand voraussetzte bzw. beanspruchte, führte zum Rücktritt des Schatzmeisters. Er begründete diesen Rücktritt damit, daß er die erforderliche überparteiliche Grundlage der Arbeit des PAS nicht mehr gewährleistet sehe. 4. Ist die Bundesregierung bereit, die finanzielle Unterstützung des PAS einzustellen, sofern die satzungsgemäße Aufgabenerfüllung des PAS in Kürze nicht zu erreichen ist? Die Frage ist gegenstandslos, weil die Bundesregierung, wie die Antwort auf Frage 2 deutlich macht, bislang keine Zweifel daran haben mußte, daß der PAS seine Aufgaben im Rahmen seiner Satzung wahrgenommen hat.]