Gemeinsame Erklärung der sozialdemokratischen und liberalen Kultus- und Wissenschaftsminister des Bundes und der Länder zum Wintersemester 1977/1978 (G-SIG: 00001158)

Die Gemeinsame Erklärung wurde aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft gedruckt. Die Verteilung erfolgte kostenlos vor allem durch studentische Organisationen, einschließlich aller den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehenden Studentenverbände.

Die Druckkosten für eine Auflage von 200 000 Faltblättern beliefen sich auf 6600 DM. Bei dieser außerordentlich kostengünstigen Herstellung hätte der administrative Aufwand für eine gemeinschaftliche Finanzierung außer Verhältnis zu einer möglichen Ersparnis von Bundesmitteln gestanden.

Vergleichsweise sei darauf hingewiesen, daß der Brief des Kultusministers des Landes Schleswig-Holstein an die schleswig-holsteinischen Studenten Kosten in Höhe von 80 Pfennigen pro Student verursacht hat (Antwort des Kultusministers vom 20. Dezember 1977 auf eine Kleine Anfrage, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 8/964) ; für den Druck der Gemeinsamen Erklärung durch das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft waren pro Faltblatt 3,3 Pfennige aufzuwenden.

Zu einer kleinlichen Aufrechnung der Kosten für entsprechendes Informationsmaterial steht im übrigen die Bedeutung des Dialogs zwischen Hochschule und Gesellschaft in völligem Widerspruch angesichts der deutlichen Entfremdungstendenzen mit der Gefahr schwerwiegender Konsequenzen.

Der Zusammenhang des zitierten Satzes lautet: „Wer sich weigert, den sachlichen Kern des studentischen Protestes zur Kenntnis zu nehmen, wer Berührungsangst und Feindbilder pflegt, verweigert die politische Verantwortung. Der bequeme Weg mancher Politiker und Publizisten, Stimmung gegen die Hochschule zu machen und sich auf dieser Stimmungswoge zur Popularität tragen zu lassen, kann die Lösung der tatsächlich vorhandenen Probleme nur erschweren."

Die Bundesregierung will hiermit weder pauschale Vorwürfe erheben, noch die hochschulpolitische Auseinandersetzung zwischen den Parteien insgesamt verschärfen. Da die Kleine Anfrage die Bundesregierung jedoch auffordert, konkrete Beispiele „irrationaler Politik von rechts" zu nennen, sei z. B. auf folgende Äußerungen hingewiesen, die als Stimmungsmache gegen die Hochschule und ihre Studenten gewertet werden müssen:

• die Hochschulen seien Schuld daran, daß in unserem Lande der Terrorismus entstehen konnte (Dr. Dregger, Münchner Merkur vom 21. September 1977)
• die verfaßte Studentenschaft sei als „das sumpfige Umfeld des Terrorismus auszutrocken" und sei nicht von ungefähr ein Instrument des Faschismus gewesen (Ministerpräsident Dr. Filbinger, F.A.Z. vom 16. September 1977)
• das gegenwärtige System der staatlichen Ausbildungsförderung solle grundlegend verändert werden, um nicht „Dauerstudenten zu finanzieren, die sich mit der Revolution statt ihrem Studium beschäftigen" (Dr. Dregger auf dem Hochschulkongreß der CDU Hessen am 14. Mai 1977).

Solche jenseits der differenzierten Sachprobleme liegenden polemischen Attacken, die nicht erst in jüngster Zeit in vielerlei Gestalt auf das öffentliche Erscheinungsbild der Hochschulen einwirken, haben dazu beigetragen, die Kluft zwischen Hochschule und Gesellschaft zu vertiefen. Sie sind letztlich Ausdruck einer Verweigerung des sachbezogenen Dialogs. Sie provozieren oder verstärken bei den Studenten eine vergleichbar irrationale Haltung, die sich in Konfrontation und Eskalation äußert und zu einer für die Gesellschaft insgesamt schädlichen „unpolitischen Selbstisolierung auf dem Campus" führt. Einem solchen, durch falsche Reaktionen geförderten Abdriften eines erheblichen Teils der Studentenschaft vom demokratischen Grundkonsens müssen nach Auffassung der Bundesregierung alle Verantwortlichen und Beteiligten mit allen Mitteln der Argumentation entgegentreten.

Leider hat sich auch nach der Veröffentlichung der Gemeinsamen Erklärung gezeigt, daß die Grundlagen für eine gemeinsame sachgerechte Beurteilung der studentenpolitischen Situation begrenzt sind. Obwohl kaum bestritten ist, daß die Studenten außerordentlich fleißig - für manchen besorgniserregend fleißig - sind, veröffentlichte die Landesregierung Baden-Württemberg am 12. November 1977 eine Zeitungsanzeige, derzufolge die Regelstudienzeiten sich gegen „Bummelei" der Studenten richteten.

Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge Tendenzen, bestimmte Meinungsäußerungen und wissenschaftliche Theorien durch politische Einflußnahme aus dem Verfassungskonsens der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinauszudrängen. Die Bundesregierung 'hat auf diese Gefahren bereits in ihrer Antwort vom 18. August 1976 auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU betreffend „Volksfrontbündnisse an den Hochschulen" hingewiesen (Bundestagsdrucksache 7/5702). In der dort erwähnten „Dokumentation" der CDU vom 12. Juli 1976 sind z. B. Forschungsthemen wie „Sozialistisch-kommunistische Mustersiedlungen des 19. Jahrhunderts in Nordamerika und Großbritannien" oder „Sensibilisierung der Arbeiter gegenüber taylorisierter Arbeit" als Anhaltspunkte für kommunistische Überzeugungen des Autors angeführt worden. In mehreren Stellungnahmen von Persönlichkeiten, die politische Verantwortung tragen, werden z. B. die „kritische Theorie" oder die „Konflikttheorie" in den Zusammenhang terroristischer oder sonst gegen die Verfassung gerichteter Konsequenzen • gebracht (Ministerpräsident Dr. Filbinger, „Die Welt" vom 11. Oktober 1977; Frau Benedix, Deutschland-Union-Dienst vom 19. Juli 1976). In der „Erklärung Konstanzer Professoren zur Praxis des Radikalenerlasses", der sich 1975 100 Professoren in Baden-Württemberg angeschlossen haben, wird nachdrücklich vor den Folgen für die Hochschulen gewarnt, wenn bereits bestimmte Theorien außerhalb des Schutzes der Verfassung gestellt werden. Der demokratische Rechtsstaat wird nicht dadurch verteidigt, daß seine Repräsentanten die Grenze zwischen legitimen kritischen Fragen und verfassungsfeindlichem Verhalten verwischen.

Durch die Abqualifizierung von — ggf. unbequemen, u. U. auch sachlich kritikbedürftigen — wissenschaftlichen und politischen Meinungen als verfassungswidrig entsteht bei vielen Studenten ein Klima der Verängstigung und des Eindrucks von Diskussionstabus, die in der Sprache der Studenten dann als „Diskussionsverbote" bezeichnet werden. Dies muß sich gerade auf die studierende Jugend verhängnisvoll auswirken. Die Bundesregierung stimmt dem Bundesvorsitzenden der CDU, Dr. Kohl, in seinem Hinweis auf die Gefahr zu, daß „eine Generation von Anpassern heranwächst" und auf „geistige Strom - linienförmigkeit und Anpassung hin erzogen" werde (Tagesschau des Deutschen Fernsehens am 21. März 1976). Die Gemeinsame Erklärung der sozialdemokratischen und liberalen Kultus- und Wissenschaftsminister bzw. -senatoren enthält die Versicherung, daß solche Einsichten auch im praktischen politischen Handeln Konsequenzen haben müßten.