EG-Regionalfonds
der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Haase (Kassel), Dr. Warnke, Röhner, Gerster (Mainz), Glos, Dr. Friedmann, Dr. Riedl (München), Wohlrabe, Sick, Dr. von Wartenberg, Dr. Meyer zu Bentrup, Carstens (Emstek), Dr. Zeitel, Dr. Pfennig, Metz, Schmitz (Baesweiler), Dr. Schwörer, Engelsberger, Seiters, Dr. Bötsch, Schedl, Dr. Köhler (Duisburg), Landré, Frau Benedix, Sauer (Salzgitter), Pohlmann, Nordlohne, Broll, Dr. Rose, Dr. Müller und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch sind die dem EG-Regionalfonds im Rechnungsjahr 1979 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel?
Wie verteilen sich diese Mittel auf die einzelnen regionalen Entwicklungsprogramme?
In welchen Regionen und Sektoren soll der nicht-quotierte Teil der EG-Regionalfondsmittel eingesetzt werden?
Welche Projekte wurden bislang gefördert, und welche werden künftig gefördert?
Welche Änderungen sind im Bereich der Infrastrukturförderung vorgesehen?
Welche — regional differenzierten — Förderhöchstsätze wurden für die einzelnen Projekte festgelegt?
Wieviel Projekte wurden bislang — getrennt nach Mitgliedstaaten — gefördert, und wieviel Projekte sollen 1979 gefördert werden?
Wann ist mit der Vorlage der Verordnung zur Änderung der EG-Regionalfondsverordnung zu rechnen?
Wie erfolgt die Zuweisung der Mittel aus dem EG-Regionalfonds an die Mitgliedstaaten, und ist hierbei mit einer Vereinfachung der Vergabepraxis zu rechnen?
Welche Ergebnisse liegen bisher vor hinsichtlich der Effizienz des Einsatzes von EG-Regionalfondsmittel, und gibt es eine Erfolgskontrolle?
In welcher Weise erfolgt eine Rechnungskontrolle oder sonstige Überprüfung der eingesetzten EG-Regionalfondsmittel?
Ist der Grundsatz des komplementären Mitteleinsatzes in allen Mitgliedstaaten gewahrt, oder wurden bislang nur nationale Fördermittel durch EG-Regionalfondsmittel ersetzt?