Staatliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 00002620)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/3555 15.01.80 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zeitel, Hauser (Krefeld), Lenzer, Engelsberger, Dr. von Wartenberg, Spranger, Dr. Waigel, Kiechle, Niegel, Wimmer (Mönchengladbach), Landré, Dr. Bötsch, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Glos, Feinendegen, Dr. Hoffacker, Spilker, Dr. van Aerssen, Benz, Gerstein, Dr. Hubrig, Biehle, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Dr. Blüm, Sick, Kraus, Krey, Dr. Mikat, Frau Benedix-Engler, Voigt (Sonthofen), Frau Hoffmann (Hoya), Dr. Jobst, Dr. Rose und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 8/3481 — Staatliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Forschung und Technologie haben mit Schreiben vom 10. Januar 1980 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Kleine und mittlere Unternehmen haben nach Auffassung der Bundesregierung eine große Bedeutung für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. Durch ihre Flexibilität sind gerade sie gut gerüstet, um frühzeitig technologische Neuerungen aufzugreifen und voranzutreiben und so die Anpassungsschwierigkeiten zu meistern, die sich insbesondere aus den ständig steigenden Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten und der Intensivierung des Wettbewerbs auf den Weltmärkten ergeben. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung in der Sicherung und Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für innovative kleine und mittlere Unternehmen einen Schwerpunkt ihrer Wirtschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik. Im Rahmen der Forschungsförderung des Bundes nimmt deshalb die Forschungs- und Technologieförderung speziell für kleine und mittlere Unternehmen einen hohen Rang ein. Das forschungs- und technologiepolitische Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen, das die Bundesregierung im Jahre 1978 verabschiedet und 1979 fortgeschrieben und erweitert hat, stellt die grundsätzlichen Vorstellungen der Bundesregierung zur staatlichen Forschungsförderung für die mittelständische Wirtschaft und die einzelnen Fördermaßnahmen eingehend dar. Die Bemühungen der Bundesregierung gehen vor allem dahin, die Maßnahmen so zu gestalten, daß sie den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen bestmöglich entsprechen. Deshalb wurde z. B. die Zulage für FuE-Investitionen so abgestuft, daß gerade die kleineren Unternehmen eine merkliche Förderung erhalten. Das gleiche gilt für die FuE- Personalkostenzuschüsse, die im Jahr 1979 - dem Startjahr dieser Maßnahme - immerhin mehr als 4500 Unternehmen zugute kommen. Auch der Vertragsforschungszuschuß wurde in den letzten zwölf Monaten von über 600 Unternehmen in Anspruch genommen. Die breite Inanspruchnahme der Fördermaßnahmen durch kleine und mittlere Unternehmen und das hohe internationale Interesse an dem Förderungskonzept, das im Ausland vielfach als vorbildlich angesehen wird, wertet die Bundesregierung als Bestätigung ihrer FuT-Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Die Fragen werden im einzelnen wie folgt beantwortet: 1. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß der den kleinen und mittleren Unternehmen gewährte Anteil an der gesamten Forschungsförderung des Bundes der Bedeutung dieser Unternehmen sowohl für unsere Volkswirtschaft insgesamt als auch für ihren Beitrag zur Forschung entspricht? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß durch die Entwicklung und Fortschreibung des „Forschungs- und technologiepolitischen Gesamtkonzepts" der volkswirtschaftlichen Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen angemessen Rechnung getragen wird. Die Ausgaben des Bundes haben sich innerhalb von drei Jahren verdreifacht: von rd. 200 Mio DM 1976 auf über 600 Mio DM 1979. Diese Entwicklung hält weiter an. So wurden z. B. die Mittel des FuE-Personalkostenzuschußprogramms für 1980 von 300 Mio DM auf 390 Mio DM erhöht. Kleine und mittlere Unternehmen erhielten 1979 gut ein Viertel der Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes für die Wirtschaft. Gemessen an ihren eigenen Aufwendungen würden sie damit - nach den Angaben der Stifterverbands-Statistik - wesentlich mehr als die größeren Unternehmen an der FuE- Förderung des Bundes für Wirtschaft partizipieren. Da diese - einzig verfügbare - Statistik der FuE-Aufwendungen jedoch die kleineren Unternehmen bisher nicht ausreichend erfaßt, können z. Z. keine genauen Angaben über das Verhältnis von Eigenaufwendungen und öffentlicher Förderung bei kleinen und mittleren Unternehmen gemacht werden. Die zuständigen Ressorts haben Gespräche mit dem Stifterverband aufgenommen mit dem Ziel, daß diese Statistik so ausgebaut wird, daß repräsentative Aussagen möglich sind. 2. Welches sind die jährlichen Steigerungsraten (1977 bis 1980) im Haushalt des BMFT bei der Förderung von Forschung und Entwicklung — in den 25 größten Zuwendungsempfängern (Unternehmen) der Wirtschaft, — in kleinen und mittleren Unternehmen, — in den Großforschungseinrichtungen? Der Anteil bestimmter Unternehmen oder Unternehmenskategorien an den Förderungsmitteln des BMFT hängt vom Ausmaß der tatsächlichen Inanspruchnahme der Förderungsprogramme ab, die technologiebezogen geplant werden. Von 1977 auf 1978 betrugen die Steigerungsraten der Förderungsmittel — 9,6 v. H. bei den 25 größten Zuwendungsempfängern (Unternehmen) der Wirtschaft; — 30 v. H. bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Angaben zu den Steigerungsraten von 1978 auf 1979 sind noch nicht möglich, weil die entsprechende Statistik zur Zeit noch erarbeitet wird. Es kann davon ausgegangen werden, daß sich die überproportionale Steigerung der an kleine und mittlere Unternehmen geflossenen Förderungsmittel weiter fortsetzt. Die Steigerungsraten der Ausgaben zur Förderung von Forschung und Entwicklung bei den Großforschungseinrichtungen betragen jeweils gegenüber dem Vorjahr: 1978 12,5 v. H. (Ist 1978 zu Ist 1977), 1979 13,3 v. H. (Soll 1979 zu Ist 1978), 1980 7,7 v. H. (Soll 1980 zu Soll 1979). 3. Welche Bewirtschaftungsgrundsätze und Richtlinien für die Vergabe von Forschungsmitteln im Rahmen der projektorientierten Forschung gibt es, differenziert nach Sachgegenstand, Quellenangabe und Ministerium innerhalb der Bundesregierung? Für die projektorientierte Forschungsförderung durch Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft gelten folgende Richtlinien und Bewirtschaftungsgrundsätze: Förderungs - maßnahme (Ministerium) Richtlinien und Bewirtschaftungsgrundsätze Fachprogramme — Bewirtschaftungsgrundsätze für Zuwendungen auf Kostenbasis an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (BKFT 75) Förderung der externen Vertrags forschung (BMFT) Richtlinien (BAnz. Nr. 56 vom 21. März 1978) und Bewirtschaftungsgrundsätze (nicht veröffentlicht) für Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des BMFT zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (Richtlinien „Vertragsforschung") Erstinnovations - programm (BMWi) Richtlinien (BAnz. Nr. 157 vom 26. August 1971) und Bewirtschaftungsgrundsätze (nicht veröffentlicht) für die Gewährung von Zuwendungen des Bundes zur Förde rung von Erstinnovationen und der hierzu erforderlichen Entwicklung Technische Entwick lung der Berliner Industrie (BMWi) Richtlinien (BAnz. Nr. 126 vom 15. Juli 1975) und Bewirtschaftungsgrundsätze (nicht veröffentlicht) des BMWi für die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Bundes zur Förderung von Entwicklung und damit zusammenhängender Forschung in der Berliner Industrie Markteinführung energiesparender Technologien und Produkte (BMWi) Richtlinien (BAnz. Nr. 76 vom 21. April 1978) und Bewirtschaftungsgrundsätze (nicht veröffentlicht) zur Förderung der beschleunigten Markteinführung energiesparender Technologien und Produkte Die wesentlichen Inhalte der verschiedenen Richtlinien und Bewirtschaftungsgrundsätze sind übersichtlich dargestellt im Forschungs- und technologiepolitischen Gesamtkomplex der Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen. 4. In welchem Umfang kann die Bundesregierung sicherstellen, daß Firmengeheimnisse nicht durch Begutachtung von Förderungsanträgen an die Konkurrenten des beantragenden Unternehmens gelangen? Beamte und Angestellte der Bundesressorts sind dienstrechtlich gehalten, Firmengeheimnisse zu wahren. Bei den nicht den Bundesressorts angehörenden Projektträgern, Gutachtern und Beratern wird durch andere Regelungen sichergestellt, daß die in den Beratungsgremien bekanntwerdenden Firmengeheimnisse vertraulich behandelt werden. So werden z. B. die Berater des BMFT bei ihrer Berufung sowie in den konstituierenden Sitzungen der Beratungsgremien auf die Bestimmungen des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Artikel 42 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974, BGBl. I S. 547) und auf die Beratungsgrundsätze des BMFT, nach denen die Beratungsunterlagen und der Beratungsverlauf vertraulich zu behandeln sind, hingewiesen und auf die Wahrung ihnen bei der Beratung bekanntgewordener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§§ 203 und 204 StGB) verpflichtet. 5. Wie hoch ist die Ablehnungsquote von Förderungsanträgen seitens des Forschungsministeriums in den einzelnen Förderschwerpunkten? Die zentrale, EDV-gestützte Erfassung der eingehenden An träge auf der Datenbank „DANTRA" befindet sich im Aufbau. Zuverlässige statistische Auswertungen sind derzeit noch verfrüht, insbesondere im Hinblick auf den laufenden Jahresab - schluß 1979. Stichproben lassen jedoch die Aussage zu, daß rd. 10 v. H. der gestellten Anträge abgelehnt werden. Der BMFT ist bemüht, die Unternehmen vor der eigentlichen Antragstellung über Förderungsmöglichkeiten und -modalitäten zu informieren und zu beraten. Dies hat zur Folge, daß Anträge zu Vorhaben, die nur geringe Aussicht auf Förderung haben, von vornherein nicht gestellt werden. Unnötiger Verwaltungsaufwand bei den Unternehmen und im BMFT wird dadurch vermieden. 6. Welchen Umfang hat die projektgebundene Forschungsförderung im Rahmen der staatlichen Förderung für Forschung und Entwicklung, beispielhaft dargestellt anhand — der steuerlichen Investitionszulage, — der Zulage zur Vertragsforschung, — der Zulage zur Vertragsforschung über die Fraunhofer- Gesellschaft, — der Personalzulage für Forschung und Entwicklung, — der Erstinnovationsförderung? Auf die Beispiele bezogen hat die Bundesregierung für projektgebundene Forschungsförderung folgende Mittel bereitgestellt (jeweils seit Beginn der Förderung) : Förderungsmaßnahmen Förderungs mittel (bewilligt) Förderungs beginn Vertragsforschungsförderung (BMFT) Vertragsforschungsrabatt der Fraunhofer-Gesellschaft Erstinnovationsprogramm (BMWi) 14,0 9,0 119,7 1978 1977 1972 Bei der Investitionszulage und den FuE- Personalkostenzuschüssen handelt es sich nicht um projektgebundene Forschungsförderung, sondern um projektunabhängige Förderungsmaßnahmen. Der Umfang der Förderung betrug im Jahre 1979 300 Mio DM bei den FuE-Personalkostenzuschüssen. Bei der Investitionszulage werden 275 Mio DM an Steuerausfällen für das Jahr 1979 geschätzt. 7. Wie ist im einzelnen bei den Zulagen für — Vertragsforschung über das Forschungsministerium, — Vertragsforschung für die Fraunhofer-Gesellschaft, — Personalzulage für Forschung und Entwicklung über das Wirtschaftsministerium, — Erstinnovationsförderung über das Bundeswirtschaftsministerium der Begriff „kleines und mittleres Unternehmen" und die Abgrenzung der Förderungswürdigkeit geregelt, und warum hält die Bundesregierung diese Abgrenzung für angemessen? Die Bundesregierung geht, wie sie bereits in ihrer Antwort auf die Frage des Abgeordneten Stavenhagen (Drucksache 8/3000, Fragen 32 und 33) betont hat, davon aus, daß der Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen für die Zwecke der Forschungsförderung nicht durch ein einziges, für alle Förderungsmaßnahmen gültiges absolutes Kriterium eingegrenzt und festgeschrieben werden sollte. Ein Einzelkriterium würde der Vielfalt dessen, was kleine und mittlere Unternehmen im Einzelfall sein können, nicht gerecht. Auch bestände die Gefahr, daß der Ausschlußeffekt eines einzigen, generell verwendeten Kriteriums wettbewerbsverzerrende Wirkungen insbesondere für solche Unternehmen zur Folge hätte, die zwar durchaus noch als mittelständisch zu charakterisieren sind, jedoch knapp über der „kritischen Schwelle" liegen und deshalb kein einziges Förderinstrument in Anspruch nehmen könnten. Die Bundesregierung gibt deshalb einem Fördersystem den Vorzug, das eine Reihe von Kriterien aufweist, unter die kleine und mittlere Unternehmen fallen können. Die Förderkriterien bei den in der Frage angesprochenen Förderinstrumenten machen diese relative Vielfalt deutlich: Fördermittel für externe Vertragsforschung aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für Forschung und Technologie können Unternehmen mit einem Jahresumsatz von maximal 200 Mio DM .erhalten. Die gleiche Grenze gilt für den Vertragsforschungsrabatt der Fraunhofer-Gesellschaft. Kriterien bei der Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungspersonal sind der Jahresumsatz und/oder die Beschäftigtenzahl. Unternehmen können Zuschüsse erhalten, soweit sie entweder einen Umsatz von weniger als 150 Mio DM p. a. erzielten oder weniger als 1000 Personen beschäftigten. Im Rahmen der Erstinnovationsförderung dient vor allem die Höhe des zumutbaren Risikos als Förderkriterium. Das jeweilige Vorhaben muß die Finanzkraft des antragstellenden Unternehmens übersteigen. Das hat zur Folge, daß im Rahmen des Erstinnovationsprogramms überwiegend kleine und mittlere Unternehmen gefördert worden sind. Von den bislang geförderten Vorhaben entfielen 49 v. H. auf Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten und weitere 33 v. H. auf Unternehmen mit 100 bis 500 Beschäftigten. Gemessen am Umsatz lag der Anteil der bewilligten Vorhaben von Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 10 Mio DM bei 54 v. H.; weitere 40 v. H. entfielen auf Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 10 und 100 Mio DM. 8. Hat die Bundesregierung untersuchen lassen, in welchem Umfang die steuerliche Investitionszulage zu einer Stimulierung von Forschungsaktivitäten bisher beigetragen hat; gibt es insbesondere hierzu Kosten-Nutzen-Analysen? Zur Frage der Anstoßwirkung der Investitionszulage hat das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung im Rahmen eines Gutachtens zur „Effizienz der indirekten steuerlichen Forschungsförderung", das im Auftrag des BMFT erstellt und 1976 vorgelegt wurde, Stellung genommen. Ausgehend von empirischen Erhebungen stellt das Institut an qualitativen Kriterien orientierte Effizienz (Kosten-Nutzen)-Überlegungen an und kommt u. a. zu dem Schluß, daß zum Untersuchungszeitpunkt die Effizienz der steuerlichen FuE-Förderung engen Grenzen unterlag, weil vor allem mittlere und kleine Unternehmen die Zulage kaum in Anspruch nahmen und die Mittel in hohem Maße großen Unternehmen zuflossen. Somit war die Anstoßwirkung der Investi - tionszulage in ihrer ursprünglichen Form nur gering. Die von der Bundesregierung initiierten und seit 1978 geltenden Gesetzesänderungen zu § 4 Investitionszulagengesetz sollen bewirken, daß insbesondere kleinere Unternehmen stärker an der auf Breitenwirkung ausgerichteten steuerlichen Förderung partizipieren. Empirische Ergebnisse zur Anstoßwirkung der neuen Maßnahmen liegen bislang nicht vor. 9. Wie erfolgt die steuerliche Behandlung der Investitionszulage im Vergleich zu der Personalzulage und der Zulage für die Vertragsforschung, und welche Implikationen können sich hieraus für ein kleines und mittleres Unternehmen ergeben, das bisher Gewinn erwirtschaftete? Die Investitionszulage gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie ist eine Fortentwicklung der in früheren Jahren geltenden Sonderabschreibungen. Diese hatten den Nachteil, daß sie entsprechende durch die Abschreibung kürzungsfähige Gewinne voraussetzten und somit solche Unternehmen benachteiligen, die keine oder nicht ausreichende Gewinne erzielten. Durch die Investitionszulage werden dagegen Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen - unabhängig davon, ob kleine und mittlere Unternehmen Gewinne erzielen oder nicht - in gleichem Umfang gefördert. Im Unterschied zu den Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, die zu aktivieren sind und erst in späteren Jahren durch die Abschreibung zu Betriebsausgaben führen, sind die FuE- Personalaufwendungen sowie die Aufwendungen für Vertragsforschung sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig. Entsprechend gehören die FuE-Personalkostenzuschüsse und die Zuschüsse zur Vertragsforschung zu den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Verwenden kleine und mittlere Unternehmen die Zuschüsse im Sinne des Förderungszwecks für zusätzliche FuE- Aufwendungen oder zur Aufrechterhaltung einer ansonsten geplanten Verminderung der FuE-Tätigkeit, so stehen den Mehreinnahmen aus Zuschüssen entsprechende Mehrausgaben für Forschung und Entwicklung gegenüber. Höhere Steuerbelastungen entstehen dadurch nicht, unabhängig davon, ob das Unternehmen bisher Gewinn erwirtschaftete. lo. Wie begründet die Bundesregierung, daß für die Gewährung der Personalzulage für Forschung und Entwicklung die Abgrenzung erfolgt durch das Kriterium „Unternehmen bis 150 Millionen DM Jahresumsatz oder weniger als 1000 Beschäftigte" und im Falle der Vertragsforschung für kleine und mittlere Unternehmen durch das Kriterium „Unternehmen bis 200 Millionen DM Jahresumsatz"? Die Bundesregierung verweist zur Begründung für die unterschiedlichen Kriterien bei der Personalzulage und dem Vertragsforschungszuschuß auf ihre Antwort zur Frage 7. Im übrigen spielen bei der Festlegung der Größenkriterien natürlich auch Haushaltsgesichtspunkte eine Rolle. Bei einem vorgegebenen Finanzvolumen müssen die Kriterien so festgelegt werden, daß bei der zu erwartenden Inanspruchnahme eines Förderprogramms durch die Wirtschaft der finanzielle Rahmen möglichst nicht überschritten wird. 11. Wie ist die Abgrenzung des Begriffs „kleinere und mittlere Unternehmen" bei der Erstinnovationsförderung des Bundeswirtschaftsministeriums, und welcher Zusammenhang besteht im Bereich der Abgrenzung zu der Gewährung der Personalzulage und der Zulage für die Vertragsforschung? Die Abgrenzung des Begriffs „kleine und mittlere Unternehmen" erfolgt bei der Erstinnovationsförderung mittelbar durch das Förderkriterium des zumutbaren Risikos. Innovationsprojekte, die für Großunternehmen kein unzumutbares Risiko enthalten, stellen für kleine und mittlere Unternehmen mit ihrer sehr viel geringeren Finanzkraft oft ein untragbares Risiko dar und können unter dieser Voraussetzung im Erstinnovationsprogramm gefördert werden. Das Förderkriterium, die individuelle Begutachtung und Beratung und die überschaubare Anzahl von antragstellenden Unternehmen machen es möglich, flexibel auf die spezielle Förderbedürftigkeit der einzelnen Unternehmen einzugehen. Quantitative Kriterien waren deshalb bei der Konzipierung des Erstinnovationsprogramms entbehrlich. Sie sind erforderlich bei Programmen wie dem Personalkostenzuschuß und dem Vertragsforschungszuschuß, die von einer relativ großen Anzahl von Unternehmen in Anspruch genommen werden. Im übrigen verweist die Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen den Abgrenzungskriterien bei den verschiedenen Förderprogrammen auf ihre Antwort zu Frage 7. 12. Welche maximalen Förderungsmittel kann ein kleines oder mittleres Unternehmen beanspruchen, wenn es — Investitionen für Forschung und Entwicklung über mehrere Wirtschaftsjahre erstreckt und die Investitionszulage beansprucht, — Auftragsforschung an andere Unternehmen erteilt, — Auftragsforschung an die Fraunhofer-Gesellschaft erteilt, — eine Personalzulage für Eigenforschung erhält oder — nach drei Jahren Nutzung der Gebäude für Forschung und Entwicklung dieses für andere Zwecke verwendet oder veräußert? Die maximalen Förderungsmittel betragen: — bei begünstigungsfähigen Investitionsaufwendungen in angenommener Höhe von jeweils 500 TDM für drei Jahre 20 v. H. von 1,5 Mio DM, das sind 450 TDM in drei Jahren. (Sie bleiben auch bei Veräußerung oder Verwendung eines Gebäudes für andere als FuE-Zwecke erhalten, wenn das Gebäude mindestens drei Jahre nach seiner Herstellung im Betrieb des Steuerpflichtigen FuE-Zwecken diente.) ; — bei der Auftragsforschung 120 TDM jährlich (30 v. H. von. maximal 400 TDM begünstigungsfähige Auftragssumme) ; — bei der Auftragsforschung an die Fraunhofer-Gesellschaft 60 TDM (maximal 60 v. H. bei einer angenommenen Auftragssumme von 100 TDM) ; — bei der Personalzulage maximal 400 TDM jährlich. 13. Welchen Einfluß hat die Einführung von Kappungsgrenzen, z. B. 400 000 oder 500 000 DM, bei den Forschungsförderungsmaßnahmen für kleine und mittlere Betriebe im Hinblick auf die Entscheidung der Unternehmen, die geplanten Investitionen über mehrere Wirtschaftsjahre zu verteilen, weil ein Anreiz besteht, Forschungsinvestitionen, bedingt durch die eingeführten Kappungsgrenzen, nicht in einem Wirtschaftsjahr zu tätigen? Die Kappungsgrenze von 400 TDM bezieht sich offensichtlich auf die Personalzulage und ist daher für Investitionsentscheidungen nicht relevant. Hinsichtlich der Grenze von 500 TDM für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen ist die Bundesregierung der Auffassung, daß kleine und mittlere Unternehmen hierdurch nicht in nennenswertem Umfang bei der Entscheidung beeinflußt werden, ob sie eine Forschungsinvestition über mehrere Wirtschaftsjahre verteilen oder in einem Wirtschaftsjahr tätigen sollen. Bei der Investitionszulage werden kleine und mittlere Unternehmen dadurch gesondert erfaßt und begünstigt, daß für die ersten 500 TDM der begünstigten Anschaffungskosten. eine erhöhte Zulage von 20 v. H. gewährt wird. Für darüber hinausgehende Investitionen beträgt die Zulage lediglich 7,5 v. H. Diese Regelung hat zur Folge, daß kleine und mittlere Unternehmen verhältnismäßig stärker begünstigt werden als Großunternehmen, weil das Volumen der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen bei kleinen und mittleren Unternehmen die Grenze von 500 TDM jährlich nicht oder nur unwesentlich übersteigen dürfte. Aus demselben Grund besteht in den meisten Fällen für kleine und mittlere Unternehmen keine Veranlassung, Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen auf mehrere Wirtschaftsjahre zu verteilen. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, bei der Vergabe von Förderungsmitteln im Bereich der Großtechnologie an einen Generalunternehmer durch Auflage auch kleine und mittlere Unternehmen zu einem bestimmten Prozentsatz an dieser Entwicklung der Großtechnologie zu beteiligen? Die Bundesregierung verpflichtet bei der Vergabe von Förderungsmitteln für Großprojekte den Generalunternehmer zur Beachtung der „Richtlinien der Bundesregierung zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen (VOL)" vom 1. Juni 1976 - Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 111 vom 16. Juni 1976 -, siehe auch § 11 Abs. 5 BKFT 75. Eine bestimmte prozentuale Beteiligung von kleinen und mitt - leren Unternehmen an der Entwicklung der Großtechnologie erfordert - bei Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Verwaltung - detaillierte Kenntnisse über FuE-Kapazitäten und Leistungsfähigkeit mittelständischer Unternehmer vor Projektbeginn. Derartige Kenntnisse können in einer Marktwirtschaft jedoch nicht an einer zentralen Stelle zum Zeitpunkt der Vergabe vorhanden sein, vielmehr werden diese Informationen erst durch die Ausschreibungsverfahren der Generalunternehmen gewonnen. Aus diesem Grunde hält die Bundesregierung bei Großprojekten Auflagen zur Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem bestimmten Prozentsatz nicht für praktikabel. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung Maßnahmen, die sicherstellen sollen, daß kleinen und mittleren Unternehmen die Chance eingeräumt wird, an den Forschungsprogrammen, die häufig an Großunternehmen oder große Organisationen Vergeben werden, direkt oder als Unterauftragnehmer teilzunehmen? Forschungsprogramme werden keineswegs so zugeschnitten, daß die darin vorgesehenen FuE-Aktivitäten ausschließlich nur von Großunternehmen durchgeführt werden könnten. Im allgemeinen partizipieren zahlreiche Unternehmen unterschiedlicher Größenklassen an den Förderprogrammen des Bundes. Die Chancen der mittelständischen Unternehmen für eine stärkere Beteiligung an den Forschungsprogrammen des Bundes sind in den vergangenen Jahren erheblich verbessert worden, etwa durch — die Herausgabe und breite Streuung einzelner Förderprogramme und der Förderfibel; — die erhebliche Ausweitung der Bekanntgabe einzelner Förderungsmaßnahmen und -schwerpunkte im Bundesanzeiger und den BMFT-Mitteilungen; — die Einrichtung unterschiedlich strukturierter Innovationsberatungsstellen. Im Jahre 1974 haben sich kleine und mittlere Unternehmen mit 205 Vorhaben an den Förderprogrammen des BMFT beteiligt, im Jahre 1978 waren es bereits 562. Diese Zunahme spricht für den Erfolg der oben genannten Maßnahmen. 16. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, den verhältnismäßig hohen Eigenbeteiligungsanteil von kleinen und mittleren Unternehmen bei projektbezogener Förderung dem Eigenanteil der Förderung von Forschungsvorhaben der Großtechnologie anzupassen, und wäre es nicht sinnvoller, den jeweiligen Eigenanteil bei projektbezogener Förderung an der jeweiligen Unternehmensgröße und deren Finanzierungsvolumen zu messen? Die staatliche FuE-Förderung ist vor allem darauf gerichtet, im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegende FuE-Projekte, deren technisch-wirtschaftliche Risiken von den Unternehmen als zu hoch eingeschätzt werden, zu fördern. Sie ist der Auffassung, daß risikoreiche unternehmerische FuE-Aktivitäten nur dann ausreichend angeregt und unterstützt werden, wenn die unterschiedliche Risikohaftigkeit im Fördersatz angemessen zum Ausdruck kommt. Neben der Berücksichtigung projektindividueller Risikoaspekte wird jedoch in der Förderpraxis auch die Finanzkraft der Unternehmen als weiteres Kriterium in die Bemessung des Fördersatzes einbezogen. Eine alleinige Orientierung an der Unternehmensgröße und Finanzkraft der Unternehmen bei der Bemessung der Höhe des Fördersatzes hält die Bundesregierung allerdings nicht für sinnvoll. Im übrigen ist zu dem in der Begründung der Anfrage enthaltenen Vorwurf, daß „ein Forschungsverwalter im Auftrag des Forschungsministeriums nur sechs bewi lligte Forschungsprojekte pro Mann und Jahr verwaltet", zu bemerken: Für den Personalbedarf bei den Projektträgern des BMFT werden im Durchschnitt zugrunde gelegt 20 bis 25 Vorhaben pro wissenschaftlich-technischem Mitarbeiter (fachliche Betreuung); - 50 Vorhaben pro Sachbearbeiter (administrative Betreuung) .]