Zahlungen an die DDR und die anderen Ostblockstaaten sowie Warenaustausch mit der DDR und den anderen Ostblockstaaten in den Jahren 1970 bis 1979 einschließlich
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Häfele, Haase (Kassel), Spilker, Seiters, Niegel, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Köhler (Duisburg), Dr. Riedl (München), Dr. Voss, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU
Der Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 12. März 1980 die o. g. Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister für Wirtschaft namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits vier gleichartige Anfragen beantwortet (Drucksachen 7/1554 vom 17. Januar 1974, 7/4839 vom 9. März 1976, 8/1554 vom 23. Februar 1978, 8/2598 vom 23. Februar 1979). Auf die in diesen Antworten mitgeteilten Zahlen für die Jahre 1970 bis 1978 sowie auf die dazu gegebenen Erläuterungen wird verwiesen.
Im folgenden werden Angaben für 1979 bzw. — soweit möglich — für 1980 gemacht.
I. DDR
1. Welche Geldzahlungen sind in den einzelnen Jahren 1970 bis 1979 einschließlich an die DDR erfolgt
1.1 zu Lasten des Bundeshaushalts (unmittelbar oder — durch Erstattungen — mittelbar)
Im Jahr 1979 sind im Sinne der Anfrage folgende Zahlungen zugunsten der DDR (in Mio DM bzw. VE) geleistet worden:
Unmittelbare Leistungen
Pauschalsumme gemäß Artikel 18 des Transitabkommens vom 17. Dezember 1971 und gemäß Protokoll vom 19. Dezember 1975 1979 — 400,0
Kostenbeteiligung an Baumaßnahmen an den Transitwasserstraßen und am Teltow-Kanal 1979 — 95,0
Kostenbeteiligung des Bundes an Investitionen zur Verbesserung des Straßenverkehrs von und nach Berlin (West) 1979 — 471,0
Mittelbare Leistungen
Erstattung von Visagebühren bei Reisen von Westdeutschen in die DDR an Personen über 60 Jahre 1979 — 6,7
Mit der DDR abgerechnete Einreisegenehmigungsgebühren für Reisen von Westberlinern in die DDR und nach Berlin (Ost) 1979 — 18,0
1.2 aus dem Haushalt des Landes Berlin,
Für Dienstleistungen der DDR aufgrund vertraglicher Abmachungen des Landes Berlin bzw. seiner Eigenbetriebe sind 1979 folgende Zahlungen geleistet worden:
Abnahme von Bauschutt, Bodenaushub und festen Siedlungsabfällen 1979 — 24,4
Abnahme und Beseitigung von Abfallstoffen (Berliner Stadtreinigung) 1979 — 18,7
Abnahme und Behandlung von Abwässern — Saldenverrechnung — (Berliner Entwässerungswerke) 1979 — 10,9
Nutzungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten der durch Berlin (Ost) führenden Tunnelstrecken der U-Bahn (BVG) 1979 — 4,2
1.3 aus den Haushalten von Bundespost und Bundesbahn,
Bundespost
Pauschalzahlung gemäß § 2 der Vereinbarung vom 29. April 1970 und gemäß Briefwechsel vom 19. Oktober 1977 1979 — 85,0
Pauschalabgeltung der von der DDR-Postverwaltung vermittelten Leistungen im Postverkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) gemäß Artikel 13 Abs. 1 des Regierungsabkommens vom 30. März 1976 1979 — 8,3
Abgeltung der von der DDR-Postverwaltung erbrachten Leistungen für den Fernmeldeverkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) gemäß Artikel 13 Abs. 2 des Regierungsabkommens vom 30. März 1976 1979 — 2,9
Bundesbahn
Keine Zahlungen. Aus dem Saldenausgleich zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn (für Güter- und Personenverkehr, Miete für Güterwagen und Paletten, Zugdienste, Schadensersatz usw.) hat sich im Gegenteil 1979 wieder ein Aktivsaldo zugunsten der Deutschen Bundesbahn in Höhe von 70,5 ergeben.
1.4 von Stellen der Wirtschaft und von Privaten (z. B. Verkehrsabgaben, Transitgebühren)?
Die Gebühreneinnahmen der DDR lassen sich nur mit großen Schwierigkeiten und in ungefähren Größenordnungen schätzen.
Visagebühren, die nicht erstattet werden, (siehe dazu oben 1.1) 1979 — 40,0
Straßenbenutzungsgebühren 1979 — 40,0
2. Mit welchen Geldzahlungen ist für das laufende Jahr 1980 — zum Beispiel auf Grund der vorliegenden Haushalte für 1980 — zu rechnen?
Aus dem Bundeshaushalt sind 1980 folgende Zahlungen an die DDR vorgesehen:
- Transitpauschale 525,0
- Straßenbenutzungsgebührenpauschale 50,0
- Kostenbeteiligung des Bundes an Investitionen zur Verbesserung des Straßenverkehrs von und nach Berlin (West) 270,0
- Kostenbeteiligung des Bundes an Investitionen zur Verbesserung des Schiffsverkehrs auf den Transitwasserstraßen von und nach Berlin (West) 30,0
- Kosten für Baumaßnahmen zur Eröffnung des Teltow-Kanals von Westen her 17,5
Bei den übrigen unter I. 1. behandelten Positionen ist 1980 mit ähnlichen Größenordnungen zu rechnen wie 1979.
3. Welche Beträge hat die DDR in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1979 vereinnahmt auf Grund des Zwangsumtauschs von DM-Westbeträgen in DM-Ostbeträge im Besuchsreiseverkehr?
Welche Beträge sind für 1980 zu erwarten?
Die in der Drucksache 8/1554 gemachten Angaben treffen auch weiterhin zu.
4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen der bestehenden Umsatzsteuervergütung für Lieferungen aus der DDR in den Jahren 1970 bis 1979? Wie lautet die Schätzung für 1980?
Per Saldo (Mindereinnahmen bei Bezügen abzüglich Mehreinnahmen auf Grund der Lieferungen in die DDR) verbleiben 1979 Steuermindereinnahmen in Höhe von 210 Mio DM.
Mindereinnahmen in dieser Größenordnung werden auch für 1980 erwartet.
5. In welcher Höhe sind der DDR innerhalb der Swing-Vereinbarungen in den einzelnen Jahren 1970 bis 1979 zinslose Bundesbankkredite eingeräumt, und inwieweit sind diese in den einzelnen Jahren ausgenutzt worden?
Für 1979 wurde auf Grund der Vereinbarung vom 12. Dezember 1974 die Swinghöhe auf maximal 850 Mio VE festgelegt. Im Jahresdurchschnitt wurde der Swing mit 748 Mio VE durch die DDR in Anspruch genommen.
6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Vorteile, die der DDR aus der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft in den Jahren 1970 bis 1979 entstanden sind? Läßt sich dies auch für 1980 schätzen?
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, daß sich mögliche Vorteile der DDR aus dem innerdeutschen Handel nicht quantifizieren lassen. Es ist völlig offen, welchen Anteil von den eingesparten Außenzöllen und Abschöpfungen die DDR-Lieferanten oder die Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland erhalten haben. Dies richtet sich im wesentlichen nach der jeweiligen Verhandlungsposition der Vertragspartner. Generell geht die Bundesregierung davon aus, daß der innerdeutsche Handel für beide Seiten vorteilhaft ist.
7. Wie hat sich der Interzonenhandel in den einzelnen Jahren 1970 bis 1979 entwickelt, und wie wird er sich nach Meinung der Bundesregierung im laufenden Jahr 1980 voraussichtlich entwickeln (Summe der Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland, Summe der Bezüge der Bundesrepublik Deutschland, Saldo)?
Die Lieferungen im innerdeutschen Handel sind 1979 um 7,1 v. H. auf 5093 Mio VE gestiegen, während die Bezüge um 17,8 v. H. auf 4792 Mio VE gestiegen sind. Damit ergab sich ein Handelsbilanzsaldo von 301 Mio VE.
Da erst Daten über die im Januar 1980 getätigten Vertragsabschlüsse vorliegen, lassen sich Aussagen über die voraussichtliche Entwicklung des innerdeutschen Handels im laufenden Jahr 1980 noch nicht treffen.
II. Ostblockstaaten (RGW-Staaten und Jugoslawien)
1. Welche Leistungen sind aus dem Bundeshaushalt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1979, aufgegliedert nach Einzelländern — auch im Zusammenhang mit Wiedergutmachung oder Erstattungsabkommen —, an die RGW-Staaten und Jugoslawien erbracht worden? Mit welchen Leistungen ist für die kommenden Jahre zu rechnen?
Neuere Entwicklungen gegenüber den Antworten der Bundesregierung vom 9. März 1976 (Drucksache 7/4839), 23. Februar 1978 (Drucksache 8/1554) sowie 23. Februar 1979 (Drucksache 8/2598) haben sich nicht ergeben.
2. Wie hat sich der Handel in den Jahren 1970 bis 1979 mit den RGW-Staaten entwickelt (Summe der Einfuhren, Summe der Ausfuhren, Saldo; jeweils aufgegliedert nach den einzelnen Ländern) ?
Zur Entwicklung des Warenverkehrs vor 1979 wird auf die früheren Antworten der Bundesregierung verwiesen, zuletzt die vom 23. Februar 1979. Die Entwicklung im Jahre 1979 zeigt die Anlage. Daraus ergibt sich, daß die Ostländer auch 1979, wie schon 1978, ihr Handelsbilanzdefizit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weiter reduzieren konnten (von 5,1 Mrd. DM 1978 auf 2,8 Mrd. DM 1979).
3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtverschuldung der RGW-Länder gegenüber
- a) ihren westlichen Handelspartnern,
- b) der Bundesrepublik Deutschland
- sowohl saldiert und unsaldiert mit RGW-Guthaben bei westlichen Institutionen aller Art zum 31. Dezember 1979?
Zur Verschuldung der RGW-Länder hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 5. September 1977 ausführlich Stellung genommen, zur Entwicklung in 1978 in der bereits erwähnten Antwort vom 23. Februar 1979. Per Ende 1979 wird die Verschuldung nunmehr auf ca. 60 Mrd. US-Dollar geschätzt. Bei den Banken der wichtigsten westlichen Länder standen lt. BIZ-Statistik zur Jahresmitte 1979 Kredite im Wert von 49,5 Mrd. US-Dollar östlichen Guthaben von 9,9 Mrd. US-Dollar gegenüber.
Gegenüber der Bundesrepublik Deutschland soll die Brutto-Verschuldung der Ostländer nach Schätzungen zu Mitte 1979 bei etwas über 23 Mrd. DM gelegen haben, die Netto-Verschuldung nach Abzug östlicher Guthaben bei rd. 18,5 Mrd. DM. Dieser Verschuldungsstand entspricht in etwa dem von Ende 1976 und der folgenden Zeiträume.
4. Wie unterteilt sich eine Gesamtverschuldung nach RGW-Ländern und den Formen der Verschuldung (Lieferantenkredite, Bankkredite usw.)?
5. Für welche Schulden der RGW-Staaten gibt es öffentliche Gewährleistungen
- a) in OECD-Mitgliedstaaten,
- b) der Bundesrepublik Deutschland,
- und wie hoch sind sie?
6. Wie wird sich die Verschuldung der RGW-Staaten voraussichtlich 1980 erhöhen?
Nach den Halbjahreszahlen 1979 der BIZ-Statistik dürften je rd. 25 v. H. der Brutto-Verschuldung der RGW-Länder auf Polen und die UdSSR entfallen; der Rest verteilt sich auf die übrigen RGW-Länder.
Neuere Schätzungen über die Aufteilung der Verbindlichkeiten der RGW-Länder auf die einzelnen Formen der Verschuldung liegen nicht vor. Daher wird erneut auf die per Ende 1975 veröffentlichten Erhebungen der Deutschen Bundesbank verwiesen; die dort ermittelten Anteile einzelner Verschuldungsformen an der Gesamtverschuldung dürften nach wie vor gelten (siehe Antwort der Bundesregierung vom 23. Februar 1979). Der Betrag der öffentlich verbürgten Kredite liegt für die Bundesrepublik Deutschland per Ende 1979 bei rd. 16,7 Mrd. DM. Das Obligo aller OECD-Länder aus verbürgten Ausfuhrgeschäften lag Ende September 1979 bei rd. 40,6 Mrd. US-Dollar. Die Bundesregierung bittet um Verständnis, daß die Obligo-Zahlen für die einzelnen OECD-Länder und gegenüber einzelnen Staatshandelsländern bei uns wie auch in anderen Ländern vertraulich behandelt werden. Sie ist jedoch zu entsprechenden Auskünften im Haushaltsausschuß bereit.
Die Entwicklung für 1980 ist noch nicht absehbar. Der Trend in , den Handelsbilanzen sowie die Stagnation in der Verschuldung der RGW-Länder gegenüber der Bundesrepublik Deutschland könnten auf eine weitere Entspannung in der Neuverschuldung hindeuten.
Anlage
Warenverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit RGW-Ländern, Jugoslawien und China (Mio DM)
Fragen und Antworten16
Welche Geldzahlungen sind in den einzelnen Jahren 1970 bis 1979 einschließlich an die DDR erfolgt 1.1 zu Lasten des Bundeshaushalts (unmittelbar oder — durch Erstattungen — mittelbar)
Im Jahr 1979 sind im Sinne der Anfrage folgende Zahlungen zugunsten der DDR (in Mio DM bzw. VE) geleistet worden:
Unmittelbare Leistungen
Pauschalsumme gemäß Artikel 18 des Transitabkommens vom 17. Dezember 1971 und gemäß Protokoll vom 19. Dezember 1975 1979 — 400,0
Kostenbeteiligung an Baumaßnahmen an den Transitwasserstraßen und am Teltow-Kanal 1979 — 95,0
Kostenbeteiligung des Bundes an Investitionen zur Verbesserung des Straßenverkehrs von und nach Berlin (West) 1979 — 471,0
Mittelbare Leistungen
Erstattung von Visagebühren bei Reisen von Westdeutschen in die DDR an Personen über 60 Jahre 1979 — 6,7
Mit der DDR abgerechnete Einreisegenehmigungsgebühren für Reisen von Westberlinern in die DDR und nach Berlin (Ost) 1979 — 18,0
Welche Geldzahlungen sind in den einzelnen Jahren 1970 bis 1979 einschließlich an die DDR erfolgt 1.2 aus dem Haushalt des Landes Berlin,
Für Dienstleistungen der DDR aufgrund vertraglicher Abmachungen des Landes Berlin bzw. seiner Eigenbetriebe sind 1979 folgende Zahlungen geleistet worden:
Abnahme von Bauschutt, Bodenaushub und festen Siedlungsabfällen 1979 — 24,4
Abnahme und Beseitigung von Abfallstoffen (Berliner Stadtreinigung) 1979 — 18,7
Abnahme und Behandlung von Abwässern — Saldenverrechnung — (Berliner Entwässerungswerke) 1979 — 10,9
Nutzungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten der durch Berlin (Ost) führenden Tunnelstrecken der U-Bahn (BVG) 1979 — 4,2
Welche Geldzahlungen sind in den einzelnen Jahren 1970 bis 1979 einschließlich an die DDR erfolgt 1.3 aus den Haushalten von Bundespost und Bundesbahn,
Bundespost
Pauschalzahlung gemäß § 2 der Vereinbarung vom 29. April 1970 und gemäß Briefwechsel vom 19. Oktober 1977 1979 — 85,0
Pauschalabgeltung der von der DDR-Postverwaltung vermittelten Leistungen im Postverkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) gemäß Artikel 13 Abs. 1 des Regierungsabkommens vom 30. März 1976 1979 — 8,3
Abgeltung der von der DDR-Postverwaltung erbrachten Leistungen für den Fernmeldeverkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) gemäß Artikel 13 Abs. 2 des Regierungsabkommens vom 30. März 1976 1979 — 2,9
Bundesbahn
Keine Zahlungen. Aus dem Saldenausgleich zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn (für Güter- und Personenverkehr, Miete für Güterwagen und Paletten, Zugdienste, Schadensersatz usw.) hat sich im Gegenteil 1979 wieder ein Aktivsaldo zugunsten der Deutschen Bundesbahn in Höhe von 70,5 ergeben.
Welche Geldzahlungen sind in den einzelnen Jahren 1970 bis 1979 einschließlich an die DDR erfolgt 1.4 von Stellen der Wirtschaft und von Privaten (z. B. Verkehrsabgaben, Transitgebühren)?
Die Gebühreneinnahmen der DDR lassen sich nur mit großen Schwierigkeiten und in ungefähren Größenordnungen schätzen.
Visagebühren, die nicht erstattet werden, (siehe dazu oben 1.1) 1979 — 40,0
Straßenbenutzungsgebühren 1979 — 40,0
Mit welchen Geldzahlungen ist für das laufende Jahr 1980 — zum Beispiel auf Grund der vorliegenden Haushalte für 1980 — zu rechnen?
Aus dem Bundeshaushalt sind 1980 folgende Zahlungen an die DDR vorgesehen:
- Transitpauschale 525,0
- Straßenbenutzungsgebührenpauschale 50,0
- Kostenbeteiligung des Bundes an Investitionen zur Verbesserung des Straßenverkehrs von und nach Berlin (West) 270,0
- Kostenbeteiligung des Bundes an Investitionen zur Verbesserung des Schiffsverkehrs auf den Transitwasserstraßen von und nach Berlin (West) 30,0
- Kosten für Baumaßnahmen zur Eröffnung des Teltow-Kanals von Westen her 17,5
Bei den übrigen unter I. 1. behandelten Positionen ist 1980 mit ähnlichen Größenordnungen zu rechnen wie 1979.
Welche Beträge hat die DDR in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1979 vereinnahmt auf Grund des Zwangsumtauschs von DM-Westbeträgen in DM-Ostbeträge im Besuchsreiseverkehr? Welche Beträge sind für 1980 zu erwarten?
Die in der Drucksache 8/1554 gemachten Angaben treffen auch weiterhin zu.
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen der bestehenden Umsatzsteuervergütung für Lieferungen aus der DDR in den Jahren 1970 bis 1979? Wie lautet die Schätzung für 1980?
Per Saldo (Mindereinnahmen bei Bezügen abzüglich Mehreinnahmen auf Grund der Lieferungen in die DDR) verbleiben 1979 Steuermindereinnahmen in Höhe von 210 Mio DM.
Mindereinnahmen in dieser Größenordnung werden auch für 1980 erwartet.
In welcher Höhe sind der DDR innerhalb der Swing-Vereinbarungen in den einzelnen Jahren 1970 bis 1979 zinslose Bundesbankkredite eingeräumt, und inwieweit sind diese in den einzelnen Jahren ausgenutzt worden?
Für 1979 wurde auf Grund der Vereinbarung vom 12. Dezember 1974 die Swinghöhe auf maximal 850 Mio VE festgelegt. Im Jahresdurchschnitt wurde der Swing mit 748 Mio VE durch die DDR in Anspruch genommen.
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Vorteile, die der DDR aus der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft in den Jahren 1970 bis 1979 entstanden sind? Läßt sich dies auch für 1980 schätzen?
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, daß sich mögliche Vorteile der DDR aus dem innerdeutschen Handel nicht quantifizieren lassen. Es ist völlig offen, welchen Anteil von den eingesparten Außenzöllen und Abschöpfungen die DDR-Lieferanten oder die Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland erhalten haben. Dies richtet sich im wesentlichen nach der jeweiligen Verhandlungsposition der Vertragspartner. Generell geht die Bundesregierung davon aus, daß der innerdeutsche Handel für beide Seiten vorteilhaft ist.
Wie hat sich der Interzonenhandel in den einzelnen Jahren 1970 bis 1979 entwickelt, und wie wird er sich nach Meinung der Bundesregierung im laufenden Jahr 1980 voraussichtlich entwickeln (Summe der Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland, Summe der Bezüge der Bundesrepublik Deutschland, Saldo)?
Die Lieferungen im innerdeutschen Handel sind 1979 um 7,1 v. H. auf 5093 Mio VE gestiegen, während die Bezüge um 17,8 v. H. auf 4792 Mio VE gestiegen sind. Damit ergab sich ein Handelsbilanzsaldo von 301 Mio VE.
Da erst Daten über die im Januar 1980 getätigten Vertragsabschlüsse vorliegen, lassen sich Aussagen über die voraussichtliche Entwicklung des innerdeutschen Handels im laufenden Jahr 1980 noch nicht treffen.
Welche Leistungen sind aus dem Bundeshaushalt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1979, aufgegliedert nach Einzelländern — auch im Zusammenhang mit Wiedergutmachung oder Erstattungsabkommen —, an die RGW-Staaten und Jugoslawien erbracht worden? Mit welchen Leistungen ist für die kommenden Jahre zu rechnen?
Neuere Entwicklungen gegenüber den Antworten der Bundesregierung vom 9. März 1976 (Drucksache 7/4839), 23. Februar 1978 (Drucksache 8/1554) sowie 23. Februar 1979 (Drucksache 8/2598) haben sich nicht ergeben.
Wie hat sich der Handel in den Jahren 1970 bis 1979 mit den RGW-Staaten entwickelt (Summe der Einfuhren, Summe der Ausfuhren, Saldo; jeweils aufgegliedert nach den einzelnen Ländern) ?
Zur Entwicklung des Warenverkehrs vor 1979 wird auf die früheren Antworten der Bundesregierung verwiesen, zuletzt die vom 23. Februar 1979. Die Entwicklung im Jahre 1979 zeigt die Anlage. Daraus ergibt sich, daß die Ostländer auch 1979, wie schon 1978, ihr Handelsbilanzdefizit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weiter reduzieren konnten (von 5,1 Mrd. DM 1978 auf 2,8 Mrd. DM 1979).
Anlage
Warenverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit RGW-Ländern, Jugoslawien und China (Mio DM) 1979 *) UdSSR Polen Ungarn Rumänien CSSR Bulgarien China Jugoslawien Bundesrepublik weltweit
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtverschuldung der RGW-Länder gegenüber a) ihren westlichen Handelspartnern, b) der Bundesrepublik Deutschland sowohl saldiert und unsaldiert mit RGW-Guthaben bei westlichen Institutionen aller Art zum 31. Dezember 1979?
Zur Verschuldung der RGW-Länder hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 5. September 1977 ausführlich Stellung genommen, zur Entwicklung in 1978 in der bereits erwähnten Antwort vom 23. Februar 1979. Per Ende 1979 wird die Verschuldung nunmehr auf ca. 60 Mrd. US-Dollar geschätzt. Bei den Banken der wichtigsten westlichen Länder standen lt. BIZ-Statistik zur Jahresmitte 1979 Kredite im Wert von 49,5 Mrd. US-Dollar östlichen Guthaben von 9,9 Mrd. US-Dollar gegenüber.
Gegenüber der Bundesrepublik Deutschland soll die Brutto-Verschuldung der Ostländer nach Schätzungen zu Mitte 1979 bei etwas über 23 Mrd. DM gelegen haben, die Netto-Verschuldung nach Abzug östlicher Guthaben bei rd. 18,5 Mrd. DM. Dieser Verschuldungsstand entspricht in etwa dem von Ende 1976 und der folgenden Zeiträume.
Wie unterteilt sich eine Gesamtverschuldung nach RGW-Ländern und den Formen der Verschuldung (Lieferantenkredite, Bankkredite usw.)?
Nach den Halbjahreszahlen 1979 der BIZ-Statistik dürften je rd. 25 v. H. der Brutto-Verschuldung der RGW-Länder auf Polen und die UdSSR entfallen; der Rest verteilt sich auf die übrigen RGW-Länder.
Für welche Schulden der RGW-Staaten gibt es öffentliche Gewährleistungen a) in OECD-Mitgliedstaaten, b) der Bundesrepublik Deutschland, und wie hoch sind sie?
Neuere Schätzungen über die Aufteilung der Verbindlichkeiten der RGW-Länder auf die einzelnen Formen der Verschuldung liegen nicht vor. Daher wird erneut auf die per Ende 1975 veröffentlichten Erhebungen der Deutschen Bundesbank verwiesen; die dort ermittelten Anteile einzelner Verschuldungsformen an der Gesamtverschuldung dürften nach wie vor gelten (siehe Antwort der Bundesregierung vom 23. Februar 1979). Der Betrag der öffentlich verbürgten Kredite liegt für die Bundesrepublik Deutschland per Ende 1979 bei rd. 16,7 Mrd. DM. Das Obligo aller OECD-Länder aus verbürgten Ausfuhrgeschäften lag Ende September 1979 bei rd. 40,6 Mrd. US-Dollar. Die Bundesregierung bittet um Verständnis, daß die Obligo-Zahlen für die einzelnen OECD-Länder und gegenüber einzelnen Staatshandelsländern bei uns wie auch in anderen Ländern vertraulich behandelt werden. Sie ist jedoch zu entsprechenden Auskünften im Haushaltsausschuß bereit.
Wie wird sich die Verschuldung der RGW-Staaten voraussichtlich 1980 erhöhen?
Die Entwicklung für 1980 ist noch nicht absehbar. Der Trend in , den Handelsbilanzen sowie die Stagnation in der Verschuldung der RGW-Länder gegenüber der Bundesrepublik Deutschland könnten auf eine weitere Entspannung in der Neuverschuldung hindeuten.