Zur aktuellen Lage in Afghanistan

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/14125 16. Wahlperiode 06. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14057 – Zur aktuellen Lage in Afghanistan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. In den ersten vier Monaten 2009 erhöhten sich laut ISAF (International Security Assistance Force) gegenüber dem Vorjahreszeitraum die Aufständischenangriffe um 64 Prozent, Attacken auf Regierungsangehörige um 90 Prozent, Selbstmordattacken um 81 Prozent. Feuergefechte und Selbstmordanschläge sowie die Opfer unter Zivilbevölkerung, Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten sowie Aufständischen haben ein Ausmaß wie noch nie seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 erreicht. Über 90 Prozent der Sicherheitsvorfälle geschehen nach wie vor im Süden und Osten des Landes. Von den 444 Sicherheitsvorfällen, die von Oppositionellen Militanten Kräften (OMF) in der Woche vom 6. bis zum 13. Juli 2009 verübt wurden, geschahen 64,4 Prozent im Süden, 27,3 Prozent im Osten, 4,9 Prozent im Westen und 3,4 Prozent im Norden. Laut UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) ist mittlerweile fast ein Drittel Afghanistans von Aufständischenaktivitäten betroffen. Trotz der verschlechterten Sicherheitslage sind auch Erfolge zu verzeichnen. So ist laut jüngstem UN-Bericht die Opiumproduktion drastisch zurückgegangen. Die Mohnanbaufläche sank um dramatische 22 Prozent im Vergleich zu 2008 auf 123 000 Hektar. Knapp zwei Drittel aller Provinzen gelten mittlerweile als mohnfrei. Dies gilt auch für den deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes, der bis auf 550 Hektar in Badakshan, mohnfrei ist. Im deutschen Verantwortungsbereich von ISAF im Norden Afghanistans ist seit 2007/2008 neben Ghormach im Nordwesten die Provinz Kunduz zu einem Brennpunkt geworden, wo es fast täglich zu Überfällen und Schusswechseln kommt. In einzelnen kritischen Distrikten wie Chahar Dara finden teilweise auch längere Kampfhandlungen und komplexe Angriffe auf Bundeswehr und afghanische Sicherheitskräfte statt. Mittlerweile deutet vieles darauf hin, dass die Bundeswehr, die zuvor militärisch äußerst besonnen und zurückhaltend agierte, für eine Entscheidung mitverantwortlich ist, die zu Zivilopfern in bislang nicht bekannter Anzahl geführt hat. Laut dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wurde am Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 2. Oktober 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/14125 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode4. September 2009 vom deutschen Kommandeur des PRT Kunduz von ISAF Luftnahunterstützung gegen OMF angefordert, die sich mit zwei entführten Tanklastern sechs km südwestlich des PRT Kunduz befanden. Viele Fragen zum konkreten Ablauf der Operation sind noch ungeklärt. Auch die Angaben über die Opfer schwanken. Die Untersuchungen von ISAF, afghanischer Regierung und UN dauern an. Schätzungen variieren zwischen 56 getöteten Taliban und 120 getöteten Personen mit einem hohen Anteil an Zivilisten. Der Luftangriff wird von Verbündeten massiv kritisiert. Entgegen des früheren Vorgehens der US-Truppen in Afghanistan ist mittlerweile der Schutz der Bevölkerung zur obersten Priorität erhoben worden. Der neue ISAF-Kommandeur Stanley McCrystal hat am 6. Juli 2009 in einer taktischen Direktive angeordnet, dass der „Respekt, Schutz und die Zustimmung der Bevölkerung“ höchste Priorität haben soll. Zudem soll durch eine neue Schwerpunktsetzung auf den Aufbau von Governance-Strukturen das Vertrauen der Bevölkerung in die afghanische Regierung gestärkt bzw. zurück gewonnen werden. Für die Umsetzung der unter US-Präsident Barack Obama beschlossenen neuen Afghanistan-Strategie gelten nach Einschätzung von Kommandeur Stanley McChrystal die nächsten 12 bis 18 Monate als entscheidend. Afghanistan soll mehr Ressourcen sowohl für den Aufbau als auch für eine Truppenverstärkung erhalten, der regionale Ansatz soll ausgebaut und die Nachbarländer Iran und Pakistan einbezogen werden. Deutschland hat im Zuge der Ausweitung von ISAF Mitte 2006 vor allem das militärische Engagement schrittweise ausgebaut. Im zivilen und rechtsstaatlichen Bereich fehlt eine entsprechende gleichwertige Aufbauoffensive. In 2009 stellt Deutschland für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan rund 575 Mio. Euro und für den zivilen Aufbau bilateral ca. 195 Mio. Euro zur Verfügung. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage (Indikatoren: Sicherheitsvorfälle, Zugänge zu Distrikten) im deutschen Verantwortungsbereich im Norden? Die Bedrohungslage in Afghanistan wird von einer Vielzahl verschiedener Faktoren bestimmt und in unterschiedlicher Ausprägung beeinflusst. Insgesamt ist die Bedrohung* in Afghanistan unverändert „erheblich“, in Nordafghanistan liegt sie zurzeit je nach Provinz zwischen „niedrig“ und „erheblich“. Besonderes Kennzeichen im Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord bleibt die enge Verstrickung von „oppositionellen militanten Kräften“ (OMK) mit der organisierten Kriminalität und lokalen/regionalen Machthabern, jeweils mit unterschiedlichen Motiven, aber auch gemeinsamen Interessen. * Um national wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, werden nachfolgende Einstufungen genutzt: NIEDRIG: Ein Staat, eine Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die Absicht, DEU-Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen für bevorstehende Angriffe vor. MITTEL: Ein Staat, eine Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, DEU- Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin. ERHEBLICH: Ein Staat, eine Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, DEU-Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -zeiträumen liegen nicht vor. HOCH: Ein Staat, eine Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, DEU- Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in einem bestimmten Zeitraum zu erwarten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/141252. Wann und in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit umfassend und kontinuierlich über die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan insbesondere im deutschen Verantwortungsbereich zu informieren, und was stand dieser bisher entgegen? Die Bundesregierung informiert regelmäßig und umfassend über die Entwicklung in Afghanistan. Hierzu gehört insbesondere die wöchentliche Unterrichtung des Deutschen Bundestages zur Lage in den Einsatzgebieten, in der aktuell über alle sicherheitsrelevanten Entwicklungen im Detail berichtet wird. Darüber hinaus erfolgen regelmäßige Unterrichtungen des Parlaments, der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses. Parlamentarische Gruppen und einzelne Parlamentarier werden bei der Durchführung von Besuchen im Einsatzland unterstützt. Die Medien spielen bei der Information der Öffentlichkeit eine zentrale Rolle. Vertreter aller Medien erhalten regelmäßig die Möglichkeit zur Begleitung hochrangiger Besucher. Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung im Rahmen der dreimal wöchentlich stattfindenden Regierungspressekonferenz auch zur jeweils aktuellen Situation in Afghanistan Stellung. 3. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass die USA beabsichtigen, 300 Spezialkräfte der Operation Enduring Freedom (OEF) im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes zu schicken und im deutschen Lager in Mazar-e Sharif unterzubringen? Die Anfrage der USA ist am 7. August 2009 im Bundesministerium der Verteidigung eingegangen. a) Warum hat die Bundesregierung das Parlament darüber nicht informiert? Die Anfrage der USA wird zurzeit im Bundesministerium der Verteidigung bearbeitet. Der Deutsche Bundestag wird zu gegebener Zeit über eine Entscheidung unterrichtet. b) Welchen Auftrag haben die OEF-Soldaten im Raum Kunduz? Bei der Task Force 373 handelt es sich um nationale US-Kräfte im Aufgabenbereich Terrorismusbekämpfung. Der Kernauftrag besteht in der Aufklärung und Festsetzung von Personen, die Al Qaida oder ggf. auch der Führungsriege der Taliban angehören. c) Wie soll die Zusammenarbeit zwischen ISAF und OEF geregelt werden, und hat die Bundesregierung Einfluss auf die Einsatzentscheidungen der OEF-Kräfte? Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2008 das OEF-Mandat verlängert. Im Rahmen dieses Mandates ist ein Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht mehr vorgesehen. Die Kommandostrukturen von ISAF und OEF stellen sicher, dass beide Operationen zwar Synergien nutzen, aber in ihrer Zielsetzung und der Durchführung ihrer Aufgaben getrennt bleiben. Drucksache 16/14125 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode4. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen für die Verschärfung der Sicherheitslage und für den starken Anstieg der OMF im Raum Kunduz seit 2007/2008? Im Raum Kunduz kumulieren die Interessen der organisierten Kriminalität, lokaler Machthaber und verschiedener OMF-Gruppierungen. Mit dem größten paschtunischen Siedlungsgebiet, einem hohen Flüchtlingsanteil und gleichzeitig der historischen Hochburg der Taliban im Norden gibt es hier deutlich höhere Spannungspotentiale als in anderen Gebieten der Nordregion. Festzustellen ist, dass die zumeist lokal verwurzelten OMF im Vergleich zu den Vorjahren ihr Vorgehen oft besser planen und die ihnen zur Verfügung stehenden Potentiale wirksamer nutzen. 5. Was muss aus Sicht der Bundesregierung konkret getan werden, um die Gewaltspirale im Raum Kunduz zu durchbrechen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen? Das Vertrauen der Bevölkerung in die eingesetzten deutschen Soldaten ist gut. Die Bezeichnung „Gewaltspirale“ ist aus Sicht der Bundesregierung irreführend: im Raum Kunduz (siehe Antwort zu Frage 4) kommt es zu einer Konzentration von OMF, auf die die Bundesregierung seit Anfang 2008 durch kontinuierliche Verstärkung der Kräfte und Fähigkeiten des deutschen Einsatzkontingentes reagiert hat. Zusätzlich konnte die Sicherheitslage durch Aufstellung einer Brigade der afghanischen Nationalarmee in diesem Raum verbessert werden. 6. Wie hat sich in den letzten zwei Jahren das Verhältnis der afghanischen Bevölkerung und Behörden zu ISAF, Bundeswehr und internationalen Akteuren im Norden geändert? Angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Sicherheitslage in Teilen Afghanistans ist die Haltung der Bevölkerung sowohl gegenüber der eigenen Regierung wie auch zum militärischen und zivilen Engagement der internationalen Gemeinschaft kritischer geworden. Dennoch befürwortet die große Mehrheit den eingeschlagenen Weg und die Präsenz der internationalen Gemeinschaft. Dies gilt im besonderen Maße für den Norden. Die Bundesrepublik Deutschland, und damit auch die Bundeswehr, genießt landesweit eine hohe Zustimmung. Die Bundesregierung sieht sich insofern in ihrem Bemühen bestätigt, in enger Zusammenarbeit mit den afghanischen Sicherheitskräften, den ISAF- Partnern und im engen Dialog mit der Bevölkerung ihren Beitrag zur Stabilisierung im Norden Afghanistans fortzusetzen. 7. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Erfolge bei der Opiumproduktion zu stabilisieren und auszubauen? Die Bundesregierung wird die gemeinsam von der afghanischen Regierung und der internationalen Gebergemeinschaft entwickelten notwendigen Handlungsansätze und die zur Umsetzung unternommenen Anstrengungen weiterhin entschlossen unterstützen. Nach einem im letzten Jahr bereits begonnenen Strategiewechsel der Geber bei der Drogenbekämpfung liegt nunmehr der Fokus auf der Stärkung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung sowie der Ablösung von Amts- und Funktionsträgern, die in die Drogenwirtschaft verstrickt sind. Zudem sollen Drogenabsatzwege verstärkt kontrolliert werden, um den grenzüberschreitenden Drogenhandel einzudämmen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/14125Drogenbekämpfung ist ein wichtiges Querschnittsthema innerhalb der Schwerpunkte der Bundesregierung. Sie setzt dabei vor allem auf Maßnahmen zur Schaffung legaler Einkommensquellen und die Förderung von Beschäftigung in ländlichen Regionen. Die Bundesregierung finanziert in für den Schlafmohnanbau besonders anfälligen Distrikten in Badakhshan, Takhar und Kandahar gezielt Vorhaben zur Schaffung legaler Einkommensalternativen sowie ein landesweites Projekt des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zur Behandlung und Reintegration afghanischer Drogenabhängiger. Weiterhin hat die Bundesregierung vor allem im Norden und Südosten seit 2008 mit 30 Mio. Euro Einkommen für rund 1,3 Millionen Menschen geschaffen und damit indirekt für Alternativen zum Schlafmohnanbau gesorgt. Mit Vorhaben zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung (insgesamt rund 100 Mio. Euro) werden legale Wirtschaftskreisläufe durch die Verbesserung von Investitionsbedingungen, Förderung von Exporten, Vergabe von Mikrokrediten, Aufbau wirtschaftlicher Infrastruktur sowie Stärkung von Wertschöpfungsketten landwirtschaftlicher und handwerklicher Produkte unterstützt. Damit wird auch ein Beitrag zur Eindämmung der Drogenwirtschaft geleistet. 8. Wo und aus welchen Gründen gibt es aus Sicht der Bundesregierung Umsetzungsdefizite und -probleme beim Aufbauprozess? 23 Jahre Krieg und Bürgerkrieg in Afghanistan haben zu äußerst schwierigen Rahmenbedingungen geführt, die bis heute erhebliche Auswirkungen auf das Tempo des zivilen Wiederaufbaus haben. Nach dem Sturz der Taliban 2001 waren Afghanistans Infrastruktur und Wirtschaftskreisläufe vollständig zerstört. Das Bildungs- und Gesundheitswesen war nur noch in Ansätzen vorhanden. Frauen und Mädchen waren von der Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen wie auch gesellschaftlichen Leben so gut wie ausgeschlossen. Es gab wenig Anknüpfungspunkte für eine funktionierende Staatlichkeit. Auch vor den Zeiten des Konflikts gab es in Afghanistan nur wenige Jahre mit Ansätzen einer Demokratie. In vielen Bereichen handelt es sich deshalb weniger um Wiederaufbau als vielmehr um (erstmaligen) Aufbau. Weiter verschärft wurde die Situation durch eine Serie von Naturkatastrophen (Überflutungen, extreme Dürren, strenge Winter), die Fortschritte beim Wiederaufbau bedrohten und zu Versorgungsengpässen bei Nahrungsmitteln führten. Die Bundesregierung hat ferner bei der Umsetzung ihrer Programme, insbesondere auf Provinz- und Distriktebene, mit schwach ausgeprägten politischen Strukturen, Mangel an qualifiziertem Verwaltungspersonal, Koordinierungsproblemen zwischen der Zentral- und der Provinzregierung und schlechter Regierungsführung zu kämpfen. Dies hat wiederholt zu Verzögerungen bei der Projektimplementierung geführt. Ferner hat sich die verschlechterte Sicherheitslage negativ auf die Umsetzung der Programme zum zivilen Wiederaufbau und zur Entwicklung ausgewirkt. Bisher ist zwar kein Programm aufgrund der schlechten Sicherheitslage dauerhaft unterbrochen worden, Planungs- und Implementierungsprozesse sowie das Monitoring von Projekten wird jedoch durch sicherheitsbedingte Einschränkungen erschwert. 9. In ihrer Regierungserklärung vom 8. September 2009 hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angeregt, noch in diesem Jahr eine Afghanistankonferenz zum Afghan Compact durchzuführen. Hat die Bundesregierung die Absicht mit der afghanischen Seite vereinbarte überprüfbare Zwischenziele für die Gesamtentwicklung der Region vorzulegen, und wenn ja, wel- Drucksache 16/14125 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeche, und in welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung für den regionalen Aufbauprozess? Die gemeinsam von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown vorgeschlagene Afghanistan-Konferenz hat zum Ziel, die Grundlagen für eine international abgestimmte Übergabestrategie zu schaffen. Hierzu sollen die 2010 auslaufenden Zielvorgaben des „Afghanistan Compact“ erneuert werden. Diese sollen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Afghanistan abgestimmte konkrete, möglichst messbare Ziele und Fristen in den drei zentralen Bereichen Sicherheit, Regierungsführung/Rechtsstaat/Menschenrechte sowie wirtschaftliche/soziale Entwicklung enthalten. Aus Sicht der Bundesregierung sollten die Zielvorgaben auf vier bis fünf Jahre angelegt sein. Ziele, Fristen und Laufzeit sollen in einem internationalen Vorbereitungsprozess unter Leitung und Koordinierung der Vereinten Nationen erarbeitet werden. 10. a) Wie bewertet die Bundesregierung den massiven Akzeptanzverlust des Afghanistaneinsatzes in der Bevölkerung hierzulande und in Afghanistan, und wie geht sie damit um? Seit fast acht Jahren werden in Afghanistan Meinungsumfragen durchgeführt, die trotz unbestreitbarer Schwierigkeiten und methodischer Einschränkungen eine Reihe belastbarer Trends über das Meinungsbild der afghanischen Bevölkerung zum internationalen Afghanistan-Einsatz ergeben. Zwar hat im Vergleich zur Zeit unmittelbar nach dem Sturz der Taliban die Zustimmung abgenommen, dennoch spricht sich weiterhin die Mehrheit für eine Weiterführung oder gar eine Ausweitung des internationalen Engagements bei Sicherheit und Wiederaufbau aus (siehe Antwort zu Frage 6). Die überwältigende Mehrheit der Afghanen lehnt die Taliban weiter entschieden ab. Die Bundesregierung verfolgt Umfragen zur Akzeptanz des Afghanistan- Einsatzes in der deutschen Bevölkerung sehr aufmerksam. Die Bundesregierung begründet im Rahmen ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Notwendigkeit des Einsatzes ausführlich und geht hierbei auch auf die – u. a. in den Umfragen deutlich werdenden – Besorgnisse und Fragen der Bundesbürger ein. b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine offene und ungeschönte Informationspolitik eine unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz des Afghanistaneinsatzes ist, und was tut sie dafür? Die Bundesregierung betreibt eine offene und transparente Informationspolitik gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit. Sie berichtet dem Bundestag regelmäßig und ausführlich über die Entwicklungen in Afghanistan (siehe Antwort zu Frage 10a). c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Akzeptanz des Afghanistaneinsatzes unter Bundeswehrangehörigen und insbesondere Afghanistanrückkehrern vor, und teilt die Bundesregierung den Eindruck, dass der Afghanistaneinsatz auch unter Bundeswehrangehörigen insbesondere solchen mit Afghanistanerfahrung an Zustimmung verloren hat? Und wenn ja, worin sieht die Bundesregierung mögliche Ursachen? Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Zahlen zur Akzeptanz unter Bundeswehrangehörigen vor. Die terroristischen Gewaltanwendungen in Afghanistan führten örtlich und zeitlich begrenzt zu intensiven militärischen Kampfhandlungen. Unsere Soldaten zeigen angesichts vielfältiger Bedrohungen Mut und Entschlossenheit; dafür verdienen sie unser aller Respekt. Wichtige Signale Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/14125dafür sind u. a. die politische Zustimmung nahezu aller Parteien im Bundestag, eine sachgerechte Diskussion in der Bevölkerung, aber auch Anerkennung durch Auszeichnungen. Allerdings ist es nachvollziehbar, dass diese außergewöhnlichen Belastungen im Einsatz durch jeden Soldaten anders empfunden werden. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einbindung von Warlords, denen teilweise schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, in die Koalition von Präsident Hamid Karsai, und wie will sie künftig damit umgehen? Berichte über Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch Unterstützer der Wahlkampagne von Präsident Hamid Karzai sind der Bundesregierung bekannt. Für Kandidaten, die sich für öffentliche Ämter zur Wahl stellen, gilt laut afghanischem Wahlgesetz, dass sie sich einer Überprüfung unterziehen müssen. Die Bundesregierung akzeptiert die Ergebnisse dieses Prozesses. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für eine weitere Stärkung des Überprüfungsverfahrens bei künftigen Wahlen, aber auch anderweitigen Personalentscheidungen der afghanischen Administration ein. 12. a) Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen Stand des Institutionenaufbaus in Nord-Afghanistan? Jahrzehnte des Bürgerkriegs haben die außerhalb Kabuls historisch bedingt schwachen staatlichen Strukturen auf zentraler wie auch auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene zerstört. Der Aufbau personeller, fachlicher sowie organisatorischer Kapazitäten und damit die Schaffung eines leistungsfähigen Staates, der für die Absicherung der Grundbedürfnisse der afghanischen Bevölkerung sorgt, stellt somit nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben für die afghanische Regierung, die internationale Gebergemeinschaft und damit auch für die Bundesregierung beim zivilen Wiederaufbau und der Entwicklung Afghanistans dar. b) Wo liegen die Defizite, wie und bis wann sollen diese durch welche konkreten Maßnahmen abgebaut werden? Generell ist der nachhaltige Aufbau von leistungsfähigen Institutionen eine langfristige Aufgabe. Die größten Herausforderungen beim Institutionenaufbau in Afghanistan sind der Mangel an fachlich qualifiziertem Personal und eine noch ungenügende finanzielle sowie materielle Ausstattung der lokalen Verwaltung, u. a. bedingt durch geringe Eigeneinnahmen des afghanischen Staates. Defiziten bei der Regierungsführung begegnet die Bundesregierung durch gezielte Schulungsmaßnahmen für Verwaltungspersonal auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene. Die Bundesregierung orientiert sich dabei mit ihren Beiträgen an den Zielvorgaben der zentralen Referenzdokumente des zivilen Wiederaufbaus, des Afghanistan Compacts (Laufzeit der Zielvorgaben bis 2010) und der Afghanischen nationalen Entwicklungsstrategie (Laufzeit bis 2013). Konkret wird die Leistungsfähigkeit der afghanischen Verwaltung in Nordafghanistan vor allem durch Trainingskurse in den Bereichen Verwaltungs- und Organisationsmanagement, Budgetplanung und EDV gestärkt. Teils gemeinsam mit der Europäischen Union finanziert die Bundesregierung auch die Ausbildung von Justizpersonal (Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte) in den Provinzen Balkh, Badakhshan, Takhar und Kundus. Neben gezielten Ausbildungsprogrammen wird die Steuerungs- und Handlungsfähigkeit der Verwaltung auf Distrikt- und Gemeindeebene zugunsten der Menschen in ländlichen Drucksache 16/14125 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeRegionen mittels Etablierung von Gemeindeentwicklungsräten im Rahmen des Nationalen Solidaritätsprogramms (NSP) verbessert. Das NSP fördert die Bundesregierung durch ihren Beitrag an den Afghanischen Treuhandfonds für Wiederaufbau (ARTF) mit bislang 42 Mio. Euro. Gestärkt wird das subnationale Planungs- und Verwaltungshandeln auch durch die Provinzentwicklungsfonds (PDF), aus denen Projekte auf Vorschlag und in enger Kooperation der Gemeinde- und Distrikträte umgesetzt werden. Über den Beitrag an den ARTF (insgesamt rund 110 Mio. Euro) unterstützt die Bundesregierung die afghanische Regierung auch dabei, Gehaltszahlungen von Staatsangestellten, insbesondere in der Justiz, aber auch im Bildungs- und Gesundheitswesen sicherzustellen und dadurch die notwendigen Anreize für eine Beschäftigung beim Staat zu schaffen. Seit 2009 investiert die Bundesregierung auch zunehmend in die Verbesserung der Regierungsprozesse. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung gemeinsam mit der afghanischen Regierung einen Politikberatungsfonds eingerichtet, aus dem Experteneinsätze finanziert werden. Damit soll ein Beitrag zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung von politischen Reformprozessen insbesondere in den Bereichen der staatlichen Eigeneinnahmen, Rechenschaftslegung und Bekämpfung von Korruption geleistet werden. Das Programm beginnt zunächst auf zentraler Ebene, wird aber zügig zu Ergebnissen und Erfahrungen führen, die auch auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene umgesetzt werden können. 13. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Korruption in den afghanischen Institutionen? Korruption ist bei afghanischen Institutionen noch alarmierend weit verbreitet. Auf dem Transparency International Ranking von 2008 rangiert Afghanistan auf dem fünftletzten Platz. b) Was ist aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um Korruption in den afghanischen Institutionen zurückzudrängen? Grundlegend für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Korruption sind die unbedingte Entschlossenheit und Eigenverantwortung der afghanischen Regierung, gegen Korruption vorzugehen. Die federführend für die Korruptionsbekämpfung zuständige afghanische Behörde „High Office of Oversight & Anti-Corruption“ muss insbesondere politisch, aber auch personell und finanziell bei ihrer Arbeit gestärkt werden. Neben politischem Willen müssen die konsequente Aufdeckung und Strafverfolgung von Korruptionsfällen in allen Bereichen oberste Priorität haben; wichtiger Bestandteil ist dabei die Entfernung von Kriminellen aus dem Staatsdienst – auch auf höchster staatlicher Ebene. Hierzu ist ein langfristiger Kapazitätenaufbau im Justizbereich bei der Aus- und Fortbildung von Personal bei der Strafverfolgung und der Richterschaft notwendig. Flankierend muss die afghanische Regierung im Rahmen der laufenden Reformprozesse die regelmäßige, rechtzeitige und angemessene Zahlung der Gehälter für das Verwaltungspersonal sicherstellen, um Korruptionsvorgängen den Nährboden zu entziehen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/14125c) Welche konkreten Maßnahmen sind bzw. sollen eingeleitet werden, und welchen Beitrag will bzw. leistet die Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung? Grundlage für alle Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bilden die Verpflichtungen der von der afghanischen Regierung 2009 unterzeichneten VN- Antikorruptionskonvention und das verabschiedete Antikorruptionsgesetz. Vor allem sollen Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen transparenter werden und Mechanismen zur besseren Überprüfung geschaffen werden, die wirkungsvoll Korruptionsvorfälle aufdecken und ahnden können. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung wurde Anfang 2009 mit der Einrichtung einer internen Prüfungsabteilung, einer Abteilung für Betrugserkennung und eines Beschwerdebüros getan. Bislang werden 47 Beschwerden über Korruptionsfälle auf Regierungsebene untersucht. Zudem sind Gesetzesvorhaben zur strafrechtlichen Sanktionierung von Korruptionsvorgängen und zur Beseitigung von Strafbarkeitslücken in Vorbereitung. Wichtiges weiteres Instrument sind zudem Maßnahmen zur erhöhten Sensibilisierung von Verwaltungspersonal gegenüber Korruptionsvorgängen und zugunsten einer wirkungsvolleren Prävention. Hier sollten auch religiöse Aspekte mit einbezogen werden, da Korruption zu den Delikten gehört, die grundsätzlich zu einem besonders starken Ansehensverlust in der Gemeinde führen. Neben dem Politikberatungsfonds (siehe Antwort zu Frage 12b) leistet die Bundesregierung seit 2008 einen handlungsorientierten Beitrag durch Finanzierung von Experten, die im Schwerpunktsektor Trinkwasserversorgung besonders korruptionsgefährdete Verwaltungsvorgänge identifizieren und bei der Umsetzung von Strategien zur Vermeidung von Korruption Unterstützung leisten. Wichtige Beiträge der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung in Afghanistan stellen auch die Einzahlungen in den Afghanischen Treuhandfonds für Wiederaufbau und in den Rechtsstaatslichkeitsfonds (LOFTA), mit denen die Gehaltszahlungen der Staatsangestellten sichergestellt werden, sowie die Unterstützungsmaßnahmen im Justizbereich dar (siehe Antwort zu Frage 12b). 14. Was wurde im Rahmen der so genannten Unterstützergruppe Afghanistan/Pakistan zur Umsetzung des von allen Seiten geforderten Strategiewechsels an konkreten Maßnahmen eingeleitet (bitte auflisten)? Die von US-Präsident Barack Obama eingeleitete neue Strategie legt einen besonderen Schwerpunkt auf einen umfassenden Regionalansatz. Die damit einhergehende Ernennung Richard Holbrookes zum US-Sonderbeauftragten führte zur Gründung der Unterstützungsgruppe für Afghanistan und Pakistan. In der Gruppe sind 27 Staaten und internationale Organisationen, neben den großen europäischen und nordamerikanischen Truppenstellern auch beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, die Türkei, Russland und Indien, vertreten. Die Unterstützungsgruppe versteht sich als informelles, inklusives Forum. Sie dient dem Ziel, Positionen und Strategieansätze in der Afghanistan- und Pakistanpolitik auf hoher Beamtenebene international abzustimmen, um so zu einem breit getragenen, internationalen Politikansatz gegenüber der Gesamtregion zu kommen. Zu den im Rahmen der Gruppe eingeleiteten Maßnahmen gehören Abstimmungen und Erklärungen zu den afghanischen Präsidentschafts- und Provinzratswahlen, Unterstützung zur besseren Koordinierung des zivilen Wiederaufbaus in Afghanistan durch die Unterstützungsmission der Vereinten Drucksache 16/14125 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeNationen in Afghanistan (UNAMA) und zur Koordinierung der Krise der Binnenflüchtlinge in Pakistan sowie zum Wiederaufbau der Malakand-Region. 15. Mit welcher Zielrichtung und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung sich bislang in der Unterstützergruppe Afghanistan/Pakistan engagiert (bitte Aktivitäten auflisten)? Die Bundesregierung verfolgt mit der Unterstützungsgruppe das Ziel eines geschlossenen, gut abgestimmten internationalen Ansatzes in der Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber Afghanistan und Pakistan sowie einer einheitlichen Kommunikation der in Afghanistan und Pakistan engagierten Länder und Organisationen. Weiteres Ziel der Bundesregierung ist, das Engagement in beiden Ländern auf ein breites, internationales, nicht ausschließlich NATO- getragenes Fundament zu stellen, sondern auch Länder der weiteren Region (beispielsweise Vereinigte Arabische Emirate, Indien) in die internationalen Abstimmungsprozesse einzubeziehen. Die Bundesregierung sitzt in Person des Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Bernd Mützelburg, der Unterstützungsgruppe für Afghanistan und Pakistan vor. Sie koordiniert und organisiert die Treffen und die Kommunikation der Gruppe und führt den Vorsitz bei ihren Treffen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]