Bau der Y-Trasse
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Hubertus Heil (Peine), Gustav Herzog, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Olaf Scholz, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Für Deutschland wird eine Zunahme der Güterverkehrsleistung zwischen 2004 bis 2025 um rd. 70 Prozent vorhergesagt. Besonders stark wird der Seehafenhinterlandverkehr zunehmen. Das Aufkommen wird voraussichtlich um rd. 130 Prozent von 195 Mio. Tonnen auf rd. 450 Mio. Tonnen steigen. Voraussetzung für die Bewältigung des Güterverkehrsaufkommens ist die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten mit hoher Angebotsqualität.
Die Y-Trasse gilt neben dem Jade-Weser-Port als wichtigstes Verkehrsprojekt Norddeutschlands und ist integraler Bestandteil eines umfassenden Konzepts zur Hafenhinterlandanbindung. Sie ist Teil der mit den norddeutschen Ministerpräsidenten verabredeten Ahrensburger Liste mit 19 prioritären Projekten.
Die Bedeutung der Y-Trasse für die Bewältigung des prognostizierten Personen- und Güterverkehrsaufkommens konnte bereits im Rahmen der Arbeiten zum Bundesverkehrswegeplan 2003 nachgewiesen werden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Neubaustrecke eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für den Schienengüterverkehr ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Treffen Presseberichte zu, wonach sich der Bund komplett aus der Finanzierung der Planungskosten der Y-Trasse zurückziehen will?
Trifft es zu, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) noch vor der Bundestagswahl beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Antrag auf Entsperrung der 20 Mio. Euro Planungsmittel gestellt hat?
Was sind die Beweggründe des BMF, nach dem Regierungswechsel aus der Finanzierung der Planungskosten auszusteigen?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die insgesamt von Bund und Ländern zur Vorbereitung dieses Projekts investierten Haushaltsmittel?
Ist die Bundesregierung bereit, diesen Rückschlag für die Infrastrukturentwicklung für Norddeutschland zu korrigieren?
Wann ist im Falle eines positiven Votums mit der finalen Entscheidung über die Finanzierung der Planungskosten und der Baufinanzierung zu rechnen?
Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung ohne den Ausbau der Y-Trasse der in den nächsten Jahren zu erwartende Anstieg des Güterverkehrs auf den Hafenhinterlandanbindungen bewältigt werden?
Hat die Bundesregierung Alternativkonzepte für die Bewältigung des prognostizierten Personen- und Güterverkehrsaufkommens, wenn die Y-Trasse nicht gebaut wird?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche zusätzlichen Lärmbelästigungen und Staugefahren zu erwarten sind, wenn die Zunahme des Güterverkehrs nicht durch den Bau der Y-Trasse aufgefangen werden kann, sondern einseitig auf die Straße verlagert wird?
Welche negativen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei einem Verzicht des Baus der Y-Trasse auf die gesamte norddeutsche Verkehrsinfrastruktur?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die norddeutsche Region, wenn aufgrund einer unzureichenden Seehafenhinterlandanbindung die deutschen Seehäfen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren?
Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung eine unzureichende Seehafenhinterlandanbindung auf die Arbeitsplätze und die Beschäftigung in den norddeutschen Küstenregionen und dem Hafenhinterland?
Sind nach den Überlegungen der Bundesregierung noch andere Projekte der Ahrensburger Liste von der Einstellung der Bundesmittel für die Planung bzw. einer Komplettstreichung betroffen?