Arbeitsunfälle in Deutschland
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zuge der Debatte um Digitalisierung und Industrie 4.0 wird von Arbeitgeberverbänden und ihnen nahestehenden Parteien immer wieder die Notwendigkeit nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit seitens der Beschäftigten eingefordert. So kommt Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, zu dem Schluss: „Dieses deutsche Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in die Zeit“ (www.tag24.de/nachrichten/bielefeld-dusseldorf-40-stundenwoche-nrw-fdp-willlaengere-arbeitstage-und-kuerzere-pausen-289565). Auch nach dem Willen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) soll das Arbeitszeitgesetz verändert und die täglich erlaubte Höchstarbeitszeit von zehn Stunden ausgeweitet werden. Zudem soll die derzeitige Ruhezeit von elf Stunden verkürzt werden (vgl.: www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/DE_Arbeitszeitgesetz).
Aus Sicht der Fragestellenden ist das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz. Die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genießt oberste Priorität und darf nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen gefährdet werden. Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) sieht die Ausweitung der Arbeitszeit kritisch. Prof. Dr. Dirk Windemuth, Leiter des Instituts für Arbeit und Gesundheit der DGUV, betont: „Sowohl hinsichtlich der täglichen als auch der wöchentlichen Arbeitszeit gibt es deutliche Belege, dass ein Anstieg der Arbeitszeit mit einem erhöhten Unfallrisiko einhergeht. Konkret heißt das: Wer mehr als acht Stunden am Tag arbeitet, lebt gefährlicher.“
Die Fragestellenden wollen mit der Kleinen Anfrage klären, welchen Zusammenhang es zwischen Arbeitsunfällen und Arbeitszeit gibt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele meldepflichtige Arbeitsunfälle je einer Million geleisteter Arbeitsstunden gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 nach Bereichen und Berufsgenossenschaften, und wie stellt sich diese Zahl für die vergangenen zehn Jahre dar (bitte nach Lage und Dauer der Arbeitszeit, Geschlecht, Vollzeit, Teilzeit, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen sowie Minijobs differenzieren)?
Wie viele meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1 000 Vollarbeiter gab es im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung nach Bereichen und Berufsgenossenschaften, und wie stellt sich diese Zahl für die vergangenen zehn Jahre dar (bitte nach Geschlecht, Lage und Dauer der Arbeitszeit, Vollzeit, Teilzeit, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen sowie Minijobs differenzieren)?
Wie viele tödliche Arbeitsunfälle nach Bereichen und Berufsgenossenschaften gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017, und wie viele gab es die letzten zehn Jahre davor (bitte nach Geschlecht, Alter, Lage und Dauer der Arbeitszeit, Vollzeit, Teilzeit, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen sowie Minijobs differenzieren)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Entschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger im Jahr 2017, und wie hoch waren sie in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Bereichen und Berufsgenossenschaften, Dienst-, Sach- und Barleistungen an Unfallverletzte, Berufskrankheiten und Hinterbliebene, Heilbehandlungen, medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation, Renten, Abfindungen und Beihilfen aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 und wie viele in den zehn Jahren davor durch den technischen Aufsichtsdienst besichtigt (bitte nach Betriebsgröße und Branche aufschlüsseln)?
In welchen fünf Branchen wurden im Jahr 2017 absolut und prozentual die meisten Verstöße nach Kenntnis der Bundesregierung beanstandet, und wie stellt sich dies für die vergangenen zehn Jahre dar?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bei den Berufsgenossenschaften nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 und in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten sowie nach Befristungen mit und ohne Sachgrund aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten beim technischen Aufsichtsdienst nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 und in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten sowie nach Befristungen mit und ohne Sachgrund aufschlüsseln)?
Wie viele Beauftragte für Sicherheit bei der Arbeit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017, und wie hat sich dies über die letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte sowie nach Bereichen der Berufsgenossenschaft aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen langen bzw. überlangen Arbeitszeiten und der Häufigkeit oder Schwere von Arbeitsunfällen?
Welche Studien hierzu sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen der Lage von Arbeitszeiten und der Häufigkeit oder Schwere von Arbeitsunfällen?
Welche Studien hierzu sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen der Art des Arbeitsvertrages und der Häufigkeit oder Schwere von Arbeitsunfällen (bitte nach unbefristeten, befristeten Arbeitsverträgen und Leiharbeitsverträgen unterscheiden)?
Welche Studien hierzu sind der Bundesregierung bekannt?