Ausfälle und Verspätungen von Flügen in Deutschland im Jahr 2017
der Abgeordneten Markus Tressel, Daniela Wagner, Tabea Rößner, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Immer wieder sitzen Reisende an deutschen Flughäfen fest, können ihren Urlaub nicht rechtzeitig antreten oder Geschäftstermine nicht wahrnehmen.
Verspätungen und Ausfälle von Flügen sorgen seit Jahren für Unsicherheit bei Touristinnen und Touristen, aber auch bei Geschäftsreisenden. Nicht nur Air Berlin, sondern beispielsweise auch die Lufthansa oder Ryanair, sorgten 2017 wegen verspäteter und ausgefallener Flüge für Schlagzeilen. Neben wetterbedingten Verspätungen und Ausfällen sind die Unzuverlässigkeiten und Probleme gerade bei sogenannten Billigfliegern wie Ryanair oder easyJet auch das Ergebnis schlechter Planung und vergleichsweise schlechter Arbeitsbedingungen (www.zeit.de/wirtschaft/2017-09/ryanair-flugausfaelle-air-berlin-piloten).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hat sich die absolute Anzahl der tatsächlich stattgefundenen Flugbewegungen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 1990 und 2017 an den Verkehrsflughäfen in Deutschland entwickelt (bitte nach Jahren und Flughäfen aufschlüsseln)?
Wie viele Flüge landeten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 verspätet auf deutschen Flughäfen (bitte nach Jahren und Flughäfen aufschlüsseln)?
Um wie viele Minuten waren diese Flüge nach Kenntnis der Bundesregierung im Mittel verspätet?
Wie viele Flüge starteten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 verspätet von deutschen Flughäfen (bitte nach Jahren und Flughäfen aufschlüsseln)?
Um wie viele Minuten waren diese Flüge nach Kenntnis der Bundesregierung im Mittel verspätet?
Wie viele von deutschen Flughäfen ausgehend geplante Flüge sind im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bunderegierung ausgefallen (bitte nach Jahren und Flughäfen aufschlüsseln)?
Wie viele Passagiere waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 von den in den Fragen 2 bis 6 vorkommenden Ereignissen betroffen (bitte jeweils nach Ereignissen und Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele Passagiere davon hatten nach Kenntnis der Bundesregierung Anspruch auf eine Entschädigung vonseiten der Airline (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie viele Passagiere davon haben nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich eine Entschädigung erhalten?
c) Wie viele Passagiere haben nach Kenntnis der Bundesregierung versucht, eine Entschädigung auf gerichtlichem Weg durchzusetzen (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?
d) Wie viele Passagiere davon hätten nach Kenntnis der Bundesregierung Anspruch auf eine Entschädigung bei Zugrundelegen des aktuell zu beratenden Vorschlags (www.handelsblatt.com/politik/international/airlinepleiten-eu-laesst-flugpassagiere-haengen/20358780.html) zu Fluggastrechten vonseiten der Europäischen Kommission (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
e) Wie viele Passagiere davon haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Ansprüche gegenüber den Fluggesellschaften im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (SÖP e. V.) geltend gemacht, in wie vielen Fällen wurden sie daraufhin entschädigt (bitte ohne Verweise in einer Tabelle aufführen, nach Jahren und Höhe der einzelnen Entschädigungen aufschlüsseln), und wie war die Entwicklung gegenüber den Vorjahren (bitte für die letzten fünf Jahre aufführen)?
f) Wie viele Passagiere davon haben nach Kenntnis der Bundesregierung über Rechtsdienstleister wie Flightright ihre Entschädigungsrechte gegenüber Fluggesellschaften geltend gemacht, in wie vielen Fällen wurden sie daraufhin entschädigt (bitte ohne Verweise in einer Tabelle aufführen, nach Jahren und Höhe der einzelnen Entschädigungen aufschlüsseln), und wie war die Entwicklung gegenüber den Vorjahren (bitte für die letzten fünf Jahre aufführen)?
g) Wie viele Anerkenntnisurteile, bei denen Fluggesellschaften beteiligt waren, sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 an deutschen Gerichten ergangen (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche personelle Ausstattung hat das für Verbraucherbeschwerden angelegte Referat beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA)?
a) Inwieweit besteht hier der Bedarf einer personellen Anpassung?
b) Sind oder waren Stellen im Jahr 2017 oder bisher im Jahr 2018 unbesetzt?
Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 beim LBA durchgeführt (bitte nach Jahren und Airline aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen wurde ein Ordnungsgeld verhängt (bitte nach Nationalität der Fluggesellschaft, Airline, Jahr und Grund im Einzelnen aufschlüsseln)?
b) Welche Höhe hatte das durchschnittlich verhängte Ordnungsgeld (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
c) In welchen fünf Fällen war das verhängte Ordnungsgeld im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 am höchsten, was waren jeweils die Gründe und die jeweilige Höhe des verhängten Ordnungsgeldes (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
d) Wie viele Beschwerden und wie viele Anzeigen in Bezug auf entfallene und verspätete Flüge sind im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 beim LBA eingegangen (bitte nach Jahren und Airline aufschlüsseln)?
e) Wie viele Bußgeldbescheide des Luftfahrt-Bundesamtes wurden im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 nach Einspruch zurückgenommen (bitte einzeln nach Jahren, Grund und Airline auflisten)?
Wie viele Vor-Ort-Kontrollen hat das LBA im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 an deutschen Flughäfen bezüglich der Information über Fluggastrechte durchgeführt (bitte nach Ort und Jahren aufschlüsseln), und wie läuft eine solche Kontrolle im Regelfall ab?
Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der Insolvenz von Air Berlin Forderungen beim Insolvenzverwalter eingereicht? Wie hoch sind die Forderungen (bitte die durchschnittliche Forderungshöhe angeben, aber auch Anzahl der Forderungen bis 1 000 Euro, bis 2 000 Euro, bis 3 000 Euro, bis 4 000 Euro, über 4 000 Euro)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um, wie vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas angekündigt, die Möglichkeit einer europaweiten Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung zum Schutz der Kunden zu prüfen (s. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.air-berlin-insolvenz-und-die-folgen-mehr-schutz-bei-pleiten-vonairlines-gefordert.9de62258-72ba-43b3-a6aa-22bb7d76f9bb.html)?
Welche sonstigen Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um Verbraucherinnen und Verbraucher im Falle einer Insolvenz von Fluggesellschaften besser zu schützen, bzw. welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung eine entsprechende nationale Regelung, um den bereits bei Pauschalreisen geltenden Insolvenzschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher generell einzuführen?
Prüft die Bundesregierung die Möglichkeit einer nationalen Regelung, nach der Fluggesellschaften Insolvenzschutz für Fluggäste als Option anbieten müssen?
Welche und wie viele Mängel wurden im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 bezüglich fehlender Informationen (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004) und fehlender Betreuungsleistungen (Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004) festgestellt, und wie wurden diese Mängel vonseiten des LBA geahndet (bitte nach Ort, Art des Mangels und Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen haben sich Fluggäste nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 und bisher im Jahr 2018 an die Behördliche Schlichtungsstelle beim Bundesamt für Justiz gewandt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Zeitplan für die Novellierung der Fluggastrechte auf europäischer Ebene aus?