Stand und Zukunft des qualitativen und quantitativen Ausbaus der Kinderbetreuung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/714 17. Wahlperiode 15. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/564 – Stand und Zukunft des qualitativen und quantitativen Ausbaus der Kinderbetreuung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Um die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verbessern, ist in den letzten Jahren das Angebot der Kinderbetreuung verstärkt ausgebaut worden. Der qualitative und quantitative Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Deutschland hat einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert und ist für zahlreiche Eltern von großer Bedeutung. Dieser Ausbau wurde mit dem Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG) in der 15. Legislaturperiode und dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) in der 16. Legislaturperiode vorangebracht. Bund, Länder und Kommunen haben 2007 vereinbart, dass bis 2013 die Schaffung von 750 000 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bzw. eine Betreuungsquote von 35 Prozent erreicht werden soll. Um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu beschleunigen und die Kommunen zu entlasten, beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der Ausbauphase bis 2013 mit insgesamt 4 Mrd. Euro. Ab 2014 beteiligt sich der Bund dauerhaft mit jährlich 770 Mio. Euro an der Förderung einer frühkindlichen Bildungsinfrastruktur. Ab 2013 hat jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege. Der Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen hat sich laut Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11. November 2009 im Jahr 2009 spürbar beschleunigt. Im März 2009 haben nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes die Eltern von rund 417 000 Kindern unter drei Jahren in Deutschland eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen oder in einer öffentlich geförderten Kindertagespflege in Anspruch genommen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um rund 53 000 Kinder. Der Anteil der Kinder in der Tagesbetreuung an allen Kindern Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/714 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedieser Altersgruppe (Betreuungsquote) belief sich 2009 damit bundesweit auf über 20 Prozent (2008: 18 Prozent). Zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern besteht ein großes Gefälle bei der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren: Laut der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes „Kindertagesbetreuung regional 2009 – Ein Vergleich aller 413 Kreise in Deutschland“ am 19. Januar 2010 lag die Betreuungsquote in mehr als jeder zweiten kreisfreien Stadt (12 von 22) und in fast jedem dritten Landkreis (19 von 64) im Osten Deutschlands bei mindestens 50 Prozent (Stand: 1. März 2009). In Westdeutschland dagegen wurden in 202 der 326 Kreise Werte zwischen 5 und 15 Prozent erreicht. In Berlin betrug die Quote 41,5 Prozent. Vor allem in den westdeutschen Flächenländern muss die Betreuungsquote erheblich gesteigert werden, um Eltern und ihren Kindern ein bedarfsdeckendes Angebot vorzuhalten. Auch die Bundesregierung geht davon aus (siehe z. B. Veröffentlichung des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Januar 2010 auf www.bmf.bund.de), dass „der Ausbau deutlich forciert werden“ muss. Presseberichten von Anfang Januar 2010 zufolge wird bezweifelt, dass der ab 2013 in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige von den Kommunen erfüllt werden könne. In der Presse wurde in den vergangenen Wochen auch über die finanzielle Notlage der Kommunen berichtet, die sich durch Maßnahmen der Bundesregierung, wie beispielsweise durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz), verschärfe. Dieses Gesetz führt dazu, dass Bund, Länder und Kommunen jährlich mit insgesamt knapp 8,5 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen rechnen müssen. 1,5 Mrd. Euro davon entfallen jährlich auf die Kommunen. Laut Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes e. V. rechnen die Kommunen in 2010 mit einem Rekorddefizit von etwa 12 Mrd. Euro. Die Bundesregierung plant laut ihrem Regierungsprogramm die Einführung eines „monatlichen Betreuungsgeldes für Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen.“ Laut einer vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenen Studie des Zentrums für Europäische Forschung werden die Mehrausgaben für dieses Betreuungsgeld auf etwa 1,4 bis 1,9 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Expertinnen und Experten warnen vor möglichen negativen bildungs- und gleichstellungspolitischen Auswirkungen eines solchen Betreuungsgeldes, u. a. werden Negativeffekte bei der Inanspruchnahme von frühkindlichen Bildungsangeboten erwartet. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die öffentlichen Äußerungen im Januar 2010, in denen die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab 2013 in Frage gestellt wurden? 2. Wie bewertet die Bundesregierung die öffentlichen Äußerungen im Januar 2010, dass die bis 2013 geplanten 750 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige bzw. die geplante Betreuungsquote von 35 Prozent nicht ausreichen werden? 3. Führt die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und anderen Akteuren, um die Beschleunigung des Kinderbetreuungsausbaus und die Verwirklichung des Rechtsanspruchs in 2013 zu erörtern? a) Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Gespräche bislang gebracht? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben sich auf dem so genannten Krippengipfel am 2. April 2007 darauf verständigt, bis zum Jahr 2013 schritt- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/714weise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für bundesweit durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren aufzubauen. Dieses Ziel wurde in Artikel 5 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013 konkretisiert: Bund und Länder stimmen demnach darin überein, dass bis Ende 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot auf der Basis einer bundesweit durchschnittlichen Versorgungsquote von 35 Prozent erreicht werden soll. Der gleichzeitig vereinbarte Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr ist mit dem unter Zustimmung des Bundesrates zustande gekommenen Kinderförderungsgesetz (KiföG) bereits erlassen und tritt zum 1. August 2013 in Kraft. Die Bundesregierung steht zu diesen Vereinbarungen. Der Rechtsanspruch für einjährige Kinder ab 2013 besteht unabhängig davon, ob vor Ort eine bestimmte Betreuungsquote erreicht wird. Über die Frage, welchen Bedarf Eltern in den nächsten Jahren geltend machen, sind derzeit nur spekulative Aussagen möglich. Ihre Wünsche werden durch zahlreiche Faktoren beeinflusst (z. B. konkrete Bedingungen vor Ort, „grundsätzliche“ Haltungen, Partnerschaftsmodelle, attraktive Beschäftigungsoptionen vor Ort insbesondere für Frauen). Vor allem aber werden Betreuungsangebote in den Altersjahrgängen zwischen Geburt und Vollendung des dritten Lebensjahrs in erheblich unterschiedlichem Umfang in Anspruch genommen. Die gemeinsam verankerte Zielvorgabe einer Versorgungsquote von bundesweit durchschnittlich 35 Prozent ist geeignet, angesichts dieser Rahmenbedingungen und der gerade in Westdeutschland weit auseinanderfallenden Versorgungsquoten erhebliche Ausbaupotentiale bis 2013 zu eröffnen. Bei unterschiedlicher Nachfrage in einzelnen Kommunen durch Steuerung der Förderung einen Ausgleich herzustellen, liegt in der Verantwortung der Länder. Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Elternwünsche in den Folgejahren so weiter entwickeln können, dass auch in einigen Regionen Westdeutschlands ein höherer Betreuungsbedarf angemeldet wird als 35 Prozent. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist es aber aus Sicht der Bundesregierung vordringlich, den für 2013 verabredeten Schritt zu erreichen und die vom Bund seit 2008 bereitgestellten Mittel zu nutzen. Bei der Mittelbewilligung durch die Länder hat es im vergangenen Jahr eine große Dynamik gegeben. Diese gilt es auch weiterhin beizubehalten. Hier sind jetzt die Kommunen gefragt, die beantragten Investitionen zu tätigen und die Bundesmittel bei Fälligkeit abzurufen. Entwicklungen nach 2013 müssen dann gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen bewertet werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) steht mit Ländern und Kommunen in einem stetigen und vertrauensvollen Kontakt. 4. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, den daraus resultierenden Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen und der Aufrechterhaltung sowie dem Ausbau der sozialen Infrastruktur für Familien in den Kommunen? a) Wenn ja, inwiefern? b) Wenn nein, warum nicht? Eine Verknüpfung des Ausbaus der sozialen Infrastruktur für Familien in Kommunen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nicht sachgerecht. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur für Familien ist eine von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam beschlossene Aufgabe, um Kinder schon früh zu fördern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu ermöglichen. Die finanziellen Rahmenbedingungen für dieses Vorhaben wurden bereits 2007 und 2008 zwischen Bund, Ländern und Kommunen gesetzlich fixiert und werden mit Bundesmitteln gefördert. Drucksache 17/714 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat dagegen eine Stärkung der Wachstumskräfte zum Ziel, um die historische Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Vom daraus resultierenden selbsttragenden Wirtschaftswachstum werden auch die Kommunen in Zukunft profitieren. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung einiger Kommunen, vor dem Hintergrund der finanziellen Notlage und des in 2010 erwarteten Defizits von etwa 12 Mrd. Euro für die Kommunen die Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen stark zu erhöhen? § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und die bei der Auslegung durch die Gerichte angelegten verfassungsrechtlichen Maßstäbe stellen sicher, dass eine Festsetzung von Kostenbeiträgen angemessen und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsprinzips erfolgt. 6. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung über bestehende Gesetze und Programme hinaus, um insbesondere die Betreuungsquote in den westdeutschen Ländern deutlich zu erhöhen und den Betreuungsausbau zu beschleunigen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 17, 20, 21, 22, 27 und 28 verwiesen. Der weitere Ausbau von Vernetzungsstrukturen und Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege nach Maßgabe des von Bund, Ländern und der Bundesagentur für Arbeit eingeführten Gütesiegels wird durch die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Kindertagespflege unterstützt. 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Nachfrage und die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, die für ihre persönliche Entwicklung einen Betreuungsplatz brauchen bzw. deren Eltern in Ausbildung, berufstätig oder arbeitsuchend sind (§ 24 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch)? a) Wie ist der aktuelle Stand? b) Welche Informationen hat die Bundesregierung über die perspektivische Entwicklung? Erste Erkenntnisse über die Nachfrage und die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren gemäß § 24 Absatz 3 SGB VIII wird der Bericht gemäß § 24a Absatz 5 SGB VIII geben, der noch im Frühjahr 2010 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden wird. 8. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Ausbaustand von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Betriebskindergärten sowie von Betreuungsplätzen in anderen Kindertageseinrichtungen, die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Betrieben vorgesehen sind? Unternehmen unterstützen ihre Beschäftigten in vielfältiger Weise bei der Kinderbetreuung. Sie gründen einen eigenen Betriebskindergarten, schließen sich mit anderen Unternehmen zum Zweck einer gemeinsamen Betreuungseinrichtung zusammen, erwerben Belegrechte in bestehenden Kindertagesstätten oder fördern Elterninitiativen. Eine amtliche Statistik, die die Entwicklung aller Formen der betrieblich unterstützten Kinderbetreuung erfasst, liegt der Bundesregierung nicht vor. Verschiedene Datenquellen zeigen jedoch, dass das Engagement der Betriebe, sich für die Kinderbetreuung ihrer Beschäftigten einzusetzen, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/714Nach der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik besuchten im Jahr 2006 14 700 Kinder eine der 307 Tageseinrichtungen für Kinder von Betriebsangehörigen, 2009 waren es bereits 17 134 Kinder in 403 Einrichtungen. Zu beachten ist, dass nach der amtlichen Statistik unter Tageseinrichtungen für Kinder von Betriebsangehörigen solche fallen, in denen die überwiegende Zahl der Plätze für Kinder von Betriebsangehörigen vorgesehen ist. Nicht erfasst sind die Fälle, in denen Unternehmen die Kinderbetreuung ihrer Beschäftigten durch die Anmietung von Belegplätzen in bestehenden Einrichtungen unterstützen, diese betrieblich unterstützten Plätze aber nicht den Hauptanteil in der Einrichtung ausmachen. Die Statistik weist die Altersstruktur der Kinder, die eine Tageseinrichtung für Kinder von Betriebsangehörigen besuchen, nicht aus. Insofern lässt sich keine Aussage darüber treffen, wie viele Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren dort zur Verfügung stehen. Dass das Engagement der Unternehmen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung gestiegen ist, zeigt auch das IAB-Betriebspanel, eine repräsentative jährliche Betriebsbefragung, durchgeführt im Auftrag und unter der Leitung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Gaben danach 2004 2 Prozent der privatwirtschaftlichen Betriebe an, betriebliche Kinderbetreuungsangebote anzubieten, so waren es 2008 bereits 6 Prozent. Die Erfahrungen der Bundesregierung mit dem seit 2008 laufenden Förderprogramm „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“ aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, das das Engagement der Unternehmen auf dem Gebiet der betrieblichen Kinderbetreuung fördert, zeigen darüber hinaus ein kontinuierliches Interesse der Unternehmen an dem Thema, das auch von der derzeitigen wirtschaftlichen Lage bisher nicht wahrnehmbar beeinträchtigt wird. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die am 9. Dezember 2009 veröffentlichte und vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zum Betreuungsgeld, wonach negative Effekte für die frühe institutionelle Förderung für Kinder nach Einführung eines Betreuungsgeldes prognostiziert werden? Die Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung „Fiskalische Auswirkungen sowie arbeitsmarkt- und verteilungspolitische Effekte einer Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder unter 3 Jahren“ im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen liefert sehr aufschlussreiche Erkenntnisse zur Einführung eines Betreuungsgeldes unter Berücksichtigung verschiedener „Gestaltungsszenarien“. Die Bundesregierung wird diese Erkenntnisse bei der Entwicklung ihres Konzepts für ein Betreuungsgeld im Blick behalten. 10. Wie bewertet die Bundesregierung den in dem offenen Brief zahlreicher Verbände vom 2. Dezember 2009 gemachten Vorschlag, entsprechende Haushaltsmittel für ein „flächendeckendes Angebot an Kita-Plätzen für alle Kinder sowie Angebote der Familienbildung“ statt für ein Betreuungsgeld zu investieren? Ziel der Bundesregierung ist es, Wahlfreiheit für Familien zu schaffen. Staatliche Leistungen dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Die Bundesregierung wird deshalb ein Konzept für ein Betreuungsgeld, ggf. als Gutschein, entwickeln und den Ausbau der Kinderbetreuung, wie mit den Ländern in der Verwaltungsvereinbarung von 2007 verabredet, vorantreiben. Drucksache 17/714 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Kofinanzierung der im Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ eingestellten Bundesmittel für die Jahre 2008 und 2009 vor (bitte Zahlen nach Ländern und Höhe der jeweiligen Landesbeteiligung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat hierüber keine Kenntnisse. Die Länder führen den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben als eigene Angelegenheiten aus. Die Bund-Länder- Arbeitsgruppe zum Betreuungsausbau hat sich am 28. August 2007 darauf geeinigt, dass sich der Bund an der Finanzierung in der Ausbauphase bis 2013 mit 4 Mrd. Euro beteiligt. Es ist Aufgabe der Länder, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich und zusätzlich den Kommunen und Trägern zur Verfügung gestellt werden. Es ist ebenso Aufgabe der Länder, ihrerseits finanzielle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die vereinbarten Ziele erreicht werden. 12. Welche Analysen plant die Bundesregierung bzw. hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben, um das Ausbauziel von 750 000 Plätzen bzw. die geplante Betreuungsquote von 35 Prozent bis 2013 zu überprüfen? Das Investitionsprogramm enthält eine laufende Erfolgskontrolle, die eine ständige Überprüfung des Ausbaus gewährleistet. Der Bund begleitet den Ausbau darüber hinaus mit einer regelmäßigen Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG), deren wesentliche Ergebnisse dem Deutschen Bundestag durch den nach § 24a Absatz 5 SGB VIII vorgesehenen Bericht jährlich zur Verfügung gestellt werden. In diesem Rahmen sollen insbesondere auch die Elternwünsche und -erwartungen an Quantität und Qualität von Betreuungsangeboten in den Blick genommen werden. 13. Wann genau ist mit dem nächsten Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2009 zu rechnen? Gemäß § 24a Absatz 5 SGB VIII hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Ausbaus vorzulegen, der über die Verbesserung des Versorgungsniveaus und den erreichten Ausbaustand Auskunft gibt sowie eine Einschätzung zum weiteren Entwicklungsbedarf liefert. Das Kinderförderungsgesetz und die Ergebnisse des Bildungsgipfels haben hier sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht neue Maßstäbe gesetzt. Deshalb werden in jährlichen Zwischenberichten zur Evaluation, die an die Stelle des bisherigen Ausbauberichts treten, die quantitativen und qualitativen Entwicklungen dokumentiert. Die Vorlage des Berichts für den Berichtszeitraum 2009 wird im Frühjahr 2010 erfolgen. 14. Welche Fragestellungen liegen der geplanten Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) durch das Forum frühkindliche Bildung zugrunde? Die Evaluation des KiföG erfolgt durch die Bundesregierung. Folgende Gesichtspunkte liegen dem Bericht zugrunde: ● Das im Dezember 2008 in Kraft getretene KiföG wird die Verbesserung der Betreuungsqualität entscheidend voranbringen. Bis zum Jahr 2013 soll es bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben – rund ein Drittel der neuen Plätze werden in der Kindertagespflege geschaffen. Im gleichen Jahr wird jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Einrichtung oder in der Tagespflege haben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/714● Auf dem Bildungsgipfel im Oktober 2008 haben Bund und Länder die Qualifizierungsinitiative für Deutschland beschlossen. Darin wurden die Ausbauziele der Betreuung für Kinder unter drei Jahren bekräftigt und weitere Maßnahmen, u. a. zur Qualifizierung von Erzieherinnen, Erziehern und Tagespflegepersonen sowie zur Sprachförderung, beschlossen. ● Bund und Länder überprüfen im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Sonderregelungen zum Krankenversicherungsschutz der Tagespflegepersonen Ende 2013 die Entwicklung der tatsächlichen wirtschaftlichen und beruflichen Situation in der Kindertagespflege. Die Bundesregierung wird neben der Qualifizierung insbesondere die wirtschaftliche Situation der Tagespflegepersonen laufend untersuchen, um auf dieser Grundlage rechtzeitig über das weitere Vorgehen zu entscheiden. ● Die zwischen Bund und Ländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ erfordert eine dauerhafte Überprüfung und Bewertung des Abrufes der Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ in Höhe von 2,15 Mrd. Euro. 15. Wann genau ist mit dem für Anfang 2010 angekündigten Zwischenbericht der Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zu rechnen? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 16. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die Forschungs- und Dateninfrastruktur im Bereich der frühkindlichen Bildung zu erweitern, und wenn ja, welche? Mit der Einrichtung des Forums frühkindliche Bildung im April 2009 nimmt das BMFSFJ die bundesweite Verantwortung beim Thema frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung wahr. Die Arbeit des Forums wird die Länder bei ihrem Bildungsauftrag unterstützen und ergänzen. Die Ergebnisse sollen in die gesellschaftliche Debatte einfließen und diese fokussieren. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Forums ist es, eine Datenbasis für frühkindliche Bildung, Erziehung, Betreuung aufzubauen. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung initiierte und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Jugendinstitut (DJI) umgesetzte Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF) ist offiziell im März 2009 gestartet. In einem ersten Schritt wurden bereits umfangreiche Daten erhoben, Expertisen zu forschungsrelevanten Themen vergeben und die ersten Ergebnisse über die Homepage zur Verfügung gestellt (www.weiterbildungsinitiative.de). Weiterführende und im Zusammenhang mit WiFF stehende Forschungen werden im weiteren Projektverlauf dazu dienen, einen kompetenzorientierten Qualifikationsrahmen als Grundlage für die Fort- und Weiterbildung von frühpädagogischen Fachkräften zu entwickeln und Handreichungen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Drucksache 17/714 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Hat die Bundesregierung auf dem sogenannten Bildungsgipfel am 16. Dezember 2009 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung beschlossen? a) Falls konkrete Maßnahmen beschlossen worden sind, welche sind das? b) Falls keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden sind, warum nicht? Die Bundesregierung wird, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro erhöhen. Im Rahmen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit der Regierungschefin und den Regierungschefs der Länder am 16. Dezember 2009 hat der Bund angeboten, auf dieser Grundlage im Rahmen seiner Zuständigkeiten Maßnahmen insbesondere auch im Bereich frühkindlicher Sprachförderung und Bildung zu ergreifen und die Länder hierin zu unterstützen. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den bereits bestehenden und in den nächsten Jahren erwarteten Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung? 19. Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung hinsichtlich des Bedarfs an Erzieherinnen und Erziehern sowie des Bedarfs an Tagespflegepersonen vor, um das Ausbauziel von 750 000 geplanten Betreuungsplätzen für unter Dreijährige zu erreichen? Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der Qualifizierungsinitiative für Deutschland wurde ein zusätzlicher Bedarf von 80 000 Erzieherinnen und Erziehern sowie Tagespflegepersonen auf der Grundlage der damals verfügbaren Daten und demographischen Prognosen festgestellt, um das Ziel eines Betreuungsangebots von 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren zu erreichen. Bund und Länder haben damals beschlossen, einen Qualifizierungspakt für Erzieherinnen und Erzieher aufzulegen. Seither ist einiges erreicht: Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG bzw. Meister-BAföG), einem Kernelement der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung, ist seit Juli 2009 die Aufstiegsfortbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin bundesweit staatlich förderfähig. Weitere Programme für Erzieherinnen sind die „Perspektive Wiedereinstieg“ und die WiFF, in deren Rahmen Qualifizierungsansätze und -materialen für die Fort- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften in Kindertageseinrichtungen erarbeitet werden. Zur Schaffung neuer Plätze in der Kindertagespflege mit Betreuungsstandard im Mindestumfang des DJI-Curriculums hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Kindertagespflege aufgelegt. Mit aktuellem Datenstand geht die Bundesregierung davon aus, dass zunächst bis zum Jahr 2013 ein zusätzlicher Bedarf von rund 35 000 bis 40 000 Vollzeitstellen in Tageseinrichtungen und von rund 25 000 Tagespflegepersonen besteht. 20. Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um die gesellschaftliche Wertschätzung von Fachkräften in der Kindertagesbetreuung zu steigern und mehr Fachkräfte für diesen Bereich zu gewinnen? Die Bundesregierung sieht in der Aus- und Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung einen Schlüsselfaktor für die Qualitätsentwicklung in der Praxis. Sie unterstützt die für die Aus- und Fortbildung verantwortlichen Bundesländer in ihrem Bemühen, die Qualität in der Kinder- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/714betreuung kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Die Bundesregierung strebt daher eine gemeinsame Initiative mit den Ländern, Berufsfachverbänden und Gewerkschaften an, um für den Erzieherberuf zu werben und die Attraktivität des Berufs (auch für Männer und Quereinsteiger) schrittweise zu steigern. In einem ersten Schritt gilt es, das Potential der derzeit nicht beschäftigten Fachkräfte zu erschließen. Darüber hinaus wird es erforderlich werden, zusätzliche Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen zu schaffen und die in den letzten Jahren entstandenen frühpädagogischen Studiengänge einzubeziehen, um einen guten Qualifikationsmix in den Einrichtungen zu erreichen. Entscheidend ist schließlich auch, das Berufsfeld der Erzieherinnen und Erzieher durch bessere Rahmenbedingungen aufzuwerten und für eine höhere gesellschaftliche Anerkennung Sorge zu tragen. Der Bund nimmt seine Verantwortung beim Thema frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung weiterhin mit dem Forum Frühkindliche Bildung wahr. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Der Koalitionsvertrag sieht weiterhin die Erarbeitung von Eckpunkten frühkindlicher Bildung vor. In diesem gemeinsamen Prozess von Bund und Ländern wird die Bundesregierung einen Schwerpunkt insbesondere auf die Strukturqualität in den Einrichtungen legen, die entscheidende Auswirkungen auf die beruflichen Rahmenbedingungen der Fachkräfte hat. Die Bundesregierung wird dabei auch die weiteren im Koalitionsvertrag genannten Qualitätsaspekte berücksichtigen. 21. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Fort- und Weiterbildungsprogramme und -initiativen für Erzieherinnen und Erzieher, die in der Kindertagesbetreuung beschäftigt sind (bitte aufschlüsseln nach Ländern)? Die Bundesregierung bündelt ihre Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern in der WiFF. WiFF ist ein Projekt des BMBF und der Robert Bosch Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Jugendinstitut e. V. Mit dem auf fünf Jahre angelegten Projekt wollen die drei Partner aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft Qualität, Transparenz und Durchlässigkeit des frühpädagogischen Weiterbildungssystems für die bereits im Feld tätigen rund 340 000 Fachkräfte verbessern. Unter www.weiterbildungsinitiative.de werden auch Informationen über Weiterbildungsprogramme zur Verfügung gestellt. 22. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um mehr Männer für die Ausbildung und Beschäftigung in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege zu gewinnen? Die Bundesregierung will gleiche Chancen für Männer und Frauen im Beruf wie im Familienleben verwirklichen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt: „Wir wollen eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik entwickeln und bereits bestehende Projekte für Jungen und junge Männer fortführen und intensivieren. Damit eröffnen wir ihnen auch in erzieherischen und pflegerischen Berufen erweiterte Perspektiven.“ Um das übergreifende Ziel des Betreuungsausbaus bis 2013 zu erreichen, ist die Rekrutierung und Qualifizierung von Fachpersonal von entscheidender Bedeutung. Hierzu gehört auch die Aktivierung der bisher deutlich unterrepräsentierten Männer. Dies wird auch Thema der in der Antwort zu Frage 20 genannten Initiative. Darüber hinaus wurde im Auftrag des BMFSFJ das Forschungsprojekt „Männern in der Ausbildung zum Erzieher und in Kindertagesstätten“ durchgeführt. Drucksache 17/714 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDiese qualitative Studie enthält Handlungsempfehlungen als Grundlage für gezielte Maßnahmen zur Erhöhung des Männeranteils in der Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher und beim pädagogischen Personal in Kindertageseinrichtungen. Die Umsetzung der Empfehlungen wird zurzeit geprüft. Durch die Präsenz von weiblichem und männlichem Fachpersonal in der frühkindlichen Erziehung können sowohl Mädchen als auch Jungen beide Geschlechterrollen kennenlernen und sich in der Entwicklung ihrer Geschlechtsidentität daran orientieren. 23. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Maßnahmen zur Sprachförderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen vor (bitte aufschlüsseln nach Ländern)? Sprache ist der Schlüssel zu einer guten Bildungskarriere und zur Integration in die Gesellschaft. Das Gehirn des Menschen ist bereits in der frühen Kindheit in der Lage, sprachliche Muster zu entdecken und Regeln zu bilden. Alle normal entwickelten Kinder haben bis zum Alter von etwa drei Jahren die wichtigsten strukturellen Grundlagen ihrer Erstsprachen entdeckt. Auch können sie problemlos einen doppelten Erstspracherwerb durchlaufen, wenn beispielsweise Mutter und Vater unterschiedliche Sprachen sprechen. Dabei hat die sprachliche Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund höchste Priorität, denn bei frühzeitigem Förderbeginn haben sie die Möglichkeit, bis zum Schuleintritt viel aufzuholen. Auf diese Weise kann späteren Problemen vorgebeugt werden. Demzufolge haben die Unterstützung und Förderung der sprachlichen Entwicklung aller Kinder in den Bildungsplänen der Länder für die Kindertageseinrichtungen ein besonderes Gewicht. In der Qualifizierungsinitiative für Deutschland haben die Länder zugesagt, flächendeckend bis 2010 die Voraussetzungen für verbindliche, auf alle Kinder rechtzeitig vor der Einschulung anzuwendende Sprachstandsbeobachtungen bzw. -feststellungsverfahren zu schaffen und bis 2012 flächendeckend eine kostenfreie, bedarfsgerechte intensivierte Sprachförderung vor der Einschulung sicherzustellen. Der Bund wird die frühe Sprachförderung mit Integrationskursen für Eltern flankieren. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der Länder weiterhin durch empirische Bildungsforschung zu früher Sprachförderung und Sprachdiagnostik. Auf der Besprechung der Bundeskanzlerin mit der Regierungschefin und den Regierungschefs der Länder am 16. Dezember 2009 wurde beschlossen, dass der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten Maßnahmen insbesondere auch im Bereich frühkindliche Sprachförderung und Bildung ergreift und den Ländern anbietet, sie unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten in prioritären bildungspolitischen Handlungsfeldern, insbesondere auch im Bereich frühkindliche Sprachförderung, zu unterstützen. Aktuell unterstützt das BMFSFJ die Bemühungen der Bundesländer mit folgenden Projekten: ● Im Auftrag und mit Fördermitteln des BMFSFJ wurde von Februar 2006 bis Juli 2008 mit Beteiligung von sechs Bundesländern (Berlin, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen) das Projekt „Sprachliche Förderung in der Kita“ vom DJI durchgeführt. Dieses Projekt hat curriculares Fördermaterial entwickelt, das aufzeigt, wie eine anregungsreiche, ganzheitliche Bildungsarbeit Kinder in ihrem natürlichen Spracherwerb unterstützt und ihre sprachlichen Kompetenzen erweitert. Ein früher Start und langfristige Fördermaßnahmen zahlen sich aus, das gilt für alle Kinder, aber ganz besonders für Kinder, die Deutsch als Zweitsprache erwerben. Die Projektergebnisse wurden Anfang 2009 veröffentlicht. ● Das auf zwei Jahre angelegte Projekt „Sprachliche Bildung und Förderung für Kinder unter Drei“ wird vom BMFSFJ gefördert und vom DJI von April Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/7142009 bis März 2011 durchgeführt. Ziel ist die Entwicklung von Qualifizierungsmaterial für pädagogische Fachkräfte und Tagespflegepersonen. ● Im Auftrag und mit Fördermitteln des BMFSFJ werden zweisprachige Elternbriefe für die Hauptgruppen der in Deutschland lebenden Eltern mit Migrationshintergrund bis Mitte 2009 entwickelt. Damit sollen Eltern Hilfestellung erhalten, um ihre Kinder bei der Sprachentwicklung und beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützen zu können. ● Eine vom BMFSFJ in Auftrag gegebene Evaluationsstudie untersucht die Eignung und Effizienz der im Zusammenhang mit der „Sendung mit dem Elefanten“ vom Bildungsverlag EINS gemeinsam mit dem WDR publizierten Materialien zur Sprachförderung. 24. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Kindertagesstätten zu Dienstleistungszentren für Kinder und Eltern (z. B. Familienzentren, Eltern-Kind-Zentren o. Ä.) weiterzuentwickeln? Es wird auf die gemeinsame Antwort zu den Fragen 27 und 2 verwiesen. 25. Nach welchen Kriterien und unter welchen Bedingungen ist die Besetzung des Forums frühkindliche Bildung erfolgt? Die Expertinnen und Experten des Forums wurden in einem intensiven Auswahlprozess nach ihrer Eignung ausgewählt und angefragt. 26. Ist die Besetzung des Forums frühkindliche Bildung im Vorfeld mit Institutionen und Organisationen erörtert oder abgestimmt worden? a) Wenn ja, mit welchen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Besetzung des Forums Frühkindliche Bildung wurde innerhalb des BMFSFJ als einzig beteiligter Institution abgestimmt. 27. Welche Maßnahmen hat das Forum frühkindliche Bildung bereits mit dem Bund, den Ländern, den Kommunen sowie den Trägern von Kinderbetreuungsangeboten zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung abgestimmt und umgesetzt? 28. Welche Maßnahmen plant das Forum frühkindliche Bildung in Abstimmung mit dem Bund, den Ländern, den Kommunen sowie den Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung? Die Fragen 27 und 28 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit der Einrichtung des Forums Frühkindliche Bildung im April 2009 nimmt das BMFSFJ die bundesweite Verantwortung beim Thema frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung wahr. Die Arbeit des Forums wird die Länder bei ihrem Bildungsauftrag unterstützen und ergänzen. Die Ergebnisse sollen in die gesellschaftliche Debatte einfließen und diese fokussieren. Dazu übernimmt das Forum folgende Aufgaben: ● Eckpunkte zur frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung mit den Ländern entwickeln; Drucksache 17/714 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode● die die frühkindliche Bildung betreffenden Ziele der Qualifizierungsinitiative für Deutschland umsetzen; ● die Kindertagespflege weiter entwickeln; ● die Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes durch Evaluierung und Monitoring begleiten, (die Ergebnisse der Evaluation veröffentlicht das BMFSFJ in einem jährlichen Zwischenbericht); ● eine Datenbasis für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung aufbauen. Das Forum hat eine unterstützende Funktion, die Umsetzung und Abstimmung der Maßnahmen erfolgt durch Bund, Länder und Kommunen sowie mit weiteren Beteiligten. 29. Arbeitet das Forum frühkindliche Bildung mit dem Nationalen Zentrum Frühe Hilfen zusammen (beispielsweise im Bereich des Kinderschutzes in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege)? Wenn ja, welche Inhalte hat diese Zusammenarbeit? Wenn nein, warum nicht? Das Forum Frühkindliche Bildung vertritt das BMFSFJ nicht extern. 30. Welche Ergebnisse liegen bislang der Bundesregierung über die Umsetzung der ersten Säule des Aktionsprogramms Kindertagespflege vor, mit der die Gewinnung, Qualifizierung und Vermittlung von Tagespflegepersonen gefördert werden soll? In der ersten Säule der Aktionsprogramms Kindertagespflege wurden bundesweit 162 Standorte eingerichtet, die als Modelle für Steuerung, Koordinierung und Vernetzung vor Ort die strukturellen Voraussetzungen für den regionalen Ausbau der Kindertagespflege schaffen. 31. Welche Ergebnisse liegen bislang der Bundesregierung über die Umsetzung der zweiten Säule des Aktionsprogramms Kindertagespflege vor, mit der eine flächendeckende Grundqualifizierung in der Kindertagespflege gewährleistet werden soll? Die zweite Säule des Aktionsprogramms Kindertagespflege nimmt die Qualifizierung von Tagespflegepersonen in den Blick: Ziel ist, mit einer Grundqualifizierung im Umfang von 160 Stunden entsprechend dem Curriculum des DJI ein flächendeckendes Grundniveau der Qualifizierung von Tagespflegepersonen zu verankern und so die Attraktivität und Professionalität in der Kindertagespflege zu steigern. In jedem Fall erfolgt vor Aufnahme der Tätigkeit als Tagespflegeperson eine Eignungsfeststellung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe als wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Pflegeerlaubnis. Grundlage der Qualifizierung ist ein gemeinsames Gütesiegel für Bildungsträger, auf das sich Bund, Länder und die Bundesagentur für Arbeit geeinigt haben. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung ist bislang von allen Bundesländern mit Ausnahme von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein unterzeichnet worden. Zuständig für die Vergabe der Gütesiegel sind die Länder. Bislang sind nach Rückmeldungen aus den teilnehmenden Ländern rund 150 Anträge eingegangen, aufgrund derer bereits rund 60 Gütesiegel vergeben wurden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]