Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Katharina Kloke, Daniela Kluckert, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Jürgen Martens, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
An vielen Autobahnen und Landstraßen finden sich Hinweise, dass Fahren unter Alkoholeinfluss für die Fahrzeugführer selbst wie auch für Mitfahrer und Dritte erhebliche Gefahren birgt. Doch nicht nur Alkohol am Steuer birgt Gefahren, sondern auch der Konsum von anderen Rauschmitteln wie etwa Cannabis. Daneben kann auch der Konsum von Medikamenten zu Fahrbeeinträchtigungen führen, insbesondere dann, wenn diese nicht auf ärztliche Verordnung hin eingenommen werden.
Alkohol und Rauschmittel sind weiterhin wesentliche Unfallfaktoren (www.dvr.de/unfallstatistik/de/alkohol). Zur Vermeidung dieser Unfälle ist eine aus Sicht der Fragesteller umfangreiche Prävention unerlässlich. Zudem können durch Verkehrskontrollen bei verdächtigen Verkehrsteilnehmern Unfälle verhindert werden. Hierzu sind nach Ansicht der Fragesteller möglichst zuverlässige Schnelltests erforderlich, damit nicht Unschuldige unnötigerweise verdächtigt werden, ein oder mehrere Rauschmittel genommen zu haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche Anzahl an Unfällen im Straßenverkehr wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln oder Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) standen?
Welche dieser Unfälle insgesamt und in den einzelnen Bundesländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von PKW-, LKW-, Bus- und Motorradfahrern verursacht?
Welche dieser Unfälle insgesamt und in den einzelnen Bundesländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von Radfahrern und Fußgängern verursacht?
Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesen Unfällen insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 ums Leben gekommen?
Welcher Anteil von Verkehrstoten und Unfällen insgesamt und in den einzelnen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht worden, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?
Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 insgesamt und in den einzelnen Bundesländern mit einem Fahrverbot belegt, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?
Welche Anzahl an Personen hat nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 an einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung teilgenommen, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?
Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 mit einem Fahrverbot belegt (bitte nach Länge des Fahrverbots aufschlüsseln), weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?
Welche Anzahl an Personen hat nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern ihre Fahrerlaubnis jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 verloren, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand, ohne jedoch ein Kraftfahrzeug zu führen?
Welche Anzahl an Unfällen mit einem Luftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder Schienenfahrzeug wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) standen?
Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 dabei aufgefallen, ein Luftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder Schienenfahrzeug unter Cannabis-, Alkohol-, Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss bzw. unter Einfluss mehrerer dieser Stoffe und Mittel (bitte jeweils aufschlüsseln) betrieben bzw. gefahren zu haben?
Welche Einnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 durch Bußgelder und ggf. andere Einnahmearten entstanden, die im Zusammenhang mit dem Rauschmittel- und Medikamentenkonsum im Verkehr verhängt wurden?
Welche Schnelltests zur Feststellung eines Rauschmittel- oder Medikamentenkonsums gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, welche Stoffe können damit in welchem Zeitraum festgestellt werden, und welche Fehlertoleranzen gibt es?
In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche Schnelltests verwendet?
Für welche Rauschmittel und Medikamente existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell keine Schnelltests, bzw. für welche Rauschmittel werden aktuell keine Schnelltests eingesetzt?
Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern mit einem Fahrverbot bzw. einem Entzug der Fahrerlaubnis belegt, obwohl nur ein Schnelltest durchgeführt wurde?
Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern temporär oder längerfristig mit einem Fahrverbot bzw. einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Medikamenten- oder Rauschmittelkonsums belegt, obwohl durch einen späteren Zweittest kein Rauchmittelkonsum nachgewiesen werden konnte?
Welchen Anspruch auf Entschädigungen und Kostenerstattungen haben solche Personen nach Kenntnis der Bundesregierung, und in welcher Höhe wurden entsprechende Zahlungen jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 an Betroffene geleistet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Tests werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur gerichtsfesten Feststellung eines Medikamenten- oder Rauschmittelkonsums genutzt, und welche Fehlertoleranzen gibt es hier bei den einzelnen Tests?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Tests eingesetzt, wenn ja, welche, und aus welchen Gründen?
Welche Präventionsprogramme unterstützt die Bundesregierung, um das Führen von Fahrzeugen unter Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss zu verhindern?
Welche Mittel wendet die Bundesregierung hierfür auf (bitte für die Jahre 2007 bis 2017 angeben), und wie wird der Erfolg dieser Programme gemessen?
Welche Ziele hat sich die Bundesregierung im Bereich der Medikamenten- und Rauschmittelprävention im Verkehr gesetzt?
Wie bewertet die Bundesregierung technische Einrichtungen, die etwa den Start eines Kraftfahrzeugs verhindern, wenn der Fahrer unter Alkoholeinfluss steht?
Welcher Grenzwert für Cannabis bzw. THC (Tetrahydrocannabinol) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Straßenverkehr, und wie beeinträchtigt der unterste nicht zulässige THC-Wert das Fahrverhalten von Konsumenten?
Welcher Grenzwert für Cannabis bzw. THC gilt nach Kenntnis der Bundesregierung in den anderen EU-Staaten im Straßenverkehr?
Welchen Grenzwert für Cannabis bzw. THC hält die Bundesregierung bei Cannabis im Straßenverkehr für sinnvoll, und welche wissenschaftlichen Belege hat sie für ihre Position?