Todesfälle in Haft, Polizeigewahrsam und Sicherungsverwahrung
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bundesweit sterben in Gefängnissen jährlich laut einem Zeitungsbericht etwa 100 Häftlinge. Ein Großteil dieser Todesfälle sind Suizide. Der Suizid des mutmaßlichen Terroristen Jaber al-Bakr während der Untersuchungshaft in der Leipziger Justizvollzugsanstalt im Oktober 2016 lenkte kurzfristig die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Problematik (www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/ Polizeiticker-Leipzig/20-Todesfaelle-seit-2015-in-saechsischen-Gefaengnissenvier-davon-in-Leipzig).
Haftanstalten seien für Gefangene „Orte des unnatürlichen Todes“. Mit dieser Aussage bzw. Feststellung weist der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft Oliver Rast neben Freitoden auf menschliches Fehlverhalten als häufige Todesursache hinter Gittern hin. So sei die medizinische und psychotherapeutische Versorgung in den Haftanstalten in der Regel katastrophal. Die Folge seien Todesfälle aufgrund unterlassener Hilfeleistung, etwa wenn Ärztinnen und Ärzte zu spät bei einem Schlaganfall eingriffen oder einem Krebskranken eine angemessene medizinische Verhandlung verweigert werde (www.huffingtonpost.de/oliver-rast/ knast-gefangene-todesurteil_b_13689788.html).
Immer wieder kommt es auch zu Todesfällen in Verbindung mit freiheitsentziehenden Maßnahmen durch die Polizei. Bundesweite Bekanntheit erlangte etwa der bis heute nicht aufgeklärte Tod des 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei verbrannten Sierra Leoners Oury Jalloh, (www.spiegel.de/panorama/justiz/ ouryjalloh-warum-jetzt-sonderermittler-ins-spiel-kommen-a-1202941.html). Neben äußerer Gewalteinwirkung etwa durch Ersticken bei einer Fixierung durch Vollzugsbeamte kann auch eine mangelnde ärztliche Untersuchung insbesondere bei alkoholisierten oder unter anderen Drogen stehenden Personen nach einer Festnahme oder Gewahrsamnahme tödlich enden (www.deutschlandfunk.de/tod-inobhut-des-staates-wenn-menschen-in-der-haft-sterben.676.de.html?dram:article_ id=331533).
Gemeinsam ist solchen Todesfällen in Gewahrsam oder Haft, dass sie unter der Verantwortung von Polizistinnen und Polizisten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Haftanstalten, insbesondere von Ärztinnen und Ärzten, geschahen. Der Straf- und der Maßregelvollzug ist seit 2006 Angelegenheit der Länder. Dennoch sind die Fragestellerinnen und Fragesteller der Auffassung, dass die Bundesregierung eine generelle Schutzverantwortung für das Leben von Personen hat, die sich aufgrund freiheitsentziehender Maßnahmen oder Haft unter Obhut des Staates befinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Inwieweit, unter welchen Umständen, von wem und an welcher Stelle werden nach Kenntnis der Bundesregierung Todesfälle von Personen, die sich in Obhut des Staates (Haft, Sicherungsverwahrung, Festnahme oder Gewahrsamnahme, Jugendhaft etc.) befunden haben, zentral oder dezentral erfasst?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Quote von Suiziden in Obhut des Staates (Haft, Sicherungsverwahrung, Festnahme oder Gewahrsamnahme, Jugendhaft etc.) im Vergleich zur Suizidquote unter der Gesamtbevölkerung, und wie erklärt sie sich gegebenenfalls Abweichungen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die medizinische und psychotherapeutische Betreuung von Personen in Obhut des Staates (Haft, Sicherungsverwahrung, Festnahme oder Gewahrsamnahme, Jugendhaft etc.), wie ist die Abdeckungsquote mit Ärzten, wie viele Gefangene kommen jeweils auf einen Arzt, inwieweit und unter welchen Umständen besteht freie Arztwahl durch Gefangene?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über Beschwerden oder juristische Schritte von Verbänden oder Inhaftierten oder in Sicherungsverwahrung genommenen Personen über unzureichende medizinische und psychotherapeutische Betreuung in Justizvollzugsanstalten, Jugendgefängnissen und anderen Orten für freiheitsentziehende Maßnahmen?
Wie viele Todesfälle von Gefangenen in Untersuchungshaft gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im vereinigten Deutschland seit 1990 (bitte nach Jahren, Bundesländern und Alter der Toten sowie gegebenenfalls Jugenduntersuchungshaft sowie nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen starben Gefangene in Untersuchungshaft eines natürlichen Todes (bitte genaue Todesursache, Krankheit, möglicher Drogengebrauch nach Möglichkeit angeben)?
b) In wie vielen Fällen starben Gefangene in Untersuchungshaft durch einen Unfall (bitte nach Möglichkeit Art und Ort des Unfalls benennen)?
c) In wie vielen Fällen starben Gefangene in Untersuchungshaft durch Suizid (bitte nach Möglichkeit Art des Suizids und bisherige Dauer der Untersuchungshaft angeben)?
d) In wie vielen Fällen starben Gefangene in Untersuchungshaft durch Fremdeinwirkung von Mitgefangenen?
e) In wie vielen Fällen starben Gefangene in Untersuchungshaft in Folge von Fremdeinwirkung durch Personal der Justizvollzugsanstalten (bitte nach Möglichkeit Art der Fremdeinwirkung sowie mögliche Folgen für die Verantwortlichen benennen)?
f) In wie vielen Fällen starben Gefangene in Untersuchungshaft durch Fremdeinwirkung unbekannter Täter?
g) In wie vielen Fällen ist die Todesursache von Gefangenen in Untersuchungshaft ungeklärt?
Wie viele Todesfälle von Gefangenen in Strafhaft gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im vereinigten Deutschland seit 1990 (bitte nach Jahren, Bundesländern und Alter der Toten sowie gegebenenfalls Jugendhaft aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen starben Gefangene in Strafhaft eines natürlichen Todes (bitte genaue Todesursache, Krankheit, möglicher Drogengebrauch nach Möglichkeit angeben)?
b) In wie vielen Fällen starben Gefangene in Strafhaft durch einen Unfall (bitte nach Möglichkeit Art und Ort des Unfalls – Zelle, Gefängnisarbeitsplatz, Freigang etc. benennen)?
c) In wie vielen Fällen starben Gefangene in Strafhaft durch Suizid (bitte nach Möglichkeit Art des Suizids und bisherige Dauer der Haft sowie vorangegangener Untersuchungshaft angeben)?
d) In wie vielen Fällen starben Gefangene in Strafhaft durch Fremdeinwirkung von Mitgefangenen?
e) In wie vielen Fällen starben Gefangene in Strafhaft in Folge von Fremdeinwirkung durch Personal der Justizvollzugsanstalten (bitte nach Möglichkeit Art der Fremdeinwirkung sowie mögliche Folgen für die Verantwortlichen benennen)?
f) In wie vielen Fällen starben Gefangene in Strafhaft durch Fremdeinwirkung unbekannter Personen?
g) In wie vielen Fällen ist die Todesursache von Gefangenen in Strafhaft ungeklärt?
Wie viele Todesfälle von Sicherungsverwahrten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im vereinigten Deutschland seit 1990 (bitte nach Jahren, Bundesländern und Alter der Toten aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen starben Sicherungsverwahrte eines natürlichen Todes (bitte genaue Todesursache, Krankheit, möglicher Drogengebrauch nach Möglichkeit angeben)?
b) In wie vielen Fällen starben Sicherungsverwahrte durch einen Unfall (bitte nach Möglichkeit Art und Ort des Unfalls benennen)?
c) In wie vielen Fällen starben Sicherungsverwahrte durch Suizid (bitte nach Möglichkeit Art des Suizids und bisherige Dauer der Sicherungsverwahrung sowie vorangegangener Straf- und Untersuchungshaft angeben)?
d) In wie vielen Fällen starben Sicherungsverwahrte durch Fremdeinwirkung von Mitverwahrten oder Mitgefangenen?
e) In wie vielen Fällen starben Sicherungsverwahrte in Folge von Fremdeinwirkung durch Personal der Justizvollzugsanstalten oder sonstigen Verwahranstalten (bitte nach Möglichkeit Art der Fremdeinwirkung sowie mögliche Folgen für die Verantwortlichen benennen)?
f) In wie vielen Fällen ist die Todesursache von Sicherungsverwahrten ungeklärt?
Wie viele Todesfälle von Personen während freiheitsentziehender Maßnahmen durch Polizeibehörden von Bund und Ländern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im vereinigten Deutschland seit 1990 (bitte nach Art der freiheitsentziehenden Maßnahme, Jahren, Polizeibehörde von Bund und Ländern sowie Todesursache aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen starben Personen während einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Polizei eines natürlichen Todes (bitte genaue Todesursache, Krankheit, möglicher Drogengebrauch nach Möglichkeit angeben)?
b) In wie vielen Fällen starben Personen während einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Polizei durch einen Unfall (bitte nach Möglichkeit Art und Ort des Unfalls benennen)?
c) In wie vielen Fällen starben Personen während einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Polizei durch Suizid (bitte nach Möglichkeit Art des Suizids angeben)?
d) In wie vielen Fällen starben Personen während einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Polizei durch Fremdeinwirkung von anderen ebenfalls freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzten Personen?
e) In wie vielen Fällen starben Personen während einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Polizei durch Fremdeinwirkung von unbekannten Personen?
f) In wie vielen Fällen starben Personen während einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Polizei in Folge von Fremdeinwirkung durch Polizeibeamte (bitte nach Möglichkeit Art der Fremdeinwirkung sowie mögliche Folgen für die Verantwortlichen benennen)?
g) In wie vielen Fällen ist die Todesursache von Personen während einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Polizei ungeklärt?