Zustand der Verkehrsstationen in Baden-Württemberg
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bahnhöfe und Haltepunkte sind in Baden-Württemberg wie auch bundesweit als Zugang für Fahrgäste zum System Bahn von grundlegender Bedeutung. Durch eine geeignete bauliche Ausführung sollen diese allen Reisenden einen barrierefreien Zugang zu den Zügen ermöglichen und können zugleich durch einen guten optischen und baulichen Zustand die Attraktivität des Bahnverkehrs steigern.
Leider sieht die Wirklichkeit an vielen Bahnhöfen und Haltepunkten in Baden-Württemberg noch anders aus: Für mobilitätseingeschränkte Reisende besteht noch immer an zahlreichen Bahnhöfen und Haltepunkten kein barrierefreier Zugang vom öffentlichen Verkehrsraum zu den Bahnsteigen bzw. in die Züge. Zudem sind viele Stationen in Baden-Württemberg wegen Verschmutzungen und auch nicht behobener baulicher Mängel an den Bahnsteigen als wenig attraktiv einzuschätzen.
Projekte zur Revitalisierung von Bahnhöfen und Empfangsgebäuden zeigen hingegen auch Erfolgsmodelle für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Bahnhöfe sind Visitenkarten für Städte und oft fühlen sich Bürgerinnen und Bürger mit „ihrem Bahnhof“ verbunden. So werden Projekte zur Wiederbelebung von Bahnhöfen auch durch starkes bürgerschaftliches Engagement getragen.
Allerdings sind Bund und Deutsche Bahn AG (DB AG) hierbei ebenfalls in die Pflicht zu nehmen, schließlich trägt ein funktionierendes Bahnhofsgebäude mit einem vitalen Umfeld maßgeblich dazu bei, dass der Schienenverkehr als attraktives Gesamtsystem wahrgenommen wird. Es ist ein langfristig angelegtes Bahnhofsrevitalisierungsprogramm aufzulegen, um den Zustand der Anlagen durchgreifend zu verbessern.
Im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG wurden Qualitätskennzahlen vereinbart, um die Qualität der Infrastruktur sicherzustellen. Der Zustand der Verkehrsstationen wird hierbei nur durch zwei dieser Qualitätskennzahlen berücksichtigt. Zur Berechnung werden die einzelnen Verkehrsstationen mit je einer optischen Note (z. B. Grobmüll, Verschmutzungen, Graffiti) und einer technischen Note (z. B. baulicher Zustand des Empfangsgebäudes) des Schulnotensystems bewertet. Zur Ermittlung der Gesamtnote der Station wird die technische Note deutlich höher gewichtet als die optische Note (vgl. LuFV Anlage 13.2.4).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Verkehrsstationen betreibt nach Kenntnis der Bundesregierung die DB AG in Baden-Württemberg, und wie viele Bahnhofsgebäude bzw. Empfangsgebäude sind im Eigentum der DB AG?
An welchen Verkehrsstationen in Baden-Württemberg wurden seit Gründung der DB AG Empfangsgebäude verkauft, und wie werden die Gebäude nach Kenntnis der Bundesregierung heute genutzt (bitte für jede Station das Datum der Veräußerung und die heutige Nutzung angeben)?
Welche Bahnhofsgebäude bzw. Empfangsgebäude in Baden-Württemberg hat die DB AG an Kommunen veräußert (bitte Bahnhofsgebäude bzw. Empfangsgebäude und Kommune mit Datum des Verkaufs auflisten)?
Wie hat sich der Zustand der Verkehrsstationen in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren, insbesondere im Zeitrahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der DB AG im Jahr 2009, nach Kenntnis der Bundesregierung verändert?
Wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung welche konkreten Sanierungsmaßnahmen an Verkehrsstationen in Baden-Württemberg im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorgesehen (bitte tabellarisch differenziert nach vermutlichen Sanierungskosten, Sanierungsbeginn und -dauer darstellen)?
An welchen Verkehrsstationen im Land Baden-Württemberg befinden sich derzeit ungenutzte ehemalige Empfangsgebäude, und welcher Nutzung will die DB AG diese Gebäude zuführen?
Bei welchen ehemaligen, ungenutzten Empfangsgebäuden in Baden-Württemberg ist nach Kenntnis der Bundesregierung in nächster Zeit ein Abriss geplant, bzw. welche Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäude in Baden-Württemberg sind baufällig?
Welche Bahnhofsgebäude bzw. Empfangsgebäude von Verkehrsstationen der DB AG in Baden-Württemberg stehen nach Kenntnis der Bundesregierung unter Denkmalschutz, und welche der unter Schutz stehenden Gebäude sind derzeit ungenutzt oder baufällig?
Welche Maßnahmen des Modernisierungsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum barrierefreien Ausbau „kleiner Bahnhöfe“ wurden in Baden-Württemberg bisher durchgeführt (bitte mit Nennung der Station und Umfang der Maßnahme beantworten)?
Welche Bahnhöfe und Verkehrsstationen in Baden-Württemberg will die Bundesregierung mit ihrem „1 000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ (s. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode) künftig fördern, und nach welchen Kriterien soll die Auswahl der Bahnhöfe und Stationen erfolgen?
Bis wann will die Bundesregierung das „1 000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ aufstellen, und werden die Landesverkehrsministerien bei Auswahl der betreffenden Bahnhöfe eingebunden?
Plant die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode über das „1 000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ hinaus eine Fortführung bzw. Ausweitung und Verstetigung der Modernisierung im Umfeld von Bahnhöfen, um den Zustand der Bahnhöfe und Stationen nachhaltig und bundesweit zu verbessern? Wenn ja, was ist konkret geplant, und welche Maßnahmen sollen an welchen Stationen in Baden-Württemberg umgesetzt werden?
Welche Qualitätskennzahl der Kategorie „Funktionalität Bahnsteige“ erhielten die einzelnen Verkehrsstationen in Baden-Württemberg jeweils bei der Bewertung für den Infrastrukturzustandsbericht 2017 (IZB 2017) sowie bei der ersten Erfassung dieser Kennzahl (bitte tabellarisch für jede Verkehrsstation, differenziert nach Namen der Verkehrsstation, Punktezahl der Station bei der ersten Erfassung der Qualitätskennzahl, Punktezahl der Station bei der Bewertung für den IZB 2017, aktuell maximal erreichbare Punktezahl der Station, aktuelles tägliches Reisendenaufkommen der Station, geographische Koordinaten der Station angeben)?
Welche Qualitätskennzahl der Kategorie „Bewertung Anlagenqualität“ (QKZ BAQ) erhielten die einzelnen Verkehrsstationen in Baden-Württemberg jeweils bei der Bewertung für den IZB 2017 sowie bei der ersten Erfassung dieser Kennzahl (bitte tabellarisch für jede Verkehrsstation, differenziert nach Namen der Verkehrsstation, QKZ BAQ der Station bei der ersten Erfassung der Qualitätskennzahl, QKZ BAQ der Station bei der Bewertung für den IZB 2017, technische Note der Station bei der Bewertung für den IZB 2017, optische Note der Station bei der Bewertung für den IZB 2017, aktuelles tägliches Reisendenaufkommen der Station, geographische Koordinaten der Station angeben)?