Einsatz der Bundeswehr im Inland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2556)
des Abgeordneten Gerold Otten und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller sind mit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2556 nicht zufrieden.
Unbenommen der Tatsache, dass Veränderungen im Organisationsaufbau des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) stattgefunden haben, zielt die Kleine Anfrage nicht vordergründig auf die Zuständigkeiten innerhalb des BMVg ab. Es geht um die Frage nach dem Vorhandensein von Studien bzw. Analysen im Bereich Islamismus bzw. Dschihadismus, die unter Beteiligung des BMVg erarbeitet worden sind oder zurzeit bearbeitet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Waren oder sind das Bundesministerium der Verteidigung, Abteilungen hiervon oder einzelne Personen des BMVg an der Erarbeitung von Studien oder Analysen, welche die Genese und Entwicklung des Islamismus bzw. Dschihadismus in der Bundesrepublik Deutschland betreffen, beteiligt, und wenn ja, dann bitten die Fragesteller um
a) Darlegung der Aufgabenstellung, des Inhalts und der Ergebnisse der Studien bzw. Analysen und
b) eine Bewertung der Ergebnisse durch die Bundesregierung?