Verbesserung des Bahnverkehrs zwischen Deutschland und den Niederlanden
der Abgeordneten Matthias Gastel, Filiz Polat, Oliver Krischer, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Auskunft des niederländischen Infrastrukturministeriums in der niederländischen Tageszeitung „NRC Handelsblad“ vernimmt die niederländische Regierung beim Ausbau der Bahnverbindungen zwischen den Niederlanden und Deutschland kaum Unterstützung des deutschen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Nach Einschätzung der zuständigen Staatssekretärin sind auf deutschem Gebiet zahlreiche Investitionen für den Ausbau von Schienenwegen des Bundes notwendig, um den angestrebten Ausbau eines Fernverkehrsnetzes der staatlichen Bahngesellschaft Nederlandse Spoorwegen N. V. (abgekürzt: NS) zu erreichen. Trotz großer Nachfragesteigerung können derartige Intercity-Linien auf hohem Niveau nicht etabliert werden, da Ausbaubedarfe am bundeseigenen Schienennetz, beispielsweise zwischen Groningen und Hamburg oder zwischen Eindhoven und Düsseldorf ungeklärt sind (NRC Handelsblad vom 6. Juni 2018: „Lang wachten op snelle trein naar Duitsland“).
Trotz zahlreicher Bemühungen des niederländischen Infrastrukturministeriums sowie der anliegenden Provinzen Groningen, Noord-Brabant und Limburg hinsichtlich einer Verbesserung der infrastrukturellen Situation auf deutscher Seite kommen die angestrebten Intercity-Verbindungen der NS zwischen Hamburg und Amsterdam sowie zwischen Köln, Düsseldorf und Amsterdam nicht zustande (NRC Handelsblad vom 6. Juni 2018: „Lang wachten op snelle trein naar Duitsland“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie bewertet die Bundesregierung das Anliegen der Nederlandse Spoorwegen, neue hochwertige Intercity-Verbindungen zwischen Hamburg und Amsterdam, sowie zwischen Köln, Düsseldorf und Amsterdam anzubieten?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Fahrgastnachfrage zwischen Deutschland und den Niederlanden im Schienenpersonenfernverkehr bis zum Jahr 2030 ein?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Fahrgastnachfrage zwischen Deutschland und den Niederlanden im Schienenpersonennahverkehr bis zum Jahr 2030 ein?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Güterverkehrsnachfrage zwischen Deutschland und den Niederlanden im Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 ein?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Güterverkehrsnachfrage zwischen Deutschland und den Niederlanden im Straßengüterverkehr bis zum Jahr 2030 ein?
Auf Grundlage welcher Methodik zur Nachfrageschätzung basieren die Prognosen der Bundesregierung zur Nachfrage im Schienengüterverkehr und Straßengüterverkehr?
An welchen Strecken ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ausbaubedarf im Bereich der bundeseigenen Schienenwege notwendig, um derartige schnelle Intercity-Verbindungen zwischen Hamburg und Amsterdam sowie zwischen Köln, Düsseldorf und Amsterdam herzustellen?
Stimmt die Bundesregierung der Stellungnahme der Staatssekretärin des niederländischen Infrastrukturministeriums (niederländisch: Ministerie von Infrastructuur en Waterstraat) zu, wonach die Niederlande beim Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen kaum Unterstützung seitens des Bundesverkehrsministeriums erhalten (NRC Handelsblad vom 6. Juni 2018: „Lang wachten op snelle trein naar Duitsland“)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Wann soll der für eine schnelle Intercity-Verbindung zwischen Hamburg, Bremen und Groningen sowie Amsterdam notwendige Wiederaufbau der Friesenbrücke bei Weener erfolgen?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme des notwendigen Teilneubaus der Friesenbrücke bei Wenner?
Wie begründet die Bundesregierung die jahrelange Nichtbefahrbarkeit der Strecke zwischen Leer und Groningen nach dem Schiffsunfall an der Friesenbrücke bei Weener?
Wann erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Vorentwurfsplanung für den Teil-Neubau der Friesenbrücke bei Weener?
Wann wird die Planung des Entwurfs für den Teilneubau der Friesenbrücke bei Weener abgeschlossen sein?
Gab es Gespräche zwischen dem niederländischen Infrastrukturministerium und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hinsichtlich des Neubaus der Friesenbrücke bei Weener?
Wenn ja, zu welchen Zeitpunkten (bitte jeweils genaues Datum angeben)?
Gab es Angebote seitens der Regierung der Niederlande hinsichtlich einer Mitfinanzierung des Wiederaufbaus der Friesenbrücke bei Weener?
Wenn ja, wie ist der Verhandlungsstand diesbezüglich?
Aus welchen Gründen resultieren die jüngsten Kostensteigerungen für den Teilneubau der Friesenbrücke bei Weener von 16 Mio. Euro auf 66 Mio. Euro (General-Anzeiger vom 18. April 2018: „Task-Force: Friesenbrücke wird teurer“)?
Welche Ergebnisse sind beim am 18. April 2018 in Hannover stattgefundenen Task-Force-Treffen der Deutschen Bahn AG zum Teilneubau der Friesenbrücke bei Weener erzielt worden?
Plant die Bundesregierung, bestehende Lücken im Schienennetz zwischen Deutschland und den Niederlanden, beispielweise zwischen Kleve und Nijmegen, zu schließen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Planungen verfolgt die Bundesregierung für den Ausbau der bundeseigenen Schienenwege zwischen Eindhoven und Düsseldorf?
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer Realisierung einer Schienengüterverkehrsstrecke „Eiserner Rhein“ entlang der Bundesautobahn 52 bzw. Schnellstraße N280, um die weiterhin erheblich wachsenden Gütermengen aus den niederländischen und belgischen Überseehäfen abwickeln zu können?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die aktuellen Kosten für Planung und Bau einer Schienengüterverkehrsstrecke „Eiserner Rhein“ entlang der Bundesautobahn 52 bzw. Schnellstraße N280 auf deutschem Gebiet ein?
Welche Fördermöglichkeiten der Europäischen Union nimmt die Bundesregierung zur Mitfinanzierung von Ausbauvorhaben von bundeseigenen Schienenstrecken zwischen Deutschland und den Niederlanden in Anspruch?
Auf welchen Ausbauvorhaben der bundeseigenen Schienenwege zwischen Deutschland und den Niederlanden wird eine Förderung der Europäischen Union in Anspruch genommen, und in welcher Höhe jeweils?